Bundestag
Es war ein historischer Bundestagsbeschluss, den die Medien kaum erwähnten: Die EU darf nun selbst Schulden machen. Nur die AfD stimmte geschlossen dagegen. Kommentar Die EU soll jetzt selbst Schulden aufnehmen dürfen. Dafür hat sich der Bundestag mehrheitlich ausgesprochen. Über diese [...]
Wenn in der SPD einer Klartext spricht
Die SPD hat mal wieder ein Problem. Es heißt Joe Weingarten. Er kommt für Andrea Nahles in den Bundestag. Das Problem: Er lässt sich nicht den Mund verbieten. Die Medien berichteten, dass die zurückgetretene SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sich auch aus dem Bundestag zurückziehen will. Da [...]
Merkels Jamaika ist eine Notlösung
In einem Fünfparteiensystem sind Minderheitsregierungen reelle Regierungsoptionen. Aber der Einfluss der Wähler auf die Regierungsbildung sinkt damit dramatisch. Nach der Bundestagswahl hat sich die SPD aus der großen Koalition verabschiedet. Nun bemüht sich Kanzlerin Angela Merkel um eine [...]
Die Auflösung des Ehe-Begriffs
Heute will der Bundestag nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken die „Ehe für alle“ beschließen. Damit löst er das wichtigste Bindeglied der Gesellschaft.* Begriffe sind wichtig. Sie dienen der Unterscheidung, der Abgrenzung, der Klarheit. Ohne sie wäre es unmöglich, komplexe [...]
Wenn der Staat zum Betrüger wird
Ein Brief des CDU-Generalsekretärs Dr. Peter Tauber zeigt, wie der Staat all jene, die einst unter großer Gefahr aus der DDR flohen, um zugesicherte Rentenansprüche prellt. Zum Betrug heißte es im Strafgesetzbuch § 263 (1): „Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen [...]
Gezielte Euro-Verelendungspolitik
Steuergeldverschwendung muss endlich genauso hart bestraft wird wie Steuerhinterziehung. Sonst wird die irrsinnige Euro-Rettungspolitik nie ein Ende haben. Wir wissen nicht, wie es Ihnen geht, aber wir sind fassungslos und schockiert. Nachdem die Medizin der Euro-Rettungspolitik schon zweimal [...]
Griechenlands politischer Bankrott
Das politische System Griechenlands ist längst zerrüttet. Die Syriza-Regierung war die letzte Hoffnung. Nun ist auch sie gescheitert. Die Folgen sind unabsehbar. Wer das Abschlussdokument der Euro-Staats- und Regierungschefs zur Einigung mit Griechenland im Schuldenstreit liest, der wird [...]
Die größte Insolvenzverschleppung
Wer beendet endlich diesen Wahnsinn? In ein paar Monaten wird mit Griechenland ganz Europa wieder vor dem Trümmerhaufen einer sinnlosen Rettungsorgie stehen. Oops they did it again. Ein weiteres Mal wird das eigentlich schon bankrotte Griechenland vor der Pleite „gerettet“. In Anbetracht der [...]
Szenen einer zerrütteten Demokratie
Sind Verfassungsrichter die „AfD in roten Roben“? Das Verhältnis zwischen Bundestag und Verfassungsgericht ist auf dem Tiefpunkt. Beide Seiten begegnen sich mit Verachtung. Es wirft nicht unbedingt ein gutes Licht auf eine Demokratie, wenn die Vertreter zweier Verfassungsorgane fast [...]
Schäubles Herablassung auf Portugal
Portugal soll mehr Geld bekommen, empfiehlt das Finanzministerium. Es lobt die Reform-Regierung in Lissabon – und kritisiert das selbstbewusste Verfassungsgericht. Das von Wolfgang Schäuble geführte Finanzministerium will der Auszahlung von weiteren 1,8 Milliarden Euro an Portugal zustimmen. [...]
Pofalla und die betrogene Demokratie
Erst lässt der Bundestag die Vertreter der Finanzindustrie die Gesetze zur Euro-Rettung schreiben. Mit Pofalla säße nun der erste Cheflobbyist gar selbst im Parlament! Erst wechselte Staatsminister Eckart von Klaeden als Cheflobbyist zu Daimler, jetzt will der bisherige Kanzleramtschef [...]
Wenn Demokratie aus der Spur läuft
Der Kritiker der Euro-Rettungspolitik Klaus-Peter Willsch vertrat im Parlament offen seine Meinung. Jetzt haben ihn die Kanzlerin und die CDU-Fraktion dafür abgestraft. Mit der eigenen Meinung ist das so eine Sache. Einerseits ist sie vom Grundgesetz geschützt, weil es ohne Recht auf [...]
Merkels Handygate ist Putins bislang größter Coup
Dass das Handy der Kanzlerin von den USA abgehört wurde, erfuhr die Öffentlichkeit nur, weil Russland diese Information lancierte. Wladimir Putin will einen Keil zwischen Europa und die USA [...]
Ströbele und die Frage: Was wird aus Snowden?
Mit seinem Besuch in Moskau bei Edward Snowden überraschte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele die Öffentlichkeit. Allerdings war es ein Besuch unter merkwürdigen Vorzeichen. Wer hat Ströbele dorthin [...]
Verfassungsrechtler greift Gauck wegen Aussagen zur AfD an
Jetzt will Bundespräsident Joachim Gauck alles nicht so gemeint haben. Doch ein Audiomitschnitt belegt seine Kritik an der AfD. Verfassungsrechtler Degenhart spricht von „problematischen [...]
Joachim Gauck ist froh, dass die AfD nicht im Bundestag sitzt
Die AfD sei gefährtlicher als der Rechtsextremimus, sagt Bundespräsident Joachim Gauck. „Es sind Leute, denen Europa als ein Raum mangelnder Identität [...]
Die FDP hat den Liberalismus verraten und verkauft
Wer braucht diese FDP , in der es allein noch um Posten und Moneten ging und deren Möchtegern-Intellektuelle in ihrer grenzenlosen Selbstüberschätzung Liberalismus immerzu mit der Befriedigung ihres pathologischen Egoismus verwechselten? [...]
Die AfD will keine konservative Partei sein
Die AfD bleibt im Wahlkampfmodus und bereitet sich auf die Europawahl und die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen vor. Außerdem kündigt Parteichef Bernd Lucke eine inhaltliche Debatte [...]
Mit diesem Comic verstehen sogar Politiker die Finanzkrise
Für die meisten Abgeordneten des Bundestages ist die Finanzkrise bis heute ein Mysterium. Sie haben nach wie vor nicht verstanden, was da vor sich geht. Ein neuer Comic wird ihnen die Augen [...]
Snowden verkannte die Pathologie der Facebook-Exhibitionisten
Edward Snowden riskiert alles, weil er der Welt wieder etwas mehr Privatheit zurückgeben will. Die sozialen Netzwerke feiern ihn und laden gleichzeitig zu einem ungehemmten Voyeurismus ein. Wie krank ist diese [...]
Das folgenlose Geständnis eines gigantischen Betrugs
Tricksen, Täuschen und Vertuschen waren in der Griechenland-Frage an der Tagesordnung im IWF. Im Bundestag wurde manipuliert und schöngeredet, um ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zu erzeugen. Sie machten aus jedem Abgeordneten einen [...]
„Euro-Hawk“ zeigt beispielhaft den Verfall des Parlamentarismus
Es geht um mehr als das Fehlverhalten von Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Die Anschaffung des „Euro-Hawk“ offenbart nach den Entscheidungen der Euro-Krise einmal mehr das Versagen des [...]
Kampagne ruft zu Massenprotest gegen Rundfunkgebühren auf
„Schluss mit der TV-Steuer“: Eine Internetkampagne ruft zu Massenprotesten am Wochenende gegen den neuen Rundfunkbeitrag auf. Bürger wenden sich mit Hunderten Petitionen an die [...]
Rösler verweigert Spaniern in Geheimgesprächen Hilfe
Ein Lager des Roten Kreuzes in Spanien / Screenshot aus einem Video im Text In Spanien ist jeder vierte Erwachsene und jeder zweite unter 25 Jahren ohne Arbeit. Die spanische Gesellschaft zerfällt. Und dennoch soll Wirtschaftsminister Philipp Rösler in Geheimverhandlungen mit Madrid den Spaniern [...]
Die heimliche Macht
Die Realität überholt die Fantasie. Es gab eine Zeit, da die Bürger Bankkaufleuten und Investmentbankern ohne Not vertrauten. Inzwischen ist das Verhältnis geprägt von tiefem Misstrauen. Denn mit der Weltfinanzkrise 2008 sind Verhaltensmuster der Finanzindustrie sichtbar geworden, die vorher [...]
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