Staatsschutz ermittelt wegen eines Pleitegeiers der FDP

Ist Satire ein Staatsverbrechen? Spaßvögel haben einen Pleitegeier auf das NRW-Landeswappen gemalt und das Bild auf Facebook gepostet. Jetzt ermittelt der Staatschutz gegen ein FDP-Mitglied. Ihm drohen bis zu drei Jahre Haft.

Facebook-Seite FDP-Liberté / https://de-de.facebook.com/FDP.Liberte/ Facebook-Seite FDP-Liberté / https://de-de.facebook.com/FDP.Liberte/

Dieser Pleitegeier könnte strafrechtliche Folgen haben. Denn er ist nicht irgendein Pleitegeier, den irgendwer irgendwo hingemalt hat. Das wäre ja halb so wild. Dieser Pleitegeier befindet sich auf dem Wappen des Landes Nordrhein-Westfalen. Da gehört er freilich nicht hin. Und eigentlich ist dieses „Pleite-Wappen“ auch nur schwer zu finden, denn irgendein Spaßvogel hat es auf die Facebook-Seite der Kampagne FDP-Liberté gestellt…

Dorthin verirren sich gemeinhin nur die Anhänger jenes relativen jungen Flügels in der FDP, dem es um die Rückbesinnung auf die Werte des Liberalismus geht.  Zu diesem Zweck schufen sie die virtuelle „Liberté“-Kampagne und stellen jede der auf dem Karlsruher Parteitag im April verabschiedeten 101 Freiheitsthesen bildlich dar.

Wie und warum das NRW-Landeswappen Eingang in die Bildergalerie fand, ist nun Gegenstand eines Strafverfahrens. Denn der  Sozialdemokrat und Rechtsanwalt Björn Seelbach, der das durch Pleitegeier und eine wellenförmige Autobahn mit Tempo 120 dort entdeckte, fand die Sache ganz und gar nicht spaßig.

Wegen dieses auf der Facebook-Seite FDP-Liberté geposteten verunglimpften NRW-Landeswappens ermittelt der Staatsschutz

Keinesfalls wollte er die Angelegenheit auf sich beruhen lassen, sondern griff spontan zu Tinte und Papier und schrieb eine Strafanzeige wegen Verunglimpfung des NRW-Wappens. Nach Informationen der Welt vermutete Seelbach die Urheber im Umfeld der FDP.

Was Seelbach anzeigt, ist beileibe kein Kavaliersdelikt. Wörtlich steht dazu in Strafgesetzbuch § 90a, Abs. 1 Ziff. 2: „Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) (…) die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Seelbach tütete gleich eine Kopie des Corpus Delikti in sein Schreiben an die Bonner Staatsanwaltschaft ein und fügte auch die Kontaktdaten bei, die er auf der genannten „Facebook“-Seite fand. Das waren eine E-Mail-Adresse von FDP-Liberté, der Webseiten-Hinweis www.fdp-liberté.de  und eine Handy-Nummer.

Wenige Tage später klingelte bei Hasso Mansfeld das Telefon. Mansfeld ist FDP-Kommunalpolitiker in Bingen am Rhein und selbständiger Kommunikationsberater. Der Anruf kam von der Bonner Polizei, Abteilung Staatsschutz. Der Beamte fragte Mansfeld, ob dies seine Handynummer sei, was dieser bejahte. Dann eröffnete ihm der Polizist, dass gegen ihn eine Strafanzeige anhängig sein.

„Da war ich erst einmal sprachlos“, sagt Mansfeld, was bei Kommunikationsberatern wohl eher selten vorkommt. „Ich fand und finde es lächerlich, wegen so einer Sache Strafanzeige zu erstatten. Das ist Satire! Und die ist auch noch niedlich mit dem Pleitegeier.“ Er habe dem Staatsschutz versichert, dass er zwar Initiator der Seite, nicht aber deren Eigentümer und damit auch nicht für die darauf veröffentlichten Inhalte verantwortlich sei. Ihm sei völlig unverständlich, warum diese kritische Auseinandersetzung mit politischen Inhalten strafbar sein solle.

Da das Verfahren nun aber einmal lief, schaltete er einen Anwalt ein. Das Mandat übernahm kein Geringerer als der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen. Der verlangte sofort Akteneinsicht und sieht inzwischen keinerlei Belege für einen strafrechtlich relevanten Vorgang gegen Mansfeld.

Hasso Mansfeld in die deutsche Flagge gehüllt. Auch dieses Foto stammt von der Seite FDP-Liberté

„Ich finde es im Gegenteil bedenklich, dass ein Anwalt so eine Anzeige macht“, sagt Müller-Sönksen. „Er muss doch zwischen Satire und krimineller Absicht unterscheiden können.“ Dazu wollte die „Welt“ auch Anwalt Seelbach befragen. Doch auf mehrfache Anfragen auf seiner Mailbox reagierte er ebenso wenig wie auf eine Anfrage per E-Mail.

Einige Informationen über ihn sind jedoch im Internet leicht zu finden. Demnach wurde er im vergangenen Jahr zum Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Königswinter gewählt. Er sei „ziemlich herumgekommen: Bonn, Berlin, USA, Großbritannien, Belgien, Frankfurt, Stuttgart und Zürich sind die Stationen seines Jura-Studiums und des anschließenden beruflichen Werdegangs“, schreibt die Internetseite „Königswinter Direkt“.

In der Pleitegeier-Sache will Sönksen den Spieß nun umdrehen. Er prüfe, ob nicht Seelbach mit seiner Anzeige gegen das Strafgesetzbuch verstoßen habe, weil er falsche Verdächtigungen erhebe.

Geschrieben am 19. September 2012 für “Die Welt”

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Über Günther Lachmann

Der Publizist Günther Lachmann befasst sich in seinen Beiträgen unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, darunter gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel