Verfassungsgericht

Braucht ganz Europa die Gelbwesten?

21. Dezember 2018 // 45 Kommentare

  Die EZB, der EuGH und das Verfassungsgericht treiben die Zerstörung Europas durch den Euro voran. Wann werden alle EU-Bürger dagegen auf die Barrikaden gehen? Mittlerweile dämmert es immer mehr Bürgern, dass der Euro offensichtlich nicht das bringt, was uns von der Politik versprochen [...]

Gutmenschlicher Kreationismus

14. November 2017 // 20 Kommentare

Wir basteln uns ein neues Geschlecht: Das nun sogar höchstrichterlich geforderte „dritte“ Geschlecht ist nichts weiter als ein Fetisch linker Soziologen. Um gleich echte Fakten den staatlich alimentierten Gendervisionen entgegenzustellen: Es gibt biologisch – seit einer ganzen Weile schon [...]

Bis Europa in Trümmern liegt

16. Juni 2015 // 0 Kommentare

Fliegen die Griechen aus der Euro-Zone, fliegt auch der ganze Rettungs-Schwindel auf. Darum urteilt der EuGH für Draghi, und darum gibt es längst kein zurück mehr. Griechenland wird gerettet. Koste es was es wolle! Warum? Nun, dafür gibt es viele Gründe – oder besser gesagt Interessen. [...]

Die Diktatur der Funktionäre

6. April 2015 // 0 Kommentare

Der Rückzug Peter Gauweilers muss die Augen für dramatischen Zustand der parlamentarischen Demokratie öffenen: nur noch Ja-Sager und politische Verwaiste. Peter Gauweilers Abschied aus dem Bundestag und dem CSU-Präsidium war ein Fanal weit über die Grenzen der CSU hinaus. Bemerkenswert daran [...]

ESM-Klägerin will Wiedergutmachung

16. Juni 2014 // 0 Kommentare

Sarah Luzia Hassel-Reusing hatte in Karlsruhe gegen die Euro-Rettungspolitik geklagt. Erfolglos. Wegen der Folgen der Urteile fordert sie Schadenersatz vom Gericht. In den vergangenen Jahren geriet die Politik ob der Fülle der Verfassungsbeschwerden gegen ihre Entscheidungen und Vorgaben [...]

Streit ums Wahlrecht

15. März 2014 // 0 Kommentare

Mit einer Sperrklausel sichern sich die im Bundestag vertretenen Parteien künftige Mehrheiten. Da hat ihnen das Verfassungsgericht einen Strich durch die Rechnung gemacht. Aufseiten der Politiker, vor allem bei der CDU/CSU, ist das Bundesverfassungsgericht derzeit ziemlich unbeliebt. Der Grund [...]

Schäubles Herablassung auf Portugal

8. Februar 2014 // 0 Kommentare

Portugal soll mehr Geld bekommen, empfiehlt das Finanzministerium. Es lobt die Reform-Regierung in Lissabon – und kritisiert das selbstbewusste Verfassungsgericht. Das von Wolfgang Schäuble geführte Finanzministerium will der Auszahlung von weiteren 1,8 Milliarden Euro an Portugal zustimmen. [...]

EuGH als umstrittene letzte Instanz

8. Februar 2014 // 0 Kommentare

Der Europäische Gerichtshof entziehe den Mitgliedstaaten ureigene Kompetenzen greife  massiv in ihre Rechtsordnungen ein, urteilte schon Ex-Bundespräsident Roman Herzog. Mit seiner Entscheidung, den umstrittenen Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) über den theoretisch unbegrenzten [...]

Karlsruhe umgeht die Verantwortung

8. Februar 2014 // 0 Kommentare

 Das Verfassungsgericht überlässt die Entscheidung über das OMT-Programm der EZB einer Instanz, die, so Staatsrechtler Schachtschneider, demokratisch nicht legitimiert ist. Nachdem sie die Begründung genauer studiert haben, warum das Bundesverfassungsgericht die Klage gegen das Aufkaufprogramm [...]

AfD-Chef Lucke spricht von geheimen Euro-Studien

14. September 2013 // 0 Kommentare

Regierung und Bundesbank halten demnach Pläne für den Ausstieg aus dem Euro zurück. Der Bundestag will eine Petition der AfD dazu nicht veröffentlichen. Den Bürgern drohe finanzielle [...]

Das folgenlose Geständnis eines gigantischen Betrugs

10. Juni 2013 // 0 Kommentare

Tricksen, Täuschen und Vertuschen waren in der Griechenland-Frage  an der Tagesordnung im IWF. Im Bundestag wurde manipuliert und schöngeredet, um ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zu erzeugen. Sie machten aus jedem Abgeordneten einen [...]

Regierung fürchtet ein Zerbrechen ihrer ESM-Strategie

5. Oktober 2012 // 0 Kommentare

EZB und ESM sollen gemeinsam Staatsanleihen kaufen. So will es EZB-Chef Draghi. Ein Urteil des Verfassungsgerichts wird es nach Aussagen von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in diesem Jahr voraussichtlich nicht mehr geben. Wankt die [...]

Der Balanceakt des Verfassungsrichters Huber

5. Juli 2012 // 0 Kommentare

Ausgegraben hat diese Geschichte Jens Blecker von iknews. Vielen Dank dafür! Ich fand sie so spannend, dass ich mich auch noch einmal drangesetzt habe. Verfassungsrichter sind die Hüter der Demokratie. Das haben sie gerade in der jüngeren Vergangenheit mehrfach bewiesen. In zwei Aufsehen [...]

Und es gibt doch ein Geheimgremium zum ESM!

22. Juni 2012 // 0 Kommentare

Bundestagsdrucksache zum Geheimgremium Eine kleine Umfrage im Bekannten- und Kollegenkreis kommt zu folgenden Ergebnis: „Ein Geheimgremium zur Euro-Rettung gibt es nicht. Das hat das Bundesver- fassungsgericht erfolgreich verhindert.“ Tatsächlich war das der Eindruck, den der Karlsruher [...]

Das habt Ihr jetzt von Eurem Gauck!

18. April 2012 // 0 Kommentare

Auweia! Da fliegt Joachim Gauck auf seiner zweiten Auslandsreise zum Antrittsbesuch nach Brüssel und erzählt der Welt, was die Deutschen zu tun und zu lassen haben. Doch damit nicht genug. Mit nur einem einzigen gezielten Satz zerschießt er den Tempel des Rechtsstaates, sprich das [...]

Verfassungsrichter soll bei Euro-Klage befangen sein

26. August 2011 // 0 Kommentare

Nicht viele Amtsträger genießen einen solchen Respekt wie ein Richter am höchsten deutschen Gericht, dem Verfassungsgericht. Sind sie doch im Letzten die Hüter der Demokratie. Weil dies so ist, überlassen Regierung und Bundestag dem Verfassungsgericht nur zu gern komplizierte Entscheidungen [...]

Der Euro bringt Verfassungsrichter vor Gericht

24. August 2011 // 0 Kommentare

Eine Gruppe von über 55 deutschen Unternehmern bringt das Bundesverfassungsgericht vor Gericht. Vereinfacht gesagt, werfen sie dem höchsten deutschen Gericht Demokratie schädigendes Verhalten vor, weil dieses ihnen relevante rechtsstaatliche Verfahrensgarantien im Streit um die Euro-Politik der [...]

Das Verfassungsericht als Büttel der Euro-Politik?

18. Juli 2011 // 0 Kommentare

Über die Schuldenkrise der Euro-Staaten ist längst auch die parlamentarische Demokratie ins Gerede gekommen. Unter anderem deshalb, weil Bundesregierung, Bundestag und der Bundespräsident die Milliardenhilfen für Griechenland im Frühjahr 2010 in nicht einmal vier Wochen auf den Weg brachten. [...]
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