Jetzt erfindet Brüssel die Euro-Planwirtschaft

Wenn die Vorschläge für den nächsten EU-Gipfel umgesetzt werden,  verändert die EU ihren Charakter. Sie wird zu einer die EU-Staaten beherrschenden Super-Institution. Es wäre der erste Schritt hin zu einer Euro-Planwirtschaft.

Jetzt wird’s ernst: Laut einem Entwurf für den nächsten EU-Gipfel sollen sich künftig alle Eurostaaten zu Wirtschafts- und Sozialreformen verpflichten. Die Reformen sollen “in Vertragsform mit den EU-Institutionen” festgelegt werden und Vorgaben der EU-Kommission folgen. Von demokratischer Mitwirkung ist keine Rede – erfindet Brüssel jetzt die Euro-Planwirtschaft?

Erst war es nur eine Idee von Kanzlerin Angela Merkel: Um die Wettbewerbsfähigkeit der Euroländer zu stärken, sollte der unverbindliche “Euro plus Pakt” um verbindliche “Reformverträge” ergänzt werden. Das werde wohl nur die “Programmländer”, also die Krisenstaaten, treffen, glaubten viele. Doch nun kommt der Clou: beim EU-Gipfel sollen sich alle Euroländer zu Reformen verpflichten – auch Deutschland.

Hier die entscheidende Passage aus dem Entwurf, den Ratspräsident Van Rompuy vorgelegt hat:

“All Member States need to promote strong and sustainable economic growth, competitiveness and employment. To achieve this objective, all Member States whose currency is the euro will enter into individual arrangements of a contractual nature with EU institutions on the measures and reforms they commit to undertake and on the means for their implementation. Such agreements should be consistent with, and support, the overall policy mix resulting from the Annual Growth Survey and should allow a dialogue on the basis of the country-specific recommendations. Non euro area Member States may choose to enter into similar arrangements. The European Council notes the Commission intention to make a proposal in 2013 on specific ways to put in place such contractual arrangements and on the means to support their implementation, building on existing EU procedures.”

Dieser Vorschlag wirft gleich mehrere Fragen auf: Wer sind die “EU-Institutionen”? Ist damit die EU-Kommission gemeint – oder nur der Währungskommissar, oder die Eurogruppe? Wie will man Verträge mit diesen Gremien schließen? Was wird aus der Selbstbestimmung der Euroländer, was aus demokratischer Kontrolle? Was passiert, wenn ein “Reformvertrag” nicht eingehalten wird? Gibt es dann kein Geld mehr aus Brüssel? Oder Sanktionen?

Und: wie sollen diese Reformen überhaupt aussehen? Wird Deutschland verpflichtet, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen? Muss Frankreich die Hartz-Gesetze beschließen? Soll Belgien die Lohnindizierung aufgeben? Wer sagt, was in Land A zu Wachstum führt, oder zu Wettbewerbsfähigkeit, oder zu mehr Jobs? Wieso überhaupt in dieser Reihenfolge? Wieso werden Wachstum und Jobs nicht gleichberechtigt mit den Defizitzielen in den Fiskalpakt aufgenommen?

Fragen über Fragen. Klar scheint nur eins: Wenn dieser Vorschlag tatsächlich umgesetzt wird, dann verändert die EU ihren Charakter. Von einer supranationalen Institution im Dienste der Mitgliedsländer würde sie zu einer Super-Institution über den EU-Staaten mutieren. Zudem wäre dies der erste Schritt weg von einer freiwilligen Koordinierung hin zu einer Euro-Planwirtschaft, in der die Staaten zu Befehlsempfängern der Brüsseler Bürokratie würden.

Das haben wir alles schon? Nein, liebe Leser, das haben wir noch nicht, aber das könnte uns blühen, wenn dieser Entwurf Wirklichkeit wird…

GEOLITICO-Autor Eric Bonse verfolgt seit 2004 Höhen und Tiefen der Europapolitik aus Brüssel – zunächst für das “Handelsblatt”, dann als freier Journalist. Zuvor war er als Reporter in Paris und lernte die französische Sicht auf Europa und die Welt kennen. Auf seinem Blog “Lost in EUrope” analysiert er täglich die EU-Politik und die Eurokrise. Weitere Artikel finden sich hier.

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Über Eric Bonse

Weltbürger und überzeugter Europäer aus Düsseldorf, ging 1996 als Journalist nach Paris und beobachtet seit 2004 das Raumschiff Brüssel. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel