In der Merkel-Republik hat der Wähler keine Wahl mehr

Wahlkrampf statt Wahlkampf: In der Bundesrepublik ist die repräsentative Demokratie zur parteipolitischen Gleichmacherei verkommen. Mit fatalen Folgen.

 

Dieser Tage fragte ich im Rahmen einer Demokratie-Debatte in einem kleinen Ort im Taunus das Publikum nach Unterscheidungsmerkmalen der im Bundestag vertretenen Parteien. Die Zuhörer sahen mich verdutzt an. Dann meldeten sich immerhin zwei von rund 100 Zuhörern zu Wort. Einer nannte die Steuerpolitik als Unterscheidungsmerkmal. Sein Argument lautete, die Grünen wollten als einzige Partei Steuern und Abgaben erhöhen. Ein anderer nannte die Rentenpolitik, konnte allerdings nicht begründen, warum. Alle anderen schwiegen.

Also untersuchten wir die beiden einzigen genannten Punkte. Zur Steuer- und Abgabenpolitik verwies ich die Zuhörer auf Berichte, wonach das Bundesfinanzministerium unter der Leitung von Wolfgang Schäuble schon seit Monaten an vergleichbaren Konzepten arbeitet.

Schäubles Geheimkonzept

Bereits im Januar waren erste Details bekannt geworden. Demnach plant Schäuble unter anderem, den ermäßigte Mehrwertsteuersatz von heute sieben Prozent auf den Regelsatz von 19 Prozent zu erhöhen. Damit glaubt er zusätzlich 23 Milliarden Euro einnehmen zu können. Gleichzeitig will er den Zuschuss zum Gesundheitsfonds um zehn Milliarden Euro kürzen. Das Geld soll der Steuerzahler künftig mit einem „Gesundheits-Soli“ aufbringen. Drittens ist ein Anstieg des Renteneinstiegsaltes geplant, die Leute sollen auch über das 67. Lebensjahr hinaus arbeiten. Die Witwenrente könnte weiter gekürzt werden. All das hat Schäuble freilich sofort dementiert, aber hinter vorgehaltener Hand werden diese Pläne in seinem Ministerium bestätigt.

Damit ist klar: Nicht nur die Grünen wollen die Steuern erhöhen, sondern auch die Union! Das war einem großen Teil der Gäste der Demokratie-Veranstaltung im Taunus nicht bewusst.

Quelle: Wikipedia/ Karsten11

Quelle: Wikipedia/ Karsten11

 

Scheinheilige SPD

Nun untersuchten wir die SPD. Auch im Willy-Brandt-Haus gibt es Steuererhöhungs-Pläne. Im Zentrum ihrer Überlegungen stehen die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine drastische Erhöhung der Erbschaftssteuer. Außerdem wollen die Sozialdemokraten den Spitzensteuersatz anheben und so zwei Milliarden Euro einnehmen. Rund 1,7 Milliarden Euro soll die Rücknahme der Steuererleichterungen für Hotels und Gaststätten bringen, weitere 1,7 Milliarden Euro erhoffen sie sich durch eine höhere Brennelementesteuer. Bereits in den vergangenen Jahren war in der SPD über einen neuen Lastenausgleich, also eine Abgabe auf Immobilienbesitz debattiert worden.

Das heißt, neben Grünen und Union will auch die SPD die Steuern und Abgaben der Bürger erhöhen!

Und die FDP? Sie trete gewöhnlich für geringe Steuern und Abgaben ein, warf das Publikum im Taunus ein. Aber wie glaubwürdig ist sei? In ihrer Wunschkoalition mit der Union hat sie in der vergangenen Legislaturperiode mit Ausnahme des Steuergeschenks an die Hotels nichts von dem umgesetzt, was sie ihren Wählern vor der Wahl versprochen hatte. Sie brach lieber mit ihren Überzeugen als mit dem Koalitionspartner, wenn dieser eklatant gegen die vor Regierungsantritt im Koalitionsvertrag vereinbarten Verabredungen verstieß. Sie hänge an der Macht, egal um welchen Preis, befanden die Zuhörer der Demokratie-Debatte.

Neue politische Wirklichkeit

Blieb noch der Einwand zu Rentenpolitik, bei der es angeblich unterschiedliche Konzepte der großen Parteien geben solle. Doch auf mehrmaliges Nachfragen fand nicht einmal der Mann, der das Rentenargument einbrachte, darauf eine schlüssige Antwort.

Wahlplakate im Jahr 1961 / Quelle: Wikipedia/ Bundesarchiv/Wolf, Helmut J.

Wahlplakate im Jahr 1961 / Quelle: Wikipedia/ Bundesarchiv/Wolf, Helmut J.

Über diese Ergebnisse zeigte sich das Publikum, von kaum jemand jünger als 60 Jahre war, schließlich einigermaßen ratlos. Viele von ihnen waren ein Leben lang politisch interessiert, einige sogar engagiert. Alle haben sie in dieser Zeit eine parteipolitische Präferenz entwickelt, oder anders ausgedrückt: Sie sind seit Jahrzehnten mehr oder weniger parteipolitisch festgelegt. Und diese Festlegung wiederum stammt aus einer Zeit, in der es in der Tat große inhaltliche und ideologische Unterschiede zwischen den Parteien gab.

In den 1970er Jahren etwa hatten Union und SPD fundamental andere Vorstellungen von der Bildungspolitik, von der Familienpolitik, von der Ost-Politik, also dem Umgang mit dem kommunistischen Teil der Welt. Tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten zur Umwelt-, Energie- und Rüstungspolitik führten zur Gründung der Grünen. Von dieser Zeit zehren die Parteien noch heute, und wenn das ältere politische Publikum an die inhaltliche Unterscheidbarkeit der Parteien glaubt, ist  dieser Glaube geprägt von der Erinnerung an die alten Konfliktlinien und Frontstellungen in denen ihre Generation politisch sozialisiert wurde. Mit der Lebenswirklichkeit der Merkel-CDU, der Steinbrück-SPD, der Rösler-FDP und der längst saturierten Grünen-Elite um Trittin und Künast hat das allerdings nichts mehr zu tun.

Demokratisches Dilemma

Und so offenbarte das Erstaunen des Publikums im Taunus ein schweres Dilemma der deutschen Politik. Mit Ausnahmen der Partei die Linke, die für einen Wechsel vom kapitalistischen zu einem sozialistischen Gesellschaftssystem mit der Verstaatlichung von Banken, Schlüsselindustrien, Verkehrs- und Energieunternehmen eintritt, besitzt keine der im Bundestag vertretenen Parteien mehr ein echtes Alleinstellungsmerkmal. In den zentralen Fragen der Politik weichen die Positionen der Parteien oft nicht einmal in Nuancen voneinander ab.

Das gilt vor allem in der Euro-Krise. Über alle Parteigrenzen hinweg stützten die Fraktionen die Politik der Kanzlerin. In Windeseile und ohne jede Debatte nickten die Abgeordneten des Bundestags, aber auch die Vertreter der Länder im Bundesrat, Milliarden schwere Rettungspakte ab, deren Schuldversprechen den deutschen Steuerzahler auf Jahrzehnte hinaus an die Finanzindustrie fesseln werden. Sie stehen alle für dasselbe und als solche ratlos vor der Aufgabe, wie sie denn nun gegeneinander Wahlkampf führen sollen.

Lügen ohne rot zu werden

In ihrer Verzweiflung versuchen die Parteien Gegensätze oder Differenzen herzustellen, die es nicht gibt. „Ich bin für das genaue Gegenteil der marktkonformen Demokratie Angela Merkels“, sagte etwa dieser Tage der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der „Zeit“. Das sagt ausgerechnet der Chef einer Partei, die nun wirklich alle wichtigen Entscheidungen der Bundesregierung mitgetragen hat. Und auf die Frage, ob er da nicht doch ein Glaubwürdigkeitsproblem habe, sagt Gabriel: „Am Ende ist es egal, ob wir oder Frau Merkel ein Glaubwürdigkeitsproblem haben. Ich finde, das ist eine völlig oberflächliche Wahlkampfdebatte.“

Es ist wohl eher eine oberflächliche Betrachtung der tiefgreifenden Folgen des parteipolitischen Einerleis im Deutschland des Wahljahres 2013. De facto hat der Bürger keine Wahl mehr.

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Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist, Autor und strategischer Berater der Thüringer AfD-Fraktion. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel