Das eisige Schweigen der Beate Zschäpe
Der NSU-Terrorprozess soll die Hauptangeklagte Beate Zschäpe der Mittäterschaft überführen. Mehr nicht. Aber was hat ihr Schweigen mit der Rolle des Verfassungsschutzes zu [...]
Nationalsozialistischer Untergrund
Auflösungserscheinungen der demokratischen Ordnung
Erst tat es Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel, dann tat es Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und jetzt war sich nicht einmal mehr der Grandseigneur der deutschen Politik, Altkanzler Helmut Schmidt, zu schade, die Souveränität des höchsten [...]
Das Versagen der Sicherheitsdienste ist eine Gefahr für die Demokratie
In einer Zeit umwälzender Veränderungen, in der Ordnungen sich auflösen und die Menschen an Orientierung verlieren, stand der Rechtsstaat immer noch als letzte Bastion der Demokratie. Bei aller Verzagtheit der Menschen vor der Schuldenkrise in Europa und ihren Ängsten angesichts einer Politik, [...]