Verfassungsgericht

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Gesellschaft und Kultur

Gutmenschlicher Kreationismus

14. November 2017 Nadine Hoffmann 20
Wir basteln uns ein neues Geschlecht: Das nun sogar höchstrichterlich geforderte „dritte“ Geschlecht ist nichts weiter als ein Fetisch linker Soziologen. [dropcap]U[/dropcap]m gleich echte Fakten den staatlich alimentierten Gendervisionen entgegenzustellen: Es gibt biologisch – seit […]
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Gesellschaft und Kultur

Bis Europa in Trümmern liegt

16. Juni 2015 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert für Bis Europa in Trümmern liegt
Fliegen die Griechen aus der Euro-Zone, fliegt auch der ganze Rettungs-Schwindel auf. Darum urteilt der EuGH für Draghi, und darum gibt es längst kein zurück mehr. [dropcap]G[/dropcap]riechenland wird gerettet. Koste es was es wolle! Warum? […]
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Politik

Die Diktatur der Funktionäre

6. April 2015 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert für Die Diktatur der Funktionäre
Der Rückzug Peter Gauweilers muss die Augen für dramatischen Zustand der parlamentarischen Demokratie öffenen: nur noch Ja-Sager und politische Verwaiste. [dropcap]P[/dropcap]eter Gauweilers Abschied aus dem Bundestag und dem CSU-Präsidium war ein Fanal weit über die […]
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Politik

ESM-Klägerin will Wiedergutmachung

16. Juni 2014 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert für ESM-Klägerin will Wiedergutmachung
Sarah Luzia Hassel-Reusing hatte in Karlsruhe gegen die Euro-Rettungspolitik geklagt. Erfolglos. Wegen der Folgen der Urteile fordert sie Schadenersatz vom Gericht. [dropcap]I[/dropcap]n den vergangenen Jahren geriet die Politik ob der Fülle der Verfassungsbeschwerden gegen ihre […]
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Politik

Streit ums Wahlrecht

15. März 2014 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert für Streit ums Wahlrecht
Mit einer Sperrklausel sichern sich die im Bundestag vertretenen Parteien künftige Mehrheiten. Da hat ihnen das Verfassungsgericht einen Strich durch die Rechnung gemacht. [dropcap]A[/dropcap]ufseiten der Politiker, vor allem bei der CDU/CSU, ist das Bundesverfassungsgericht derzeit […]
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Politik

Schäubles Herablassung auf Portugal

8. Februar 2014 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert für Schäubles Herablassung auf Portugal
Portugal soll mehr Geld bekommen, empfiehlt das Finanzministerium. Es lobt die Reform-Regierung in Lissabon – und kritisiert das selbstbewusste Verfassungsgericht. [dropcap]D[/dropcap]as von Wolfgang Schäuble geführte Finanzministerium will der Auszahlung von weiteren 1,8 Milliarden Euro an […]
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Politik

EuGH als umstrittene letzte Instanz

8. Februar 2014 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert für EuGH als umstrittene letzte Instanz
Der Europäische Gerichtshof entziehe den Mitgliedstaaten ureigene Kompetenzen greife  massiv in ihre Rechtsordnungen ein, urteilte schon Ex-Bundespräsident Roman Herzog. [dropcap]M[/dropcap]it seiner Entscheidung, den umstrittenen Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) über den theoretisch unbegrenzten Ankauf von […]
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Politik

Karlsruhe umgeht die Verantwortung

8. Februar 2014 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert für Karlsruhe umgeht die Verantwortung
 Das Verfassungsgericht überlässt die Entscheidung über das OMT-Programm der EZB einer Instanz, die, so Staatsrechtler Schachtschneider, demokratisch nicht legitimiert ist. [dropcap]N[/dropcap]achdem sie die Begründung genauer studiert haben, warum das Bundesverfassungsgericht die Klage gegen das Aufkaufprogramm […]
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Politik

Das folgenlose Geständnis eines gigantischen Betrugs

10. Juni 2013 Grinario Kommentare deaktiviert für Das folgenlose Geständnis eines gigantischen Betrugs
Tricksen, Täuschen und Vertuschen waren in der Griechenland-Frage  an der Tagesordnung im IWF. Im Bundestag wurde manipuliert und schöngeredet, um ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zu erzeugen. Sie machten aus jedem Abgeordneten einen Hanswurst.
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Gesellschaft und Kultur

Der Balanceakt des Verfassungsrichters Huber

5. Juli 2012 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert für Der Balanceakt des Verfassungsrichters Huber
Ausgegraben hat diese Geschichte Jens Blecker von iknews. Vielen Dank dafür! Ich fand sie so spannend, dass ich mich auch noch einmal drangesetzt habe. Verfassungsrichter sind die Hüter der Demokratie. Das haben sie gerade in […]
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Gesellschaft und Kultur

Und es gibt doch ein Geheimgremium zum ESM!

22. Juni 2012 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert für Und es gibt doch ein Geheimgremium zum ESM!
Eine kleine Umfrage im Bekannten- und Kollegenkreis kommt zu folgenden Ergebnis: „Ein Geheimgremium zur Euro-Rettung gibt es nicht. Das hat das Bundesver- fassungsgericht erfolgreich verhindert.“ Tatsächlich war das der Eindruck, den der Karlsruher Richterspruch im […]
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Gesellschaft und Kultur

Das habt Ihr jetzt von Eurem Gauck!

18. April 2012 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert für Das habt Ihr jetzt von Eurem Gauck!
Auweia! Da fliegt Joachim Gauck auf seiner zweiten Auslandsreise zum Antrittsbesuch nach Brüssel und erzählt der Welt, was die Deutschen zu tun und zu lassen haben. Doch damit nicht genug. Mit nur einem einzigen gezielten […]
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Gesellschaft und Kultur

Der Euro bringt Verfassungsrichter vor Gericht

24. August 2011 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert für Der Euro bringt Verfassungsrichter vor Gericht
Eine Gruppe von über 55 deutschen Unternehmern bringt das Bundesverfassungsgericht vor Gericht. Vereinfacht gesagt, werfen sie dem höchsten deutschen Gericht Demokratie schädigendes Verhalten vor, weil dieses ihnen relevante rechtsstaatliche Verfahrensgarantien im Streit um die Euro-Politik […]
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Politik

Das Verfassungsericht als Büttel der Euro-Politik?

18. Juli 2011 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert für Das Verfassungsericht als Büttel der Euro-Politik?
Über die Schuldenkrise der Euro-Staaten ist längst auch die parlamentarische Demokratie ins Gerede gekommen. Unter anderem deshalb, weil Bundesregierung, Bundestag und der Bundespräsident die Milliardenhilfen für Griechenland im Frühjahr 2010 in nicht einmal vier Wochen […]