Politik

Das Wichtigste aus der Politik.

Rösler verweigert Spaniern in Geheimgesprächen Hilfe

6. November 2012 // 0 Kommentare

Ein Lager des Roten Kreuzes in Spanien / Screenshot aus einem Video im Text In Spanien ist jeder vierte Erwachsene und jeder zweite unter 25 Jahren ohne Arbeit. Die spanische Gesellschaft zerfällt. Und dennoch soll Wirtschaftsminister Philipp Rösler in Geheimverhandlungen mit Madrid den Spaniern [...]

Koalitionsdramen ohne Krise oder: Politik zum Schaudern

5. November 2012 // 0 Kommentare

Es ist vollbracht: Die FDP freut sich über den Wegfall der Praxisgebühr, die CSU übers Betreuungsgeld. Und Kanzlerin Angela Merkel sagt, die Finanzkrise dauert noch mindestens 5 Jahre. Haben Sie damit ein [...]

Der Teufelspakt der CSU

4. November 2012 // 0 Kommentare

In Bayern geschieht das Unvorstellbare: Das jahrzehntelange Machtmonopol der CSU zerbröselt. Die Partei verspekulierte ihre Werte im Rausch des Casino-Kapitalismus. Bei der Bundestagswahl muss sich Kanzlerin Angela Merkel ernsthaft um die Wählerstimmen aus dem Freistaat [...]

Genscher warnt vor eisiger Isolation Deutschlands in Europa

2. November 2012 // 0 Kommentare

Der Grandseigneur der FDP, Hans-Dietrich Genscher, wirft den Eurogegnern gefährliche Isolationsbestrebungen vor und warnt vor einer neuen Dolchstoßlegende. Europa dürfe nicht an Deutschland scheitern, fordert er in einer Rede in der [...]

Erdogans mächtiger politischer Arm in Deutschland und Europa

31. Oktober 2012 // 0 Kommentare

Die Eröffnung der weltweit größten türkischen Botschaft durch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Berlin bezeugt die durch die jahrzehntelange Zuwanderung gewachsene Verbundenheit zwischen Deutschland und der Türkei. Sie ist aber auch Ausdruck eines gewachsenen türkischen [...]

Weltweit verschmilzt die Macht von Politik und Kapital

26. Oktober 2012 // 0 Kommentare

Putin sichert sich den Energiesektor, Banken diktieren die Geldpolitik: Im Verlauf der europäischen Schulden- und Finanzkrise und der weltweit anhaltenden oder sich gar verstärkenden Rezession werden Tendenzen einer neuen Konzentration politischer und wirtschaftlicher Macht [...]

Bürgern droht Mehrwertsteuer auf kommunale Leistungen

24. Oktober 2012 // 0 Kommentare

Der Staat nimmt in diesem Jahr 600 Milliarden Euro Steuern ein, so viel wie nie zuvor. Trotzdem sollen die Bürger künftig auch noch 19 Prozent Mehrwertsteuer auf kommunale Leistungen zahlen. Das sehen neues Gesetzespläne [...]

Steuer-Milliarden ändern nichts am Schulden-Drama der Städte

22. Oktober 2012 // 0 Kommentare

Der Staat nimmt in diesem Jahr Steuern in Rekordhöhe ein. Doch am Schulden-Drama in den Städten und Gemeinden ändern die 600 Milliarden gar nichts. Die Erblast teurer alter Kassenkredite und weiter steigenden Sozialausgaben macht die Kommunen handlungsunfähig und höhlt die Demokratie aus. [...]

Im Streit um die Energiewende geht’s um nur fünf Euro im Monat

21. Oktober 2012 // 0 Kommentare

Absurder Streit um die Energiewende: Wirtschaftsminister Philipp Rösler schlägt eine Absenkung der Stromsteuer vor. Politiker von CDU und CSU wollen das EEG von Grund auf verändern. Und das alles wegen fünf Euro im [...]

Deutsche Banken bereiten neben spanischen die größten Sorgen

20. Oktober 2012 // 0 Kommentare

Angela Mekel auf dem EU-Gipfel, der die Weichen für die Bankenunion stellen sollte /Screenshot aus einem Video im Text

Wie sicher sind die deutschen Sparkassen? Mit Macht wehren sie sich gegen die Kontrolle einer EU-Bankenaufsicht. Ex-EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark warnte einst vor ihrer Unterkapitalisierung. Auch Wolfgang Münchau ist skeptisch. Schützt Angela Merkel sie durch ihr Taktieren auf dem [...]

Poullain rät Deutschland zum Neustart in Europa ohne Euro

19. Oktober 2012 // 0 Kommentare

Eine Bankenunion und eine europäische Einlagensicherung können Europa nicht retten und gefährden die ohnehin unterkapitalisierten kleinen deutschen Banken. Darum rät Ludwig Poullain, Deutschland solle den Euro verlassen und einen Neustart [...]

Regierung plant Gesetz für noch mehr Minijobs und Altersarmut

18. Oktober 2012 // 0 Kommentare

Neue Gesetzespläne der Regierung drohen den Niedriglohnsektor und damit die Altersarmut auszuweiten. Am Montag wollen Experten im Bundestag darüber beraten. Inzwischen arbeiten fast acht Millionen Deutsche als Minijobber. Die meisten von ihnen sind [...]

Die Wahrheit hinter den Aussagen des Jürgen Trittin

15. Oktober 2012 // 0 Kommentare

Die vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Jürgen Trittin, geforderte Vermögensabgabe ist ein weiters Instrument zur Unterwerfung der europäischen Völker. Analyse eines scheinheiligen [...]

„Merkel nimmt für Europa sogar 60 Prozent Arbeitslose in Kauf “

13. Oktober 2012 // 0 Kommentare

Der Vorsitzende der nationalistischen UK Independence Party, Nigel Farage, erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Für die Euro-Rettung sei Merkel bereit, schwere gesellschaftliche und wirtschaftliche Krisen in Kauf zu nehmen, sagte Farage in einem Fernseh-Interview, das [...]

Der heimliche Einflüsterer von US-Finanzminister Geithner

12. Oktober 2012 // 0 Kommentare

Es vergeht kein Gipfel, ohne dass US-Finanzminister Timothy Geithner diesen Mann um Rat fragt. Keine finanzpolitische Entscheidung fällt ohne seine heimliche Zustimmung. Wer ist dieser Mann, von dem niemand weiß und der doch so mächtig [...]

Das Gesundheitswesen ist so reich und doch so armselig wie nie

11. Oktober 2012 // 0 Kommentare

Die Krankenkassen machen Milliarden-Überschüsse. Und doch mangelt es dem Gesundheitssystem am Nötigsten. Warum? Die Manager führen Krankenhäuser wie Maschinenfabriken und Krankenkassen wie [...]

So schamlos erpresst der IWF die Europäer

10. Oktober 2012 // 0 Kommentare

Der neue IWF-Bericht will die Europäer zwingen, die Banken über den ESM mit Geld zu fluten. Stattdessen sollten es die Europäer machen wie die Isländer und den IWF davonjagen. Island erlebt seither einen unglaublichen [...]

Ab heute herrscht der ESM

8. Oktober 2012 // 0 Kommentare

Der ESM nimmt das Geld der Bürger, und die Frierenden und Hungernden in Griechenland, Portugal und Spanien sollen weiter sparen. Trotzdem glauben die Politiker, sie hätten alles richtig [...]

Merkels Absicht in Athen ist nur zu leicht zu durchschauen

7. Oktober 2012 // 0 Kommentare

Das Kanzleramt hat den Zeitpunkt der Reise wohl kalkuliert. Es erwartet einen positiven Troika-Bericht, damit Angela Merkel weitere Milliarden nach Athen tragen kann – die dann von den Banken kassiert [...]

Eltern und Kinder als Geiseln einer linken Gesinnungsdiktatur

7. Oktober 2012 // 0 Kommentare

Die Regierung wird die Praxisgebühr streichen. Jetzt muss die FDP endlich ihre absurde Blockade des Betreuungsgeldes aufgeben. Denn das Betreuungsgeld ist Ausdruck einer liberalen [...]

Warum wir trotz Rekord-Steuereinnahmen Maut zahlen sollen

6. Oktober 2012 // 0 Kommentare

Diese Grafik der KfW-Gruppe zeigt die Wirkung der Konjunkturpakete nach 2008

Obwohl die Steuereinnahmen des Staates noch nie so hoch waren, planen Verkehrsminister die Innenstadtmaut. Angeblich sind marode Straßen und Brücken schuld. Aber die Wahrheit ist eine [...]

Regierung fürchtet ein Zerbrechen ihrer ESM-Strategie

5. Oktober 2012 // 0 Kommentare

EZB und ESM sollen gemeinsam Staatsanleihen kaufen. So will es EZB-Chef Draghi. Ein Urteil des Verfassungsgerichts wird es nach Aussagen von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in diesem Jahr voraussichtlich nicht mehr geben. Wankt die [...]

Historischer Foto-Gruß an Euro-Vater Helmut Kohl aufgetaucht

2. Oktober 2012 // 0 Kommentare

Dieses Bild ist ein außergewöhnliches zeitgeschichtliches Zeugnis. Es dokumentiert den Sieg der Euro-Macher am Vorabend der Einführung der neuen Währung am 31. Dezember 2001 durch einen handschriftlichen Gruß an Altkanzler Helmut [...]

Schröder mit Hamas-Führer Meschal zu Gast bei Erdogan

2. Oktober 2012 // 0 Kommentare

In Berlin inthronisierten seine Sozialdemokraten ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, doch Altkanzler Gerhard Schröder reiste lieber zum Parteitag der türkischen AKP und nahm neben Hamas-Chef Khaled Meschal auf der Gästetribüne [...]

Hunger und Faschismus: Die Mitschuld, die Ackermann gesteht

1. Oktober 2012 // 0 Kommentare

Ex-Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann gesteht die Mitschuld der Banken am Hunger und der radikalen Zerstörung sozialer Ordnungen in Europa. Und nicht einmal die hinter dem Elend hervorlugende Fratze des Faschismus gemahnt uns zur Umkehr. Die nächste „Rettungsaktion“ ist bereits in [...]

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Wir leben in einer Übergangsepoche: Das nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene europäische Sozialmodell mit dem Ideal der sozialen Marktwirtschaft zerbricht, schreibt Günther Lachmann in seinem neuen Buch. Inzwischen wird das System nur noch durch die Geldmaschine der Zentralbanken am Leben erhalten. Diese Entwicklung geht einher mit dem sozialen Abstieg breiter Bevölkerungsschichten und drohender Altersarmut. Die soziale Demokratie hat sich an den globalen Kapitalismus verkauft. "Verfallssymptome – Wenn eine Gesellschaft ihren inneren Kompass verliert“ erscheint im Europa-Verlag, 256 Seiten, ISBN 978-3-944305-39-4; Preis: 18,99 Euro. Hier können Sie es bestellen!

Ralf Georg Reuth und Günther Lachmann interviewten viele Zeitzeugen und recherchierten in Archiven über das erste Leben der Angela Merkel. Sie belegen, dass die Bundeskanzlerin in ihren politischen Ehrgeiz nicht erst im Zuge der Wende entdeckte. Als Angehörige der sowjetisch geprägten Wissenschaftselite des SED-Staates war sie zielbewusst und system-konform. Unter dem Eindruck von Gorbatschows Glasnost und Perestroika trat sie dann als Reformsozialistin für einen demokratischen Sozialismus in einer eigenständigen DDR ein. Und doch war sie nur fünfzehn Monate nach dem Mauerfall Bundesministerin im wiedervereinigten kapitalistischen Deutschland. "Das erste Leben der Angela M.“ erscheint im Piper-Verlag, 320 Seiten, ISBN: 978-3-492-05581-9; Preis: 19,99 Euro. Hier können Sie es bestellen!