Das ignorierte Gewaltpotenzial

Die Polizeiaktion in Ellwangen zur Festnahme eines Afrikaners schockiert die Republik. Wie sollen die Sicherheitskräfte gegen Gewalt von Migranten vorgehen?

Die Republik ist schockiert. Bei einer Polizeiaktion im baden-württembergischen Ellwangen zeigt sich bei den zugewanderten Flüchtlingen eine Gewaltbereitschaft, die weite Teile der Politik und der Medienlandschaft offenbar völlig überrascht hat. Hat man es in dieser Form wirklich nicht für möglich gehalten, oder wollte man bestimmte Entwicklungen eventuell gar nicht zur Kenntnis nehmen?

Am Montag, den 30.04.2018 verhindern ca. 150 Personen – Asylbewerber der Unterkunft in Ellwangen sowie ihre über eine Telefonkette schnell herbeigerufenen Freunde – gewaltsam die Abschiebung eines Afrikaners. Die zur Durchführung angetretenen Polizeikräfte wurden massiv bedroht, mussten den schon festgenommenen Afrikaner wieder freilassen und sich schließlich zurückziehen.[1] Am folgenden Donnerstag, den 03.05.2018, wurde der Afrikaner dann im Verlauf eines Großeinsatzes von Hunderten Polizisten sowie bewaffneten Spezialkräften festgenommen.[2]

Jenseits von Gut und Böse

Um also einen einzigen Afrikaner festzunehmen, braucht man das Aufgebot ganzer Polizeieinheiten, die quasi militärisch organisiert antreten müssen. Wer das nicht als eine bedrohliche Entwicklung ansieht, dem ist nicht mehr zu helfen. Interessant sind aber auch Details der gescheiterten Aktion vom Montag. Da wurde offenbar auf gleicher Höhe verhandelt:

„Die Nachrichtenagentur dpa hatte als erstes über den Vorfall in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) berichtet. „Sie waren so aggressiv und drohten uns immer deutlicher, so dass wir den Mann (…) zurück lassen und uns bis zur LEA-Wache zurückziehen mussten“, beschrieb ein Polizist hinter vorgehaltener Hand der dpa die Lage. Demnach war Unterstützung durch andere Polizeikräfte nicht in Sicht, da die Organisation und Anfahrt dafür mehrere Stunden gedauert hätte. Dazu findet sich in der Mitteilung der Polizei nichts.
Laut dpa sei ein von den Migranten als Mittelsmann beauftragter Security-Mitarbeiter zu den Beamten gekommen. Die Botschaft war mit einem Ultimatum verbunden: Die Polizei müsse dem 23 Jahre alten Togolesen binnen zwei Minuten die Handschließen abnehmen, andernfalls würden sie die Pforte stürmen. Daraufhin entschied die Polizei, dass der Security-Mitarbeiter einen Schlüssel mitnimmt, damit der Togolese von den Handschellen befreit wird. Der 23-Jährige soll untergetaucht sein.“

In einer Meldung vom 02.05.2018[3] gab der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Aalen, Bernhard Weber, offen zu, dass die Polizei sich zurückziehen musste, andernfalls hätte es wohl unschöne Bilder gegeben:

„Der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Aalen, Bernhard Weber, weist darauf hin, dass die Straftatbestände des Landfriedensbruches und der Gefangenenbefreiung eine Durchsetzung der polizeilichen Maßnahme auch mit Gewalt gerechtfertigt hätte. ,In einer so aggressiven und gewaltbereiten Ausnahmesituation den kühlen Kopf bewahrt zu haben, da kann ich meinen Kollegen nur großen Respekt zollen.‘ Allerdings war Weber auch wichtig anzuführen: ,Wir gehen zwar davon aus, dass sich auch unser Gegenüber in einem äußerst angespannten Zustand befand und sich diese Menschen in dieser Gruppendynamik möglicherweise zu einem Handeln hätten hinreißen lassen, das sie bei nüchterner Überlegung vielleicht nicht getan hätten.‘“

So sieht es eben aus, wenn unser Zusammenleben täglich neu ausgehandelt werden muss. Wie Äußerungen aus den Reihen der Polizei aufzeigen, bringt man offiziell immer noch sehr viel Verständnis auf, wenn es um die Beurteilung von klaren Straftaten von Flüchtlingen geht. Aber jenseits von Gut und Böse sind Ellwanger Flüchtlingshelfer wie z. B. ein katholischer Geistlicher des „Freundeskreis Asyl Ellwangen“ im Focus:

„Sollten die Berichte über den gewaltsamen Abschiebeprotest und die Bedrohung der Polizisten stimmen, sei das Verhalten der Asylbewerber „sicher nicht richtig“, sagt der katholische Geistliche. Aber angesichts der Situation der Menschen bringe er „ein gewisses Verständnis dafür auf“.“

Fazit des Helfers: Die Polizeiberichte werden erst einmal grundsätzlich in Zweifel gezogen, weil dort bekanntermaßen ja gelogen wird, dass sich die Balken biegen, sollten sie sich aber als wahr erweisen, ist das Verhalten der Rechtsbrecher zwar nicht „richtig“, aber grundsätzlich verständlich. So wird die Rechtsstaatlichkeit langsam, aber sicher zu Grabe getragen.

Aber es stellt sich die Frage, ob das gewalttätige Verhalten von Flüchtlinge bzw. Migranten in Ellwangen wirklich so einzigartig und völlig überraschend war, wie es jetzt von der Politik betroffen festgestellt und von Presse, Funk und Fernsehen als Spitzenmeldung verbreitet wurde? Das öffentliche Erstaunen über die Gewaltbereitschaft von „Schutzsuchenden“ kann da nur noch Verwunderung auslösen. Konflikte mit randalierenden Asylbewerbern, die sich gewalttätig oder kriminell gegenüber Einheimischen verhalten[4], sind in Deutschland nichts Unbekanntes. Und allein im März dieses Jahres, also einige Zeit vor dem Flüchtlingsaufstand in der Ellwanger Unterkunft, ist die Bereitschaft zu Verbalaggressionen und Drohgebärden bis hin zu körperlicher Gewalt gegenüber den Polizeikräften in verschiedenen Unterkünften deutlich zu Tage getreten.[5] [6] [7] Seltsam ähnlich zu den Ereignissen in Ellwangen werden zum Beispiel die Vorgänge in Donauwörth am 14.03.2018 geschildert:

„In der Nacht auf Mittwoch wollte die Polizei kurz nach 3 Uhr in der Erstaufnahme einen Mann aus Gambia zur Abschiebung abholen. Den Mann selbst trafen die Beamten nicht an. Dennoch stießen sie auf massiven und teils aggressiven Widerstand bei seinen Landsleuten, heißt es bei der Polizei. Die Beamten rückten wieder ab, 12 Stunden später kehrten sie mit einem Großaufgebot an Kräften wieder zurück. Und wieder kam es zur Konfrontation. Rund 30 Asylbewerber wurden wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung festgenommen. Von den Einsatzkräften wurde niemand verletzt, jedoch einige der beteiligten Flüchtlinge.“

Mitte März wurde das noch nicht als Sensation in den Mainstreammedien thematisiert. Vielleicht weil ja nur ca. 30 Personen gewalttätig Widerstand leisteten und nicht ca. 150? Man wird beim Lesen solcher Polizeimeldungen den Eindruck nicht los, dass sich der Kontrollverlust des deutschen Staats, der an den Grenzen im Grunde immer noch weiter besteht, sich allmählich nun auch ins Landesinnere ausbreitet.

Probleme in den Unterkünften waren Mitte März auch in Baden-Württemberg ein Thema. In Donaueschingen ging es in der dortigen Asylunterkunft hoch her, und nur noch ein „massives Polizeiaufgebot“ konnte dort eine weitere Eskalation verhindern:

„Am Samstagabend ist es gegen 23.25 Uhr zu einer Schlägerei zwischen Asylbewerben und Sicherheitskräften in der Donaueschinger Asylunterkunft in der Friedhofstraße gekommen. Vier alkoholisierte Schwarzafrikaner gerieten beim Betreten des Geländes mit dem Sicherheitspersonal in Streit. In der weiteren Folge kam es zu Handgreiflichkeiten. Durch das laute Geschrei wurden eine Vielzahl von Bewohnern auf die Auseinandersetzung aufmerksam. Es bildete sich ein Tumult aus Bewohnern der Asylunterkunft und den Sicherheitskräften. In der aufgeheizten Stimmung standen der hinzugerufenen Streifenwagenbesatzung rund 70 aufgebrachte Bewohner der Unterkunft entgegen. Erst als die Polizei kurze Zeit später mit fünf weiteren Streifenbesatzungen und zweier Polizeihundeführer eintraf, konnte die Lage zusammen mit 28 Mitarbeitern des Sicherheitsunternehmens beruhigt werden. Die Einsatzkräfte wurden aus der Menge heraus verbal beleidigt. Mehrere Personen der Gruppe streckten den Ordnungshütern ihr entblößtes Hinterteil entgegen.“

Folgen einer No-Border-Politik

Auch hier führte wenige Tage später die in diesem Falle durchgeführte Abschiebung eines Afrikaners zu „tumultartigen Szenen“, wie es im besten Amtsdeutsch heißt:

„Bei der Abschiebung eines jungen Mannes aus Guinea ist es in der Nacht zum Dienstag in der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge zu tumultartigen Szenen gekommen.
Während sich der 23-jährige Schwarzafrikaner sehr kooperativ zeigte und in Begleitung der Polizei das Gebäude in der Friedhofstraße verließ, rotteten sich nach und nach immer mehr der im Haus wohnenden Flüchtlinge zusammen. Den Polizeikräften gelang es, mit Unterstützung durch den Sicherheitsdienst, den 23-Jährigen nach Draußen zu bringen. Im Treppenhaus liefen die aufgebrachten Hausbewohner den Einsatzkräften hinterher. Sie konnten von der Polizei mit Diensthunden und dem Sicherheitspersonal ferngehalten werden. Als der Streifenwagen, in dem der junge Mann saß, wegfuhr, wurden Flaschen und andere Gegenstände in Richtung der Einsatzkräfte geworfen. Anschließend rottete sich die Gruppe zusammen und bewegte sich schnell in Richtung Haupteingang. Teilweise hatten sich die Flüchtlinge mit Steinen und Möbelstücken ausgerüstet, mit denen sie die Einsatzkräfte bewarfen. Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes wurde von einem Stein getroffen, blieb aber unverletzt. Mit beherztem Eingreifen und klaren Ansagen konnte die aufgebrachte Menge nach und nach beruhigt werden, so dass kurz vor Mitternacht wieder Ruhe einkehrte.“

Durch die Migrationspolitik der letzten Jahre ergeben sich nun immer größere Probleme, die sich nur noch mühsam beherrschen lassen, und hier geht es natürlich nicht nur um aggressive Schwarzafrikaner, wie vielleicht die zukünftigen Beschwichtigungsversuche in den Medien lauten könnten.

Die Vorkommnisse in den Unterkünften sind nur eines der Anzeichen, welches Gewaltpotenzial mit der Öffnung der Grenzen ins Land gekommen ist. Deutschland war natürlich auch vor der Einwanderungswelle ab 2015 keine Insel der Glückseligen, aber es ist erkennbar eine Verschärfung der Situation eingetreten.

Das trifft natürlich zuerst die Polizeikräfte, die diese verworrenen Zustände an vorderster Front ausbaden müssen. Doch auch die Bevölkerung bekommt schon längst die unangenehmen Folgen einer No-Border-Politik der amtierenden Regierung zu spüren.

Auch „draußen im Land“ ist zusätzliche Gewalt entstanden. Fern ab in den geschützten Regierungszentren und den Redaktionen der Mainstreammedien kann man das Gewaltpotenzial, das hier aufgestaut wurde, zwar weiter ignorieren, kleinreden oder kleinschreiben. Aber vor allem das Auftauchen gewalttätiger Gruppen mit migrantischem Hintergrund nicht nur in Flüchtlingsunterkünften müssten für die Politik ein Alarmzeichen sein. Man darf gespannt sein, mit welchen kühnen Erklärungskonstruktionen oder politisch korrekten Weichspül-Argumenten die Politik künftig den Opfern solcher Gewalt gegenübertreten will.

In unregelmäßigen Abständen schauen wir immer einmal in die veröffentlichten Polizeimeldungen, was sich hier in Bezug auf migrantische Kriminalität herauslesen lässt, wobei Informationen darüber, welchen aktuellen Status die Täter haben, ob sie deutsche Staatsbürger oder erst kürzlich Zugewanderte mit oder ohne Aufenthaltserlaubnis sind, natürlich nicht zur Verfügung stehen.

In einem Zeitraum von Februar bis April 2018 zum Beispiel haben sich (ohne den Anspruch auf Vollständigkeit) einige Vorfälle mit aggressiven Gruppen ereignet, die von ihrem Erscheinungsbild als „südländisch“, „Südländer“ oder „Schwarzafrikaner“ beschrieben werden und die somit darauf hinweisen, dass hier die Folgen einer ungesteuerten Migration von außerhalb Europas spürbar sind, wann immer sie erfolgte.

Auf einem Berliner S-Bahn-Bahnhof werden im Februar[8] zwei Männer nach „einer verbalen Auseinandersetzung“ mit Glasflaschen angegriffen:

„Gegen 1:45 Uhr kam es am S-Bahnhof Berlin-Buch zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einer fünfköpfigen Gruppe und zwei 25-jährigen Männern. Die beiden Zwillinge aus Serbien standen auf dem Bahnsteig als diese durch die Personengruppe gemeinschaftlich mit Glasflaschen angegriffen wurden. Im Anschluss flüchteten die Täter unerkannt ins örtliche Stadtgebiet. Einer der jungen Männer erlitt Platzwunden an der Hand sowie am Kopf und musste in ein Krankenhaus gebracht werden.
Die Bundespolizei leitete ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung ein. Die Geschädigten gaben an, dass es sich um südländisch aussehende Männer handeln soll.“

Ebenfalls im Februar[9] kam es in Hannover zu einem Raubüberfall auf vier junge Männer durch eine „Personengruppe“ (von Banden wird in diesem Zusammenhang in den Polizeimeldungen nie gesprochen):

„Nach derzeitigem Ermittlungsstand waren die vier Männer gegen 19:10 Uhr an der Stadtbahnhaltestelle „Alte Heide“ aus der Linie 2 ausgestiegen und an der General-Wever-Straße in Richtung Langenforther Straße unterwegs. Plötzlich wurden die Heranwachsenden von einer etwa achtköpfigen Personengruppe mit Messern bedroht. Die Angreifer forderten die Herausgabe von Handys und Geld. Nachdem zwei der Opfer noch in Richtung der Langenforther Straße flüchten konnten, händigten die anderen beiden ihr Geld sowie Zigaretten aus und flüchteten anschließend vor den Räubern. Bei dem Überfall erlitt ein 20-Jähriger leichte Verletzungen. Eine sofort eingeleitete Fahndung nach den Tätern verlief ohne Erfolg.
Die Gesuchten – einer trug eine Brille – sind zwischen 16 und 20 Jahre alt, etwa 1,70 bis 1,80 Meter groß und von südländischer Erscheinung. Alle Angreifer waren dunkel gekleidet, zwei von ihnen trugen Basecaps.“

Am 26. März 2018 wird in Meschede bei einer Fahrscheinkontrolle eine Zugbegleiterin „leicht verletzt“[10]:

„Am Montag gegen 13.20 Uhr kontrollierte eine 53-jährige Zugbegleiterin die Fahrkarten im Zug nach Dortmund. In Meschede stieg eine Gruppe von etwa sechs jungen Zuwanderern ein. Bei der anschließenden Kontrolle stellte die Zugbegleiterin fest, dass ein Ticket manipuliert wurde und somit ungültig war. Der Mann reagierte daraufhin äußerst aggressiv. Er nahm die Frau in den Schwitzkasten und schlug auf sie ein. Erst als ein 28-jähriger Fahrgast den Mann von der Frau losriss, hörte der Schläger auf. Am Freienohler Bahnhof flüchtete die Gruppe anschließend aus dem Zug. Die Zugbegleiterin wurde durch den Angriff leicht verletzt. Der Täter kann wie folgt beschrieben werden: etwa 20 Jahre alt; circa 1,70 Meter groß; südländisches Aussehen; kurze schwarze Haare; bekleidet mit einer khakifarbenen Tarnfleckjacke mit passendem Stirnband (Bandana).“

Gefährliche Widerworte

Wie wird die Entwicklung weiter gehen: Fahrkartenkontrolle künftig nur noch in Polizeibegleitung, am besten mit gezückter Waffe? Ebenfalls im März 2018 (26.03.2018)[11] musste ein „16-jähriger Herforder“ lernen, dass man sich lieber nicht mit Migranten in „Streit geraten“ sollte:

„Ein 16-jähriger Herforder war in Begleitung zweier Freunde, als er mit einer Gruppe von circa 15 Jugendlichen in Streit geriet. Aus dieser Gruppe heraus traten zwei bis drei Beschuldigte hervor, die den Geschädigten mit Faustschlägen angriffen. Einer der unbekannten Täter schlug dann das Opfer mit einem Stock oder einer Rute gegen den Hinterkopf. Dieser Haupttäter war circa 15 Jahre alt, circa 170 cm groß, korpulent, dunkle Haare, bekleidet mit einer schwarzen Jogginghose und einer schwarzen Jacke. Alle Angehörigen der Gruppe, die von südländischer Erscheinung waren, flüchteten nach der Tatbegehung. Der Verletzte wurde durch einen Rettungswagen in ein Krankenhaus zur ambulanten Behandlung gebracht.“

Im April gab es einen Vorfall aus Homberg zu vermelden (16.04.2018).[12] Hier musste ein „17-jähriger Gudensberger“ einsehen, dass Widerworte auf offensichtliche Beleidigungen durch Menschen mit migrantischem Hintergrund eben nicht immer angebracht sind:

„Ein 17-jähriger Gudensberger wurde von einer Gruppe junger Männer grundlos angegriffen und zusammengeschlagen. Er erlitt hierbei Verletzungen, welche im Krankenhaus behandelt wurden. Der 17-jähriger war zu Fuß auf dem Weg nach Maden. Als er sich auf dem Schwimmbadweg in Höhe des Parkplatzes am Schwimmbad befand, bemerkte er eine Gruppe von fünf jungen Männern auf dem Parkplatz. Aus der Gruppe der Männer wurde er mit dem Wort „Schwuchtel“ beleidigt, woraufhin er erwiderte, „dass sie ihr Maul halten sollen“. Die fünf Männer rannten daraufhin auf ihn zu und einer der Männer schubste ihn zu Boden. Dort wurde er dann zunächst von einem der Männer geschlagen und getreten. Es schlugen und traten dann jedoch alle Fünf auf ihn ein. Sie ließen erst von ihm ab, als er Blut spuckte. Die Täter flüchteten daraufhin in Richtung Stadtmitte. Der 17-Jährige begab sich daraufhin wieder nach Hause. Erst einige Stunden später ließ er sich von seinem Vater in das Krankenhaus fahren und anschließend zur Polizei. Er erlitt eine leichte Fraktur der Nasenbeinspitze, eine Schädelprellung und Abschürfungen.
Die fünf männlichen Täter können wie folgt beschrieben werden: Einer ist ca. 180 cm groß, ca. 17 Jahre alt, südländisch. Er trug eine schwarz Base-Cap mit Logo und ein weißes Tank-Top. Der zweite Täter ist ebenfalls Südländer, ca. 185 cm groß und hat eine Glatze. Er trug eine schwarze Lederjacke Der dritte Täter ist ebenfalls Südländer, ca. 17 Jahre alt und ca. 175 cm groß. Er hat hochgegelte schwarze Haare und dicke Augenbrauen. Er trug einen grauen Kapuzenpullover Der vierte Täter ist dunkelhäutige – offensichtlich afrikanischer Herkunft, hat sehr kurze Haare, ist ca. 185 cm groß und ebenfalls ca. 17 Jahre alt. Er trug eine blaue Adidas-Jacke. Vom fünften Täter liegt keine Beschreibung vor.“

Diesem Vorfall kann man entnehmen, dass die sich sehr wahrscheinlich noch nicht solange in unserem Land aufhaltenden Personen insofern doch eine gewisse Integrationsleistung erbracht haben, indem sie die Benutzung deutscher Schimpfwörter relativ schnell lernten.

Ebenfalls im April (25.04.2018) zeigt ein Vorfall aus Mannheim[13], wie schnell sich eine gewalttätige Auseinandersetzung entwickeln kann, wenn man auf die „falsche“ Gruppe von „Schutzsuchenden“ trifft:

„Am Dienstag kurz vor 22.30 Uhr saßen mehrere Personen am Neckarufer und wurden von einer fünfköpfigen Gruppe Schwarzafrikaner angesprochen. Diese wurden aufgefordert sich wieder zu entfernen, worauf sich ein Streit entwickelte. Im Laufe dieses Streits, nahm ein bislang unbekannter Schwarzafrikaner eine Wodkaflasche, schlug diese ab und ging auf die Personengruppe los. Hierbei verletzte er einen 21-Jährigen am Arm. Trotz eingeleiteten Fahndungsmaßnahmen nach dem Täter, konnte dieser nicht gefasst werden.“

Zum Abschluss noch ein Vorfall aus Rheinberg vom 30.04.2018.[14] Er wirkt etwas skurril, weil hier erwähnt wird, dass auch ein Papagei den Schneid aufbringt, sich tatkräftig gegen eine aggressive Migrantengruppe zur Wehr zu setzen:

„Am Freitagabend gegen 19.00 Uhr schob ein 31-jähriger Rheinberger ein Fahrrad, auf dessen Lenkstange der Papagei des Mannes saß, den Günter-Rehse-Weg entlang.
Aus Richtung der Königsberger Straße kamen ihm drei Unbekannte entgegen, die von ihm Mobiltelefon und Geldbörse forderten. Als der Rheinberger diese nicht herausrückte, versuchte einer der Männer nach dem Papagei zu greifen. Dieser wehrte sich und biss den Mann in die Hand und flüchtete anschließend in einen Straßenbaum.
Die Männer traktierten daraufhin den Rheinberger mit Faustschlägen und verletzten ihn mit einer abgebrochenen Bierflasche. Als der Rheinberger laut um Hilfe schrie, ergriffen die Unbekannten die Flucht in Richtung einer Sparkasse.
Der 31-Jährige erlitt durch den Überfall Verletzungen, die eine Behandlung in einem Krankenhaus erforderlich machten. Der Rheinberger konnten das Krankenhaus nach einer ambulanten Behandlung wieder verlassen.
Der Papagei dürfte sich inzwischen auch von seinem Schreck erholt haben und befindet sich wieder bei dem Rheinberger.“

Ob der Angegriffene die Polizeimeldung mit dem versöhnlichen Abschluss eines wieder bei seinem Herrchen angekommenen Vogels als angemessen empfand, lassen wir einmal dahingestellt. Die Beschreibung der drei Angreifer war: „Schwarzafrikaner“ in einem Falle und „Südländer“ für den Rest.

Auch außerhalb von Flüchtlingsunterkünften ist bei „Personengruppen“ mit migrantischem Hintergrund ein sehr hohes Gewaltpotenzial erkennbar. Dass es auch aggressives Verhalten von Nicht-Migranten in Gruppenform gibt, sei noch einmal ausdrücklich betont, aber hier geht es ja um das, was uns unsere Regierung in ihrem unerforschlichen Ratschluss zusätzlich beschert hat.

Politische korrekte Problemlösung

Auf gewalttätiges und kriminelles Verhalten der Zugewanderten hinzuweisen, ist für das politische Linksspektrum schon ein Zeichen von Rechtspopulismus und wird, wenn nicht mit Hass, so doch mit Unverständnis und Kritik begleitet. Wer aber schon die Benennung der Probleme als Zeichen einer neorechten Gesinnung ansieht, wird bei der Problemlösung erst recht versagen. Deshalb ist von linker oder gar linksliberaler Seite diesbezüglich wohl nichts mehr zu erwarten.

Ein treffendes Beispiel für eine politisch korrekte Problemlösungsstrategie bietet eine Aufforderung des Bielefelder Integrationsrates an die dortige Polizei. In der Zeitung „Neue Westfälische“[15] wird berichtet, dass der Integrationsrat der Stadt Bielefeld der Bielefelder Polizei vorwerfe, in ihren Fahndungsaufrufen Ressentiments zu schüren. Die Beamten sprächen darin oftmals von „südländisch aussehenden“ Tätern. Mit dieser Bezeichnung würde aber eher ein Flüchtling, Türke oder Marokkaner assoziiert. Damit würden bestimmte Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht gestellt.

Der Integrationsrat nenne in diesem Zusammenhang das Prinzip „Racial Profiling“, was eine Form des institutionellen Rassismus sei und die diskriminierende Verwendung von Zuschreibungen wie ethnische Zugehörigkeit, phänotypische Merkmale, nationale Herkunft als Auswahlkriterium für polizeiliche Maßnahmen, beispielsweise bei Kontrollen, Überwachungen und Strafermittlungen ohne konkretes Indiz beschreibe. Der Integrationsrat fordere deshalb den völligen Verzicht auf Pressemeldungen, die eine Verbindung herstellen würden zwischen der ethnischen Herkunft, Staatsangehörigkeit, Hautfarbe oder Religion einerseits und kriminellem Verhalten andererseits:

„Wir halten Beschreibungen wie ’südländisch‘ in Fahndungsfällen für nicht zweckdienlich und fordern, ausschließlich konkrete Personenbeschreibungen zu verwenden.‘ Selbstverständlich, so der Integrationsrat, müssten Straftaten aufgeklärt und geahndet werden – aber unabhängig von der Herkunft des Täters. ,Bei der Strafverfolgung spielt die konkrete Täterbeschreibung eine wichtige Rolle, im Pressebericht haben so ungenaue Zuschreibungen nichts verloren.‘“

Von geschockten und zum Teil erheblich verletzten Opfern von Gewalt zu verlangen, dass sie immer konkrete Personenbeschreibungen der Täter abgeben können, ist völlig absurd. Dasselbe gilt für die Behauptung, dass die noch so ungenaue Beschreibung in einem Fahndungsaufruf etwas mit Racial Profiling zu tun haben soll. Aber das wissen aller Wahrscheinlichkeit nach auch diejenigen, die das fordern, denn im Grunde geht es wohl darum, das Ausmaß an Gewalt durch migrantische Gruppen zu verschleiern. Und die Unterwerfung der Bielefelder Polizei hat funktioniert:

„Die Bielefelder Polizei reagierte prompt. In einer aktuellen Fahndung spricht die Pressestelle nun erstmals von einem ,europäischen Aussehen‘. Auch soll der Täter akzentfreies Deutsch gesprochen haben. Die weibliche Täterin wird als ,vermutlich deutsch‘ beschrieben.“

Der Bielefelder Integrationsrat, so zeigt sich aber auch, ist mit seiner Problemlösungskompetenz auf der Höhe der Zeit: Ein Problem wird am besten dadurch beseitigt, dass man die Wörter verbietet und verteufelt, die es beschreiben könnten.

 

Anmerkungen

[1] https://www.focus.de/politik/deutschland/fluechtlingsunterkunft-in-ellwangen-sie-drohten-uns-polizei-gibt-details-ueber-abschiebe-protest-von-asylbewerbern-bekannt_id_8864411.html

[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article176015286/Polizei-ueber-Ellwangen-Razzia-in-Asylunterkunft-18-Beteiligte-hatten-hohe-Geldbetraege-dabei.html

[3] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/3932909

[4] Siehe u.a. https://www.bz-berlin.de/berlin/charlottenburg-wilmersdorf/fuenf-randalierende-fluechtlinge-polizei-die-haben-wir-jede-woche-hier

[5] https://www.br.de/nachrichten/schwaben/inhalt/lage-in-erstaufnahmeeinrichtung-donauwoerth-hat-sich-beruhigt-100.html

[6] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110978/3888138

[7] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110978/3902503

[8] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/70238/3858910

[9] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/66841/3878218

[10] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65847/3902039

[11] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65846/3904085

[12] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/44149/3917521

[13] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/3926305

[14] https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65858/3930592

[15] http://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/22115098_Bielefelder-Polizei-soll-Bezeichnung-suedlaendisch-in-Fahndungsaufrufen-unterlassen.html