Bundestag

Bundestag ermächtigt EU zur Aufnahme von Schulden

1. April 2021 // 2 Kommentare

Bundestag / Laender EU / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: GDJ; https://pixabay.com/de/vectors/europ%C3%A4ischen-union-fahnen-sterne-eu-1328255/

Es war ein historischer Bundestagsbeschluss, den die Medien kaum erwähnten: Die EU darf nun selbst Schulden machen. Nur die AfD stimmte geschlossen dagegen. Kommentar Die EU soll jetzt selbst Schulden aufnehmen dürfen. Dafür hat sich der Bundestag mehrheitlich ausgesprochen. Über diese [...]

Wenn in der SPD einer Klartext spricht

13. August 2019 // 14 Kommentare

Die SPD hat mal wieder ein Problem. Es heißt Joe Weingarten. Er kommt für Andrea Nahles in den Bundestag. Das Problem: Er lässt sich nicht den Mund verbieten. Die Medien berichteten, dass die zurückgetretene SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sich auch aus dem Bundestag zurückziehen will. Da [...]

Merkels Jamaika ist eine Notlösung

23. Oktober 2017 // 17 Kommentare

In einem Fünfparteiensystem sind Minderheitsregierungen reelle Regierungsoptionen. Aber der Einfluss der Wähler auf die Regierungsbildung sinkt damit dramatisch. Nach der Bundestagswahl hat sich die SPD aus der großen Koalition verabschiedet. Nun bemüht sich Kanzlerin Angela Merkel um eine [...]

Die Auflösung des Ehe-Begriffs

30. Juni 2017 // 96 Kommentare

Heute will der Bundestag nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken die „Ehe für alle“ beschließen. Damit löst er das wichtigste Bindeglied der Gesellschaft.* Begriffe sind wichtig. Sie dienen der Unterscheidung, der Abgrenzung, der Klarheit. Ohne sie wäre es unmöglich, komplexe [...]

Es gibt keine EU-Flüchtlingslösung

26. Februar 2016 // 0 Kommentare

Auch wenn in Deutschland ein anderer Eindruck erweckt wird: Nach GEOLITICO- Informationen gibt es in Brüssel keine Hoffnung mehr auf eine europäische Flüchtlings-Lösung. Die Hoffnung schwindet. Europa blieben gerade mal zehn Tage für einen Plan in der Flüchtlingskrise, der „konkrete und [...]

Wenn der Staat zum Betrüger wird

14. August 2015 // 0 Kommentare

Ein Brief des CDU-Generalsekretärs Dr. Peter Tauber zeigt, wie der Staat all jene, die einst unter großer Gefahr aus der DDR flohen, um zugesicherte Rentenansprüche prellt. Zum Betrug heißte es im Strafgesetzbuch § 263 (1): „Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen [...]

Gezielte Euro-Verelendungspolitik

5. August 2015 // 0 Kommentare

Steuergeldverschwendung muss endlich genauso hart bestraft wird wie Steuerhinterziehung. Sonst wird die irrsinnige Euro-Rettungspolitik nie ein Ende haben. Wir wissen nicht, wie es Ihnen geht, aber wir sind fassungslos und schockiert. Nachdem die Medizin der Euro-Rettungspolitik schon zweimal [...]

Bis kein deutsches Geld mehr fließt

18. Juli 2015 // 0 Kommentare

Ohne jede Vernunft oder gar Einsicht wird der Weg in die Knechtschaft weiter beschritten, bis Deutschland auf dem Niveau Griechenlands angekommen ist, schreiben Dagmar Metzger und Steffen Schäfer von der „Liberalen Vereinigung“ in den „FREITAGSGEDANKEN“. Panta rhei („alles fließt“) [...]

Griechenlands politischer Bankrott

16. Juli 2015 // 0 Kommentare

Das politische System Griechenlands ist längst zerrüttet. Die Syriza-Regierung war die letzte Hoffnung. Nun ist auch sie gescheitert. Die Folgen sind unabsehbar. Wer das Abschlussdokument der Euro-Staats- und Regierungschefs zur Einigung mit Griechenland im Schuldenstreit liest, der wird [...]

Diese Politik macht uns alle arm

18. April 2015 // 0 Kommentare

Der IWF warnt vor der Lebensversicherer-Pleite. Verantwortlich sind: Die EZB-Rettungsmilliarden und Null-Zinsen und der Bundestag, der diesen Wahnsinn abnickt, schreiben Dagmar Metzger und Steffen Schäfer von der „Liberalen Vereinigung“ in den „FREITAGSGEDANKEN“. Eigentlich, so könnte [...]

Die größte Insolvenzverschleppung

3. März 2015 // 0 Kommentare

Wer beendet endlich diesen Wahnsinn? In ein paar Monaten wird mit Griechenland ganz Europa wieder vor dem Trümmerhaufen einer sinnlosen Rettungsorgie stehen. Oops they did it again. Ein weiteres Mal wird das eigentlich schon bankrotte Griechenland vor der Pleite „gerettet“. In Anbetracht der [...]

Für die Deutschen geht es abwärts

13. Juni 2014 // 0 Kommentare

Brüssel entmachtet den Bundestag. Die Folgen sind die Erosion deutscher Rechte, die Nivellierung von Sozialleistungen und der staatliche Zugriff auf die Vermögen, schreiben Dagmar Metzger, Christian Bayer und Steffen Schäfer in der Reihe “FREITAGSGEDANKEN”. Das heutige Datum, Freitag der [...]

Szenen einer zerrütteten Demokratie

3. April 2014 // 0 Kommentare

Sind Verfassungsrichter die „AfD in roten Roben“? Das Verhältnis zwischen Bundestag und Verfassungsgericht ist auf dem Tiefpunkt. Beide Seiten begegnen sich mit Verachtung. Es wirft nicht unbedingt ein gutes Licht auf eine Demokratie, wenn die Vertreter zweier Verfassungsorgane fast [...]

Schäubles Herablassung auf Portugal

8. Februar 2014 // 0 Kommentare

Portugal soll mehr Geld bekommen, empfiehlt das Finanzministerium. Es lobt die Reform-Regierung in Lissabon – und kritisiert das selbstbewusste Verfassungsgericht. Das von Wolfgang Schäuble geführte Finanzministerium will der Auszahlung von weiteren 1,8 Milliarden Euro an Portugal zustimmen. [...]

Pofalla und die betrogene Demokratie

6. Januar 2014 // 0 Kommentare

Erst lässt der Bundestag die Vertreter der Finanzindustrie die Gesetze zur Euro-Rettung schreiben. Mit Pofalla säße nun der erste Cheflobbyist gar selbst im Parlament! Erst wechselte Staatsminister Eckart von Klaeden als Cheflobbyist zu Daimler, jetzt will der bisherige Kanzleramtschef [...]

Wenn Demokratie aus der Spur läuft

29. Dezember 2013 // 0 Kommentare

Der Kritiker der Euro-Rettungspolitik Klaus-Peter Willsch vertrat im Parlament offen seine Meinung. Jetzt haben ihn die Kanzlerin und die CDU-Fraktion dafür abgestraft. Mit der eigenen Meinung ist das so eine Sache. Einerseits ist sie vom Grundgesetz geschützt, weil es ohne Recht auf [...]

Merkels Handygate ist Putins bislang größter Coup

2. November 2013 // 0 Kommentare

Dass das Handy der Kanzlerin von den USA abgehört wurde, erfuhr die Öffentlichkeit nur, weil Russland diese Information lancierte. Wladimir Putin will einen Keil zwischen Europa und die USA [...]

Ströbele und die Frage: Was wird aus Snowden?

2. November 2013 // 0 Kommentare

Mit seinem Besuch in Moskau bei Edward Snowden überraschte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele die Öffentlichkeit. Allerdings war es ein Besuch unter merkwürdigen Vorzeichen. Wer hat Ströbele dorthin [...]

Verfassungsrechtler greift Gauck wegen Aussagen zur AfD an

26. Oktober 2013 // 0 Kommentare

Jetzt will Bundespräsident Joachim Gauck alles nicht so gemeint haben. Doch ein Audiomitschnitt belegt seine Kritik an der AfD. Verfassungsrechtler Degenhart spricht von „problematischen [...]

Joachim Gauck ist froh, dass die AfD nicht im Bundestag sitzt

23. Oktober 2013 // 0 Kommentare

Die AfD sei gefährtlicher als der Rechtsextremimus, sagt Bundespräsident Joachim Gauck. „Es sind Leute, denen Europa als ein Raum mangelnder Identität [...]

Die FDP hat den Liberalismus verraten und verkauft

6. Oktober 2013 // 0 Kommentare

Wer braucht diese FDP , in der es allein noch um Posten und Moneten ging und deren Möchtegern-Intellektuelle in ihrer grenzenlosen Selbstüberschätzung Liberalismus immerzu mit der Befriedigung ihres pathologischen Egoismus verwechselten? [...]

Der Euro als Teil eines historischen deutschen Heilsprozesses

25. September 2013 // 0 Kommentare

Die Fortsetzung der Euro-Rettung zementiert ein politisches Klima in Deutschland, in dem die politische Elite fast siebzig Jahre nach Kriegsende der Bevölkerung suggeriert, sie trage nach wie vor eine besondere Verantwortung für das Kriegsgeschehen und die Politik der damaligen Führung, schreibt [...]

Die AfD will keine konservative Partei sein

23. September 2013 // 0 Kommentare

Die AfD bleibt im Wahlkampfmodus und bereitet sich auf die Europawahl und die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen vor. Außerdem kündigt Parteichef Bernd Lucke eine inhaltliche Debatte [...]

Mit diesem Comic verstehen sogar Politiker die Finanzkrise

10. August 2013 // 0 Kommentare

Für die meisten Abgeordneten des Bundestages ist die Finanzkrise bis heute ein Mysterium. Sie haben nach wie vor nicht verstanden, was da vor sich geht. Ein neuer Comic wird ihnen die Augen [...]

Snowden verkannte die Pathologie der Facebook-Exhibitionisten

13. Juli 2013 // 0 Kommentare

Edward Snowden riskiert alles, weil er der Welt wieder etwas mehr Privatheit zurückgeben will. Die sozialen Netzwerke feiern ihn und laden gleichzeitig zu einem ungehemmten Voyeurismus ein. Wie krank ist diese [...]

1 2 »

Wir leben in einer Übergangsepoche: Das nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene europäische Sozialmodell mit dem Ideal der sozialen Marktwirtschaft zerbricht, schreibt Günther Lachmann in seinem neuen Buch. Inzwischen wird das System nur noch durch die Geldmaschine der Zentralbanken am Leben erhalten. Diese Entwicklung geht einher mit dem sozialen Abstieg breiter Bevölkerungsschichten und drohender Altersarmut. Die soziale Demokratie hat sich an den globalen Kapitalismus verkauft. "Verfallssymptome – Wenn eine Gesellschaft ihren inneren Kompass verliert“ erscheint im Europa-Verlag, 256 Seiten, ISBN 978-3-944305-39-4; Preis: 18,99 Euro. Hier können Sie es bestellen!