CDU

Die AfD emanzipiert sich von Lucke

24. März 2014 // 0 Kommentare

Auf dem Parteitag in Erfurt wiesen die AfD-Mitglieder ihren Vorsitzenden Lucke in die Schranken. Sie haben nicht nur ihm gezeigt, wie Basisdemokratie funktioniert. Es ist gut, wenn eine Partei sich nicht alles gefallen lässt. Am Wochenende ist AfD- Chef Bernd Lucke auf dem Parteitag in Erfurt [...]

Streit um Karlsruher Kompetenzen

16. März 2014 // 0 Kommentare

Staatsrechtler Josef Isensee sagt, das Verfassungsgericht habe mit allen Wahlrechtsurteilen seine Kompetenz deutlich überschritten. Nur Die Linke sieht das anders. Das Bundesverfassungsgericht gerät wegen seiner Urteile zum Wahlrecht immer stärker in die Kritik. Die letzten vier Urteile seien [...]

Furcht vor Kollaps der Energiewende

9. Februar 2014 // 0 Kommentare

Die Debatte um den Ausbau der Stromtrassen droht außer Kontrolle zu geraten. Ministerpräsident Weil (SPD) warnt vor einem Scheitern. Kanzlerin Merkel schaltet sich ein. DIm den Streit um den Bau riesiger Stromtrassen wird erstmals die Gefahr eines möglichen Scheiterns der von Superminister [...]

Schäubles Herablassung auf Portugal

8. Februar 2014 // 0 Kommentare

Portugal soll mehr Geld bekommen, empfiehlt das Finanzministerium. Es lobt die Reform-Regierung in Lissabon – und kritisiert das selbstbewusste Verfassungsgericht. Das von Wolfgang Schäuble geführte Finanzministerium will der Auszahlung von weiteren 1,8 Milliarden Euro an Portugal zustimmen. [...]

Der zweifelhafte Mut der AfD

27. Januar 2014 // 0 Kommentare

Mit „Mut zu Deutschland“ zieht die AfD in den Europawahlkampf. Ist das mutig? Nein, es ist Kalkül. Die AfD fischt im Trüben, weil sie auf den Beifang spekuliert Mut ist eine in der Politik selten anzutreffende Tugend. Wer Mut hat, traut sich etwas, was andere vielleicht nicht machen [...]

Das Ende der alten Islamkonferenz

23. Januar 2014 // 0 Kommentare

Innenminister de Maizière will die Islamkonferenz in der bisherigen Form nicht weiterführen. Die muslimischen Verbände reagieren reserviert auf eine Gesprächseinladung. Die Frage, ob und in wieweit der Islam zu Deutschland gehört, ist in der Politik nach wie vor umstritten. Als der damalige [...]

Nichts als Koalitions-Theater

13. Januar 2014 // 0 Kommentare

Angeblich geht es hoch her in der großen Koalition. Doch Streit ist eine der beliebtesten Formen der politischen Inszenierung. Am Besten noch ohne Sinn und Zusammenhang. Die Inszenierung ist Mittel der Politik. Sie hilft den Politikern, Aufmerksamkeit zu erregen und so ihre Inhalte [...]

Pofalla und die betrogene Demokratie

6. Januar 2014 // 0 Kommentare

Erst lässt der Bundestag die Vertreter der Finanzindustrie die Gesetze zur Euro-Rettung schreiben. Mit Pofalla säße nun der erste Cheflobbyist gar selbst im Parlament! Erst wechselte Staatsminister Eckart von Klaeden als Cheflobbyist zu Daimler, jetzt will der bisherige Kanzleramtschef [...]

Mindestlohn-Vertrag schon brüchig

23. Dezember 2013 // 0 Kommentare

Horst Seehofer bricht den ersten Koalitionsstreit vom Zaun: Rentner sollten keinen Mindestlohn bekommen. Die SPD ist schockiert, die Opposition voller Schadenfreude. Kurz vor Weihnachten bricht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den ersten veritablen Koalitionsstreit vom Zaun. [...]

Von Merkel zum Militär kommandiert

15. Dezember 2013 // 0 Kommentare

Die Niederlande haben eine Verteidigungsministerin, Spanien hatte eine: Warum Angela Merkel die siebenfache Mutter Ursula von der Leyen in den Bendlerblock befahl. Ursula von der Leyen ist neue Verteidigungsministerin. Sie selbst wäre wohl lieber Außenministerin der neuen Regierung [...]

Koalition rückt näher an Russland

7. Dezember 2013 // 0 Kommentare

Aus der Schlussfassung des Koalitionsvertrages wurden entscheide Passagen gestrichen. Die Regierung soll Russlandpolitik mit sozialdemokratischer Handschrift machen. Noch ist die Tinte unter dem vorläufigen Koalitionsvertrag nicht trocken, da rühmt sich die SPD, die Leitlinien der [...]

Politisch inszenierter Selbstbetrug

26. November 2013 // 0 Kommentare

Wir haben uns daran gewöhnt, Politik zu fragmentieren. So fällt nicht auf, dass es weder Ziel noch Zusammenhang gibt. Eindrücke aus den jüngsten Koalitionsverhandlungen. Es ist absurd, wie unserer Politiker – und leider auch viele Journalisten – über Politik reden und denken. Sie [...]

Der Mindestlohn schafft Untertanen

18. November 2013 // 0 Kommentare

Die SPD glaubt mit dem Mindestlohn eine großen Erfolg errungen zu haben. Tatsächlich ist der Mindestlohn eine der größten Niederlagen der sozialen Marktwirtschaft. Ein Mindestlohn ist nicht zwangsläufig ein Gewinn. Er ist zwar zunächst einmal gut für denjenigen, der vorher weniger verdient [...]

Wie Politik sich ad absurdum führt

15. November 2013 // 0 Kommentare

Ex-US-Notenbank-Chef Greenspan sagt, Regierungen seien überflüssig. Der Ausgang der Bundestagswahl bedeutet: Eine Regierung, die verändert, richtet nur Schaden an. Doch Union und SPD schert das wenig. Als der frühere Chef der US-Notenbank, Alan Greenspan, 2007 von Schweizer Journalisten gefragt [...]

Merkel und Gabriel in der Koalition der Egoisten

15. Oktober 2013 // 0 Kommentare

Der Koalitionspoker in Berlin ist eine schlechte Inszenierung. Für die SPD-Spitze und Angela Merkel kam von vornherein nichts anderes als die große Koalition in Frage. Für das Land ändert sich gar [...]

Für die AfD stellt sich die Gretchenfrage bei der Freiheit

9. Oktober 2013 // 0 Kommentare

„Nun sag, wie hast du’s mit der Religion?“, fragt Gretchen in Geothes „Faust“in der Hoffnung, einen Blick in seine Seele und so auf seine wahren Motive tun zu können. So geht es heute der AfD-Spitze mit neuen Mitgliedern der Partei Die [...]

Die Realität Europas spielt im Koalitionspoker keine Rolle

26. September 2013 // 0 Kommentare

Doch auch nach der Wahl gilt: Die Schulden sind weiter vorhanden und wachsen! Auch die künftige Regierung wird der Vergemeinschaftung vorantreiben. Mit todsicherer [...]

Horst Seehofer zielt auf die Seele der Union

23. September 2013 // 0 Kommentare

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Landtagswahl in Bayern vor in der klaren Abgrenzung zur Politik von Angela Merkel gewonnen. Er ist der Gegenentwurf zur kühlen Kanzlerin. Jetzt will er seinen Einfluss innerhalb der Union geltend [...]

Das Mysterium AfD und das Geheimnis ihres Erfolges

19. September 2013 // 0 Kommentare

Die Alternative für Deutschland ist keine Graswurzelbewegung, sondern das Projekt von Eliten. Sie ist eng verbunden mit der Wirtschaft – und gilt doch als Anwalt der Bürger. Wie macht sie das [...]

Darum hat der Bürger keine Wahl über sein Schicksal

17. September 2013 // 0 Kommentare

Die Bundestagswahl ist eine Farce! Aus Angst vor der eigenen Bevölkerung verschweigt die Politik die ökonomische Wahrheit. Die Dreistigkeit der Lügen ist unfassbar – und entmündigt die [...]

Die Krise der Marktwirtschaft bedroht Freiheit und Demokratie

10. September 2013 // 0 Kommentare

Die Bundestagswahl wird eine krisenpolitische und marktwirtschaftliche Weichenstellung. Unsere Marktwirtschaft ist keinesfalls unveränderbar! Nun gilt es, politische Wegbereiter für die Suche nach einer neue Form des Wirtschaftens zu [...]

Die Krisen-Politik muss die Rechts-Links-Logik überwinden

7. September 2013 // 0 Kommentare

Wir werden die Marktwirtschaft ganz sicher nicht abschaffen. Also müssen wir sie besser verstehen, wenn wir die europäische Krise überwinden und zuversichtlicher in die Zukunft blicken [...]

In Riesenschritten zur europäischen Währungsreform

15. August 2013 // 0 Kommentare

Welche Krisentage werden in nächster Zeit auf uns zukommen, für die meisten Bürger in Deutschland völlig überraschend; für politisch Interessierte vorhersagbar und geradezu logisch? Nach den Schuldenschnitten kommt der [...]

Wenn das Wählen letztlich doch für die Katz’ ist

30. Juli 2013 // 0 Kommentare

Der Erfolg einer Demokratie hängt allein von der Klugheit und der Vernunft der Wähler ab. Das System steckt inzwischen mindestens in einer tiefen Vertrauenskrise. Was macht der Wähler also [...]

Das Wahlprogramm der Union: Politik ohne Wahrheit

30. Juni 2013 // 0 Kommentare

Die Deutschen glauben den Wahlversprechen der Parteien nicht mehr. Zu Recht, wie das „Regierungsprogramm“ der Union eindrücklich belegt. Leider hat die Union noch immer nicht begriffen, was das für die repräsentative Demokratie [...]

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Wir leben in einer Übergangsepoche: Das nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene europäische Sozialmodell mit dem Ideal der sozialen Marktwirtschaft zerbricht, schreibt Günther Lachmann in seinem neuen Buch. Inzwischen wird das System nur noch durch die Geldmaschine der Zentralbanken am Leben erhalten. Diese Entwicklung geht einher mit dem sozialen Abstieg breiter Bevölkerungsschichten und drohender Altersarmut. Die soziale Demokratie hat sich an den globalen Kapitalismus verkauft. "Verfallssymptome – Wenn eine Gesellschaft ihren inneren Kompass verliert“ erscheint im Europa-Verlag, 256 Seiten, ISBN 978-3-944305-39-4; Preis: 18,99 Euro. Hier können Sie es bestellen!

Ralf Georg Reuth und Günther Lachmann interviewten viele Zeitzeugen und recherchierten in Archiven über das erste Leben der Angela Merkel. Sie belegen, dass die Bundeskanzlerin in ihren politischen Ehrgeiz nicht erst im Zuge der Wende entdeckte. Als Angehörige der sowjetisch geprägten Wissenschaftselite des SED-Staates war sie zielbewusst und system-konform. Unter dem Eindruck von Gorbatschows Glasnost und Perestroika trat sie dann als Reformsozialistin für einen demokratischen Sozialismus in einer eigenständigen DDR ein. Und doch war sie nur fünfzehn Monate nach dem Mauerfall Bundesministerin im wiedervereinigten kapitalistischen Deutschland. "Das erste Leben der Angela M.“ erscheint im Piper-Verlag, 320 Seiten, ISBN: 978-3-492-05581-9; Preis: 19,99 Euro. Hier können Sie es bestellen!