Merkel vollzieht eine neue Teilung

Mit ihrer Politik spaltet Angela Merkel die Bevölkerung. Wer sich ihrer Politik widersetzt, wird ausgegrenzt. Das musste jetzt sogar ein SPD-Mann erfahren.

Genau 25 Jahre nach der Einheit ist Deutschland wieder geteilt. Doch diesmal verläuft die Grenze nicht zwischen Ost und West, diesmal verläuft sie quer durch die Gesellschaft. Sie trennt diejenigen, die noch zur Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel stehen von denen, die sie mit wachsendem Unbehagen ablehnen. „Und diejenigen, die unsere Willkommenskultur ablehnen, drohen die Mehrheit zu werden“, formulierte am Abend ein Sprecher vom Bündnis gegen Rechts in Magdeburg.

Er stand im dichten Nieselregen auf dem Domplatz, wo sich über 2000 Anhänger der AfD erstmals zu einer Demonstration gegen die Flüchtlingspolitik in Magdeburg versammelten. Ihr Motto: „Demo gegen Politikversagen! Asylchaos beenden! Grenzen sichern!“ Ihnen standen etwa gleich viele Gegendemonstranten gegenüber.

Trotz der kühlen 5 Grad war die Stimmung aufgeheizt, denn kurz zuvor hatte Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper wegen eines parteiinternen Streits über die Flüchtlingspolitik sein SPD-Parteibuch zurückgegeben. Ein spektakulärer Schritt, noch dazu an diesem Tag. Trümper ist ein Gegner der Flüchtlingspolitik und hat nie einen Hehl daraus gemacht.

Der Bischof mischt sich ein

Er tritt für Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen ein. Das haben ihm seine Parteifreunde übel genommen. Denn die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Katrin Budde lehnt solche Obergrenzen ab. Auf einer Versammlung am Dienstagabend habe er sich von Budde gar sagen lassen müssen, dass er der SPD Schaden zufüge, wenn er seine Meinung weiter öffentlich ausspreche, sagte Trümper. Er wolle der SPD keinen Schaden zufügen, auch wolle er sich nach einer womöglich verlorenen Landtagswahl im nächsten Jahr nicht vorhalten lassen, er sei schuld. „Ich bleibe ein sozialdemokratischer Mensch“, sagte er, als sei ihm diese Überzeugung allein wegen seiner Aussagen zur Flüchtlingspolitik parteiintern grundsätzlich abgesprochen worden.

Noch bevor sich die Demonstranten der AfD und die Gegendemonstranten des Bündnisses gegen Rechts vor ihrem Dom versammelten, hatte auch die Kirche in die politische Debatte eingegriffen. „Wir verurteilen ausdrücklich den geplanten Aufmarsch der AfD“, sagte der Magdeburger Bischof Gerhard Feige auch im Namen des Diözesanverbandes und des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ). „Wir distanzieren uns von den sogenannten ‚Verteidigern des christlichen Abendlandes’“. Er äußerte die Befürchtung, dass sich „rassistisches Gedankengut unter dem Deckmantel der ,Besorgnis vor Überfremdung‘ als gesellschaftsfähig etabliert hat“. Wörtlich sagte er: „Wir mahnen alle Bürgerinnen und Bürger, nicht aus Verunsicherung und Angst auf diese Parolen hereinzufallen.“

Polizei hat alles im Griff

Sowohl vor dem christlichen als auch vor einem humanistischen Hintergrund müsse den Flüchtlingen dringend geholfen werden. Unabhängig von Grund und Verlauf hätten alle das Recht auf Hilfe und auf Prüfung ihres Asylantrages. Allerdings räumten sowohl Feige als auch katholische Jugend ein, dass die Kommunen mit der Unterbringung der Flüchtlinge überfordert seien und die „etablierten Hilfssysteme an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit kommen“.

Obwohl AfD-Anhänger und die Gegendemonstranten in unmittelbarer Nähe zueinander auf dem Domplatz und später auf dem Alten Markt demonstrierten, kam es zu keinerlei Ausschreitungen. Die Polizei war allgegenwärtig, und sie war vor allem immer dort, wo sich die Gemüter erhitzten. Militante Antifa-Mitglieder versuchten vergeblich die Neonazis zu provozieren, die sich unter die friedlich marschierenden AfD-Anhänger gemischt hatten. Letztere brüllten den Linksextremen entgegen: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!“ Vereinzelt wurden auch Polizisten von Linksextremen provoziert, die ließen sich jedoch nicht aus der Ruhe bringen.

„Erfurt ist schön deutsch“

Vor Beginn der Demonstration hatte AfD-Landeschef André Poggenburg auf rund 3000 Unterstützer gehofft. Schließlich hatte er seinen thüringischen Parteifreund Björn Höcke als Redner gewonnen. Ganz so viele waren es am Ende doch nicht, was möglicherweise auch an dem hartnäckigen Nieselregen lag. Höcke hatte in den vergangenen Wochen bis 8000 Menschen mobilisieren können. Dabei hob er in seinen Reden gezielt auf Themen wie Heimat und deutsche Identität ab: „Erfurt ist schön deutsch, und Erfurt soll schön deutsch bleiben.“

In der vergangenen Woche war Höcke in Erfurt gemeinsam mit dem stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland aufgetreten. In seinem Brandenburger Landesverband soll Gauland vor diesem Auftritt gewarnt worden sein. Es sei nicht richtig, sich mit Höckes Thesen gemein zu machen. Doch Gauland sieht das anders. „Björn Höcke hat in Erfurt etwas geschafft, was mir in Brandenburg bisher noch nicht gelungen ist“, sagt er. Als nächstes wolle er nach dem Erfurter und Magdeburger Beispiel zur Demonstration in Cottbus aufrufen.