Reale und politische Armut

Plattenbauten © Michael Lechner Plattenbauten © Michael Lechner
Auch in Deutschland weitet sich die Kinder- und Jugendarmut aus. Ziel der Politik sollte es sein, die Armutsspirale zu durchbrechen. Warum gelingt das nicht?

Armut hat in der politischen Diskussion der Bundesrepublik lange Zeit keine große Rolle gespielt. Durch das Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit wurde der Traum vieler Westdeutscher von Vollbeschäftigung und „Wohlstand für Alle“ Wirklichkeit. Erst infolge der Wirtschaftskrise in den 1970er Jahren und den im Verlauf der letzten Jahrzehnte erfolgten Sozialstaatsreformen, besonders der Agenda 2010 durch die Regierung Schröder, hat die Angst vor dem sozialen Abstieg, wieder Eingang in die öffentliche Debatte gefunden. Speziell Kinder- und Jugendarmut sorgen dabei stets für emotionale Auseinandersetzungen der politischen Akteure.

Davon profitiert nicht zuletzt die Linkspartei, die sich aufgrund der rot-grünen Hartz-Reformen, als alleinige „Hüterin des Wohlfahrtsstaates“ und „Anwalt des kleinen Mannes“ inszeniert. Das Patentrezept der Linken, gegen Armut, scheint sehr simpel: Höhere Sozialleistungen für alle Bürger. Inwiefern sich dieser Vorschlag überhaupt gegenfinanzieren könnte, sei erst einmal dahingestellt. Es mag aber für den medialen und politischen Mainstream bezeichnend sein, dass sich mittlerweile nicht mehr die Linkspartei, sondern die AfD, ständig dem Populismus-Vorwurf ausgesetzt sieht.

Ideologische und politische Interpretationsspielräume

Das Thema Armut ist aber zu wichtig und vielschichtig, als es den Sozialisten bzw. deren Ideologie kampflos, zu überlassen. Denn die Bekämpfung der Armut ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dass das Problem bei dieser Angelegenheit, ohnehin keine Frage von „Links-Rechts” ist, zeigt sich alleine schon in der konservativ, christlichen Soziallehre, deren Prinzipien der Solidarität, Personalität und Subsidiarität, den „Idealen der Linken“ ähneln.

Dieser Essay soll sich nicht nur mit den gängigen, sozial erwünschten Meinungen und Vorurteilen, die in der Armutsdebatte vorherrschen, auseinandersetzen, sondern auch alternative, nachhaltige Lösungen zur Unterbindung von Kinder- und Jugendarmut präsentieren. Als Erstes erscheint es daher sinnvoll, den Begriff der „Armut“ zu analysieren und dessen unterschiedliche Definitionen kritisch zu hinterfragen.

Das grundlegendste Problem in der Armutsdebatte sind die verschiedenen subjektiven Vorstellungen von „Armut“. Gerade der linke Mainstream benutzt das Wort in vielen Fällen, als politischen Kampfbegriff, um den Staat stärker in die Verantwortung nehmen zu können. Doch was ist überhaupt Armut und wer ist davon betroffen?

Laut der Europäischen Union „sind verarmte Personen Einzelpersonen, Familien und Personengruppen, die über so geringe (materielle, kulturelle und soziale) Mittel verfügen, daß sie von der Lebensweise ausgeschlossen sind, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie leben, als Minimum annehmbar ist“ (Europäischer Rat 1984). Diese äußert schwammig formulierte Definition, die bis heute Gültigkeit besitzt, lässt einen großen Interpretationsspielraum offen. Ein einsamer, ungebildeter Millionär wäre demzufolge als „arm“ zu bezeichnen, da er nur über „geringe kulturelle und soziale“ Mittel verfügt. Selbst höhere Sozialleistungen könnten an dieser Form von geistiger Armut nichts ändern.

Relative Armut

Die OECD hingegen gliedert Armut in verschiedene Stufen und definiert sie dementsprechend exakter. Die oberste Gefahrengrenze für Armut liegt hier bei 60%, die relative Armutsgrenze bei 50% und die Armutsrisikoschwelle bei 40% des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens der Bevölkerung. Diese Definition ist aber nicht weniger frei von Denkfehlern. So betrug die Armutsquote von Kindern in Deutschland nach einer OECD-Studie in Mitte der 2000er Jahre 16% (vgl. OECD 2008: S.140). Bei dieser Zahl, über die sich die Politiker und Medien gerne echauffieren, sollte aber genauer hingeschaut werden. Denn laut OECD ist die Armutsschwelle an das Medianeinkommen der Gesamtbevölkerung gekoppelt. Infolgedessen steigt sie stets proportional mit dem Gesamteinkommen an. In der Bundesrepublik ist dieser Effekt seit ihrer Gründung, zu beobachten. Daraus lässt sich die Erkenntnis gewinnen, dass egal wie hoch das Wirtschaftswachstum auch ausfallen mag, die Armut aufgrund der Art und Weise ihrer Messung gar nicht besiegt werden kann.

Des Weiteren sagt die Armutsquote erst einmal recht wenig aus. Um dies zu verdeutlichen, wird nachfolgend die Kaufkraftparität (KKP) eines Warenkorbes in Höhe der Armutsgrenze von 50% an vier ausgewählten OECD-Ländern untersucht. Als Beispiel dient dazu der tatsächliche Verbrauch eines Alleinstehenden im Jahr 2005. Dieser betrug in Deutschland $ 11.010, in Griechenland $ 8.639, in Kanada $ 12.671 und in Ungarn $ 4.887 (vgl. OECD 2008: S.156). Hierbei lässt sich feststellen, dass ein Arbeitsloser in Deutschland, der die Grundsicherung bezieht, ein finanziell höheres Einkommen zur Verfügung hat als ein Durchschnittsverdiener beispielsweise in Ungarn. Diese zum Teil beachtlichen Unterschiede sind mitunter ein Grund für die gestiegene Armutseinwanderung, vor allem aus Osteuropa.

Wenn wir also von relativer Armut in Deutschland sprechen, ist diese im internationalen Vergleich gesehen auf einem vergleichsweise hohen „Wohlstandsniveau“ angesiedelt. Die zwei exemplarisch gewählten Definitionen von OECD und EU belegen zudem die Schwierigkeit, den Begriff überhaupt exakt messen bzw. beschreiben zu können. Es muss daher stets zwischen materieller und immaterieller („geistiger“) Armut unterschieden werden. Ferner lassen sich verschiedene Grade von Kinder- und Jugendarmut, je nach Land, feststellen. Worauf stützen sich demzufolge die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut in Deutschland eigentlich und wie sehen diese konkret aus?

Hilfe zur Selbsthilfe

Tagende Säulen der Bundesrepublik sind das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) und die humanitäre Verpflichtung zur Wahrung der Menschenwürde (Art. 1 GG). Der Staat sorgt mit Wohngeld, Sozialhilfe und anderen Transferleistungen dafür, dass in Deutschland kein Mensch davor Angst haben muss zu verhungern, zu erfrieren oder obdachlos zu werden. Das ist auch gut so, denn unser fortschrittliches Sozialsystem ist eine zentrale Errungenschaft der bundesdeutschen Geschichte.

Die staatlich garantierte Grundsicherung in der BRD orientiert sich dabei an dem sogenannten „soziokulturellen Existenzminimum“. Dieses gewährt den Bedürftigen ein Einkommen, das nicht nur zum physischen Überleben (Nahrungsmittel, Kleidung, Wohnung, etc.) notwendig ist, sondern darüber hinaus eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben (Medien, Kultur- und Freizeitgüter, etc.) ermöglicht. Die Bundesregierung erstellt regelmäßig einen „Existenzminimumbericht“, der den finanziellen Bedarf hierfür errechnet.

Im Jahr 2012 betrug das sächliche Existenzminimum, das sich aus dem Regelsatz, den Kosten für die Unterkunft sowie den Heizkosten zusammensetzt, für Alleinstehende 7.896€ im Jahr (658€/Monat), für Ehepaare 13.272€ (1.106€/Monat) und für Kinder 4.272€ (356€/Monat) (vgl. Deutscher Bundestag 2011). Das Nettoäquivalenzeinkommen betrug im Vergleichszeitraum 15.831€ (1319€/Monat) bei alleinstehenden Personen (vgl. Eurostat 2014).

Das Existenzminimum

  Alleinstehende Ehepaar Kind
Sächliches Existenzminimum 658€ 1.106€ 356€
Mittleres Äquivalenzeinkommen 1319€ 1979€  
Abdeckungsgrad in % 50 56  

Tabelle 1: Eigene Berechnung auf Grundlage der Zahlen von Eurostat und des achten Existenzminimumberichtes der Bundesregierung. Angaben auf ganze Zahlen gerundet. Das mittlere Äquivalenzeinkommen eines Ehepaares wurde mit dem Faktor 1,5 des Einkommens eines Alleinstehenden (nach der neuen OECD-Skala) gewichtet.

Aus dem Abdeckungsgrad des Nettoäquivalenzeinkommens (vgl. Tabelle 1) wird ersichtlich, dass angesichts unseres Sozialsystems – theoretisch – niemand unter die relative Armutsgrenze rutschen kann. Dies ergibt auch Sinn, da diese Trennlinie dem soziokulturellen Existenzminimum entspricht.

In Deutschland muss demzufolge niemand am Hungertuch nagen. Daher erstaunt es interessierte Bürger immer wieder, dass vonseiten der Sozialfunktionäre oftmals das Gegenteil suggeriert wird. Bei diesem Punkt wird häufig auf die steigende Anzahl an Tafel-Teilnehmern verwiesen. Reicht der Regelsatz für Nahrungsmittel also nicht aus?

Meiner eigenen Erfahrung nach schon. Als Student verfüge ich jeden Monat über knapp 600€. Nach Abzug von Fixkosten wie Miete, Rundfunkgebühren, Internet, etc. bleiben mir jeden Monat ca. 180€ übrig. Davon gehen nochmals ca. 70€ für Dinge wie Kleidung, Drogerieprodukte und „soziokulturelle Aktivitäten“ weg. Es verbleiben mir demnach noch ca. 110-120€ monatlich für Lebensmittel in meinem Geldbeutel. Zum Vergleich: Der aktuelle Regelsatz für „Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke“ beträgt 128,46€ (vgl. Deutscher Bundestag 2010).

Die Debatte um das Thema Hilfe zur Selbsthilfe, die vor einigen Jahren von Thilo Sarrazin angestoßen wurde, hat bewiesen, wie schwer es sein kann, sich mit der Wohlfahrtsindustrie kritisch auseinanderzusetzen. Ein umstrittener, aber wichtiger Punkt von Sarrazin war in dieser Beziehung, dass, wenn der Regelsatz eine abwechslungsreiche Ernährung sicherstellt, die Transferempfänger kein Armuts-, sondern ein „Verhaltensproblem“ (Sarrazin 2010: S.119) hätten. Alleine die politisch gewagte These aufzustellen, dass nicht nur der Staat und die Gesellschaft für die Armut verantwortlich seien, sondern diese teilweise auch auf individuelle Gründe bei den Beziehern zurückzuführen sei, hat für heftige mediale Reaktionen gesorgt. Trotz empirischer Belege, wissenschaftlicher Studien und amtlicher Statistiken konnte er seine Kritiker nicht überzeugen.

Warum eine Einbeziehung der individuellen Verantwortung in die gesellschaftliche Debatte trotzdem sinnvoll und notwendig ist, liegt in der Bekämpfung der eigentlichen Ursachen von Kinderarmut begründet. Wenn Eltern ihrem Nachwuchs, trotz ausreichender Mittel, keine gesunde Ernährung ermöglichen und lieber öfter einmal auf Fast Food setzen, wirkt sich das mittel- bis langfristig negativ auf die physische und psychische Entwicklung der Kinder aus. Höhere finanzielle Transferleistungen können an diesen Umstand auch nichts verändern.

Dabei würde sogar zusätzlich die Gefahr bestehen, dass Gelder, welche ursprünglich für die Kinder gedacht waren, bevorzugt für Elektronik, Drogen oder sonstige Konsumgüter abgezweigt werden könnten. Dass gerade ungebildete Menschen mehr Kinder bekommen als Gebildete, muss in diesen Zusammenhang Anlass zur Sorge geben, denn Armut „vererbt“ sich. Wer in ärmlichen Verhältnissen bei langzeitarbeitslosen Eltern aufwächst, die nur über ein niedriges Bildungsniveau verfügen, hat es schwer, sich in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Gefahr besteht, dass das „Lebensmodell“ der Eltern adaptiert und Hartz 4 als völlig ausreichend empfunden wird.

Eine Armutsspirale entsteht

Die Grundsicherung löst also nicht nur Probleme, sondern erzeugt auch neue. Denn hohe, zeitlich-unbegrenzte Transferleistungen erzeugen mitunter falsche Anreize für geringqualifizierte Menschen. Die „Stütze“ wird oftmals einer Erwerbstätigkeit z.B. im Niedriglohnbereich vorgezogen. Den Bürgern darf man diese rationale Entscheidung aber nicht vorwerfen. Gleichwohl sind die daraus entstehenden Konsequenzen fatal. Zum einen steigt die Anzahl der Armutseinwanderer, da hohe Sozialleistungen wie ein Magnet auf diese wirken. Zum anderen werden die Bürger vom Staat entmündigt und von ihm abhängig gemacht. Ein lebenslanges Siechtum in Hartz-4-Armut ist die Folge.

Der immer geringer ausfallende Abstand zwischen dem Nettoarbeitsentgelt unterer Lohngruppen einerseits und der Grundsicherung anderseits verstärkt diesen Effekt noch zusätzlich. Die Menschen verlieren dadurch nicht nur ihre angelernten Fähigkeiten, sondern ironischerweise das, was die Grundsicherung eigentlich verhindern sollte: ihre Würde.

Zunehmende Hoffnungslosigkeit, Verwahrlosung und eine Abkopplung von der Gesellschaft sind das Ergebnis dieser „sozialen“ Politik. Es wird schlicht immaterielle Armut geschaffen. Die sich dadurch bildende „Unterschicht“ wird, angesichts ihrer hohen Geburtenrate, perpetuiert und langfristig an Quantität zunehmen. Hinzu kommt, dass die in diesem bildungsfernen Milieu geborenen Kinder zudem das Verhalten ihrer Eltern größtenteils übernehmen. Eine Armutsspirale entsteht. Was kann der Staat dagegen unternehmen? Es gibt drei Wege.

Lösungsmöglichkeiten

Der Erste wäre politisch nur schwierig umzusetzen: Sozialleistungen müssten zeitlich begrenzt werden – nach amerikanischem Vorbild. Das erhöht den Druck, einer Erwerbstätigkeit nachzukommen und verhindert ein Leben in staatlicher Abhängigkeit.

Die zweite Möglichkeit wäre, die Auszahlung von Transferleistungen an eine konkrete Gegenleistung zu binden. Ob Spargel stechen, Straßen kehren, Graffitis beseitigen oder ehrenamtliche Tätigkeiten – Arbeit gibt es genug. Dieser Vorschlag wurde bereits mehrfach von der FDP erfolglos beworben. Der Grund hierfür war eine weitgehend überzogene Berichterstattung der Medien.

Trotzdem können solche Kampagnen nicht über die Tatsache hinweg täuschen, dass den Bürgern auf diese Weise endlich wieder eine Betätigungsmöglichkeit gegeben wird. Auch wenn viele Betroffene, insbesondere Langzeitarbeitslose, anfangs damit eher unzufrieden sein werden: Es gibt letztlich keine größere Selbstbestätigung, als eigenhändig für seinen Lebensunterhalt etwas getan zu haben. Durch diese Maßnahmen würden die Menschen ihre Würde zurückerhalten und zudem ihren Kindern ein positives Vorbild sein können.

Der dritte Weg wäre die Gewährung von Sachleistungen wie z.B. kostenlose Besuche von öffentlichen Einrichtungen (Museen, Zoos, Schwimmbädern) oder die Verteilung von Gratis-Essen an Schulen. Des Weiteren können öffentliche Koch- und Fitnesskurse angeboten werden. So würde eine gesunde Ernährung ermöglicht, die Übergewicht vorbeugt, wovon besonders arme Kinder und Jugendliche betroffen sind.

Ineffiziente Familienpolitik

Der Staat gibt jährlich viel Geld für die Familienpolitik aus. Trotzdem steigt die Zahl der Kinder, die von Armut betroffen sind. Warum gibt es also diese Fehlentwicklung, trotz sprudelnder Steuereinnahmen in Rekordhöhe? Ein Problem in dieser Beziehung ist die ungerechte Verteilung. Beispielsweise steht das Kindergeld jedem Kind zu, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Außerdem wird durch den steigenden Sozialleistungsmissbrauch, das Geld auch an angemeldete Kinder ausgezahlt, die teilweise gar nicht existieren bzw. überhaupt nicht in Deutschland leben.

Letzteres mag laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs legal sein, aber dies zeigt nur wieder einmal, wie realitätsfern die EU-Institutionen mittlerweile geworden sind. Die Bundesregierung fügte sich dem Urteil ohne Widerworte. Einzig die Bekämpfung von Sozialbetrug soll auf Drängen der CSU verstärkt werden. Dabei wird am eigentlichen Problem vorbeigeredet.

So beträgt das Kindergeld in Polen 4 € und in Deutschland 184 €. Die unterschiedlichen Lebenserhaltungskosten wurden bei dem Urteil völlig ausgeblendet. Für den Steuerzahler entstehen dadurch erhebliche Mehrkosten. Anspruch auf Kindergeld in Deutschland sollte auch nur der wirklich hier lebende Nachwuchs besitzen. Es gibt in dieser Angelegenheit ein großes Einsparpotenzial, das etwa für eine Erhöhung der Bezüge genutzt werden könnte. Gleichzeitig wären die Anreize für Armutseinwanderer nicht mehr so stark, was sich zusätzlich positiv auf den Fiskus auswirken dürfte. Dieses Beispiel bestätigt, dass durchaus Geld zur Bekämpfung von Kinderarmut in Deutschland zur Verfügung steht. Von den richtig großen Geldbeträgen, die für die Rettung des Euros und der Banken aufgewendet werden, ganz zu schweigen.

Bessere Bildungspolitik

Der wirksamste Schutz gegen Jugendarmut ist ein hohes Bildungsniveau bzw. eine abgeschlossene Berufsausbildung. Dies belegen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Demnach waren 2012 nur 8,3% der Hochgebildeten (ISCED 5-6), immerhin 14,8% der mittleren Gebildeten (ISCED 3-4) und 25,5% der Niedriggebildeten (ISCED 0-2) von Armut gefährdet (vgl. Statistisches Bundesamt 2014). Ziel des Staates muss es demnach sein, Kinder und Jugendliche in ihrer Schullaufbahn zu fördern, damit sie möglichst gut ausgebildet ihre Karriere starten können. Dazu hat er zahlreiche Möglichkeiten.

Kinder aus sozial schwachen Familien sollten zum Beispiel ihre Lernmittel (Bücher, etc.) nicht selber zahlen müssen. Ganztagsschulen würden darüber hinaus nicht nur die Eltern entlasten, sondern könnten den Schülern aufgrund der längeren Unterrichtszeit auch besser beim Wiederholen des Stoffes dienlich sein. Außerdem müssen die Bildungseinrichtungen in Deutschland endlich von den grünen Achtundsechziger-Ideologien befreit werden. Die beispielsweise sicher gut gemeinte Inklusion von jungen Menschen mit Behinderung schadet mehr als sie nützt. Förderschulen und deren Lehrer können besser und gezielter betroffenen Kindern helfen.

Ferner muss wieder die Erkenntnis reifen, dass jeder Mensch über unterschiedlich stark ausgeprägte Fähigkeiten verfügt und eben nicht alle Schüler von Grund auf gleich begabt sind. Daher ist es notwendig, die Kinder nach der Grundschule, je nach ihren individuell entwickelten Lese-, Schreib- und Mathematikkenntnissen passenden Schulen zuzuweisen. Das dreigliedrige Schulsystem muss demzufolge unbedingt bewahrt werden. Auf diese Weise werden die Schüler langfristig daher der Garant für den Erhalt der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit unseres ansonsten rohstoffarmen Landes sein. Die geistige und materielle Armut wird infolgedessen ohnehin abgebaut.

Es ist in diesem bildungspolitischen Zusammenhang zudem wichtig, auf die aktuelle Ausbildungsmarktsituation hinzuweisen. Im September 2013 gab es 33.535 unbesetzte betriebliche Stellen und gleichzeitig über 83.600 erfolglose Ausbildungsnachfrager. Davon fanden insgesamt 21.034, sogenannter „unversorgter Bewerber“, keine alternative Beschäftigungsmöglichkeit (vgl. BiBB 2014: S.17ff.). Hinzu kommen 95.622 Jugendliche, die weder eine Ausbildungsstelle bekommen haben, noch Vermittlungsbemühen der Bundesagentur für Arbeit in Anspruch nehmen. Sie fallen damit aus dem System heraus (vgl. BMBF 2014: S.33). Hier könnte der Staat durch die Wiedereinführung der Wehrpflicht und des Zivildienstes entgegenwirken. Die Jugendlichen erhalten dadurch die Möglichkeit, die Gesellschaft konstruktiv zu unterstützen und können darüber hinaus ihre Fähigkeiten verbessern bzw. neue Lebenserfahrung hinzugewinnen. Des Weiteren steigern die erworbenen Kompetenzen ihre Erfolgschancen auf den Arbeitsmarkt und senken somit das Armutsrisiko.

Schuluniformen? Wieso nicht?

Ein anderes, eher wenig beachtetes Problem stellen die zunehmenden Fälle von Mobbing und sozialer Ausgrenzung an Schulen dar. Dies ist die direkte Folge davon, dass gerade Familien, die an der Armutsgrenze leben, sich keine teure Markenkleidung für ihren Nachwuchs leisten können. Mit einer Erhöhung des Regelsatzes für Kleidung ist letztlich niemanden geholfen, da hierbei nicht gewährleistet werden kann, dass das Geld auch wirklich für neue Kleidung verwendet wird. Die einzige sinnvolle Alternative dazu sind einheitliche Schuluniformen (inkl. Schuhe). Diese erzeugen nicht nur ein Zusammengehörigkeitsgefühl, sondern verhindern zudem Diskriminierung von Schülern aus ärmlichen Verhältnissen. Familien, die auf die Grundsicherung angewiesen sind, könnten die Uniformen vom Staat zur Verfügung gestellt bekommen. Die entstehenden Kosten müssen natürlich an anderer Stelle gestrichen werden, aber in dieser Hinsicht besitzt der deutsche Staat mehr als genug Einsparpotenzial. Der Nutzen dieser Investition scheint langfristig die Kosten mehr als aufzuwiegen.

Mehr soziale Gerechtigkeit für junge Familien

Angesichts der demografischen Katastrophe muss auch über die Etablierung einer „Drei-Kinder-Politik“ nachgedacht werden, denn in Deutschland herrscht tatsächlich eine chronische „Kinderarmut“, im Sinne eines Mangels an Kindern. Ein essenzieller Punkt dabei ist, das erhöhte Armutsrisiko bei jungen Familien. Zwar sollte man den Wunsch nach Kindern nicht von materiellen Aspekten (Einkommen, Vermögen, etc.) abhängig machen, aber gut gemeinte Worte alleine, helfen den betroffenen Menschen sicher nicht weiter.

Besonders junge Frauen entscheiden sich gegen eigenen Nachwuchs, weil sie im aktuellen Rentenversicherungssystem enormen Benachteiligungen unterworfen sind. Kinder, so heißt es oft, stellen deswegen ein Armutsrisiko – spätestens im hohen Alter – dar. Das Problem bei dieser Art von „Logik“ ist die Ausblendung der Tatsache, dass irgendjemand später einmal für die Renten aufkommen muss. Zu wenige Kinder gefährden das Rentensystem und schaffen damit erst recht Armut im Alter.

Prof. Hans-Werner Sinn vom Münchner Ifo-Institut schlägt zur Lösung dieses Problems vor, dass Mütter und Väter, die sich um ihren Nachwuchs kümmern, Rentenpunkte angerechnet werden könnten. Des Weiteren befürwortet er die Einführung des „Kindersplittings“ nach französischem Vorbild. Damit würden die Anzahl der Kinder, bei der Besteuerung des Einkommens der Eltern, mitberücksichtigt. Dies entlastet und fördert nicht nur Familien mit Kindern, sondern sorgt gleichzeitig auch für mehr soziale Gerechtigkeit.

Als Alternative zum Splitting könnte der Staat das Kindergeld auch staffeln. Die Anzahl der Kinder wäre dann für die Höhe des Anspruchs entscheidend. Zusätzlich würde damit ein höherer Anreiz geschaffen werden, um für mehr Nachwuchs zu sorgen. Diese Maßnahme wäre aber selbstverständlich nur dann ratsam, wenn der EuGH sein oben erwähntes Urteil revidieren würde. Das Armutsrisiko von jungen Familien wird bei beiden Varianten deutlich gesenkt.

Migration steuern – Armutseinwanderung verhindern

Eine besonders von Armut gefährdete Gruppe stellen Migranten dar. Deshalb ist es äußerst wichtig, diese Menschen beispielsweise mittels Sprachförderungsprogrammen zu unterstützen. Denn sollte es unsere Gesellschaft nicht schaffen, dass sich junge Migranten langfristig in Deutschland integrieren und eine Zukunftsperspektive erhalten, drohen ähnliche Zustände wie in anderen europäischen Metropolen. Um dies zu verhindern, muss daher sichergestellt sein, dass ausländische Personen, welche sich stur weigern, sich an unsere Gesetze zu halten, nicht länger toleriert werden. Schuld sind an dieser Situation aber weniger die Eingereisten, als vielmehr die deutschen Politiker. Steigende Jugendkriminalität unter Zuwanderern ist letztlich nur die logische Konsequenz, der völlig verfehlten Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte in der Bundesrepublik. Das kanadische Einwanderungsmodel ist deswegen ein gutes, präventives Instrument um „importierte Armut“ und deren Folgen zu verhindern.

Nicht alles, was sich „sozial“ nennt, ist es auch…

Eine kompetente, auf Vollbeschäftigung ausgelegte Wirtschafts- und Finanzpolitik, basierend auf der Sozialen Marktwirtschaft, kann ebenfalls dazu beitragen, Armut zu bekämpfen. Ziel der Politik muss es deshalb sein, den momentan stattfindenden Prozess hin zu planwirtschaftlichen Elementen z.B. in der Energiepolitik (EEG, etc.) wieder umzukehren. Die Große Koalition hatte bereits durch die Verabschiedung des Mindestlohns und der Einführung der Rente mit 63 bewiesen, dass sie nicht bereit war, diese Entwicklung zu stoppen.

Gerade der flächendeckende Mindestlohn dürfte die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland weiter erhöhen. Die verheerende Arbeitsmarktsituation für Jugendliche in anderen EU-Ländern wie z.B. in Frankreich, Spanien und Griechenland ist der schwarz-roten Regierung offenbar noch nicht Warnung genug gewesen. Die Rente mit 63 geht ebenfalls auf Kosten zukünftiger Generationen. Denn die Rentenerhöhungen von heute, sind die Beitragserhöhungen von morgen!

Armut an der Wurzel bekämpfen

Zusammenfassend lässt sich konstatieren, dass es in Deutschland nicht nur bereits Kinder- und Jugendarmut gibt, sondern sich darüber hinaus auch immer weiter ausbreitet. Die damit implizierten Probleme gehen aber über die finanzielle Dimension weit hinaus und können deswegen nicht einfach durch höhere Transferleistungen beseitigt werden. Diese wären sowieso bestenfalls dafür geeignet, oberflächlich die Symptome zu lindern, nicht aber die Ursachen aus der Welt zu schaffen.

Aktive Lösungen für das Armutsproblem, sollten sich hauptsächlich auf nicht-monetäre Hilfe wie Gutscheine, Beratungen, etc. beschränken. Diese garantieren eine zielführende Allokation, der zur Verfügung stehenden Ressourcen. Oder anders ausgedrückt: Sachleistungen sorgen dafür, dass die Mittel direkt bei den betroffenen Kindern und Jugendlichen ankommen – ohne Zwischeninstanz. Durch Einsparungen im Haushalt z.B. durch Vermeidung von Steuergeldverschwendung könnte man zudem auch über sinnvolle Dinge wie Kindergelderhöhungen, Kindersplitting, Ganztagsschulen oder Schuluniformen nachdenken.

Die Armutsspirale durchbrechen

Des Weiteren kann die Verteidigung unseres klassischen Bildungssystems den Jugendlichen eine gute Ausbildung und einen erfolgreichen Start ins Berufsleben ermöglichen. Empfehlenswert ist darüber hinaus eine Wirtschaftspolitik im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft. Die dadurch möglichen Wohlstandsgewinne, z.B. durch freien Wettbewerb auf den Energiemarkt, sorgen für mehr Beschäftigung und sinkende Konsumentenpreise. Die (Wieder-)Einführung der Wehrpflicht und des kanadischen Einwanderungsmodells würden ebenfalls die Arbeitslosigkeit bekämpfen und Armut reduzieren.

Ziel der Politik sollte es aber auch sein, der „Armutsspirale“, welche durch falsche Anreize der Sozialsysteme hervorgerufen wird, energisch entgegenzutreten. Aufklärung ist nach Immanuel Kant der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Der Staat hat daher die Verpflichtung, seinen jungen Bürgern dabei zu helfen, mündig zu werden. Es muss endlich eine politische Kraft in Deutschland geben, die sich für einen wahren Humanismus einsetzt und sich dem Geiste der Aufklärung verpflichtet fühlt. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet die Sozialisten sich diese Werte auf ihre Fahnen geschrieben haben. Vertreten diese mit ihrer bevormundenden Politik, doch die exakt entgegengesetzte Position davon.

 

Quellen:

BBiB (2014): Datenreport zum Berufsausbildungsbericht 2014. Informationen und Analysen zur Entwicklung der beruflichen Bildung. http://datenreport.bibb.de/media2014/BIBB_Datenreport_2014.pdf. (Aufgerufen am 07.09.2014).

BMBF (2014): Berufsbildungsbericht 2014. http://www.bmbf.de/pub/bbb_2014.pdf. (Aufgerufen am 07.09.2014).

Deutscher Bundestag (2010): Drucksache 17/3404. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/034/1703404.pdf. (Aufgerufen am 08.09.2014).

Deutscher Bundestag (2011): Bundestagsdrucksache 17/5550. Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2012 (Achter Existenzminimumbericht). http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/055/1705550.pdf. (Aufgerufen am 09.09.2014).

Eurostat (2014): Durchschnittliches und Median-Einkommen nach Haushaltstyp. http://epp.eurostat.ec.europa.eu/portal/page/portal/income_social_inclusion_living_conditions/data/database. (Aufgerufen am 06.09.2014).

Europäischer Rat (1984): 85/8/EWG. Beschluß des Rates vom 19. Dezember 1984 über gezielte Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut auf Gemeinschaftsebene. http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:31985D0008. (Aufgerufen am 07.09.2014)

OECD (2008): Mehr Ungleichheit trotz Wachstum? Einkommensverteilung und Armut in den OECD-Ländern. http://www.keepeek.com/Digital-Asset-Management/oecd/social-issues-migration-health/mehr-ungleichheit-trotz-wachstum_9789264049147-de#. (Aufgerufen am 06.09.2014).

Statistisches Bundesamt (2014): Lebensbedingungen, Armutsgefährdung. Armutsgefährdungsquote nach Sozialleistungen in Deutschland nach dem überwiegenden Erwerbsstatus im Vorjahr und dem Bildungsstand. https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/EinkommenKonsumLebensbedingungen/LebensbedingungenArmutsgefaehrdung/Tabellen/ArmutsgefQuoteBildungsstand_SILC.html. (Aufgerufen am 07.09.2014).

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Über Michael Lechner

Michael Lechner studierte Politikwissenschaften an der Universität Kassel und Moskau. Derzeit beendet er sein Masterstudium der Staatswissenschaften mit den Schwerpunkten Politik und Wirtschaft an der Universität Erfurt. Kontakt: Webseite | Facebook | Twitter | Weitere Artikel

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Marcus Junge
Gast
Marcus Junge

Die Sache mit der “Bildung” können Sie sich schenken, um mal ganz hart zu formulieren. da wesentliche Punkt nicht berücksichtigt werden. Um gebildet zu werden, muß man dazu auch die Grundvoraussetzung mitbringen und die liegt zu 80% in den Genen. Wer dumm ist, wird nichts lernen können. Wer aus einem Volk entstammt, welches durchschnittlich einen IQ von 85 hat, Türken, oder IQ 70, Balkanzigeuner und viele Schwarzafrikaner, der wird nicht sonderlich viel lernen, auch in 10 Schuljahren nicht. Wo dann auch noch die Kultur des “sich bilden wollen” und die Kinder zur Bildung anzutreiben fehlt, da hilft die beste Schule… Read more »

Ranma
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Ranma

Aha. Tatsächlich ist Deutschland laut seiner Verfassung ein Sozialstaat (Art.20(1)GG), aber von einem Rechtsstaat steht da nichts. Sollten beide sich widersprechen, dann ist völlig klar, daß eine Entscheidung zwischen beiden nur zugunsten des Sozialstaates ausfallen könnte. Zumindest gemäß Verfassung. Wurdest du nicht früher mal auf diese eingeschworen?
らんま

Greenhoop
Gast
Greenhoop

Tatsächlich ist Deutschland laut seiner Verfassung ein Sozialstaat (Art.20(1)GG), aber von einem Rechtsstaat steht da nichts.

Im Absatz 1 ist wörtlich von “sozialer Bundesstaat”, den Sozialstaat haben Sie erfunden. Im Absatz 3 hingegegen steht folgendes:

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Wer lesen kann ist klar im Vorteil.

Anicea
Gast
Anicea

Diesen Artikel finde ich zum kotzen…

dragaoNordestino
Gast

@Anicea

Diesen Artikel finde ich zum kotzen…

Interessant… denn ist dieser Artikel nicht das ungeschminkte Gesicht der ultraneoliberalen AfD.?

Anicea
Gast
Anicea

@ dragao

Drachen, wenn Sie hin und wieder meine Beiträge gelesen haben, dann wissen Sie, daß ich kein glühender Anhänger der AfD bin. 😉

Libelle
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Libelle

@ Anicea 1. Oktober 2017 um 11:42

ich mache mit!

Stiller Leser
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Stiller Leser

Anicea er ist menschenverachtend. Mehr gibt es nicht dazu zu sagen.

Frank Adler
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Frank Adler

Der Artikel ist reglerecht die indirekte Schuldzuweisung an den Betroffenen. Das ist falsch! Denn die Ursachen für einen sozialen Abstieg/Erfolglosigkeit begannen eher in der Wirtschaftsstregie, Elternhaus und Bildungssytem der Schulen selbst. Man wird nicht arm geboren, sondern arm gemacht und arm gehalten. Aber es gibt genügend Beispiele, aus sehr armen Familien sind Manager und Wissenschaftler hervorgegangen. Primär ist also die Erziehung und die Randbedingungen für die Entwicklung einer Persönlichkeit maßgebend. Ich sehe heute überwiegend Jugendliche, Schule=Nullbock, Ausbildung=Abgebrochen oder schlecht, Charakter=Respektlos, faul, trickreich und provozierend in meiner direkt Umgebung am Arbeitsplatz. Ursächlich sehe ich da das Elternahus – warum auch immer…… Read more »

Libelle
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Libelle

@ Frank Adler

weil Menschen ökonomisch nur noch als Consumer gesehen werden
————–

Und ihre Arbeitskraft als Handelsware

Ranma
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Ranma

Das war ein so wertvoller Beitrag, daß ich hier eigentlich nicht als Besserwisser auftreten möchte. Aber wenn man schon die SchulFÄCHER reformieren will, dann muß ich doch hinzufügen, daß als wichtigstes Kernfach darunter sein sollte: Wie setzt man vorhandene Rechte durch?! Und wenn man schon diese ganzen Dinge lehrt, dann kann man auch gleich lehren, wie die Welt wirklich funktioniert. Also nicht nur die naturwissenschaftliche Seite, sondern vor allem Wirtschaft, Politik, Juristerei, Staatswesen. Dann könnte schon jeder Schüler feststellen, daß von dem Geolitico-Artikel hier kaum ein Wort wahr ist. Eine solche Schulreform ist jedoch völlig utopisch.
らんま

Greenhoop
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Greenhoop

Der französische Politiker und Publizist Alexis de Tocqueville warnte einst davor, dass der Weg der Demokratie ebenso in die Unfreiheit wie in die Freiheit führen könne. Unwillkürlich liebten die Menschen die Freiheit – das wesentliche und ständige Ziel ihrer Wünsche aber war sie nicht. Gefährdet wurde die Demokratie durch eine entartete Gleichheitssucht, die die Schwachen reizt, die Starken auf ihre Stufe herabzuziehen. “Sie verleitet die Menschen, einer Ungleichheit in der Freiheit die Gleichheit in der Knechtschaft vorzuziehen” Es war de Torcqueville den der britische Philosph John Stuart Mill darin bestärkte, dass die entstehende Massendemokratie eine neue Form der öffentlichen sozialen… Read more »

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

Ich finde es prima, dass sich ein Student, also Jahrgang >=90, auch einmal mit einem Artikel zu gesellschaftlichen Problemen hier verewigt. Die Kernaussage, dass sozial ist, wenn man zur “Selbsthilfe” greift, kommt mit der etwas unstrukturierten Vorgehensweise aber sehr kurz. Zitat: “Es verbleiben mir demnach noch ca. 110-120€ monatlich für Lebensmittel in meinem Geldbeutel. Zum Vergleich: Der aktuelle Regelsatz für „Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke“ beträgt 128,46€” Ich hatte vergeblich nach dem Hinweis auf die Satire gesucht. Mit 110,–€ = 3,66 € p.Tag müssen Sie also für “GESUNDE” Getränke und Lebensmittel auskommen. Denn “gesund” sollen die Lebensmittel ja sein, wie Sie… Read more »

pedrobergerac
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pedrobergerac

@hubi

“Der Staat, das böseste aller Tiere”.

Von wem stammt das noch mal?

hubi stendahl
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hubi stendahl

Hallo @pedrobergerac, Zitat: “Der Staat, das böseste aller Tiere“. Von wem stammt das noch mal?” Weiß ich leider auf Anhieb nicht, aber ich würde spontan auf Nietzsche tippen, der den Menschen als Tier analysierte und dem Bösen dabei immer das Gute als Unterscheidungsmerkmal zum Tier zur Seite stellte. In diesem Sinne ist ein Kollektiv von Menschen – – staatlich organisiert – das Böse. Ich glaube aber, dass ein Staat sehr wohl so gestaltet werden kann, dass eine freiheitlich Ordnung entstehen kann. Vorausgesetzt er bildet sich nicht auf der Grundlage von Gewalt (Krieg/Eroberung), sondern auf der Basis von gewachsenen Kulturen, was… Read more »

The Dark Age
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The Dark Age

Nietzsche stimmt, nicht aber das Zitat. Korrekt heisst es:
Der Staat, das Kälteste aller Ungeheuer.

MutigeAngstfrau
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MutigeAngstfrau

Nietzsche formulierte es in “Also sprach Zarathustra; Über den neuen Götzen” auf jeden Fall so: (Auszüge) “Staat? Was ist das? Wohlan! Jetzt thut mir die Ohren auf, denn jetzt sage ich euch mein Wort vom Tode der Völker. Staat heisst das kälteste aller kalten Ungeheuer. Kalt lügt es auch; und diese Lüge kriecht aus seinem Munde: „Ich, der Staat, bin das Volk…. Aber der Staat lügt in allen Zungen des Guten und Bösen; und was er auch redet, er lügt — und was er auch hat, gestohlen hat er’s. Falsch ist alles an ihm; mit gestohlenen Zähnen beisst er, der… Read more »

hubi stendahl
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hubi stendahl

@The dark Age @Mutige Angstfrau An Sie beide vielen Dank für das Suchen nach der Nietzsche Stelle und die Richtigstellung des Textes. Zitat MAF: “Mich haben die Bilder aus Katalonien heute in einer Weise schockiert, dass ich an die Möglichkeit eines wohlgestalteten Staates (hubi Stendahl) z.Zt. nicht mehr glauben kann.” Sie sehen auch hier diesen feinen Unterschied zwischen Recht und Gesetz, den heute selbst Juristen nicht mehr erkennen (wollen). Dabei hat der Philosoph Hobbes bereits im 17nd Jahrhundert mit seinem – Leviathan – die Grundlagen durch Unterscheidung von Naturgesetz und Staat gelegt. Auch wenn Hobbes noch den starken (idealen) Staat… Read more »

MutigeAngstfrau
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MutigeAngstfrau

Der einzige Sinn dieses Artikels besteht wahrlich darin, sich über das (Un)wesen des Staates zu unterhalten. Allerdings weniger über seinen verpesteten Atem, den er am jeweiligen Point of no return auszusenden beginnt, sondern über die Verbrecher, die ihn bauen und pervertieren. Den Betrachtungen des offenbar recht jungen Autors geht genau jenes ab und ich bin es inzwischen leid, über die Beschaffenheit von Forunkeln bis Pestbeulen zu parlieren, während die Krankheit gerade den gesamten Organismus verschlingt. Wollte mich eigentlich nicht am Bashing beteiligen, schließlich hat jeder Welpenschutz verdient. Aber nee! , es sind genau diese Jungs, die sich bereits während des… Read more »

Ranma
Gast
Ranma

Wenn der Artikel von einem Studenten Jahrgang >=90 ist, dann erklärt das zumindest die Schwierigkeiten, die dieser Jurist damit hat, selbst einfachste Zusammenhänge zu verstehen. Während meiner Uni-Zeit kannte ich einige Jurastudenten und die konnten damals noch mindestens mittelschwierige Zusammmnhänge verstehen. Darüber hinaus waren sie auch noch bereit, Zusammenhänge in anderen Fächern den Experten der jeweiligen Fächer zu überlassen.
らんま

Karl Bernhard Möllmann
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Karl Bernhard Möllmann

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ZITAT @ Michael Lechner:
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“Ziel der Politik sollte es sein, die Armutsspirale zu durchbrechen. Warum gelingt das nicht?”
.
Weil die Politik ANDERE Ziele hat – die leider nicht zu Ihren Träumen “passen” – und “Armut” ist ein ausgezeichneter “sanfter” Einstieg in die GEHEIM geplante brutale REDUZIERUNG der Menschheit.
.
https://de.wikipedia.org/wiki/Georgia_Guidestones

Libelle
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Libelle

Zitat: Der Staat sorgt mit Wohngeld, Sozialhilfe und anderen Transferleistungen dafür, dass in Deutschland kein Mensch davor Angst haben muss zu verhungern, zu erfrieren oder obdachlos zu werden. ——————————————- Warum haben wir dann immer mehr Obdachlose in der BRD? Und meines Wissens sind die meisten nicht freiwillig obdachlos. Es fehlt an Wohnraum, speziell an günstigem Wohnraum. In Hamburg “dürfen” die Obdachlosen sich in sehr kalten Wintern in den U-Bahn-Katakomben aufhalten um nicht zu erfrieren! Es fahren Hilfsorganisationen herum um diese armen Menschen mit warmen Getränken und Essen zu versorgen! Übrigens haben die Obdachlosen dass Problem dass sie natürlich keine Adresse… Read more »

Ranma
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Ranma

„Warum haben wir dann immer mehr Obdachlose in der BRD?“ Weil ständige Wiederholung aus einer Lüge keine Wahrheit macht. „Und meines Wissens sind die meisten nicht freiwillig obdachlos.“ Niemand ist freiwillig obdachlos. „Übrigens haben die Obdachlosen dass Problem dass sie natürlich keine Adresse haben. Ihnen können also Bescheide oder Aufforderungen sich vorzustellen nicht zugestellt werden.“ Die Obdachlosen haben auch noch das Problem, daß ihnen niemand ein Jurastudium in den Hintern geschoben hat. Darum fällt es ihnen nicht so leicht ihre Rechte einzufordern wie dem Autor des Artikels. „Das könnte man relativ leicht entschärfen indem die Arbeitgeber endlich einmal vernünftige Löhne… Read more »

pedrobergerac
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pedrobergerac

Tja, wie man sieht kann man ohne des Wissens der Funktionsweise unseres Geldsystem ganz schön viel Geschwurbel aus den Fingern saugen.
Vor allem der Punkt :
Lösungsansätze
ist ziemlich daneben.
Man kann es also auch so nennen:
Politische Armut = Geistige Armut

Libelle
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Libelle

Hallo Pedro,

Den von Ihnen unter dem Artikel ” Petry oder die Stunde der Verräter” geposteten Link, erlaube ich mir hier noch einmal zu verlinken. Passt doch ganz gut hierher, oder?

https://www.pravda-tv.com/2017/09/der-globale-krieg-der-kulturmarxisten-gegen-die-mittelschicht-und-klassische-familie/

Greenhoop
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Greenhoop

Es gibt eine Studie zur Industrie 4.0 der Bank of America Merrill Lynch welche für 2030 – 2035 eine neue industrielle Revolution vorhersagt und u.a. das Verschwinden vieler “einfacher” Jobs vorhersagt. Auch wenn die Zahlen von Studie zu Studie abweicht, so ist bereits jetzt in vielen Bereichen zu sehen, dass sich die Arbeitswelt schnell und radikal ändert. Dass die Massenmigration dieses Problem nicht lösen, sondern erheblich verschärft wird beim Lesen dieser Studien (insofern dieser Punkt thematisiert wird) ersichtlich, nur laut sagen (schreiben) darf man es nicht. Es wird Industriefabriken geben, die nahezu ohne Menschen auskommen werden, einen guten Eindruck konnte… Read more »

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

@Greenhoop

Zitat:
…….oder – schlimmer – eine erhebliche Reduzierung der Weltbevölkerung.”

Das wäre die günstigste Lösung, denn die läuft bereits seit Jahrzehnten über die Nahrung. Innerhalb von 30 Jahren hat sich die Spermienzahl in den Industriestaaten um 59 % abgenommen. Zieht man eine Zeitreihe, dann dürfte in 20 Jahren das Problem gelöst sein, ohne dass es der Elite Geld kostet, denn die Wirkstoffe sind bereits in der Nahrung enthalten.

https://www.contra-magazin.com/2017/09/spermienreduktion-werden-die-maenner-chemisch-unfruchtbar-gemacht/

Interview mit dem Forschungsleiter:

https://www.heise.de/tr/artikel/Maenner-werden-in-der-Fortpflanzungsmedizin-vernachlaessigt-3786612.html

Und für geplanten Nachwuchs sorgt man ja gerade. Die brauchen dann bei dem Mist den sie beim Discounter einkaufen nur noch 25 Jahre bis NULL.

Heinss
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Da komme ich gedanklich ins Schleudern: das träfe ja auch die Migranten?

Ranma
Gast
Ranma

@Heinss: Natürlich betrifft das auch die Immigranten! Wenn dir jemand erzählen will, daß das deutsche Volk durch andere Völker oder gar eine Mischrasse ersetzt werden soll, dann bindet er dir nämlich einen Bären auf. Nicht anders wenn dir jemand erzählt, daß der Nahrung extra Chemikalien zugesetzt würden, um Spermienzahlen zu reduzieren. Dafür reichen die Medikamentenrückstände und die Weichmacher, die man inzwischen im Trinkwasser findet, nämlich völlig aus. Cyclamat ist zwar dafür bekannt, Männer unfruchtbar zu machen, aber im Amiland ist es verboten. Bei uns nicht. Trotzdem bedeutet das, daß es nicht gegen die Bevölkerung von Industrieländern eingesetzt wird. Bei uns… Read more »

Heinss
Gast

@ Ranma

Hat Lucas wahrscheinlich auch gemopst, ich habe in einem 1999 erschienenen, amerikanischen (!) – Thriller schon exakt dieses Szenario a la Twin Tow beschrieben gefunden (Lacroix o.s.ähnlich), und zwar im Hinblick auf Überlegungen des Secre t S ervice.

Ranma
Gast
Ranma

„Es gibt eine Studie zur Industrie 4.0 der Bank of America Merrill Lynch welche für 2030 – 2035 eine neue industrielle Revolution vorhersagt und u.a. das Verschwinden vieler „einfacher“ Jobs vorhersagt.“

Ja, beschäftigen wir uns mit 2035. Manche Leute haben wohl keine wirklichen Probleme?

„Die nächsten Monate und vielleicht Jahre werden es zeigen, was zunächst das Sozialsystem wird platzen lassen und wie die Geschichte weitergeht“

Sich damit zu befassen wäre zur Zeit viel sinnvoller.
らんま

Greenhoop
Gast
Greenhoop

Schön, dass Sie den Takt vorgeben möchten, über welche Themen es sich lohnt zu reden und welche nicht. Dennoch garantiere ich Ihnen, dass der Sozialstaat bald Geschichte ist und vermutlich ist das auch gut so.

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . . ZITAT @ Michael Lechner: . “Es muss endlich eine politische Kraft in Deutschland geben, die sich für einen wahren Humanismus einsetzt und sich dem Geiste der Aufklärung verpflichtet fühlt.” . BINGO! . Habe den glänzend recherchierten Artikel erst jetzt zu Ende gelesen. . Ich bin begeistert, daß ein deutscher Student es gewagt hat – die “Heiligen Deutschen Kühe” aus der Nähe zu betrachten – und endlich einmal die FAKTEN zu prüfen, um die REALITÄT hinter den meist Sinn-entleerten Werbe-Sprüchen unserer Polit-Parasiten als reinen Humbug zu enttarnen. . Ich kann Michael Lechner nur von ganzem Herzen zu diesem… Read more »

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

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“Reale und politische Armut” – lautet der Titel dieser peniblen GENERAL-ABRECHNUNG mit dem langsam aber sicher zusammenbrechenden staatlichen Anti-Sozial-System in Deutschland.
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Die Ursache dafür ist aber die GEISTIGE Armut – die aus falscher Treue zu falschen Freunden entspringt – die den Planeten mit dem TERROR überziehen, den wir Deutschen mit voller Kraft unterstützen.
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HIER liegen die tieferen Ursachen für die wieder einmal fast logische Deutsche Verirrung des Geistes!
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http://www.paulcraigroberts.org/2017/10/01/syrian-outcome-departed-script/
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http://www.paulcraigroberts.org/2017/10/01/syrian-outcome-departed-script/

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

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Die „Reale und politische Armut“ ist in Europa aber noch größer!
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In Spanien wurde Heute die FREIHEIT & die DEMOKRATIE für “illegal” erklärt!
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DIESES kaputte Europa reagiert mit nacktem Wahnsinn auf den demokratisch legitimen Willen nach FREIHEIT!
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DAS ist der BANKROTT Europas!

Ranma
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Ranma

Du mußt einen völlig anderen Artikel gelesen haben als ich!
らんま

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . . Nein, Ranma – aber ich habe offensichtlich von einem völlig anderen Standpunkt (Blickwinkel) aus geschaut. . Vergiss nicht, ich lebe in Südeuropa, und immer wenn ich nach Deutschland komme, erschrecken mich als erstes die fetten deutschen Autos, dann die fetten deutschen Menschen und als drittes die fetten & vollen Mülltonnen VOR den deutschen Häusern . . . . Ich war ewig lange selbst ein mittelständischer Unternehmer – KENNE also den kriminellen Druck der Polit-Parasiten auf den gesamten Mittelstand – und dieser Druck reicht natürlich bis ganz unten zur Straße, und trifft am Ende natürlich auch die Schwächsten!… Read more »

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

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900 Menschen von der spanischen Polizei verletzt – nur weil Sie friedlich & DEMOKRATISCH für FREIHEIT abstimmen . . . ?
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Dieses Europa ist ein MEGA-kaputtes Scheißhaus!
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Und der kriminelle DIKTATOR Mariano Rajoy erklärt genau DIESE Grund-Freiheit, genau DIESES grundlegende Menschen-Recht für “illegal” ???
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Und alle europäischen POLIT-PARASITEN klatschen dem spanischen Psychopathen Beifall für sei MEGA-VERBRECHEN GEGEN die Menschlichkeit & gegen alle grundlegenden Menschen-Rechte . . . ?

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . .
Wenn in Deutschland endlich einmal DIESE Freiheit & die ECHTE Demokratie zur Wahl steht – DANN bin ich der ERSTE – der zu dieser echten Wahl geht!
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Die gekaufte FAKE-Wahl in Deutschland – für die Hubi sich die Finger wund getrommelt hat – die lockt im Süden Europa’s die desillusionierten Bürger nicht an die Urnen . . .
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WER bitte ist wohl couragierter . . . ?

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

@KBM Zitat: “Die gekaufte FAKE-Wahl in Deutschland – für die Hubi sich die Finger wund getrommelt hat – die lockt im Süden Europa’s die desillusionierten Bürger nicht an die Urnen . . . WER bitte ist wohl couragierter . . . ?” Klassischer Fehltritt. Nun muss man Ihnen zugute halten, dass Sie sich in Südeuropa aufhalten und kaum das Umdenken in der Bevölkerung mitbekommen haben. Das waren die 10 Minuten Wahlurne allemal wert. Und wenn Sie behaupten, dass in “Südeuropa die desillusionierten Bürger nicht an die Urnen zu locken sind, dann haben Sie sicher eine Erklärung dafür, dass nun Macron… Read more »

Zitrone
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Zitrone

@KBM Die BRD, nicht Deutschland und natürlich die, die von ihr profitieren, ist nicht legitim. Diese Situation wurde von den Alliierten geschaffen! BRD Vertreter, vertreten ebenso wie Staubsaugervertreter ihre “Firma”, niemals aber das Deutsche Volk! Die öffentliche Verwaltung Zeitschrift für öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaft Juni 1988 – Heft 12 IV. Westintergration versus Wiedervereinigung 1. Kein Verfügungsrecht der Bundesrepublik über Deutschland und die (gesamt-)deutsche Staatsangehörigkeit. “Die Bundesrepublik mag politisch für Deutschland sprechen. Sie ist aber nicht Deutschland und ihre Organe können mangels Gebietshoheit über den rechtlich fortbestehenden deutschen Staat nicht verfügen, das nicht untergegangene, aber handlungsunfähige Deutschland also nicht durch eigenes… Read more »

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . .
ZITAT @ Hubi Stendahl:
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“…dann haben Sie sicher eine Erklärung dafür, dass nun Macron gewählt wurde…”
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“Ganz Frankreich vereint GEGEN Marine Le Pen” – war das vom Establishment ausgegebene Motto der letzten Wahl.
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OHNE die kriminellen Manipulationen – der total ferngesteuert & korrupten französischen Justiz – wäre der legale Präsident Heute Francois Fillon.
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Fillon “passte” der Globalisten-Sekte nicht – DARUM auch keine Demokratie mehr in Frankreich – nur eine billige Show einer FAKE-Demokratie . . .

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

. . . Hallo Zitrone, . wenn Sie schreiben: . “Die BRD, nicht Deutschland und natürlich die, die von ihr profitieren, ist nicht legitim. Diese Situation wurde von den Alliierten geschaffen!” . …dann glaube ich Ihnen jedes Wort – aber leider verstehe ich die Definitionen diverser juristischer Fach-Begriffe NICHT – und außerdem habe ich die Beobachtung gemacht, daß die globale JUSTIZ ein wilder Haufen meist krimineller Ober-Lehrer ist, die mit DEFINITIONEN völlig willkürlich Ping-Pong spielen, und für schnöden Mammon JEDE auch noch so absurde Definition beglaubigen, wenn sie denn dafür bezahlt werden. . Speziell die US-JUSTIZ ist hier zu nennen… Read more »

Wayne Podolski
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Mit Spargel stechen zur Rückgewinnung von Würde und Selbstbestätigung ? Ich gebe dem gemeinen Deutschen drei Stangen bis er Rücken hat und reif für den Gelben ist. Unsere Labertaschen in der Politik haben das bereits erkannt und für S.-H.das bedingungslose Grundeinkommen ersonnen, das auch als Stillhalteprämie bezeichnet werden kann und das Heer Dahinvegetierender wachsen lassen wird,von denen so mancher eh’ keine Zeit für Arbeit hat, da er sie lieber dem Privatfernsehen widmet. Ich hatte gerade eine Diskussion mit Onkel und Tante, beides Merkel-Lemminge. Ich berichtete ihnen von meinen Erlebnissen in Russland und für sie stand fest, wo man wie dort… Read more »

Ranma
Gast
Ranma

Wer ist der Gelbe? Wer ist S.-H.? Gegen Schuluniformen habe ich auch nichts, die dienen schließlich schon im Land ihrer Erfinder dazu, Armut zu verschleiern. Das Bedingungslose wurde allerdings nicht von unseren Politlabertaschen erfunden. Die wären zu blöd dafür. Die Idee ist Jahrhunderte alt. Daran bemerkt man dann schon ganz leicht, daß das Bedingungslose nie eingeführt werden wird. Obwohl die Politiker schon darauf gekommen sind, daß es sich gut als Stillhalteprämie eignen würde. Um damit noch den Zusammenbruch aufzuhalten, hätten die Politiker jedoch schon vor einigen Jahren in die Gänge kommen müssen. Die Einführung kann schließlich nicht über Nacht geschehen.… Read more »

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

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Das “Bedingungslose” geht DARUM nicht, weil die POLIT-PARASITEN es zu aller erst – von genau denjenigen ANDEREN Bürgern klauen, stehlen, erpressen oder enteignen müssen – die diese WERTE MIT HARTER ARBEIT ERSCHAFFEN HABEN!
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Und DIESE Leute können richtig gut kämpfen – denn genau DAS ist das Geheimnis ihres Erfolges – wer also leichtfertig vom “Bedingungslosen” schwafelt, der redet den richtigen Bürger-Krieg herbei . . .
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Und der Gewinner heißt?
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POLIT-PARASITEN!

Stan
Gast
Stan

Der Grund ist recht einfach: Es sind die Frauen mit geringen oder keinen Job-Perspektiven, die ihre Kinder als Einkommensquelle nutzen und die Mengenverhältnisse beim Nachwuchs im Zeitverlauf in Richtung ihrer sozialen Schicht verschieben. Seit den 60ger Jahren wird der soziale Sektor für diese Gruppe ausgeweitet und die Zahlen “armer” Kinder steigen entsprechend über die Jahrzehnte an. Im Gegensatz dazu stehen die Zahlen der Personen, die selbst für ihren Nachwuchs aufkommen können. Die Ergebnisse der Investition in diese Kinder werden komplett von den Eltern in andere gesellschaftlichen Gruppen wegverteilt (z.B. Über Rente). Entsprechend niedrig ist die Zahl der Kinder in dieser… Read more »

Spreeathener
Gast
Spreeathener

In dem Artikel wurde geschrieben bessere Bildung ist eine der Chancen die Armutsspirale zu durchbrechen.Das streitet auch niemand ab. Bloß die Realität sieht anders aus. Wir leben in einer Zeit wo der Geldbeutel der Eltern über die Bildung entscheidet. Ich weiß nicht ob sich der Autor den Zustand der staatlichen Schulen angesehen hat. Die Kinder müssen teilweise unter Menschenunwürdigen Zuständen lernen. Verottete Gebäude und überfüllte Klassen sind an der Tagesordnung.Hinzu kommt Unterrichtsausfall weil Lehrkräfte fehlen. Was noch ein wichtiger Aspekt ist der Anteil von Schulpflichtigen Kindern mit Migrationshintergrund die der deutschen Sprache kaum oder gar nicht mächtig sind nimmt immer… Read more »

marlene ott
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marlene ott

spreeathener allein dieser sanierungsrückstau beweist, dass merkel eine der schlechtesten kanzler ist – ja ich weiss bildungspolitik ist ländersache – aber da hätte mewrkel durchregieren können – statt dessen verkauft sie deutschland an die globalisten

Ranma
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Ranma

@Greenhoop: Von einer Bindung der Rechtsprechung an Recht und Gesetz einen Rechtstaat abzuleiten ist doch das Gleiche wie aus der Verpflichtung des Staates, sozial zu sein, einen Sozialstaat abzuleiten. Vielleicht mit dem feinen Unterschied, daß man eine Rechtsprechung, die sich nicht an Recht und Gesetz hält, eigentlich nicht als Rechtsprechung bezeichnen kann. Der Begriff des Staates setzt dagegen nicht die Eigenschaft voraus, sozial zu sein. Gemäß Nietzsche widersprechen sich die beiden eher. „Dennoch garantiere ich Ihnen, dass der Sozialstaat bald Geschichte ist und vermutlich ist das auch gut so.“ Der Sozialstaat existiert sowieso nur minimal. Daß der uns bald um… Read more »

Heinss
Gast

Warum sich der Deutsche dann davon auch noch gerne das fetteste Auto aussucht, das bleibt unklar und genau darum erschreckend.

“Es ist nicht der Kapitalismus, Stupid, es ist das Geld”

Ranma
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Ranma

Mit anderen Worten: Manche Deutsche haben viel Geld. Andere müssen sich mit ,Sharing Economy‘ behelfen. Viele aktuelle Trends werden als besonders modern, vernünftig und umweltbewußt dargestellt, aber stimmen auffällig mit dem überein, was man tun würde, wenn man (also die deutsche Bevölkerung) immer weniger Geld zur Verfügung hätte. Das geht vom Verzicht auf ein eigenes Auto bis zum Pilzesammeln, das angeblich bei der Jugend wieder angesagt sein soll. Früher hätte man es als Deutscher nicht zur Schau gestellt, wenn man so viel mehr Geld als andere hat. Wenn jemand aus einem südlichem Land zu Besuch gekommen wäre, dann hätte er… Read more »

Heinss
Gast

Nicht das Geld der Verbraucher, das der Aktionäre.

Ich hab mal vor zig Jahren ein paar Autos importiert, als der $ noch gut war, kleine Episode:

Biodeutsches Paar, Probefahrt? Er: große Augen, die Hände zucken, Sie: ach du lieber Gott, nicht putzig armselig genug, kein Sack und Asche überm Dach, da steig ich nicht ein – und das wars.

Die Autobauer sind auch nicht blöd, die wissen, was der Mensch will. Eben auf allen Seiten, und die Schwierigkeit für die besteht darin die Enden zusammenzukriegen.

Karl Bernhard Möllmann
Gast
Karl Bernhard Möllmann

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ZITAT @ Ranma:
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“So gibt es überall in der EU Brandherde und alle werden zum Ausbau des Sicherheitsapparates führen, weil das die Lösung ist, für die man nur noch nach passenden Problemen gesucht hat.”
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Herrlich auf den Punkt gebracht!

Ranma
Gast
Ranma

„Denn laut OECD ist die Armutsschwelle an das Medianeinkommen der Gesamtbevölkerung gekoppelt. Infolgedessen steigt sie stets proportional mit dem Gesamteinkommen an. In der Bundesrepublik ist dieser Effekt seit ihrer Gründung, zu beobachten. Daraus lässt sich die Erkenntnis gewinnen, dass egal wie hoch das Wirtschaftswachstum auch ausfallen mag, die Armut aufgrund der Art und Weise ihrer Messung gar nicht besiegt werden kann.“ Natürlich ist die Armutsschwelle an das Medianeinkommen gekoppelt, schließlich will man keine großen Denkfehler machen. Wenn man die vermeiden will, dann ist der Median immer der beste aller Mittelwerte. Die Kopplung daran muß unbedingt sein, sonst wären die Werte… Read more »

Zahn
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Zahn

schöner Artikel, Eltern Selbstkasteiung fordern zum Wohl ihrer Kinder, zumindest dass sie sich schämen für ihre Unfähigkeit. Die Einstellung ändert sich nur wenn kein Geld fliesst. Warum nicht Armen verbieten Kinder zu bekommen und zur Wahl zu gehen, ihnen klar machen dass sie nur noch Sklaven sind, momentan kapieren sie es noch nicht einmal.

durchblicker
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durchblicker

„Der immer geringer ausfallende Abstand zwischen dem Nettoarbeitsentgelt unterer Lohngruppen einerseits und der Grundsicherung anderseits verstärkt diesen Effekt noch zusätzlich.“ In diesem Satz drückt der Autor das eigentliche Problem aus. Um im globalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu sein, muss das Lohnniveau soweit abgesenkt werden wie möglich. Outsourcing, Leiharbeit, Praktikantenverträge, Förderung von Immigration und viele andere Wege vermehren prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Der Ruf des Produktionsstandorts Deutschland verbessert sich zwar, aber das Einkommensniveau im Niedriglohnbereich wird in die Nähe der Sozialhilfe gedrückt. Das im Artikel den Beziehern von Sozialleistungen unterstellte Schmarotzertum wurde in vielen Expertisen als Randerscheinung nachgewiesen. Der primäre Grund für eine hohe… Read more »