Bundestag

Merkels Jamaika ist eine Notlösung

23. Oktober 2017 // 17 Kommentare

Plenarsaal des Bundestages © Michael Lechner
In einem Fünfparteiensystem sind Minderheitsregierungen reelle Regierungsoptionen. Aber der Einfluss der Wähler auf die Regierungsbildung sinkt damit dramatisch. Nach der Bundestagswahl hat sich die SPD aus der großen Koalition verabschiedet. Nun bemüht sich Kanzlerin Angela Merkel um eine [...]

Die Auflösung des Ehe-Begriffs

30. Juni 2017 // 96 Kommentare

Inschrift am Reichstag / By Mcschreck [Public domain], via Wikimedia Commons; https://commons.wikimedia.org/wiki/File%3AReichstag_Giebel2.jpg
Heute will der Bundestag nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken die “Ehe für alle” beschließen. Damit löst er das wichtigste Bindeglied der Gesellschaft.* Begriffe sind wichtig. Sie dienen der Unterscheidung, der Abgrenzung, der Klarheit. Ohne sie wäre es unmöglich, komplexe [...]

Es gibt keine EU-Flüchtlingslösung

26. Februar 2016 // 0 Kommentare

Flucht nach Europa: Syrische Kriegsfluechtlinge in Athen © Karin Lachmann
Auch wenn in Deutschland ein anderer Eindruck erweckt wird: Nach GEOLITICO- Informationen gibt es in Brüssel keine Hoffnung mehr auf eine europäische Flüchtlings-Lösung. Die Hoffnung schwindet. Europa blieben gerade mal zehn Tage für einen Plan in der Flüchtlingskrise, der „konkrete und [...]

Wenn der Staat zum Betrüger wird

14. August 2015 // 0 Kommentare

CDU-Generalsekretaer-Peter-Tauber-Quelle-Wikipedia.jpg
Ein Brief des CDU-Generalsekretärs Dr. Peter Tauber zeigt, wie der Staat all jene, die einst unter großer Gefahr aus der DDR flohen, um zugesicherte Rentenansprüche prellt. Zum Betrug heißte es im Strafgesetzbuch § 263 (1): „Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen [...]

Gezielte Euro-Verelendungspolitik

5. August 2015 // 0 Kommentare

Schlafplatz eines Obdachlosen in Athen © Karin Lachmann
Steuergeldverschwendung muss endlich genauso hart bestraft wird wie Steuerhinterziehung. Sonst wird die irrsinnige Euro-Rettungspolitik nie ein Ende haben. Wir wissen nicht, wie es Ihnen geht, aber wir sind fassungslos und schockiert. Nachdem die Medizin der Euro-Rettungspolitik schon zweimal [...]

Bis kein deutsches Geld mehr fließt

18. Juli 2015 // 0 Kommentare

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Ohne jede Vernunft oder gar Einsicht wird der Weg in die Knechtschaft weiter beschritten, bis Deutschland auf dem Niveau Griechenlands angekommen ist, schreiben Dagmar Metzger und Steffen Schäfer von der „Liberalen Vereinigung“ in den „FREITAGSGEDANKEN“. Panta rhei („alles fließt“) [...]

Griechenlands politischer Bankrott

16. Juli 2015 // 0 Kommentare

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Das politische System Griechenlands ist längst zerrüttet. Die Syriza-Regierung war die letzte Hoffnung. Nun ist auch sie gescheitert. Die Folgen sind unabsehbar. Wer das Abschlussdokument der Euro-Staats- und Regierungschefs zur Einigung mit Griechenland im Schuldenstreit liest, der wird [...]

Diese Politik macht uns alle arm

18. April 2015 // 0 Kommentare

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Der IWF warnt vor der Lebensversicherer-Pleite. Verantwortlich sind: Die EZB-Rettungsmilliarden und Null-Zinsen und der Bundestag, der diesen Wahnsinn abnickt, schreiben Dagmar Metzger und Steffen Schäfer von der „Liberalen Vereinigung“ in den „FREITAGSGEDANKEN“. Eigentlich, so könnte [...]

Die größte Insolvenzverschleppung

3. März 2015 // 0 Kommentare

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Wer beendet endlich diesen Wahnsinn? In ein paar Monaten wird mit Griechenland ganz Europa  wieder vor dem Trümmerhaufen einer sinnlosen Rettungsorgie stehen. Oops they did it again. Ein weiteres Mal wird das eigentlich schon bankrotte Griechenland vor der Pleite „gerettet“. In Anbetracht der [...]

Für die Deutschen geht es abwärts

13. Juni 2014 // 0 Kommentare

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Brüssel entmachtet den Bundestag. Die Folgen sind die Erosion deutscher Rechte, die Nivellierung von Sozialleistungen und der staatliche Zugriff auf die Vermögen, schreiben Dagmar Metzger, Christian Bayer und Steffen Schäfer in der Reihe “FREITAGSGEDANKEN”.  Das heutige Datum, Freitag der [...]

Szenen einer zerrütteten Demokratie

3. April 2014 // 0 Kommentare

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Sind Verfassungsrichter die “AfD in roten Roben”? Das Verhältnis zwischen Bundestag und Verfassungsgericht ist auf dem Tiefpunkt. Beide Seiten begegnen sich mit Verachtung. Es wirft nicht unbedingt ein gutes Licht auf eine Demokratie, wenn die Vertreter zweier Verfassungsorgane fast [...]

Schäubles Herablassung auf Portugal

8. Februar 2014 // 0 Kommentare

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Portugal soll mehr Geld bekommen, empfiehlt das Finanzministerium. Es lobt die Reform-Regierung in Lissabon – und kritisiert das selbstbewusste Verfassungsgericht. Das von Wolfgang Schäuble geführte Finanzministerium will der Auszahlung von weiteren 1,8 Milliarden Euro an Portugal zustimmen. [...]

Ausdruck einer faulenden Kultur

2. Februar 2014 // 0 Kommentare

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Die Sendung Markus Lanz ist weder böser Wille einer Sendeanstalt noch ein Unfall, sondern ein struktureller Ausdruck der fortgeschrittenen Degeneration der Medien  insgesamt. Zufällig war ich in das Medienereignis des Jahres geraten, obwohl ich das da noch nicht wissen konnte. Markus Lanz machte [...]

Pofalla und die betrogene Demokratie

6. Januar 2014 // 0 Kommentare

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Erst lässt der Bundestag die Vertreter der Finanzindustrie die Gesetze zur Euro-Rettung schreiben. Mit Pofalla säße nun der erste Cheflobbyist gar selbst im Parlament!   Erst wechselte Staatsminister Eckart von Klaeden als Cheflobbyist zu Daimler, jetzt will der bisherige Kanzleramtschef [...]

Wenn Demokratie aus der Spur läuft

29. Dezember 2013 // 0 Kommentare

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 Der Kritiker der Euro-Rettungspolitik Klaus-Peter Willsch vertrat im Parlament offen seine Meinung. Jetzt haben ihn die Kanzlerin und die CDU-Fraktion dafür abgestraft.   Mit der eigenen Meinung ist das so eine Sache. Einerseits ist sie vom Grundgesetz geschützt, weil es ohne Recht auf [...]

Ströbele und die Frage: Was wird aus Snowden?

2. November 2013 // 0 Kommentare

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Mit seinem Besuch in Moskau bei Edward Snowden überraschte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele die Öffentlichkeit. Allerdings war es ein Besuch unter merkwürdigen Vorzeichen. Wer hat Ströbele dorthin [...]

Die FDP hat den Liberalismus verraten und verkauft

6. Oktober 2013 // 0 Kommentare

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Wer braucht diese FDP , in der es allein noch um Posten und Moneten ging und deren Möchtegern-Intellektuelle in ihrer grenzenlosen Selbstüberschätzung Liberalismus immerzu mit der Befriedigung ihres pathologischen Egoismus verwechselten? [...]

Der Euro als Teil eines historischen deutschen Heilsprozesses

25. September 2013 // 0 Kommentare

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Die Fortsetzung der Euro-Rettung zementiert ein politisches Klima in Deutschland, in dem die politische Elite fast siebzig Jahre nach Kriegsende der Bevölkerung suggeriert, sie trage nach wie vor eine besondere Verantwortung für das Kriegsgeschehen und die Politik der damaligen Führung, schreibt [...]

Die AfD will keine konservative Partei sein

23. September 2013 // 0 Kommentare

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Die AfD bleibt im Wahlkampfmodus und bereitet sich auf die Europawahl und die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen vor. Außerdem kündigt Parteichef Bernd Lucke  eine inhaltliche Debatte [...]

Das folgenlose Geständnis eines gigantischen Betrugs

10. Juni 2013 // 0 Kommentare

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Tricksen, Täuschen und Vertuschen waren in der Griechenland-Frage  an der Tagesordnung im IWF. Im Bundestag wurde manipuliert und schöngeredet, um ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zu erzeugen. Sie machten aus jedem Abgeordneten einen [...]
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