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Rösler verweigert Spaniern in Geheimgesprächen Hilfe
In Spanien ist jeder vierte Erwachsene und jeder zweite unter 25 Jahren ohne Arbeit. Die spanische Gesellschaft zerfällt. Und dennoch soll Wirtschaftsminister Philipp Rösler in Geheimverhandlungen mit Madrid den Spaniern gedroht haben, seine Fraktion werde […]
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Gesellschaft und Kultur
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Nicht nur Merkel, das gesamte Politik-Personal ist das Problem
Nun ist da dieses Buch. „Die Patin“ heißt es und rechnet mit der Politik Angela Merkels ab. Geschrieben hat es Literaturwissenschaftlerin Gertrud Höhler. Am Sonntagabend war sie Gast bei Günther Jauch, und sie konnte einem […]
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Mappus und die kollabierte Demokratie
Die Affäre um den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus ist mehr als ein Polit-Krimi. Der von Mappus unter der Regie des Investmentbankers Dirk Notheis einfädelte Rückkauf von Anteilen am Energiekonzern EnBW durch das Land Baden-Württemberg […]
Gesellschaft und Kultur
Skandalöses Video zum Datenhandel aus dem Bundestag
Ausgegraben hat die Story wieder einmal Jens Blecker von ikNews, der sich in letzter Zeit heftiger Hacker-Angriffe erwehren muss. Vielen Dank an ihn! Dieses Video ist eine Groteske und eines der wertvollsten Dokumente unserer Demokratie […]
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Und es gibt doch ein Geheimgremium zum ESM!
Eine kleine Umfrage im Bekannten- und Kollegenkreis kommt zu folgenden Ergebnis: „Ein Geheimgremium zur Euro-Rettung gibt es nicht. Das hat das Bundesver- fassungsgericht erfolgreich verhindert.“ Tatsächlich war das der Eindruck, den der Karlsruher Richterspruch im […]
Gesellschaft und Kultur
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Kann diese Internet-Kampagne die FDP retten?
Im Saarland fliegen die Liberalen aus der Regierung. In bundesweiten Wahlumfragen kommen sie auf gerade noch drei Prozent. Ihre Spitzenpolitiker rangieren in der Popularitätsstatistik abgeschlagen auf den Ränge neun und zehn des aktuellen ZDF-Politbarometers. Inzwischen […]
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Leiden am kranken System mittelmäßiger Karrieristen
Vielleicht ist es ganz einfach so, dass jedes Land den Präsidenten bekommt, den es verdient. Jedenfalls hatte niemand den Italienern einen Silvio Berlusconi aufgezwungen. Seine Wahl und all seine Machenschaften waren die logische Folge von […]
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Russische Verhältnisse in der FDP
Die aktuelle Mitgliederbefragung in ihrer Geschichte gerät für die FDP zum Desaster. Nicht etwa, weil der Abgeordnete Frank Schäffler mit seinem Antrag gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus vermutlich scheitern wird. Nein. Die Abstimmung selbst offenbarte einen […]
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3000 ungültige Schäffler-Stimmen durch Wahlbehinderung?
Und so etwas in einer demokratischen Partei! Die erste Mitgliederbefragung der FDP zur Euro-Politik nimmt immer skurrilere Züge an. Nach Angaben von FDP-Migliedern sollen rund 3000 ungültig abgegebene Stimmen auf die eigenwillige Versendung der Abstimmungsunterlagen […]
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FDP-Rebell Schäffler droht zu scheitern
Wenige Tage vor Ablauf der Frist droht der vom FDP-Abgeordneten Frank Schäffler angestrebte FDP-Mitgliederentscheid gegen die Europa-Politik der Bundesregierung zu scheitern. Offenbar erreicht Schäffler bis zur am Dienstag ablaufenden Frist nicht mehr die notwendige Anzahl […]
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FDP-Spitze geht im Euro-Streit gegen Schäffler vor
In der FDP-Führung sind sie nicht gut auf Frank Schäffler zu sprechen. „Der will doch nur Aufmerksamkeit“, werfen sie ihm vor. Popularität um jeden Preis wolle er. Dafür nehme er sogar einen Koalitionsbruch in Kauf […]
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Ein Video enthüllt die verborgene Seite der Euro-Rettung
[youtube=http://www.youtube.com/watch?v=KrUu0SqKDMU&feature=email&email=comment_reply_received]Dieser Artikel entstand durch den Hinweis eines Lesers dieses Blogs. Er machte mich auf ein Video zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aufmerksam und fragte, warum er solche Informationen nicht in den etablierten Medien finde. Ich versprach, […]
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„Der Weg der Europäer in die Knechtschaft“
Was wird nicht alles über die europäische Schuldenkrise geredet. Europas Finanzminister fabulieren über Rettungspakete, Notkredite und Begriffe wie „Entschuldung“, „Schuldenschnitt“ oder „Haircut“, die inzwischen vermutlich alle das Potenzial zum Wort des Jahres haben, die Menschen […]
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Sozialdemokraten wollen wieder liberal sein
Kaum hat die FDP eine neue Führung und geht auf Konfrontationskurs zur Union, da melden sich aus Hamburg 100 zumeist junge Sozialdemokraten, die sich dem Liberalismus verschrieben haben. Sie nennen sich „Kreis Liberaler Sozialdemokraten“, sehen […]
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Griechische Tragödie um Lug und Betrug
Mit der Wahrheit ist das so eine Sache. Mit der politischen sowieso. Und in der griechischen Schuldenkrise ist sie ein ebenso kostbares und flüchtiges Gut wie im täglichen Leben. Wenn sie dann mal auftaucht, gibt […]