Vertrauen in die Demokratiefähigkeit des Islams wieder verspielt

Die Bundesregierung plant im Gleichschritt mit den großen Islamverbänden in Deutschland ein Verbot des stümperhaften Mohammed-Films "Innocence of Muslims"! Gemeinsam starten sie einen Angriff auf die Grundfeste der Demokratie, in dem sie das Recht auf freie Meinungsäußerung unterbinden wollen.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) will die  Aufführung des Films mit allen rechtlich zulässigen Mitteln untersagen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rieten dazu, ein Verbot zu prüfen, schrieb die „Zeit“.  Und der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, plädiert in den ARD-Tagesthemen für ein Verbot des Videos in Deutschland.

Derselbe Ayman Mazyek hatte sich noch am 14. September 2012 im Gespräch mit „Geolitico“ gegen ein Verbot des Films ausgesprochen. „Mehr als die Verurteilung durch US-Außenministerin Hillary Clinton kann man nicht erwarten“, sagte er. Leider blieb diese Gesprächspassage unveröffentlicht. Und mit Blick auf die Demokratie in den arabischen Ländern betonte er gar noch: „Verlierer dieser Aktionen ist die Freiheit. Die Gewalt ist ein Rückschritt auf dem Weg der Demokratisierung.“

Erst geriert er sich als Verfechter der Freiheit, aber in dem Moment, als die Regierung ein Verbot ins Auge fasst, zeigt er seine wahren Absichten und zögert keine Sekunde, die Freiheit der Andersdenkenden zu unterbinden.

Ein solches Religionsverständnis ist nicht demokratiefähig. Wer immer ein solches Verständnis unterstützt, ist ein Feind der Demokratie. Religiöse Überzeugungen sind Privatsache, schließlich leben wir in einer demokratischen und nicht in einer theokratischen Gesellschaft.

Und in einer solchen Gesellschaft steht es einem jeden frei, über Religionen zu sagen und zu schreiben, was er will. Er kann die Religion filmisch oder im Schauspiel loben, kritisieren oder veräppeln.

Die Freiheit der Meinungsäußerung steht über allem, sie ist der wichtigste Pfeiler der demokratischen Gesellschaft. Und es gehört zum Charakter eines aufgeklärten Demokraten, dass er diese Freiheit auch dann voll und ganz respektiert, wenn dabei seine religiösen Gefühle verletzt werden.

Mit seinen wankelmütigen Äußerungen hat Ayman Mazyek viel gerade erst gewonnenes Vertrauen in die Demokratiefähigkeit des Islams wieder verspielt.