SPD lässt sich von Merkel steuern

Die SPD sitzt im Regierungsboot, aber am Steuer sitzt sie nicht. Das wollte sie auch gar nicht. Sie weiß, warum. Früher oder später wissen es die Wähler aber auch.

 

Erinnern Sie sich noch? Bei der Bundestagswahl im September ist Schwarz- Gelb abgewählt worden und die FDP aus dem Bundestag geflogen. SPD und Grüne wurden mit miserablen Wahlergebnissen abgestraft, nachdem sie sich im Wahlkampf verzettelt hatten, und die Alternative für Deutschland (AfD) verpasste den Einzug in den Bundestag knapp.

Die Bundestagswahl pulverisierte die – gemessen an den Umfragen ohnehin illusorischen – Hoffnungen in der SPD und bei den Grünen auf eine eigene Regierungsmehrheit.

SPD und Grüne wollten Politikwechsel

Beide Parteien hatten es im Wahlkampf stets abgelehnt, im Fall der Fälle mit der Union zu koalieren und so Angela Merkel zu einer weiteren Amtsperiode als Bundeskanzlerin zu verhelfen. Beide wollten einen Politikwechsel – in Deutschland und für Deutschland, aber auch für Europa.

Eine markante und überzeugende alternative Politikkonzeption zu entwerfen und zu kommunizieren, das ist ihnen nicht gelungen. Das wäre auch schwierig zu vermitteln gewesen. Denn beide Parteien hatten zuvor die Krisenpolitik der Bundesregierung für Europa im Bundestag stets mitgetragen. Der künftige wirtschafts- sowie krisenpolitische Kurs Deutschlands stand nicht im Mittelpunkt ihres Wahlkampfes. Stattdessen verlegten sich beide Parteien darauf, die Bundesregierung mit Kritik zu überhäufen.

Skandalisierung verfing nicht

Vor allem versuchten sie, jeden Skandal, den die Medien zum Thema machten – vom Euro-Hawk-Debakel über den Mollath-Skandal in Bayern bis zu den Enthül-lungen im NSA-Skandal – für sich auszuschlachten, was nicht gelang, weil all das an der Wahlurne offensichtlich keine Rolle spielte. Rot-Grün wurde nicht als echte Alternative wahrgenommen und sie haben sich das selbst zuzuschreiben.

Für die SPD kam hinzu, dass ihr Spitzenkandidat Peer Steinbrück erst kein Fettnäpfchen ausließ und sich dann einen aufreibenden und von der Öffentlichkeitswirkung her schädlichen Kleinkrieg mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel lieferte. Zudem wurde Steinbrück er nicht als glaubwürdiger Repräsentant des von der SPD geforderten Kurswechsels wahrgenommen.

Absage an die Linke

So geschah es, dass die SPD in ein Umfrageloch fiel und dort blieb. Das SPD-Wahlergebnis bestätigte mit knapp über 25 Prozent der Stimmen nur das, was Meinungsumfragen der SPD über die letzten Monate des Wahlkampfes hinweg regelmäßig signalisiert hatten.

Im Grunde aber hatten SPD und Grüne am Wahltag sogar Glück. Denn die Union verfehlte die absolute Mehrheit und es gibt nun im neuen Bundestag tatsächlich eine linke Mehrheit, allerdings eben „nur“ eine rot-rot-grüne. Doch davon wollten SPD und Grüne nichts wissen. Sondierungsgespräche mit der Linkspartei gab es auf Bundesebene nicht. Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel hatten im Wahlkampf immer wieder betont, dass sie mit der Linkspartei nicht regieren wollen. Die Spitzenkandidaten der Grünen hatten sich ähnlich geäußert. Erst später zeigten sich die Grünen offen dafür.

Nur Steinbrück zog Konsequenzen

Nach der Wahl zogen die Parteien, die eine schwere Wahlschlappe einstecken mussten, personelle Konse-quenzen. Es rollten Köpfe und die Strategien wurden überdacht – bei der FDP und den Grünen, nicht aber bei der SPD! Peer Steinbrück löste sein Versprechen ein und zog sich zurück. Das war´s. Ansonsten änderte sich nichts.

Nun ist die SPD-Führung also dazu bereit, in eine von Angela Merkel geführte Große Koalition zu gehen und zwar mit der Begründung, es sei besser wenigstens einige der SPD-Ziele zum Wohle der Menschen im Land verwirk-lichen zu können als gar keine. Die SPD-Spitze ist nach Abschluss des Koalitionsvertrages, der unter dem Vorbehalt der Zustimmung der SPD-Mitglieder steht, überzeugt, in den Verhandlungen viel für die SPD erreicht zu haben.

Optimistische Annahmen

Allerdings stehen im Koalitionsvertrag viele der vereinbarten Maßnahmen unter einem Finanzierungsvorbehalt und der flächendeckende Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro, auf den Sigmar Gabriel stets gepocht hatte, kommt erst dann, wenn schon wieder die nächste Bundestagswahl ansteht. Sollte sich die deutsche Wirtschaft zwischenzeitlich schlechter entwickeln als prognostiziert und deswegen die Staatseinnahmen weniger üppig fließen als gedacht, oder sollten durch eine neuerlich Verschärfung der Euro-Krise unvorhergesehene Mehrausgaben eingeplant werden müssen, dann könnten bei den Verhandlungen durchgesetzte Maßnahmen Makulatur werden.

Anders ausgedrückt ist das Szenario für die Wirtschaftsentwicklung und die Entwicklung der Staatsfinanzen, das dem Koalitionsvertrag zugrunde liegt, angesichts vieler nach wie vor existierender Krisenrisiken recht optimistisch. Wie viel von dem, was die SPD von sich in den Koalitionsvertrag eingebracht hat, in den kommenden Monaten und Jahren tatsächlich verwirklicht werden wird, hängt letztlich von der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und Europa ab.

Die Reaktion der Börsen

Auf viele Krisenrisiken hat die Bundesregierung zudem keinen oder nur sehr begrenzten Einfluss. Ob in den USA, Japan, China oder den Schwellenländern, überall können nicht unerhebliche Risiken für die weitere Entwicklung auf den Finanz- und den globalen Märkten ausgemacht werden. In Deutschland und Europa hängt indes viel vom künftigen wirtschafts- und krisenpolitischen Kurs der Bundesregierung ab. SPD, Grüne und Linkspartei waren jedoch gerade mit der Kernforderung in den Wahlkampf gezogen, der bisherige Kurs müsse geändert werden, damit Europa die wirtschaftliche Abwärtsspirale durchbrechen kann.

In der Großen Koalition wird die SPD eindeutig der Juniorpartner sein. Insofern stellt sich die Frage, wie groß der Einfluss der SPD auf diesen Kurs wirklich sein wird. Die europäischen Börsen reagierten positiv auf die Nachricht des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD. Es ist nicht schwer nachzuvollziehen, warum. Es wird damit gerechnet, dass sich am politischen Kurs in Deutschland und Europa im Wesentlichen nichts ändert. Er wird in dieser Lesart folglich weiterhin Angela Merkels Handschrift tragen.

Glaube an Rot-Grün

So betrachtet ist der Koalitionsvertrag für die SPD eher eine Wette. Sie wettet auf das optimistische Wirtschaftsszenario. Aber mehr noch wettet sie darauf, den Regierungskurs signifikant beeinflussen zu können. Die Märkte wetten dagegen und wenn es wirtschaftlich bergab geht, ist der Schuldige schnell ausgemacht.

Über den gesamten Wahlkampf hinweg hat die SPD-Spitze allen Umfragen und Problemen zum Trotz an Rot-Grün geglaubt. Jetzt glaubt sie daran, erfolgreich mit der Union regieren zu können. Ist das realistisch?

In turbulenten Gewässern

Realistisch betrachtet wird sie den Kurs nicht signifikant ändern können und zwar erst recht nicht, wenn sich die wirtschaftliche Lage verschlechtert. Sie sitzt im Regierungsboot, ja, aber am Steuer sitzt sie nicht. Offensichtlich will sie das auch nicht – jedenfalls nicht so richtig. Die Aussicht, in ruhigen wie in turbulenten Gewässern die Verantwortung für ein rot-rot-grünes Boot übernehmen zu müssen, schreckt die SPD-Spitze weit mehr als in ein Boot zu steigen, das von der Union gesteuert wird, wenn´s drauf ankommt.

Sie wird wissen, warum. Früher oder später wissen es die Wähler dann aber auch.

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Über Stefan L. Eichner

Als Ökonom beschäftigt sich Stefan L. Eichner seit 1990 mit den Themen: Europäische Integration, Wirtschafts- und Industriepolitik, Industrieökonomik und Wettbewerbstheorie. 2002 stellte er in einer Publikation eine neue Wettbewerbstheorie vort, die er "evolutorischer Wettbewerb" nennt. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel