Bundesregierung

Ramsauer & Co. als Geisterfahrer auf der Autobahn

16. Januar 2013 // 0 Kommentare

Die Privatisierungsmodelle bei den Autobahnen kommen einem Raub an Volksvermögen gleich. Der Bundesrechnungshof kritisiert die Politik aufs Schärfste, die mit undurchsichtigen Verträgen ihre Schuldenbremse umgehen [...]

Der Raubzug wird in Zypern fortgesetzt

11. Januar 2013 // 0 Kommentare

Erst wird der Druck auf die zyprische Regierung erhöht. Dann werden die deutschen Steuerzahler hinters Licht geführt – zum Segen für die [...]

Regierung fürchtet ein Zerbrechen ihrer ESM-Strategie

5. Oktober 2012 // 0 Kommentare

EZB und ESM sollen gemeinsam Staatsanleihen kaufen. So will es EZB-Chef Draghi. Ein Urteil des Verfassungsgerichts wird es nach Aussagen von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in diesem Jahr voraussichtlich nicht mehr geben. Wankt die [...]

Die heimliche Macht

31. August 2012 // 0 Kommentare

Die Realität überholt die Fantasie. Es gab eine Zeit, da die Bürger Bankkaufleuten und Investmentbankern ohne Not vertrauten. Inzwischen ist das Verhältnis geprägt von tiefem Misstrauen. Denn mit der Weltfinanzkrise 2008 sind Verhaltensmuster der Finanzindustrie sichtbar geworden, die vorher [...]

Vorausschauendes Denken und Handeln – Fehlanzeige!

7. Dezember 2011 // 0 Kommentare

Angeblich leben wir in einer Wissensgesellschaft. Vielleicht wissen wir heute tatsächlich mehr als frühere Generationen, weil es uns gelungen ist, Lebewesen zu klonen oder Kriege aus dem Weltall zu steuern. Aber alles Wissen ist wertlos, wenn wir es nicht in einen Sinnzusammenhang einordnen, es [...]

Die S&P-Drohung kommt für Merkel wie bestellt

6. Dezember 2011 // 0 Kommentare

Da hat Standard & Poor’s einigen Leuten mal wieder einen gehörigen Schrecken eingejagt. Genau das wollte die US-Ratingagentur wohl auch mit ihrer Drohung, die Bonität zahlreicher europäischer Statten und auch diejenige Deutschlands herabzustufen. Warum? Nun, seit Wochen muss sich [...]

Deutsche Kampfpanzer für die Feinde der Freiheit

5. Juli 2011 // 0 Kommentare

Als das saudische Königshaus jüngst 1000 Soldaten ins benachbarte Bahrain abkommandierte, um dort die Proteste der Bürger gegen die ihre autoritären Herrscher gewaltsam niederzuschlagen, zog es sich die geballte Kritik der westlichen Demokratien auf sich. Das Auswärtige Amt beklagt seit Jahren [...]

Die unheimliche Stille des deutschen Wutbürgers

28. Juni 2011 // 0 Kommentare

Ein Jahr nach den großen Demonstrationen ist es still geworden in der Republik der sogenannten Wutbürger. Hier und da flackert zuweilen der Proteste gegen das als „Stuttgart 21“ bekannt gewordene Bauvorhaben der Bahn auf, aber ansonsten ist wenig zu spüren von der Politikverdrossenheit der [...]

Merkel macht auf Krisen-Optimismus – die Basis grollt

19. Juni 2011 // 0 Kommentare

CDU-Chefin Angela Merkel spricht zu den Kreisvorsitzenden ihrer Partei Als ihr Handy summt, schmunzelt Angela Merkel. Es ist das erste Mal seit gut einer Stunde, in der die Kanzlerin rund 140 CDU-Kreisvorsitzenden aus ganz Deutschland im Berliner Adenauerhaus Rede und Antwort steht. Für sie war es [...]

Spielt Mozarts Requiem zur Beerdigung der Banken

19. Mai 2011 // 0 Kommentare

Oft sind die Wege politischer Entscheidungsfindung verworren und für den Wähler nur schwer zu durchschauern. Das gilt auch oder besonders für komplexe Sachverhalte wie die Hilfe für Griechenland. Sollen wir dem Land helfen? Wenn ja, wie sollen wir helfen? Vor einem Jahr wurde im Bundestag das [...]

Arbeitnehmer bezahlen den Aufschwung

18. Mai 2011 // 0 Kommentare

Global Wage Report Es wird wieder gejubelt. Erneut ist die deutsche Wirtschaft stärker gewachsen als erwartet, meldet das Statistische Bundesamt. Das geht nun schon zwei Jahre so. Auch die Steuerschätzer prophezeien dem Staat neue Höchststände bei den Steuereinnahmen. Beide Meldungen erwecken [...]
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