Barcelona macht Merkel sprachlos

Die Katalanen wählen erneut die Unabhängigkeit. Kommen ihre verhafteten Politiker jetzt frei? Wie verhält sich die EU? Selbst Angela Merkel fehlen die Worte.

Die geschäftsführende deutsche Regierung hat tatenlos zugesehen, wie demokratische Rechte in Spanien verletzt wurden. Die EU hat diese Rechtsverstöße nicht sanktioniert. Kein Wunder: Ist doch der spanische Regierungschef Mariano Rajoy über den Umweg der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament Parteifreund von Angela Merkel.

Rajoy hatte das katalonische Parlament aufgelöst, als es nicht parierte. Er hatte einige unbotmäßige Politiker verhaften lassen und Neuwahlen verordnet in der Hoffnung, dass in einer Atmosphäre der Repression und Gewalt die Verfechter der Einheit siegen würden.

Viele Fragen, kaum Antworten

Es ist anders gekommen. Die Anhänger eines unabhängigen Kataloniens haben eine Mehrheit der Sitze im neuen Parlament gewonnen. Einige der verhafteten und geflohenen Politiker wurden erneut gewählt. Der Verfassungskonflikt ist folglich nicht gelöst, sondern nur in eine neue Phase eingetreten.

Müssen die Gewählten jetzt rehabilitiert bzw. aus der Haft entlassen werden, weil sie nun  parlamentarische Immunität genießen? Müssen die Koalitionsverhandlungen im Gefängnis oder im Ausland geführt werden? Fragen gibt es viele, aber kaum Antworten.

Auch in Berlin steht die Bundesregierung nach wie vor vor der peinlichen Frage, ob sie sich mit spanischen Demokratiefeinden weiter wie bisher gemein machen soll. Nichts erledigt sich in Europa mehr von alleine. Trotzdem werden alle notwendigen Entscheidungen von Angela Merkel auf die lange Bank geschoben.

Unpopulärer Krawallkurs

Die Volkspartei von Mariano Rajoy ist der eigentliche Verlierer der Wahl. Wen wundert’s, schließlich hat sie in den vergangenen Wochen keine Gelegnehit ausgelassen, die Sezessions-Befürter zu beschimpfen. Vor zwei Jahren war sie noch 8,5 % der Stimmen gekommen und hatte 11 Sitze erreicht, diesemal waren es nur noch 4,2 % und 3 Sitze. Selbst zentralregierungsnahen spanischen Einwanderern ist der Krawallkurs des spanischen MPs offensichtlich zu krass.

Meine Prognose: Das Wahlergebnis wird von den demokratieskeptischen Euliten ignoriert werden, irgendwann werden Meinungsumfragen auftauchen, die „nachweisen“, dass Gegner der Unabhängigkeit in der Mehrheit sind, und die Medien werden schreiben, dass die Unabhängigkeit Kataloniens wirtschaftlich in die Katastrophe führe.

Auch in Deutschland sind vor der Bundestagswahl ähnliche Ängste geschürt worden.  Ein Einzug der AfD in den Bundestag würde die Flucht der Industrie ins Ausland zur Folge haben, hieß es da. Die Geldzählmaschinen und die Uhren würden rückwärts laufen, und die Touristen  um Berlin einen großen Bogen machen.

Und, und, und… Na, und?