2013

Wenn Demokratie aus der Spur läuft

29. Dezember 2013 // 0 Kommentare

Der Kritiker der Euro-Rettungspolitik Klaus-Peter Willsch vertrat im Parlament offen seine Meinung. Jetzt haben ihn die Kanzlerin und die CDU-Fraktion dafür abgestraft. Mit der eigenen Meinung ist das so eine Sache. Einerseits ist sie vom Grundgesetz geschützt, weil es ohne Recht auf [...]

Hans-Olaf Henkels Spiel mit der AfD

28. Dezember 2013 // 0 Kommentare

Hans-Olaf Henkel ist ein Kritiker der Euro-Politik. Vor der Bundestagswahl warb er für die AfD, ohne der Partei beizutreten. Tritt er nun für sie zur Europawahl an? Kandidiert er, oder kandidiert er nicht? Hans-Olaf Henkel macht es spannend. Man könnte auch sagen, er lässt die [...]

Eine Gesellschaft gibt sich auf

27. Dezember 2013 // 0 Kommentare

Warum droht uns der Bankrott? Auch, weil eine zerfallende Gesellschaft entsprechend dem Fortgang ihres Zerfalls zunehmend weniger in der Lage ist, einen Staat zu tragen. Ein Zusammenbruch kann sich auch in Zeitlupe abspielen. Für Gesellschaften, so sie sich nicht in kriegerische Ereignisse [...]

Wenn der Konsument K.O. geht

26. Dezember 2013 // 0 Kommentare

Die Zeichen sind untrüglich: 2014 kommen nicht nur die Wechelskurse in Rutschen, sondern die gesamte Weltwirtschaft. Mit welchen Folgen? Japan jedenfalls rüstet auf. Die China Daily hat sich am 26. Dezember bitter beklagt: In Nanjing habe es keinen weihnachtlichen “Spirit” gegeben. [...]

Mindestlohn-Vertrag schon brüchig

23. Dezember 2013 // 0 Kommentare

Horst Seehofer bricht den ersten Koalitionsstreit vom Zaun: Rentner sollten keinen Mindestlohn bekommen. Die SPD ist schockiert, die Opposition voller Schadenfreude. Kurz vor Weihnachten bricht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) den ersten veritablen Koalitionsstreit vom Zaun. [...]

Die Irrationalität der Politik

22. Dezember 2013 // 0 Kommentare

Seehofer will „Gesetze, die auf die Lebenswirklichkeit passen“. Etwa ein Mindestlohn-Verbot für Rentner. Und da wundern sich Politiker über Krawalle wie in Hamburg. Eigentlich ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die Rentner auf die Barrikaden gehen. Denn die Zahl [...]

Chinas Deutschland-Offensive

21. Dezember 2013 // 0 Kommentare

China geht zum Großangriff über, bei dem Technologie und Marken in Windeseile übernommen und aufgebaut werden, um schnell die globale Führerschaft in wichtigen Industien zu erreichen. Wenn amerikanische Intellektuelle, Manager und Politiker die Chinesen loben, dann oft dafür, dass sie [...]

Stoppt die Konzentration der Macht

19. Dezember 2013 // 0 Kommentare

80 Prozent der Parlaments-Stimmen sind nun auf einen Koalitionsvertrag fusioniert. Banken werden immer mächtiger. Und die Institutionen der Gesellschaften versagen. IIch werde Angela Merkel ab sofort nur noch als KED-Vorsitzende bezeichnen. Die KED ist die Koalitionäre Einheitspartei [...]

Warum Portugal nicht Irland ist

19. Dezember 2013 // 0 Kommentare

Angela Merkel drängt die Krisenstaaten zu härteren Reformen. Aber die Probleme der Staaten sind unterschiedlich. Also müssen auch die Lösungen unterschiedlich sein. Die Troika hat Dublin verlassen. Der Erfolg des irischen Bailouts war zum großen Teil eine Folge des politischen Konsenses [...]

SPD lässt sich von Merkel steuern

18. Dezember 2013 // 0 Kommentare

Die SPD sitzt im Regierungsboot, aber am Steuer sitzt sie nicht. Das wollte sie auch gar nicht. Sie weiß, warum. Früher oder später wissen es die Wähler aber auch. Erinnern Sie sich noch? Bei der Bundestagswahl im September ist Schwarz- Gelb abgewählt worden und die FDP aus dem [...]

Vom Wert der Familie in der Politik

17. Dezember 2013 // 0 Kommentare

Ronald Pofalla verlässt das Kanzleramt, Jörg Asmussen die EZB: Die Familie wird immer häufiger zum Argument für Karriere-Entscheidungen in der Politik. Ronald Pofalla zählt zu den engsten Vertrauten der Kanzlerin. In der CDU diente er Angela Merkel als Generalsekretär, zuletzt im [...]

In der AfD wird der Tonfall rauer

16. Dezember 2013 // 0 Kommentare

Ein Millionen-Kredit eines Hamburger Reeders könnte der Alternative für Deutschland juristische Probleme bereiten. Im hessischen Landesverband geht es wild zu. So hat sich die AfD-Spitze den Jahresausklang ganz sicher nicht vorgestellt. Innerlich ist die Partei heillos zerstritten, und [...]

Abschied von der Bargeld-Wirtschaft

16. Dezember 2013 // 0 Kommentare

Zuerst kamen die “Geldhüter” ohne demokratisches Mandat. Dann überwältigten sie den Sparer mit ihren Niedrig-Zins-Exzessen. Jetzt wollen sie ihn massakrieren. Unter Null ? Oder über Null ? Gemeint sind die realen Zinsen, also das, was von unseren Zinseinnahmen nach Abzug der [...]

Elite ohne europäische Ideale

15. Dezember 2013 // 0 Kommentare

Es geht nicht um Europa: Die Finanzelite will einen Staat „Euroland“ oder einen „Nationalstaat Europa“, nur um uneingeschränkten Zugriff auf die Steuergelder zu haben. Wenn es nach den Meldungen in der Mainstreampresse geht, ist die Eurokrise jetzt im Großen und Ganzen [...]

Von Merkel zum Militär kommandiert

15. Dezember 2013 // 0 Kommentare

Die Niederlande haben eine Verteidigungsministerin, Spanien hatte eine: Warum Angela Merkel die siebenfache Mutter Ursula von der Leyen in den Bendlerblock befahl. Ursula von der Leyen ist neue Verteidigungsministerin. Sie selbst wäre wohl lieber Außenministerin der neuen Regierung [...]

Die frustrierte Gesellschaft

14. Dezember 2013 // 0 Kommentare

Für die große Mehrheit verschwimmt die hochausdifferenzierte Realität, sie wird in einer vereinfachten Form wahrgenommen. Auch deshalb steigt die Verdrossenheit. Die Unzufriedenheit mit Wirtschaft und Gesellschaft wird intensiver und der Verdruss über die bestehenden Verhältnisse wird [...]

Portugals Jahr der Entscheidungen

12. Dezember 2013 // 0 Kommentare

Das Verfassungsgericht entscheidet dieser Tage über weiterer Kürzungen der Renten. Im März steht die Entscheidung über den gesamten Haushalt an. Überlebt die Demokratie? Es gibt mehr und mehr Anzeichen, dass es mit der portugiesischen Wirtschaft bergauf geht, und das auch noch [...]

Italiens Marsch der Entwürdigten

11. Dezember 2013 // 0 Kommentare

Italien kommt nicht zur Ruhe. Nun formt sich der Protest der „Forconi“ gegen die Euro-Politik und die Regierung. Eine Million Menschen wollen Rom lahmlegen. Italien erlebt eine neue Protestwelle gegen die Sparpolitik der Regierung. Die Demonstranten nennen sich die „Forconi“, [...]

Schmidt und Fischer als Putschisten

10. Dezember 2013 // 0 Kommentare

Altkanzler Helmut Schmidt und Ex-Außenminister Joschka Fischer fantasieren über einen Putsch des Europaparlamentes. Ihre visionäre Kraft aber endet bei Eurobonds. Sehr seltsame Äußerungen zweier Politrentner, Helmut Schidt und Joschka Fischer, waren letzte Woche im Online-Portal der [...]

AfD rümpft über die FDP die Nase

9. Dezember 2013 // 0 Kommentare

Die AfD wirbt gar nicht erst um frustrierte Liberale. Wer kommen wolle, der solle kommen. In der AfD finde er „ein lange verschüttetes nationalliberales Lebensgefühl“. Seit sie die FDP bei der Bundestagswahl hinter sich gelassen haben, begegnen die Spitzen der Alternative für [...]

Lindners liberale Maskerade

8. Dezember 2013 // 0 Kommentare

Die FDP will sich nicht inhaltlich erneuern. Die Partei, der der Staat ja eigentlich ein Gräuel ist, drängt zurück an die Tröge der staatlichen Parteienfinanzierung. Seit dem vergangenen Wochenende ist klar, wohin die FDP unter ihrem neuen Vorsitzenden Christian Lindner will. Sie [...]

Koalition rückt näher an Russland

7. Dezember 2013 // 0 Kommentare

Aus der Schlussfassung des Koalitionsvertrages wurden entscheide Passagen gestrichen. Die Regierung soll Russlandpolitik mit sozialdemokratischer Handschrift machen. Noch ist die Tinte unter dem vorläufigen Koalitionsvertrag nicht trocken, da rühmt sich die SPD, die Leitlinien der [...]

Wachstum rettet uns nicht mehr!

7. Dezember 2013 // 0 Kommentare

Das Mega-Wachstum, das zur Überwindung der Dauerkrise notwendig wäre, würde den Planeten entdgültig aus den Angeln heben. Doch was kommt, wenn nichts mehr geht? Wer führt uns aus dieser Dauermisere heraus ? Aus Dümpel-Wachstum, Schuldenbergen, gelähmter und korrumpierter Politik, [...]

Treibjagd auf die SPD-Basis

6. Dezember 2013 // 0 Kommentare

Der Vertrag ist abgeschlossen, jetzt werden die SPD-Mitglieder gezielt „aufgescheucht“, damit sie rasch in die gewünschte Richtung „flüchten“. Offenbar ist das nötig. Dieser Tage wurden die Ergebnisse einer Umfrage von infratest dimap für den „Bericht aus Berlin“ (ARD) zur [...]

US-Wirtschaft in der Rezession

5. Dezember 2013 // 0 Kommentare

Ein US-Wirtschaftsforschungsinstitut schlägt Alarm. Entgegen offiziellen Angaben stürze die US-Wirtschaft ab. Das Institut zieht andere Indikatoren zur Analyse heran. Vor drei Wochen habe ich an dieser Stelle das unabhängige US-Wirtschaftsforschungsinstitut Economic Cycle Research [...]

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Wir leben in einer Übergangsepoche: Das nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene europäische Sozialmodell mit dem Ideal der sozialen Marktwirtschaft zerbricht, schreibt Günther Lachmann in seinem neuen Buch. Inzwischen wird das System nur noch durch die Geldmaschine der Zentralbanken am Leben erhalten. Diese Entwicklung geht einher mit dem sozialen Abstieg breiter Bevölkerungsschichten und drohender Altersarmut. Die soziale Demokratie hat sich an den globalen Kapitalismus verkauft. "Verfallssymptome – Wenn eine Gesellschaft ihren inneren Kompass verliert“ erscheint im Europa-Verlag, 256 Seiten, ISBN 978-3-944305-39-4; Preis: 18,99 Euro. Hier können Sie es bestellen!

Ralf Georg Reuth und Günther Lachmann interviewten viele Zeitzeugen und recherchierten in Archiven über das erste Leben der Angela Merkel. Sie belegen, dass die Bundeskanzlerin in ihren politischen Ehrgeiz nicht erst im Zuge der Wende entdeckte. Als Angehörige der sowjetisch geprägten Wissenschaftselite des SED-Staates war sie zielbewusst und system-konform. Unter dem Eindruck von Gorbatschows Glasnost und Perestroika trat sie dann als Reformsozialistin für einen demokratischen Sozialismus in einer eigenständigen DDR ein. Und doch war sie nur fünfzehn Monate nach dem Mauerfall Bundesministerin im wiedervereinigten kapitalistischen Deutschland. "Das erste Leben der Angela M.“ erscheint im Piper-Verlag, 320 Seiten, ISBN: 978-3-492-05581-9; Preis: 19,99 Euro. Hier können Sie es bestellen!