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Bundestag / Laender EU / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: GDJ; https://pixabay.com/de/vectors/europ%C3%A4ischen-union-fahnen-sterne-eu-1328255/

Bundestag ermächtigt EU zur Aufnahme von Schulden

1. April 2021 Wolfgang Prabel 2

Es war ein historischer Bundestagsbeschluss, den die Medien kaum erwähnten: Die EU darf nun selbst Schulden machen. Nur die AfD stimmte geschlossen dagegen. Kommentar Die EU soll jetzt selbst Schulden aufnehmen dürfen. Dafür hat sich […]

Wenn in der SPD einer Klartext spricht

13. August 2019 Wolfgang Prabel 14

Die SPD hat mal wieder ein Problem. Es heißt Joe Weingarten. Er kommt für Andrea Nahles in den Bundestag. Das Problem: Er lässt sich nicht den Mund verbieten. [dropcap]D[/dropcap]ie Medien berichteten, dass die zurückgetretene […]

Merkels Jamaika ist eine Notlösung

23. Oktober 2017 Michael Lechner 17

In einem Fünfparteiensystem sind Minderheitsregierungen reelle Regierungsoptionen. Aber der Einfluss der Wähler auf die Regierungsbildung sinkt damit dramatisch. [dropcap]N[/dropcap]ach der Bundestagswahl hat sich die SPD aus der großen Koalition verabschiedet. Nun bemüht sich Kanzlerin Angela […]

Die Auflösung des Ehe-Begriffs

30. Juni 2017 Günther Lachmann 96

Heute will der Bundestag nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken die „Ehe für alle“ beschließen. Damit löst er das wichtigste Bindeglied der Gesellschaft.* [dropcap]B[/dropcap]egriffe sind wichtig. Sie dienen der Unterscheidung, der Abgrenzung, der […]

Wenn der Staat zum Betrüger wird

14. August 2015 Wolfgang Prabel Kommentare deaktiviert

Ein Brief des CDU-Generalsekretärs Dr. Peter Tauber zeigt, wie der Staat all jene, die einst unter großer Gefahr aus der DDR flohen, um zugesicherte Rentenansprüche prellt. [dropcap]Z[/dropcap]um Betrug heißte es im Strafgesetzbuch § 263 (1): […]

Gezielte Euro-Verelendungspolitik

5. August 2015 Marc Friedrich und Matthias Weik Kommentare deaktiviert

Steuergeldverschwendung muss endlich genauso hart bestraft wird wie Steuerhinterziehung. Sonst wird die irrsinnige Euro-Rettungspolitik nie ein Ende haben. [dropcap]W[/dropcap]ir wissen nicht, wie es Ihnen geht, aber wir sind fassungslos und schockiert. Nachdem die Medizin der […]

Griechenlands politischer Bankrott

16. Juli 2015 Stefan L. Eichner Kommentare deaktiviert

Das politische System Griechenlands ist längst zerrüttet. Die Syriza-Regierung war die letzte Hoffnung. Nun ist auch sie gescheitert. Die Folgen sind unabsehbar. [dropcap]W[/dropcap]er das Abschlussdokument der Euro-Staats- und Regierungschefs zur Einigung mit Griechenland im Schuldenstreit […]

Die größte Insolvenzverschleppung

3. März 2015 Marc Friedrich und Matthias Weik Kommentare deaktiviert

Wer beendet endlich diesen Wahnsinn? In ein paar Monaten wird mit Griechenland ganz Europa wieder vor dem Trümmerhaufen einer sinnlosen Rettungsorgie stehen. [dropcap]O[/dropcap]ops they did it again. Ein weiteres Mal wird das eigentlich schon bankrotte […]

Szenen einer zerrütteten Demokratie

3. April 2014 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

Sind Verfassungsrichter die „AfD in roten Roben“? Das Verhältnis zwischen Bundestag und Verfassungsgericht ist auf dem Tiefpunkt. Beide Seiten begegnen sich mit Verachtung. [dropcap]E[/dropcap]s wirft nicht unbedingt ein gutes Licht auf eine Demokratie, wenn die […]

Schäubles Herablassung auf Portugal

8. Februar 2014 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

Portugal soll mehr Geld bekommen, empfiehlt das Finanzministerium. Es lobt die Reform-Regierung in Lissabon – und kritisiert das selbstbewusste Verfassungsgericht. [dropcap]D[/dropcap]as von Wolfgang Schäuble geführte Finanzministerium will der Auszahlung von weiteren 1,8 Milliarden Euro an […]

Pofalla und die betrogene Demokratie

6. Januar 2014 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

Erst lässt der Bundestag die Vertreter der Finanzindustrie die Gesetze zur Euro-Rettung schreiben. Mit Pofalla säße nun der erste Cheflobbyist gar selbst im Parlament! [dropcap]E[/dropcap]rst wechselte Staatsminister Eckart von Klaeden als Cheflobbyist zu Daimler, […]

Wenn Demokratie aus der Spur läuft

29. Dezember 2013 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

Der Kritiker der Euro-Rettungspolitik Klaus-Peter Willsch vertrat im Parlament offen seine Meinung. Jetzt haben ihn die Kanzlerin und die CDU-Fraktion dafür abgestraft. [dropcap]M[/dropcap]it der eigenen Meinung ist das so eine Sache. Einerseits ist sie […]

Merkels Handygate ist Putins bislang größter Coup

2. November 2013 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

Dass das Handy der Kanzlerin von den USA abgehört wurde, erfuhr die Öffentlichkeit nur, weil Russland diese Information lancierte. Wladimir Putin will einen Keil zwischen Europa und die USA treiben.

Ströbele und die Frage: Was wird aus Snowden?

2. November 2013 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

Mit seinem Besuch in Moskau bei Edward Snowden überraschte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele die Öffentlichkeit. Allerdings war es ein Besuch unter merkwürdigen Vorzeichen. Wer hat Ströbele dorthin geholt?

Verfassungsrechtler greift Gauck wegen Aussagen zur AfD an

26. Oktober 2013 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

Jetzt will Bundespräsident Joachim Gauck alles nicht so gemeint haben. Doch ein Audiomitschnitt belegt seine Kritik an der AfD. Verfassungsrechtler Degenhart spricht von „problematischen Äußerungen“.

Joachim Gauck ist froh, dass die AfD nicht im Bundestag sitzt

23. Oktober 2013 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

Die AfD sei gefährtlicher als der Rechtsextremimus, sagt Bundespräsident Joachim Gauck. „Es sind Leute, denen Europa als ein Raum mangelnder Identität vorschwebt.“

Die FDP hat den Liberalismus verraten und verkauft

6. Oktober 2013 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

Wer braucht diese FDP , in der es allein noch um Posten und Moneten ging und deren Möchtegern-Intellektuelle in ihrer grenzenlosen Selbstüberschätzung Liberalismus immerzu mit der Befriedigung ihres pathologischen Egoismus verwechselten? Niemand!

Die AfD will keine konservative Partei sein

23. September 2013 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

Die AfD bleibt im Wahlkampfmodus und bereitet sich auf die Europawahl und die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen vor. Außerdem kündigt Parteichef Bernd Lucke eine inhaltliche Debatte an.

Mit diesem Comic verstehen sogar Politiker die Finanzkrise

10. August 2013 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

Für die meisten Abgeordneten des Bundestages ist die Finanzkrise bis heute ein Mysterium. Sie haben nach wie vor nicht verstanden, was da vor sich geht. Ein neuer Comic wird ihnen die Augen öffnen…

Snowden verkannte die Pathologie der Facebook-Exhibitionisten

13. Juli 2013 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

Edward Snowden riskiert alles, weil er der Welt wieder etwas mehr Privatheit zurückgeben will. Die sozialen Netzwerke feiern ihn und laden gleichzeitig zu einem ungehemmten Voyeurismus ein. Wie krank ist diese Gesellschaft?

Das folgenlose Geständnis eines gigantischen Betrugs

10. Juni 2013 Grinario Kommentare deaktiviert

Tricksen, Täuschen und Vertuschen waren in der Griechenland-Frage an der Tagesordnung im IWF. Im Bundestag wurde manipuliert und schöngeredet, um ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zu erzeugen. Sie machten aus jedem Abgeordneten einen Hanswurst.

„Euro-Hawk“ zeigt beispielhaft den Verfall des Parlamentarismus

2. Juni 2013 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

Es geht um mehr als das Fehlverhalten von Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Die Anschaffung des „Euro-Hawk“ offenbart nach den Entscheidungen der Euro-Krise einmal mehr das Versagen des Bundestages.

Kampagne ruft zu Massenprotest gegen Rundfunkgebühren auf

20. März 2013 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

„Schluss mit der TV-Steuer“: Eine Internetkampagne ruft zu Massenprotesten am Wochenende gegen den neuen Rundfunkbeitrag auf. Bürger wenden sich mit Hunderten Petitionen an die Parlamente.

Rösler verweigert Spaniern in Geheimgesprächen Hilfe

6. November 2012 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

In Spanien ist jeder vierte Erwachsene und jeder zweite unter 25 Jahren ohne Arbeit. Die spanische Gesellschaft zerfällt. Und dennoch soll Wirtschaftsminister Philipp Rösler in Geheimverhandlungen mit Madrid den Spaniern gedroht haben, seine Fraktion werde […]

Die heimliche Macht

31. August 2012 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

Die Realität überholt die Fantasie. Es gab eine Zeit, da die Bürger Bankkaufleuten und Investmentbankern ohne Not vertrauten. Inzwischen ist das Verhältnis geprägt von tiefem Misstrauen. Denn mit der Weltfinanzkrise 2008 sind Verhaltensmuster der Finanzindustrie […]