Bundesregierung

Bayern will Glyphosat in Privatgärten verbieten

12. November 2019 // 3 Kommentare

Bayern drängt auf ein schnelles Glyphosat-Verbot in Privatgärten. Die Bundesregierung hat ein Verbot im Koalitionsvertrag vereinbart – kneift aber jetzt. Glyphosat steht schon seit Jahren im Mittelpunkt von Diskussionen. Immer wieder wird auf die Gefahr, die von dem Pflanzenschutzmittel [...]

Was Merkels Eid noch wert ist

14. März 2018 // 46 Kommentare

Heute wird die neue Bundesregierung vereidigt. Was ist der Minister-Eid noch wert, nachdem Angela Merkel die Verfassung kurzerhand außer Kraft gesetzt hat? Heute sollen die Mitglieder der neuen Bundesregierung vom Parlamentpräsidenten Wolfgang Schäuble vereidigt werden, allen voran Angela [...]

Rätsel um Bundeswehr in Incirlik

17. Juli 2016 // 0 Kommentare

Für den Bundeswehr-Stützpunkt im türkischen Incirlik gilt weiterhin die höchste Warnstufe. Unklar ist, ob die deutschen Soldaten sich dort frei bewegen können. Nach dem gescheiterten Putschversuch der türkischen Armee gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan gibt es noch immer widersprüchliche [...]

Wirtschaftspolitik als Fantasterei

2. Juli 2016 // 0 Kommentare

Industrielle Revolution: Die Kruppschen Huettenwerke Rheinhausen Beginn des 20. Jh. / Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=532972

„Industrie 4.0“ lautet das neue Zauberwort: Journalisten, Wissenschaftler und Politiker versprechen paradiesische Zustände. Da muss man hellhörig werden! Immer mehr Journalisten, Wissenschaftler, Politiker und Internetunternehmer malen die Zukunft in den rosigsten Farben. Mit der von der [...]

Ökonomischer Dilettantismus

18. Februar 2016 // 0 Kommentare

Angeblich wird die Flüchtlingskrise mit 500 Millionen Euro für Arbeitsbeschaffung und einer Milliarde für Wohnungen eingedämmt. Kann die Regierung nicht rechnen? Homöopathie ist jene Alternative zur Schulmedizin, wo ein Tröpfchen Gift in einem ganzen Ozean aufgelöst wird, und wo diese extrem [...]

Europäer stellen nationale Frage

14. September 2015 // 0 Kommentare

Wegen des Flüchtlingsstroms schließt Deutschland seine Südgrenzen. Südtirol und andere Regionen kämpfen um ihre Selbstbestimmung. Aber welche Macht haben die Bürger? Vor hundert Jahren, 1915, wechselte Italien die Seite. Im Londoner Geheimvertrag von 1912 war Rom für den Kriegseintritt an [...]

Merkel und Maas gegen die Freiheit

7. August 2015 // 0 Kommentare

Das Grundgesetz fordert eine von der Regierung unabhängige Justiz. Die Entlassung des Generalbundesanwalts zeigt: Die Politik hat ein anderes Rechtsverständnis. Das Sommertheater hat dem politisch Interessierten nicht viel zu bieten; für eine saftige Antwort auf die Frage, wer in der Politik das [...]

Kiew deckt Maidan-Todesschützen

1. April 2015 // 0 Kommentare

Der Bericht einer Experten-Gruppe prangert an: Ermittlungen zu den Todesschüssen vom Maidan und zur Rolle der Sonderheiten werden bewusst behindert. Wir erinnern uns an das schockierende Massaker auf dem Maidan vom 20. Februar 2014, die etwa 100 Menschen ins Grab beförderten. Zur juristischen [...]

Der Wegbereiter der Eurobonds

8. September 2014 // 0 Kommentare

Commerzbank-Chef Blessing macht den Anfang, und die deutsche Regierung sieht die Einführung von Eurobonds wohl nur noch als eine Frage des Wann und nicht mehr des Ob. In aller Regel muss man davon ausgehen, dass mit Äußerungen einer Person zu einem bestimmten Thema auch ein jeweiliges Interesse, [...]

Von den USA gedemütigte Freunde

12. Juli 2014 // 0 Kommentare

Die Arroganz der Macht rächt sich immer. Sogar bei den so leidensfähigen Deutschen. Nach den Geheimdienstskandalen wenden sie sich mehrheitlich von den USA ab. Es ist schon erstaunlich, in welchem Tonfall und mit welchem Tatendrang die im Zusammenhang mit der NSA-Affäre doch so kleinlaute und [...]

Schäubles Herablassung auf Portugal

8. Februar 2014 // 0 Kommentare

Portugal soll mehr Geld bekommen, empfiehlt das Finanzministerium. Es lobt die Reform-Regierung in Lissabon – und kritisiert das selbstbewusste Verfassungsgericht. Das von Wolfgang Schäuble geführte Finanzministerium will der Auszahlung von weiteren 1,8 Milliarden Euro an Portugal zustimmen. [...]

Alice Schwarzer und das liebe Geld

5. Februar 2014 // 0 Kommentare

Der Feminismus ist ihr lieb und teuer. Dafür hat Alice Schwarzer, die Geld auf einem Schweizer Konto dem Fiskus entzog, den ehrlichen Steuerzahler zur Kasse gebeten. In finanziellen Dingen hatte Alice Schwarzer offenbar immer ein glückliches Händchen. Nicht nur, weil sie seit den achtziger [...]

Das Ende der alten Islamkonferenz

23. Januar 2014 // 0 Kommentare

Innenminister de Maizière will die Islamkonferenz in der bisherigen Form nicht weiterführen. Die muslimischen Verbände reagieren reserviert auf eine Gesprächseinladung. Die Frage, ob und in wieweit der Islam zu Deutschland gehört, ist in der Politik nach wie vor umstritten. Als der damalige [...]

Gesalzene Rechnung für das Lügengebäude der Euro-Retter

22. August 2013 // 0 Kommentare

Merkel und Schäuble verfolgen das Ziel, die Krise kleinzureden und die Kosten für ihre Lösung auf andere abzuwälzen. Dadurch werden die Kosten für den Bürger immer [...]

Die Wahrheit über Deutschland und den Euro

20. August 2013 // 0 Kommentare

Die Politik hält an der Euro-Lüge fest, obwohl selbst die eigenen Berater immer deutlicher den drohenden Zusammenbruch ansprechen. Und diese Experten sagen auch: Deutschland ist mit dem Euro ärmer [...]

So ungeniert sichert Berlin deutsche Wirtschaftsinteressen

9. August 2013 // 0 Kommentare

Angeblich sei durch EU-Politik das Gütesiegel „Made in Germany“ bedroht, lamentiert die deutsche Industrie. Dabei kann sie sich über die Sicherung ihrer wirtschaftichen Interessen wahrlich nicht [...]

Wenn das Wählen letztlich doch für die Katz’ ist

30. Juli 2013 // 0 Kommentare

Der Erfolg einer Demokratie hängt allein von der Klugheit und der Vernunft der Wähler ab. Das System steckt inzwischen mindestens in einer tiefen Vertrauenskrise. Was macht der Wähler also [...]

Der Fall Snowden weist den Weg in die Untertanen-Gesellschaft

14. Juli 2013 // 0 Kommentare

Snowden offenbart die unfassbare Schizophrenie westlicher Freiheits-, Rechtsstaats- und Demokratievorstellungen. Die Herrschenden hebeln die allgemeinen Persönlichkeitsrechte aus, und keine Institutionen der Demokratie gebietet diesem Zugriff [...]

Das folgenlose Geständnis eines gigantischen Betrugs

10. Juni 2013 // 0 Kommentare

Tricksen, Täuschen und Vertuschen waren in der Griechenland-Frage an der Tagesordnung im IWF. Im Bundestag wurde manipuliert und schöngeredet, um ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zu erzeugen. Sie machten aus jedem Abgeordneten einen [...]

„Euro-Hawk“ zeigt beispielhaft den Verfall des Parlamentarismus

2. Juni 2013 // 0 Kommentare

Es geht um mehr als das Fehlverhalten von Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Die Anschaffung des „Euro-Hawk“ offenbart nach den Entscheidungen der Euro-Krise einmal mehr das Versagen des [...]

Minister Hermann, ist die Politik mit Großprojekten überfordert?

6. Februar 2013 // 0 Kommentare

In Berlin und Stuttgart arbeitete die Politik anderhalb Jahzehnte an den wichtigsten Infrastrukturprojekten Deutschlands. In beiden Fällen gerieten Planung und Ausführung zum Desaster. Warum nur? Fragen an Verkehrsminister Winfried Hermann (Die [...]

Ramsauer & Co. als Geisterfahrer auf der Autobahn

16. Januar 2013 // 0 Kommentare

Die Privatisierungsmodelle bei den Autobahnen kommen einem Raub an Volksvermögen gleich. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Politik aufs Schärfste, die mit undurchsichtigen Verträgen ihre Schuldenbremse umgehen [...]

USA schaffen militärisch-polizeiliche Behörde in Deutschland

14. Dezember 2012 // 0 Kommentare

Die Behörde heißt „Joint Interagency Counter Trafficking Center (JICTC)“. In ihr arbeiten Agenten des FBI und der US Homeland Security. Die Bundesregierung räumt dem JICTC große Freiheit [...]

Regierung fürchtet ein Zerbrechen ihrer ESM-Strategie

5. Oktober 2012 // 0 Kommentare

EZB und ESM sollen gemeinsam Staatsanleihen kaufen. So will es EZB-Chef Draghi. Ein Urteil des Verfassungsgerichts wird es nach Aussagen von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in diesem Jahr voraussichtlich nicht mehr geben. Wankt die [...]

Die heimliche Macht

31. August 2012 // 0 Kommentare

Die Realität überholt die Fantasie. Es gab eine Zeit, da die Bürger Bankkaufleuten und Investmentbankern ohne Not vertrauten. Inzwischen ist das Verhältnis geprägt von tiefem Misstrauen. Denn mit der Weltfinanzkrise 2008 sind Verhaltensmuster der Finanzindustrie sichtbar geworden, die vorher [...]

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Wir leben in einer Übergangsepoche: Das nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene europäische Sozialmodell mit dem Ideal der sozialen Marktwirtschaft zerbricht, schreibt Günther Lachmann in seinem neuen Buch. Inzwischen wird das System nur noch durch die Geldmaschine der Zentralbanken am Leben erhalten. Diese Entwicklung geht einher mit dem sozialen Abstieg breiter Bevölkerungsschichten und drohender Altersarmut. Die soziale Demokratie hat sich an den globalen Kapitalismus verkauft. "Verfallssymptome – Wenn eine Gesellschaft ihren inneren Kompass verliert“ erscheint im Europa-Verlag, 256 Seiten, ISBN 978-3-944305-39-4; Preis: 18,99 Euro. Hier können Sie es bestellen!

Ralf Georg Reuth und Günther Lachmann interviewten viele Zeitzeugen und recherchierten in Archiven über das erste Leben der Angela Merkel. Sie belegen, dass die Bundeskanzlerin in ihren politischen Ehrgeiz nicht erst im Zuge der Wende entdeckte. Als Angehörige der sowjetisch geprägten Wissenschaftselite des SED-Staates war sie zielbewusst und system-konform. Unter dem Eindruck von Gorbatschows Glasnost und Perestroika trat sie dann als Reformsozialistin für einen demokratischen Sozialismus in einer eigenständigen DDR ein. Und doch war sie nur fünfzehn Monate nach dem Mauerfall Bundesministerin im wiedervereinigten kapitalistischen Deutschland. "Das erste Leben der Angela M.“ erscheint im Piper-Verlag, 320 Seiten, ISBN: 978-3-492-05581-9; Preis: 19,99 Euro. Hier können Sie es bestellen!