Artikel von Günther Lachmann
Sahra Wagenknecht sagt, dass Flüchtlinge ihr Gastrecht verwirken, wenn sie es missbrauchen. Dafür wird sie von ihrer eigenen Partei in einer dramatischen Fraktionssitzung niedergemacht. Es war ein Satz mit ungeahnter Wirkung. Wegen ihrer Feststellung nach den Silvester-Übergriffen in Köln, [...]
Regierung streitet über Asylgesetze
Nach den Silvester-Ereignissen in Köln streitet die Koalition, wie sie künftig mit straffälligen Ausländern umgeht. Das Personal in Flüchtlingsheimen soll besser geschult werden. In der Koalition hat die CDU eine Debatte über weitere Verschärfungen der Asylgesetze vom Zaun gebrochen. Anlass [...]
Der AfD-Chef in Petrys Schatten
Jörg Meuthen ist seit Juli 2015 Ko-Vorsitzender der AfD. Doch das Bild der Partei prägen andere wie Alexander Gauland, Frauke Petry oder Björn Höcke. Wer ist der Mann in Petrys Schatten? Als AfD-Chef Jörg Meuthen neulich mal wieder in Berlin war, kam er mit einem Taxifahrer ins Gespräch. [...]
Gauland will starkes Deutschland
AfD-Vize Gauland sieht Deutschland als starke Mittelmacht in Europa. Einen EU- Superstaat lehnt er ab. Der Einigungsprozess habe seinen Zenit überschritten. Wenn in der AfD über die große weite Welt gesprochen wird, tun sich zuweilen Gräben auf. Da prophezeit etwa der stellvertretende [...]
Petry scheitert im AfD-Vorstand
AfD-Chefin Frauke Petry wollte im Parteivorstand harten Maßnahmen gegen den thüringischen Landeschef Björn Höcke durchsetzen. Doch ihre Strategie schlug fehl. Die AfD droht in alte Machtkämpfe zurückzufallen. Am gestrigen Freitag eskalierte ein Streit zwischen der Parteivorsitzenden Frauke [...]
Der kriminelle Kampf gegen die AfD
Wie weit darf der Kampf gegen die AfD gehen? Ihre Gegner verüben Anschläge, bedrohen Hotels, Gastronomen und Vermieter. Wo ist die Freiheit der Andersdenkenden? In der politischen Auseinandersetzung mit der AfD werden zunehmend Grenzen überschritten. Dabei geht es längst nicht mehr nur [...]
Lucke verteidigt Goldhandel der AfD
Die Koalition will den „Goldverkäufen der AfD einen Riegel vorschieben“. AfD-Gründer Lucke sieht im Vorgehen von Union und SPD die Angst vor einer rechten Partei. Bernd Lucke ist immer mal wieder für eine Überraschung gut. Aber dass er die einst von ihm gegründete AfD, die ihn im Juli auf [...]
Wagenknecht warnt vor großem Krieg
Die Regierung stürze Deutschland in einen Konflikt mit dem Potenzial zum dritten Weltkrieg. Die Aufnahme Montenegros schüre die Nato neue Spannungen mit Russland. Mit dramatischen Worten hat die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht vor einem deutschen Kriegs eintritt in Syrien gewarnt. [...]
AfD gegen schärferes Waffenrecht
Wegen des Terrors von Paris will die EU das Waffenrecht verschärfen. Der AfD-Abgeordnete Pretzell ist strikt dagegen – und will nun den Jagdschein machen. Der AfD-Europapolitiker und nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Marcus Pretzell hat die Maßnahmen der EU-Kommission zu einer [...]
AfD feiert mit der „Lügenpresse“
AfD-Chefin Frauke Petry tanzt mit Marcus Pretzell beim Bundespresseball. Ihr Besuch ist ein Kniefall vor dem System, eine Hommage an die Berliner Republik. Sieh an, sieh an. AfD-Chefin Frauke Petry und ihr neuer Lebensgefährte, Marcus Pretzell, feiern heute Abend im noblen Berliner Hotel Adlon [...]
Wie viel Höcke steckt in der AfD?
Wie stark ist die AfD wirklich? Laut einer Forsa-Analyse wandelt sich die Partei. Sie wird primär ostdeutsch und männlich. Die AfD-Spitze weist das zurück. Sie fürchtet Höcke als Konkurrenten. Verwirrender geht’s kaum. Die einen, wie die Demoskopen von INSA sehen die AfD im Aufwind. Bei [...]
AfD gibt Merkel Mitschuld am Terror
In einem Sicherheits- und Asyl-Papier drängt der AfD-Vorstand auf radikale Änderungen in der Asyl- und Sicherheitspolitik. Mit den Flüchtlingen kämen Terroristen nach Deutschland. Die Alternative für Deutschland sieht einen „mittelbaren“ Zusammenhang zwischen der Flüchtlingspolitik der [...]
Große Städte sperren die AfD aus
Von über 30 Anfragen bei Hallen für den AfD-Bundesparteitag wurden mehr als die Hälfte aus politischen Gründen abgelehnt. Wie eine Partei stigmatisiert wird. Es ist nicht nur üblich, dass Parteien ihre Mitglieder oder deren Delegierte zu Parteitagen versammeln, es ist sogar ihre Pflicht. Sie [...]
Nichtstun ist eine Taktik der Politik
Die Handlungsunfähigkeit der Politik mache ihr große Sorgen, sagt Sahra Wagenknecht. Und: In der Flüchtlingskrise räche sich das Nichtstun der vergangenen Jahre. Selten hat sich ein Politik so offen über den desastörsen Zustand der Politik geäußert. Die neue Vorsitzende der Linken-Fraktion [...]
Bernd Lucke im Schatten der AfD
Während die AfD 5000 Demonstranten in Berlin mobilisiert, startet Bernd Luckes neue Partei ALFA die Kampagne „Merkel stoppen“. Aber keiner schaut mehr hin. Der ganz große Auftritt gelang zwar nicht, denn insgeheim hatte die AfD-Spitze um Frauke Petry auf über 10.000 Demonstranten gehofft. [...]
Merkel lässt nicht alle rein!
In der Flüchtlingskrise mimt Angela Merkel die barmherzige Samariterin: „Asyl kennt keine Obergrenzen.“ Doch bei Snowden hat das Grundrecht nicht mal für einen gereicht. Je mehr kommen, desto grotesker wird die Situation, desto eklatanter der Widerspruch. Denn einerseits nimmt Angela Merkel [...]
Darf es einen wie Höcke geben?
Thüringes AfD-Chef Björn Höcke begeistert Massen. Andere AfD-Spitzen neiden ihm den Erfolg, der nun sogar sein Leben gefährdet. Ihm wird mit dem Tod gedroht. Wie viel Höcke ist in einem Land wie Deutschland möglich? Über Jahrzehnte hinweg schien der Aufstieg eines Mannes wie Björn Höcke in [...]
„Man will keine Kritik hören“
Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper trat im Streit über die Flüchtlingspolitik aus der SPD aus. Er beschreibt verheerende innerparteilicher Zustände. Der Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper gab unter spektakulären Umständen im Streit über die Flüchtlingspolitik sein [...]
Merkel vollzieht eine neue Teilung
Mit ihrer Politik spaltet Angela Merkel die Bevölkerung. Wer sich ihrer Politik widersetzt, wird ausgegrenzt. Das musste jetzt sogar ein SPD-Mann erfahren. Genau 25 Jahre nach der Einheit ist Deutschland wieder geteilt. Doch diesmal verläuft die Grenze nicht zwischen Ost und West, diesmal [...]
Ziel ist ein anderes Deutschland
Angela Merkel sagt, sie habe einen Plan. Niemand sollte daran zweifeln. Aber es ist ein Plan, für den sie die Hilfsbereitschaft der Deutschen missbraucht. Was geschieht mit diesem Deutschland? Nicht nur immer mehr besorgte Bürger fragen sich das, auch in den Hauptstädten Europas und in [...]
Was Gysi mit Merkel verbindet
Gregor Gysi gibt endgültig den Vorsitz der Linken-Fraktion ab. Doch seine Mission, die Reste der SED im Westen an die Macht zu bringen, ist noch nicht erfüllt. Es ist das Ende einer Ära. Gregor Gysi geht. Am Dienstag übergibt der über viele Jahre populärste Politiker der Linkspartei die [...]
Organisierte Ausländerkriminalität
Der BKA-Lagebericht zeigt: Die meisten Tatverdächtigen der Organisierten Kriminalität in Deutschland sind Ausländer. Und: Schleusungskriminalität nimmt dramatisch zu. Im Zentrum der Organisierten Kriminalität in Deutschland stehen vor allem Ausländer. Im vergangenen Jahr ist ihr Anteil an den [...]
Wie die AfD ihr Wahl-Volk findet
Die AfD braucht den Mainstream nicht. Sie hat ihren eigenen politischen Raum, in dem sie gegen eine linke Deutungshoheit mobilisiert. Die stille Wiederkehr einer Partei. Wochenlang schien die AfD wie von einem schwarzen Loch verschluckt. Überall wurde über die Flüchtlingsfrage rauf- und runter [...]
„Lucke hat Kreide gefressen“
Ex-AfD-Chef Bernd Lucke ist nun Alfa-Vorsitzender – und bescheidener. Da CSU und CDU nach rechts drehen, hat er ein Problem: Wie soll er Wahlen gewinnen? Das letzte Mal war er noch als Chef der AfD da. Dieses Mal ist Bernd Lucke als Vorsitzender der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) [...]
Ist Alexis Tsipras ein Verräter?
Hat Alexis Tsipras Syriza und sein Volk verraten? Oskar Lafontaine und Yannis Varoufakis ziehen aus Tsipras‘ Tun radikale Schlüsse. Sie wollen die EU zerschlagen. Sie hatten so große Hoffnungen, und dann wurden sie so bitter enttäuscht. Es geschah in diesem Sommer in Athen; an der Wiege [...]
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