Bundestag ermächtigt EU zur Aufnahme von Schulden

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Es war ein historischer Bundestagsbeschluss, den die Medien kaum erwähnten: Die EU darf nun selbst Schulden machen. Nur die AfD stimmte geschlossen dagegen.

Kommentar

Die EU soll jetzt selbst Schulden aufnehmen dürfen. Dafür hat sich der Bundestag mehrheitlich ausgesprochen. Über diese bedeutende und weitreichende Entscheidung Eigenmittelsystem der EU haben die Medien wenig berichtet. So erfuhr auch kaum jemand, dass die größte Oppositionspartei, nämlich die AfD, geschlossen dagegen gestimmt hat.

Aber auch 8 CDU-Abgeordnete (v. Abercron, Bellmann, Fischer, Irmer, Karl, Pantel, Radomski, Willsch), vier von der FDP (Müller, Nölke, Sauter, Schäffler) und fünf Fraktionslose (Hartmann, Herrmann, Kamann, Mieruch, Pasemann) schlossen sich der AfD an.

Weitere 72 Abgeordnete verschiedener Parteien enthielten sich, darunter 59 von 60 Linken. Die Grünen stimmten geschlossen mit der Regierung. Sie laufen sich also schon für das Bundeskanzleramt warm.

Anträge gegen das Schuldengesetz von AfD und FDP

Die AfD-Fraktion hält das 750-Milliarden-Euro-Programm der EU zur Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie für unzulässig. Sie forderte die Bundesregierung auf, den eingebrachten Gesetzentwurf des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes zurückzuziehen (19/27210).

Die Abgeordneten führten eine Reihe von rechtlichen Argumenten an, die ihrer Ansicht nach dafür sprechen, dass die Eigenmittelbeschaffung der EU nicht europäischem Recht entspricht. Zudem sahen sie durch eine Ratifizierung das Grundgesetz sowie die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages verletzt.

Die FDP-Fraktion forderte in ihrem abgelehnten Gesetzentwurf (19/26877), dass bei der Ausgestaltung des EU-Wiederaufbaupakets zur Bewältigung der Corona-Krise die Mitwirkungsrechte des Bundestages sichergestellt werden. Dazu sollte das bestehende Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und dem Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union entsprechend geändert werden.

Die Fraktion begründete dies mit Haftungsrisiken des Bundes im Zusammenhang mit dem 750-Milliarden-Euro-Paket der EU. Daher sei „eine Ausweitung der gegenwärtig im EUZBBG vorgesehenen Informations-, Kontroll- und Mitspracherechte des Haushaltsgesetzgebers geboten“, schrieb die FDP.

Marodes Eurosystem

Nun ist es wie es ist, eine wirkliche Wertaufbewahrungsfunktion hatte ich dem Euro schon vor diesem Beschluss nicht mehr zugebilligt. Die Haus- und Energiepreise haben sich von den Nettoeinkommen der Steuerpflichtigen vollständig abgelöst, einige Aktienkurse und der Goldpreis sind die letzten Jahre ebenfalls durch die Decke gegangen. Da kann von Geldwertstabilität überhaupt nicht mehr die Rede sein.

Wer bis drei zählen kann, sollte aus dem maroden Eurosystem fliehen. Nicht nur Sichteinlagen taugen nicht, sondern auch alle klassischen Vorsorgeprodukte der Versicherungswirtschaft. Wer diese schnöden Dinge des Betrugs gemieden hatte und in die richtigen Sachwerte geflüchtet war, konnte mit der Inflation mithalten und ist nicht in größerem Maße geschädigt worden.

Ihre Schäfchen im Trockenen haben etwa Rundfunkintendanten und der Bundesgesundheitsminister. Die Bürger indes müssen jetzt acht geben, um beim Renteneintritt nicht vor einem Scherbenhaufen zu stehen.