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Bayern will Glyphosat in Privatgärten verbieten

12. November 2019 Thomas Castorp 3

Bayern drängt auf ein schnelles Glyphosat-Verbot in Privatgärten. Die Bundesregierung hat ein Verbot im Koalitionsvertrag vereinbart – kneift aber jetzt. [dropcap]G[/dropcap]lyphosat steht schon seit Jahren im Mittelpunkt von Diskussionen. Immer wieder wird auf die […]

Was Merkels Eid noch wert ist

14. März 2018 Konrad Adam 46

Heute wird die neue Bundesregierung vereidigt. Was ist der Minister-Eid noch wert, nachdem Angela Merkel die Verfassung kurzerhand außer Kraft gesetzt hat? [dropcap]H[/dropcap]eute sollen die Mitglieder der neuen Bundesregierung vom Parlamentpräsidenten Wolfgang Schäuble vereidigt werden, […]

Rätsel um Bundeswehr in Incirlik

17. Juli 2016 Oeconomicus Kommentare deaktiviert

Für den Bundeswehr-Stützpunkt im türkischen Incirlik gilt weiterhin die höchste Warnstufe. Unklar ist, ob die deutschen Soldaten sich dort frei bewegen können. [dropcap]N[/dropcap]ach dem gescheiterten Putschversuch der türkischen Armee gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan gibt […]

Industrielle Revolution: Die Kruppschen Huettenwerke Rheinhausen Beginn des 20. Jh. / Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=532972

Wirtschaftspolitik als Fantasterei

2. Juli 2016 Wolfgang Prabel Kommentare deaktiviert

„Industrie 4.0“ lautet das neue Zauberwort: Journalisten, Wissenschaftler und Politiker versprechen paradiesische Zustände. Da muss man hellhörig werden! [dropcap]I[/dropcap]mmer mehr Journalisten, Wissenschaftler, Politiker und Internetunternehmer malen die Zukunft in den rosigsten Farben. Mit der von […]

Ökonomischer Dilettantismus

18. Februar 2016 Wolfgang Prabel Kommentare deaktiviert

Angeblich wird die Flüchtlingskrise mit 500 Millionen Euro für Arbeitsbeschaffung und einer Milliarde für Wohnungen eingedämmt. Kann die Regierung nicht rechnen? [dropcap]H[/dropcap]omöopathie ist jene Alternative zur Schulmedizin, wo ein Tröpfchen Gift in einem ganzen Ozean […]

Europäer stellen nationale Frage

14. September 2015 Reynke de Vos Kommentare deaktiviert

Wegen des Flüchtlingsstroms schließt Deutschland seine Südgrenzen. Südtirol und andere Regionen kämpfen um ihre Selbstbestimmung. Aber welche Macht haben die Bürger? [dropcap]V[/dropcap]or hundert Jahren, 1915, wechselte Italien die Seite. Im Londoner Geheimvertrag von 1912 war […]

Merkel und Maas gegen die Freiheit

7. August 2015 Konrad Adam Kommentare deaktiviert

Das Grundgesetz fordert eine von der Regierung unabhängige Justiz. Die Entlassung des Generalbundesanwalts zeigt: Die Politik hat ein anderes Rechtsverständnis. [dropcap]D[/dropcap]as Sommertheater hat dem politisch Interessierten nicht viel zu bieten; für eine saftige Antwort auf […]

Kiew deckt Maidan-Todesschützen

1. April 2015 Oeconomicus Kommentare deaktiviert

Der Bericht einer Experten-Gruppe prangert an: Ermittlungen zu den Todesschüssen vom Maidan und zur Rolle der Sonderheiten werden bewusst behindert. [dropcap]W[/dropcap]ir erinnern uns an das schockierende Massaker auf dem Maidan vom 20. Februar 2014, die […]

Der Wegbereiter der Eurobonds

8. September 2014 Grinario Kommentare deaktiviert

Commerzbank-Chef Blessing macht den Anfang, und die deutsche Regierung sieht die Einführung von Eurobonds wohl nur noch als eine Frage des Wann und nicht mehr des Ob. [dropcap]I[/dropcap]n aller Regel muss man davon ausgehen, dass […]

Von den USA gedemütigte Freunde

12. Juli 2014 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

Die Arroganz der Macht rächt sich immer. Sogar bei den so leidensfähigen Deutschen. Nach den Geheimdienstskandalen wenden sie sich mehrheitlich von den USA ab. [dropcap]E[/dropcap]s ist schon erstaunlich, in welchem Tonfall und mit welchem Tatendrang […]

Schäubles Herablassung auf Portugal

8. Februar 2014 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

Portugal soll mehr Geld bekommen, empfiehlt das Finanzministerium. Es lobt die Reform-Regierung in Lissabon – und kritisiert das selbstbewusste Verfassungsgericht. [dropcap]D[/dropcap]as von Wolfgang Schäuble geführte Finanzministerium will der Auszahlung von weiteren 1,8 Milliarden Euro an […]

Alice Schwarzer und das liebe Geld

5. Februar 2014 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

Der Feminismus ist ihr lieb und teuer. Dafür hat Alice Schwarzer, die Geld auf einem Schweizer Konto dem Fiskus entzog, den ehrlichen Steuerzahler zur Kasse gebeten. [dropcap]I[/dropcap]n finanziellen Dingen hatte Alice Schwarzer offenbar immer ein […]

Das Ende der alten Islamkonferenz

23. Januar 2014 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

Innenminister de Maizière will die Islamkonferenz in der bisherigen Form nicht weiterführen. Die muslimischen Verbände reagieren reserviert auf eine Gesprächseinladung. [dropcap]D[/dropcap]ie Frage, ob und in wieweit der Islam zu Deutschland gehört, ist in der Politik […]

Gesalzene Rechnung für das Lügengebäude der Euro-Retter

22. August 2013 Eric Bonse Kommentare deaktiviert

Merkel und Schäuble verfolgen das Ziel, die Krise kleinzureden und die Kosten für ihre Lösung auf andere abzuwälzen. Dadurch werden die Kosten für den Bürger immer höher.

Die Wahrheit über Deutschland und den Euro

20. August 2013 Grinario Kommentare deaktiviert

Die Politik hält an der Euro-Lüge fest, obwohl selbst die eigenen Berater immer deutlicher den drohenden Zusammenbruch ansprechen. Und diese Experten sagen auch: Deutschland ist mit dem Euro ärmer geworden!

So ungeniert sichert Berlin deutsche Wirtschaftsinteressen

9. August 2013 Eric Bonse Kommentare deaktiviert

Angeblich sei durch EU-Politik das Gütesiegel „Made in Germany“ bedroht, lamentiert die deutsche Industrie. Dabei kann sie sich über die Sicherung ihrer wirtschaftichen Interessen wahrlich nicht beklagen…

Wenn das Wählen letztlich doch für die Katz’ ist

30. Juli 2013 Oeconomicus Kommentare deaktiviert

Der Erfolg einer Demokratie hängt allein von der Klugheit und der Vernunft der Wähler ab. Das System steckt inzwischen mindestens in einer tiefen Vertrauenskrise. Was macht der Wähler also falsch?

Der Fall Snowden weist den Weg in die Untertanen-Gesellschaft

14. Juli 2013 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

Snowden offenbart die unfassbare Schizophrenie westlicher Freiheits-, Rechtsstaats- und Demokratievorstellungen. Die Herrschenden hebeln die allgemeinen Persönlichkeitsrechte aus, und keine Institutionen der Demokratie gebietet diesem Zugriff Einhalt.

Das folgenlose Geständnis eines gigantischen Betrugs

10. Juni 2013 Grinario Kommentare deaktiviert

Tricksen, Täuschen und Vertuschen waren in der Griechenland-Frage an der Tagesordnung im IWF. Im Bundestag wurde manipuliert und schöngeredet, um ein bestimmtes Abstimmungsverhalten zu erzeugen. Sie machten aus jedem Abgeordneten einen Hanswurst.

„Euro-Hawk“ zeigt beispielhaft den Verfall des Parlamentarismus

2. Juni 2013 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

Es geht um mehr als das Fehlverhalten von Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Die Anschaffung des „Euro-Hawk“ offenbart nach den Entscheidungen der Euro-Krise einmal mehr das Versagen des Bundestages.

Minister Hermann, ist die Politik mit Großprojekten überfordert?

6. Februar 2013 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

In Berlin und Stuttgart arbeitete die Politik anderhalb Jahzehnte an den wichtigsten Infrastrukturprojekten Deutschlands. In beiden Fällen gerieten Planung und Ausführung zum Desaster. Warum nur? Fragen an Verkehrsminister Winfried Hermann (Die Grünen).

Ramsauer & Co. als Geisterfahrer auf der Autobahn

16. Januar 2013 Oeconomicus Kommentare deaktiviert

Die Privatisierungsmodelle bei den Autobahnen kommen einem Raub an Volksvermögen gleich. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Politik aufs Schärfste, die mit undurchsichtigen Verträgen ihre Schuldenbremse umgehen will.

USA schaffen militärisch-polizeiliche Behörde in Deutschland

14. Dezember 2012 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

Die Behörde heißt „Joint Interagency Counter Trafficking Center (JICTC)“. In ihr arbeiten Agenten des FBI und der US Homeland Security. Die Bundesregierung räumt dem JICTC große Freiheit ein.

Regierung fürchtet ein Zerbrechen ihrer ESM-Strategie

5. Oktober 2012 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

EZB und ESM sollen gemeinsam Staatsanleihen kaufen. So will es EZB-Chef Draghi. Ein Urteil des Verfassungsgerichts wird es nach Aussagen von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in diesem Jahr voraussichtlich nicht mehr geben. Wankt die Rettungsstrategie?

Die heimliche Macht

31. August 2012 Günther Lachmann Kommentare deaktiviert

Die Realität überholt die Fantasie. Es gab eine Zeit, da die Bürger Bankkaufleuten und Investmentbankern ohne Not vertrauten. Inzwischen ist das Verhältnis geprägt von tiefem Misstrauen. Denn mit der Weltfinanzkrise 2008 sind Verhaltensmuster der Finanzindustrie […]