So ungeniert sichert Berlin deutsche Wirtschaftsinteressen

Angeblich sei durch EU-Politik das Gütesiegel "Made in Germany" bedroht, lamentiert die deutsche Industrie. Dabei kann sie sich über die Sicherung ihrer wirtschaftichen Interessen wahrlich nicht beklagen...

Bedroht die EU das Gütesiegel “Made in Germany”? Das behauptet der deutsche Industrie- und Handelskammertag DIHK. Die EU-Kommission wolle neue Regeln einführen, die das bewährte Label gefährden.

Doch wer das Interview in der „Welt“ liest, wird bald eines Besseren belehrt. DIHK-Chef Schweitzer bezieht sich auf einen alten Kommissionsentwurf vom Februar. Es geht um Zollvorschriften, nicht um Herkunftsregeln.

Wann steigt Merkel ein?

So weit ich mich entsinne, war nie von einer Einschränkung von „Made in Germany“ die Rede. Ich würde das Ganze daher als Sommerloch-Offensive der deutschen Industrie-Lobby bezeichnen.

Es ist nicht die erste: zuvor hatte schon die Autobranche gegen neue Klimavorschriften mobil gemacht – und die Schwerindustrie gegen ein Beihilfeverfahren in Sachen EEG.

Beide Kampagnen wurden von Kanzlerin Merkel tatkräftig unterstützt, schließlich ist ja Wahljahr. Man darf gespannt sein, ob sie auch auf das „Made in Germany“-Theater aufspringt.

Deutsche Interessen

Übrigens gab es zuvor schon Beispiele für deutschen Protektionismus. Dabei ist Berlin, wenn es um deutsche Wirtschaftsinteressen geht, selbst nicht zimperlich – vor allem nicht gegen Brüssel.

Hier nur ein paar Beispiele aus den letzten Wochen:

• Schwerindustrie: Um die Stahlwerke und Aluminiumhütten zu schützen, hat Rösler die überfällige Reform des europäischen Emissionshandels torpediert.
• Autoindustrie: Um die deutschen Hersteller zu schützen, hintertreibt Kanzlerin Merkel – sekundiert von Energiekommissar Oettinger – schärfere Klimaziele.
• Volkswagen: Um den größten deutschen Autobauer zu schützen, verteidigt Berlin das umstrittene VW-Gesetz vor dem EuGH – bisher erfolgreich.
• Bankenbranche: Um Sparkassen und Raiffeisenbanken zu schützen, hat Finanzminister Schäuble Ausnahmen bei der EU-Bankenaufsicht durchgeboxt.
• Deutsche Bahn: Um die Bahn und Zulieferer wie Siemens zu schützen, bekämpft Berlin die EU-Pläne zur Abspaltung des Bahnnetzes.
• Lebensmittel: Um deutsche Anbieter zu schützen, verhindert Berlin Mindestlöhne etwa auf Schlachthöfen. Belgien protestiert – bisher vergeblich.
• Luft- und Raumfahrt: Um deutsche Standorte zu schützen, hat Berlin die Fusion von EADS mit BAE blockiert – Paris und London zogen den Kürzeren.

Mr. Li ist zufrieden…

Klar, der deutsche Protektionismus kommt nicht mit Zöllen und Handelsbarrieren daher. Er tarnt sich als Recht auf Freihandel, als Schutz der Wettbewerbsfähigkeit oder schlicht als Industriepolitik.

Doch im Ergebnis ist er weitaus härter als ein Strafzoll „light“ in Höhe von 11 Prozent, wie ihn EU-Handelskommissar De Gucht gerade erst gegen chinesische Solarpanele verhängte. Der tut niemandem weh – nicht mal den Chinesen, die sich zum Schutz ihrer Industrie vertrauensvoll an Merkel gerichtet hatten…

„Das sind wirklich gute Nachrichten, sagte Herr Li, ein leitender Beamter der Nationalen Entwicklungs-und Reformkommission, Chinas wichtigste Agentur für Wirtschaftsplanung. „Bei 11 Prozent können die chinesischen Unternehmen ein sehr gutes Geschäft machen…“ (Quelle: NYT)

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