Erdogans mächtiger politischer Arm in Deutschland und Europa

Die Eröffnung der weltweit größten türkischen Botschaft durch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Berlin bezeugt die durch die jahrzehntelange Zuwanderung gewachsene Verbundenheit zwischen Deutschland und der Türkei. Sie ist aber auch Ausdruck eines gewachsenen türkischen Selbstbewusstseins und somit eine Demonstration von Macht und Einfluss. Auch wenn darüber in Berlin nur ungern geredet wird.

Erdogan hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, welche Bedeutung er der deutschen Bevölkerung mit türkischen Wurzeln beimisst. Diese Bevölkerungsgruppe informiert sich bis heute weitgehend über türkische Medien, das gilt sowohl für die Zeitungen als auch für das Fernsehen. Über die Medien knüpfen sie folglich enge Bande an die alte Heimat. Das ist keineswegs ungewöhnlich, auch deutsche Auswanderer verhalten sich so. Übrigens haben die Bürger auch kaum eine andere Möglichkeit, etwas über die Türkei zu erfahren. In deutschen Medien spielt sie nämlich keine Rolle.

Deutsche Medien berichten nicht

Diese dauerhafte und zeitnahe Verfügbarkeit von Informationen aus der alten Heimat über die Medien des Heimatlandes verschafft aber nicht nur den Ausgewanderten neue Möglichkeiten, die Verbundenheit mit dem Herkunftsland aufrechtzuerhalten, sondern auch der Politik. Über die Medien hat Erdogan sozusagen einen direkten Zugriff auf seine Landsleute.

Wie stark die Wirkung dieses Einflusses ist, zeigte sich etwa vor vier Jahren in Köln. Damals jubelten dem türkischen Ministerpräsidenten 20.000 Zuhörer zu als dieser sie vor einer Assimilation warnte und die Bewahrung von türkischer Kultur und Sprache als ihr „natürlichstes Recht“ bezeichnete. Wörtlich sagte Erdogan in Köln zu seinen Anhängern[1]:

 Sie haben hier einerseits gearbeitet, andererseits aber haben Sie sich bemüht, Ihre Identität, Ihre Kultur, Ihre Traditionen zu bewahren. Ihre Augen und Ihre Ohren waren immer auf die Türkei gerichtet. Die Tatsache, dass Sie seit 47 Jahren Ihre Sprache, Ihren Glauben, Ihre Werte, Ihre Kultur bewahrt haben, vor allem aber, dass Sie sich gegenseitig stets unterstützt haben, diese Tatsache liegt jenseits aller Anerkennung. Ich verstehe die Sensibilität, die sie gegenüber Assimilation zeigen, sehr gut. Niemand kann von Ihnen erwarten, Assimilation zu tolerieren. Niemand kann von Ihnen erwarten, dass Sie sich einer Assimilation unterwerfen. Denn Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Ruf nach türkischen Bürgermeistern

Erdogan verteidigte die Bewahrung türkischer Kultur und Sprache in Europa und forderte er die türkischstämmige Bevölkerung in ganz Europa zu aktivem politischen Engagement auf. Sie müssten ihre Distanz „gegenüber der Politik in diesem Lande“ aufgeben. Die türkische Gemeinschaft „mit ihren drei Millionen Menschen sollte in der Lage sein, in der deutschen politischen Landschaft einen Einfluss auszuüben, Wirkungen zu erzielen“, so Erdogan. Und weiter:

Warum sollten wir nicht in Deutschland, in den Niederlanden, in Belgien, in den anderen Ländern Europas auch Bürgermeister haben? Warum sollten wir keine Vertreter und Gruppen in den politischen Parteien haben? Warum sollten wir in dem deutschen Parlament, in dem EU-Parlament nicht noch mehr Vertreter haben? Warum sollten unsere Ansichten bei der Formulierung der Sozialpolitik der Länder, in denen wir leben, nicht zur Kenntnis genommen werden? Schauen Sie sich die amerikanischen Wahlen an. Achten Sie darauf, wie die Menschen aus unterschiedlichen Ländern im Prozess der Wahlen und nach den Wahlen bei der Formulierung der Politik Einfluss ausüben.

Zweifellos sind jene Teile der deutschen Bevölkerung mit türkischen Wurzeln ein ernst zu nehmender politischer Faktor. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung dürfte in den kommenden Jahrzehnten aufgrund der Demografie weiter steigen. Ohne sie ist Deutschland, ist Europa nicht mehr denkbar.

Herrschaftsansprüche der Türkei

Erdogan hat dies erkannt und versucht, diesen Umstand auch für sein Land zu nutzen, das im Nahen Osten unverhohlen eine führende Stellung, wenn nicht eine Hegemonie anstrebt. Dabei paktiert Ankara sowohl mit den USA wie auch den Islamisten in Ägypten, Libyen und Tunesien. Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und die Muslimbrüder in den arabischen Ländern sind religiös-ideologisch verbunden und pflegen engen Kontakt.

An der Seite der USA unterstützt die Türkei die Umstürze in Libyen und Syrien. Inzwischen hat das Land 100.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Allerdings verfolgt Ankara wohl andere Ziele als Washington, nämlich eine Herrschaft islamisch motivierter Gruppen. Als Wortführer der islamischen Länder verfolgt die Türkei zudem einen konfrontativen Kurs gegenüber Israel.

Dabei hilft der Türkei die eigene wirtschaftliche Entwicklung. Einige wenige Zahlen geben einen Hinweis auf die zunehmende ökonomische Stärke der Türkei, die 2001 nur knapp dem Staatsbankrott entkam. Die Wirtschaft des Landes wuchs vor zwei Jahren um 9,2 Prozent und im vergangenen Jahr um 8,5 Prozent. [2]

Von den Zuwächsen haben auch die Menschen profitiert. Das Pro-Kopf-Einkommen verdoppelte sich nach Angaben der Weltbank von 8.470 US-Dollar im Jahr 2001 auf heute über 16.000 US-Dollar. Nur zum Vergleich: Das Pro-Kopf-Einkommen der Deutschen liegt heute nach Welt-Bank-Angaben bei 40.170 Dollar. Die Inflationsrate, die zwischen 1995 bis 2002 bei durchschnittlich 71,6 Prozent lag, ist im laufenden Jahr unter zehn Prozent gefallen.[3]

Ob Erdogan die Türkei unter diesen Umständen und der sich ausweitenden Finanzkrise tatsächlich noch nach Europa führen will, wie er nun noch einmal betonte, darf bezweifelt werden. Ihm geht es um Einfluss. So muss auch seine Aussage bewertet werden, die Türkei sei bereit, das große Europa finanziell zu unterstützen. „Wir erstarken von Tag zu Tag“, sagte er. Es sollte ein Hilfsangebot sein, aber es klang fast wie eine Drohung.