Oranienplatz

Asyl darf nicht missbraucht werden

28. September 2014 // 0 Kommentare

Damit wir Flüchtlingen aus Syrien Asyl gewähren können, müssen wir das Asylrecht konsequent gegen jeden Missbrauch verteidigen, wie er etwa in Berlin geduldet wird. In Berlin hält eine Handvoll sogenannter Flüchtlinge seit einigen Jahren die Stadt und die Politik in Atem und zum Narren. [...]

Berlin bevorzugt Rechtsbrecher

16. März 2014 // 0 Kommentare

Der Senat garantiert rechtsbrechenden Platzbesetzern die Erfüllung ihrer Forderungen, wenn sie denn nur ihre Besetzung beendeten. Was ist das für ein Rechtsverständnis? Jetzt kommt Bewegung in die traurige Posse am Berliner Oranienplatz. Der Senat garantiert rechtsbrechenden Platzbesetzern die [...]