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Politik

Warum Portugal nicht Irland ist

Angela Merkel drängt die Krisenstaaten zu härteren Reformen. Aber die Probleme der Staaten sind unterschiedlich. Also müssen auch die Lösungen unterschiedlich sein.   [dropcap]D[/dropcap]ie Troika hat Dublin verlassen. Der Erfolg des irischen Bailouts war zum […]
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Politik

Jetzt erfindet Brüssel die Euro-Planwirtschaft

Wenn die Vorschläge für den nächsten EU-Gipfel umgesetzt werden,  verändert die EU ihren Charakter. Sie wird zu einer die EU-Staaten beherrschenden Super-Institution. Es wäre der erste Schritt hin zu einer Euro-Planwirtschaft.
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Politik

Merkel droht teure Neuverhandlung des gesamten Aufbau Ost

Nach dem gescheiterten EU-Gipfel „verlagert sich der Kampf ums Geld auf die nationale Ebene“, sagt er Chef der Ost-Ministerpräsidenten, Reiner Haseloff (CDU), aus Sachsen-Anhalt. Er fordert Kartellverfahren gegen Enegiekonzerne und beschwört die Notwendigkeit großer Koalitionen.
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Gesellschaft und Kultur

Europa läuft Gefahr, die Demokratie zu verspielen

Diese Ruhe ist gespenstisch, mit der die Gefahr einer weiteren Entdemokratisierung Europas hingenommen wird.  Zum einen gibt es frei nach dem Motto „Keine Macht dem Volke“ offenbar die Vorstellung, Griechenland einem autoritären Brüsseler Haushaltsdiktat zu […]
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Politik

FDP-Rebell Schäffler droht zu scheitern

Wenige Tage vor Ablauf der Frist droht der vom FDP-Abgeordneten Frank Schäffler angestrebte FDP-Mitgliederentscheid gegen die Europa-Politik der Bundesregierung zu scheitern. Offenbar erreicht Schäffler bis zur am Dienstag ablaufenden Frist nicht mehr die notwendige Anzahl […]
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Politik

Die S&P-Drohung kommt für Merkel wie bestellt

Da hat Standard & Poor’s einigen Leuten mal wieder einen gehörigen Schrecken eingejagt. Genau das wollte die US-Ratingagentur wohl auch mit ihrer Drohung, die Bonität zahlreicher europäischer Statten und auch diejenige Deutschlands herabzustufen. Warum? Nun, seit […]