Artikel von Günther Lachmann
Ist Satire ein Staatsverbrechen? Spaßvögel haben einen Pleitegeier auf das NRW-Landeswappen gemalt und das Bild auf Facebook gepostet. Jetzt ermittelt der Staatschutz gegen ein FDP-Mitglied. Ihm drohen bis zu drei Jahre [...]
Vertrauen in die Demokratiefähigkeit des Islams wieder verspielt
Die Bundesregierung plant im Gleichschritt mit den großen Islamverbänden in Deutschland ein Verbot des stümperhaften Mohammed-Films „Innocence of Muslims„! Gemeinsam starten sie einen Angriff auf die Grundfeste der Demokratie, in dem sie das Recht auf freie Meinungsäußerung [...]
Kandidat Steinbrück
Sieht so aus, als liefe es bei der SPD auf einen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hinaus. Jedenfalls soll Parteichef Sigmar Gabriel unter dem Eindruck des neuerlichen „Kursrutsches“ in der Wählergunst die Lust verloren haben. Die SPD fiel nämlich wieder einmal um zwei Punkte auf 26 Prozent. [...]
Deutsche Muslime sprechen von Provokation und Blasphemie
Im Interview mit GEOLITICO verurteilt der Verein Islamischer Kulturzentren den Film „Innocence of Muslims“, der in einigen arabischen Ländern zum Anlass für gewalttätige Ausschreitungen wurde, mit scharfen Worten. Der Film sei eine „bewusste Provokation eines religiösen Fanatikers“, [...]
„Prophet Mohammed reagierte besonnen auf Schmähungen“
Das Entsetzen unter den Muslimen in Deutschland ist groß. Fassungslos schauen sie auf das, was derzeit in Sudan, Libyen, Jemen, Ägypten, Tunesien und Libanon im Namen ihres Glaubens [...]
Werden Sie Praktikant beim ESM – für 55.000 Euro!
Das Dokument trägt das Siegel „VS (Verschlusssache) – Nur für den Dienstgebrauch“. Adressiert ist es an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Petra Merkel (SPD). „Sehr geehrte Frau Vorsitzende“, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, [...]
„Das Schicksal Deutschlands hängt jetzt am Bundestag“
Mit seinem ESM-Urteil habe das Verfassungsgericht das Tor für die europäische Einigung weit aufgestoßen und dem Bundestag die Umsetzung überlassen. Es sei allerdings fraglich, ob die Abgeordneten dieser Aufgabe gewachsen seien, sagt der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim im [...]
Zum ESM-Urteil kündigt Barroso die Europäische Föderation an
Das Bundesverfassungsgericht hat das von Bundestag und Bundesrat ratifizierte Gesetz Europäischen Stabilitätsmechanismus mit Auflagen genehmigt. Es müsse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe, sagte Gerichtspräsident [...]
Soros und Lagarde im Auftrag der Finanzmafia
Im Juni gaben sie der Eurozone bestenfalls noch drei Monate. Ansonsten würde der Euro zerbrechen und darüber vermutlich auch Europa, sagten die Investorenlegende George Soros und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Dann kam der Sommer – und die Politik [...]
Von der Leyen stellt mit der Rente die Gesellschaftsfrage
Die Debatte um die Rente ist mehr als eine Frage des Geldes. Wer sie auf Beitragssätze, Einzahler und Leistungsempfänger beschränkt, der hat noch immer nichts begriffen. Denn wenn wir jetzt über die Alterssicherung reden, dann stellen wir damit die Frage, in welcher Gesellschaft wir eigentlich [...]
Die Feinde der Bettina Wulff
Die Geschichte der Bettina Wulff ist die einer Verleumdung. Unter der oberflächlichen Betrachtung von haltlosen Anschuldigungen und juristisch erzwungenen Unterlassungserklärungen aber liegt noch eine weitere Geschichte verborgen. Sie erzählt von einem durch Karrierismus, Abhängigkeiten, [...]
Befangenheitsantrag gegen Richter Huber im ESM-Verfahren
Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Gesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird das Verfahren durch einen Befangenheitsantrag belastet. Der Eil-Antrag richtet sich ausgerechnet gegen den Berichterstatter im ESM-Verfahren, Prof. Dr. Peter M. [...]
Wenn die D-Mark als Parallelwährung zurückkommt
Vor dem Hintergrund der europäischen Schulden- und Finanzkrise empfiehlt der Hamburger Volkswirtschaftler Dirk Meyer ein System von Parallelwährungen. Er vertritt die Ansicht, dass die Euro-Zone in ihrer bisherigen Form auf Dauer nicht haltbar sei. Die Freien Wähler begrüßten Meyers Vorschlag [...]
Westerwelles Kalkül mit dem Bild des bösen Deutschen
Eine solche Mahnung hat es lang schon nicht mehr gegeben. Deutschland drohe seinen Ruf im Ausland zu ruinieren, sagt Außenminister Guido Westerwelle. Er werde auf seinen Reisen immer häufiger auf die Haltung Deutschlands in der europäischen Schulden- und Finanzkrise [...]
Offener Brief: Bundespräsident Gauck soll den ESM verhindern
Wenige Tage bevor das Bundesverfassungsgericht am 12. September über die Klagen gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) entscheidet, wendet sich der bayerische Steuerzahlerbund in einem offenen Brief an Bundespräsident Joachim Gauck. Das von Bayerns Steuerzahlerbund-Präsident Rolf [...]
Alarm in Portugal – Das Land verfehlt die Sparziele der EU
In den vergangenen Monaten ist es still geworden um Portugal. Nach den dramatischen Meldungen vom März „Portugal droht ein griechisches Schuldendrama“ verschwand es aus den Schlagzeilen. Der Europäischen Union ist an negativen Meldungen nicht gelegen, will sie doch gerade die Finanzierung von [...]
Die heimliche Macht
Die Realität überholt die Fantasie. Es gab eine Zeit, da die Bürger Bankkaufleuten und Investmentbankern ohne Not vertrauten. Inzwischen ist das Verhältnis geprägt von tiefem Misstrauen. Denn mit der Weltfinanzkrise 2008 sind Verhaltensmuster der Finanzindustrie sichtbar geworden, die vorher [...]
Nicht nur Merkel, das gesamte Politik-Personal ist das Problem
Nun ist da dieses Buch. „Die Patin“ heißt es und rechnet mit der Politik Angela Merkels ab. Geschrieben hat es Literaturwissenschaftlerin Gertrud Höhler. Am Sonntagabend war sie Gast bei Günther Jauch, und sie konnte einem wirklich leidtun. Da saß also diese an der Kanzlerin leidende [...]
Das Europa der Arbeitslosen und der Schuldenknechtschaft
Seit Ausbruch der Schuldenkrise geben sich Europas Regierungschefs im Kanzleramt die Klinke in die Hand. Diesmal kamen Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras und Frankreichs Präsident François Hollande. Samaras klopfte bei Angela Merkel an, weil er mehr Zeit für Reformen und vor allem noch [...]
Das Militär und das Ende der Demokratie
In den vergangen zehn Jahren hat die deutsche Politik ein vollkommen neues Sicherheitsverständnis etabliert. Sie definierte den Begriff der Landesverteidigung um und schuf die Voraussetzungen für eine weitreichende Veränderung der gesamten Sicherheitsarchitektur. Auf diese Weise bereitete sie [...]
Clean IT : Wenn Ihr Computer auf andere hört
Ältere Leser und computerversierte Benutzer können sich vielleicht noch an die 90er Jahre erinnern, als etliche Hard- und Softwarehersteller für große Unruhe unter den Benutzern sorgten. Unter Namen wie „Trusted Computing Platform Alliance“ und „Longhorn“ hatte die Branche zum Angriff [...]
Europa steuert im Herbst geradewegs ins Fiasko
HIer geht’s zur Website von Harper Petersen & Co. In diesen Tagen wird über vieles geredet, leider ab kaum über das, was demnächst auf die Menschen zukommt. Die Politik diskutiert über den Rentenbeitragssatz, sie erregt sich über ein NPD-Verbot oder auch über einen Islamisten, der [...]
Die leeren Versprechen des Peter Hartz
Bericht der „Bild“-Zeitung aus dem Jahr 2005 Es gab eine Zeit, da zählte Peter Hartz zu den bekanntesten Gesichtern des Landes. In jener Zeit wurde er zum Namensgeber für die radikalsten Sozialreformen im Nachkriegsdeutschland. Vor genau zehn Jahren stellte er seine Reformen gemeinsam [...]
Mit der Angst der Deutschen wächst auch Merkels Popularität
Der frühere Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, stand Merkel gern mit Rat und Tat zur Seite Angela Merkel ist ein Phänomen. Die deutsche Kanzlerin ist so beliebt wie schon lange nicht mehr, obwohl viele Deutsche mit ihrer Politik, vor allem mit der Europapolitik nicht einverstanden sind. [...]
Der Fall Drygalla: Braune Schatten und linke Heckenschützen
Hier trainiert Nadja Drygalla: Tor zu den Trainingsanlagen des Olympischen Ruderclubs in Rostock / Foto: Günther Lachmann Wer den Fall Nadja Drygalla wirklich verstehen will, der muss nach Rostock fahren. Hier ist meine Reportage über die Geschichte der Ruderin und Michael Fischer, über die [...]
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