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Politik

Lucke triumphiert über die AfD

Bernd Lucke setzt seinen Machtanspruch in der AfD wie Angela Merkel mit Hilfe eines dichten Netzwerks von Vertrauten durch. Ein Mann schafft sich die CDU2.0.   [dropcap]A[/dropcap]m Ende waren es etwa zehn Stimmen, die AfD-Chef Bernd […]
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Gesellschaft und Kultur

Die widerspruchslose Gesellschaft

Wir leben in einer Gesellschaft, in der Widerspruch als Illoyalität und der Abstieg als unumstößliches Gesetz umgedeutet wird. Wer sich dagegen wehrt, wird diffamiert.  „Überall verdienen die jungen Menschen weniger als ihre Väter und Mütter, […]
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Gesellschaft und Kultur

Die heimliche Macht

Die Realität überholt die Fantasie. Es gab eine Zeit, da die Bürger Bankkaufleuten und Investmentbankern ohne Not vertrauten. Inzwischen ist das Verhältnis geprägt von tiefem Misstrauen. Denn mit der Weltfinanzkrise 2008 sind Verhaltensmuster der Finanzindustrie […]
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Gesellschaft und Kultur

Das Militär und das Ende der Demokratie

In den vergangen zehn Jahren hat die deutsche Politik ein vollkommen neues Sicherheitsverständnis etabliert. Sie definierte den Begriff der Landesverteidigung um und schuf die Voraussetzungen für eine weitreichende Veränderung der gesamten Sicherheitsarchitektur. Auf diese Weise […]
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Gesellschaft und Kultur

Die leeren Versprechen des Peter Hartz

Es gab eine Zeit, da zählte Peter Hartz zu den bekanntesten Gesichtern des Landes. In jener Zeit wurde er zum Namensgeber für die radikalsten Sozialreformen im Nachkriegsdeutschland. Vor genau zehn Jahren stellte er seine Reformen […]
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Gesellschaft und Kultur

Die verlorene Ehre der Ruderin Nadja Drygalla

Die öffentliche Debatte um die Olympia-Ruderin Nadja Drygalla überschattet die Teilnahme deutscher Sportler an den Olympischen Spielen in London. In den vergangenen Tagen stand die Ruderin wegen der Verbindungen ihres Lebensgefährten Michael Fischer ins rechtsextreme […]
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Gesellschaft und Kultur

Mappus und die kollabierte Demokratie

Die Affäre um den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus ist mehr als ein Polit-Krimi. Der von Mappus unter der Regie des Investmentbankers Dirk Notheis einfädelte Rückkauf von Anteilen am Energiekonzern EnBW durch das Land Baden-Württemberg […]
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Gesellschaft und Kultur

Selbstzensur des Bundestages in der Euro-Politik

In seinem Urteil vom Februar dieses Jahres über die Beteiligungsrechte des Bundestages an der Euro-Politik hat das Bundesverfassungsgericht der Regierung klare Vorgaben gemacht. Damals ordneten die Richter an: „Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag in […]
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Gesellschaft und Kultur

Der Balanceakt des Verfassungsrichters Huber

Ausgegraben hat diese Geschichte Jens Blecker von iknews. Vielen Dank dafür! Ich fand sie so spannend, dass ich mich auch noch einmal drangesetzt habe. Verfassungsrichter sind die Hüter der Demokratie. Das haben sie gerade in […]
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Gesellschaft und Kultur

Auflösungserscheinungen der demokratischen Ordnung

Erst tat es Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel, dann tat es Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und jetzt war sich nicht einmal mehr der Grandseigneur der deutschen Politik, Altkanzler Helmut Schmidt, zu schade, die […]
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Gesellschaft und Kultur

Und es gibt doch ein Geheimgremium zum ESM!

Eine kleine Umfrage im Bekannten- und Kollegenkreis kommt zu folgenden Ergebnis: „Ein Geheimgremium zur Euro-Rettung gibt es nicht. Das hat das Bundesver- fassungsgericht erfolgreich verhindert.“ Tatsächlich war das der Eindruck, den der Karlsruher Richterspruch im […]
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Gesellschaft und Kultur

Bürger-Brandbrief gegen den ESM an Kanzlerin Merkel

Wenige Tage vor den Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt unternehmen Kritiker letzte Versuche, das Vorhaben doch noch zu verhindern, mindestens aber verzögern zu können. Unter anderem wenden […]
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Gesellschaft und Kultur

Das neue Europa kommt quasi als Notverordnung

Alle Welt spricht derzeit über eine Reform der Europäischen Union. Von einer „politischen Union“ ist die Rede, auch von einer „Bankenunion“, also einer zentralisierten Kontrolle aller europäischen Banken, was letztlich auch die Haftung des deutschen […]