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Politik

Chinas Pakt mit Orbáns Osteuropa

Am Montag wird eine Vereinbarung über die zweite Phase des Investitionsfonds China-Zentraleuropa unterzeichnet. Es entsteht eine neue Bankenvereinigung. [dropcap]D[/dropcap]ie ungarische Zeitung Magyar Hirlap überraschte ihre Leser gestern mit der Schlagzeile: „Viktor Orbán: Mittel- und Osteuropa […]
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Politik

Merkels Jamaika ist eine Notlösung

In einem Fünfparteiensystem sind Minderheitsregierungen reelle Regierungsoptionen. Aber der Einfluss der Wähler auf die Regierungsbildung sinkt damit dramatisch. [dropcap]N[/dropcap]ach der Bundestagswahl hat sich die SPD aus der großen Koalition verabschiedet. Nun bemüht sich Kanzlerin Angela […]
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Politik

Merkels Reich liegt in Agonie

Niedersachsen und Sachsen haben der CDU den Rest gegeben. Merkels Zeit ist abgelaufen. Grüne und Gelbe spüren bereits den Malstrom des Untergangs. [dropcap]H[/dropcap]onecker hat 1989 nichts mehr gemerkt. Sein Haltbarkeitsdatum war abgelaufen. Sein politischer Quark […]
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Politik

Merkel zerschreddert die CDU

Mit einem Risenverlust hat Angela Merkels CDU zwar die Bundestagswahl noch einmal gewonnen. Doch seither zerbröselt die einstige Volkspartei in den Ländern. [dropcap]D[/dropcap]ie Bundestagswahl hat ihre Spuren in der Parteienlandschaft der Bundesländer hinterlassen. Das jedenfalls […]
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Gesellschaft und Kultur

Reale und politische Armut

Auch in Deutschland weitet sich die Kinder- und Jugendarmut aus. Ziel der Politik sollte es sein, die Armutsspirale zu durchbrechen. Warum gelingt das nicht? [dropcap]A[/dropcap]rmut hat in der politischen Diskussion der Bundesrepublik lange Zeit keine […]
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Gesellschaft und Kultur

Das Unheil der Kanzlerin Merkel

Der Mainstream wagt keine Kritik an Kanzlerin Angela Merkel. Anders Daniel Stelter und Roland Berger: Sie ziehen eine düstere Bilanz der Regierungszeit. [dropcap]I[/dropcap]n Deutschland findet gerade ein Wahlkampf statt, der vom Wahlvolk kaum wahrgenommen wird […]
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Gesellschaft und Kultur

Merkels Journalisten-Klüngel

Wie soll die CDU mit der AfD umgehen? Bei der Beantwortung dieser Frage schöpfen Kanzlerin Angela Merkel und ihre Berater gern treu ergebene Journalisten ab. [dropcap]E[/dropcap]s wundert einen kaum, dass sich die Bundeskanzlerin im Kanzleramt […]
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Politik

Erdogan pfeift auf deutsches Geld

Journalisten und manche Politiker glauben, sie könnten den türkischen Präsidenten Erdogan mit ökonomischen Argumenten zur Vernunft bringen. Sie irren gewaltig. [dropcap]D[/dropcap]ie deutschen Medien spekulieren darüber, ob der Türkenpräsident Erdogan gegenüber Deutschland einknickt und die Gefangenen […]
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Gesellschaft und Kultur

Merkel und der „Doppelstaat“

In die deutsche und EU-Politik halten Verhaltensweisen eines „Maßnahmestaats“ Einzug, die Ernst Fraenkel einst im Zusammenhang mit den Nazis aufgezeigt hatte.  [dropcap]M[/dropcap]anchmal ist es interessant, Meinungsbeiträge zu Politik und Zeitgeschehen in einem zeitlichen Abstand erneut […]
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Politik

Merkel & Co. sind frauenfeindlich

Ausgerechnet prominente Politikerinnen gefährden mit ihrer Politik die Gleichberechtigung. Warum ein Rückfall in die Männer dominierte Gesellschaft droht. Ein Kommentar. [dropcap]M[/dropcap]erkel, Nahles, Schwesig, von der Leyen, Grütters, Zypries, Barley, Hendricks und Wanka treiben ein gefährliches […]
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Politik

Nepper, Schlepper, Bauernfänger

Der Wahlkampf läuft erst an. Aber die Parteien haben ihre Metamorphosen schon vollzogen. Willkommen auf ihrem Jahrmarkt der Illusionen, Lügen und Intrigen! Ein Kommentar. [dropcap]P[/dropcap]ünktlich zum Bundestagswahlkampf prasseln die schönsten Wahlversprechen und verlockendsten Steuersparparolen auf […]