So teuer ist Merkels Asyl-Politik

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Die Kanzlerin lädt ein, und der Steuerzahler darf die Rechnung begleichen. Aber wie teuer kommt uns die Flüchtlingspolitik tatsächlich? Wir haben nachgerechnet.

Langsam aber sicher nagen die Krise Südeuropas, die deutsche Energiewende und die deutsche Asylkrise an den Grundlagen der Stabilität des Euro. Jedes dieser drei Groschengräber hätte alleine für sich das Zeug, die Währung zu ruinieren. Vor acht Jahren herrschte Aufregung alleine wegen der Finanzkrise. Verglichen mit der gegenwärtigen Situation herrschte damals bei der EZB eine Ordnung wie bei den sieben Zwergen.

Was die Kosten der Asylkrise betrifft, da sind die Verantwortlichen sehr zugeknöpft. Ein Beispiel: In den Presseverlautbarungen zum Haushalt 2017 werden die Mehrausgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge benannt, aber nicht die Gesamtkosten. Dasselbe ist bei der Bundespolizei anzumerken. Glasnost ist früher mal was anderes gewesen.

Asyl-Kosten eines Landkreises

Deshalb habe ich ein paar Daten zusammengetragen, aus denen man die Gesamtkosten der Asylkrise und der ungesteuerten Zuwanderung ersehen kann. Solche Ausgaben wie die Kosten der UN, der Entwicklungshilfe oder der EU habe ich mal außen vor gelassen.

Zunächst ein Überschlag der Kosten für Asyl für die kommunale Ebene an einem Thüringer Beispiel: Der Kreis Weimarer Land hat 3,8 % der thüringischen Einwohner, Thüringen erhält nach Königsteiner Schlüssel 2,7 % der Asylbewerber, so dass etwa 0,103 % der in Deutschland eintrudelnden Asylbewerber ins Weimarer Land kommen.

Landrat Münchberg hat gerade den Haushaltentwurf für 2017 an die Mitglieder des Kreistags versendet. Aus diesem Dokument habe ich mal folgende Zahlen rausgefischt:

Bundeszuweisung für die Sprachkursförderung 254.800 €
Zuschüsse für die berufsbezogene Sprachförderung 200.000 €
Unterbringung ausländischer Asylbewerber 4,30 Millionen €:

Darunter Kosten für:

Unterbringung in kreiseigenen Objekten 2,18 Millionen €
Unterbringung in Mietobjekten 1,13 Millionen €
Bewachung der Gemeinschaftsunterkünfte 598.000 €
Sozialbetreuung 393.000 €

Weitere Zahlen aus dem Haushaltsentwurf:

Grundleistungen in Form von Geldleistungen 2,70 Millionen €
Leistungen bei Krankheit und Schwangerschaft 1,42 Millionen €
Zuweisung vom Freistaat für Integration von „Flüchtlingskindern“ 336.000 €
Erstattung von Ausgaben für unbegleitete jugendliche Ausländer 2,83 Millionen €
Zuweisung vom Land für die Herrichtung von Wohnungen 135.000 €
Sonstige Geschäftsausgaben (Flüchtlinge), Gerichtskosten 120.000 €
Entgelt für Wärmelieferung Übergangswohnheim 100.000 €
Kosten Ausländerbehörde 315.000 € 315.000 €

Die Summe mit einigen hier nicht aufgeführten kleineren Ausgaben beträgt etwa 13 Millionen € bei einem Verwaltungshaushalt von 109,22 Millionen. €. Das sind für die Asylkrise knapp 12 % der Ausgaben des Landkreises.

Was die Sicherheit kostet…

Wenn man die Asylkosten des Weimarer Landes mal auf Deutschland hochrechnet, so kommt man auf 13 Millionen € / 0,00103 = 12,6 Milliarden € auf Kreisebene einschließlich der kreisfreien Städte.

Dazu kommen die Kosten des Bundes und der Länder. Die Länder betreiben zum Beispiel die Erstaufnahmeeinrichtungen, müssen die Polizeieinsätze in den Einrichtungen bezahlen und die Straftaten verfolgen. Sie müssen auch den Justizvollzug bezahlen. Thüringen gibt 2017 für die Erstaufnahmeeinrichtungen 120,2 Millionen. € aus. Auf Deutschland hochgerechnet sind das 4,45 Milliarden €.

Sicherheit und Rechtsschutz kosten in Thüringen 603 Millionen. €. Auf alle Bundesländer hochgerechnet sind das etwa 22,3 Milliarden €. Rund 28 % der Straftaten werden in Deutschland von Ausländern verübt, die Zahl der Gefängnisinsassen entspricht dem. Die Statistik ist sogar geschönt, weil Doppelstaatler und eingebürgerte Dschihad-Touristen nicht gezählt werden. Ich erhöhe deshalb mal geschätzt auf 40 %. Die von Ausländern verursachten Sicherheitskosten der Länder liegen also bei etwa 9 Milliarden €.

Der Bund muss für die geheimdienstliche Überwachung, die Bundespolizei und das „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ aufkommen. Die Bundespolizei kostete 2016 allein etwa 3 Milliarden €. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verbrauchte im laufenden Jahr 652 Millionen. €. Das Bundeskriminalamt 460 Millionen €. Im kommenden Jahr werden für innere Sicherheit beim Bund 540 Millionen € mehr ausgegeben und 2000 Stellen bei der Bundespolizei neu geschaffen.

Im Bereich des Innenministeriums kostet die Asylkrise 2017 also etwa 4,5 Milliarden €.  Den Verfassungsschutz habe ich nicht mitgerechnet, denn der ist ja vorrangig für Frau Zschäpe & Co zuständig. Bei der Bundeswehr fallen beim Rausfischen der Asylbewerber aus dem Mittelmeer und an weiteren Orten etwa 360 Millionen € an.

Jeder 4. Ausländer ist „Hartzer“

Sieben Milliarden Euro werden im Hartz IV-System für Ausländer ausgegeben, denn jeder vierte Hartzer ist Ausländer. Dazu kommen natürlich noch die Sozialleistungen für Ausländer mit doppelter Staatsangehörigkeit, die als Deutsche gezählt werden. Ich schätze mal Hartz-Kosten von 10 Milliarden €. Ist etwas grob, es aber geht nicht genauer.

Was die Gesundheitskosten von Asylanten betrifft, so gibt es erste Erfahrungswerte aus Hamburg, die von Kosten in Höhe von 180 bis 200 Euro im Monat ausgehen. Bei einer Million Asylanten entstehen nach Ablauf von 15 Monaten Gesundheitskosten von 2,28 Milliarden €, die durch Bundeszuschüsse oder Zusatzbeiträge aufgebracht werden müssen. Genaues weiß man nicht, weil man die Gesamtzahl der Asylbewerber und anerkannten Asylanten sowie der abgelehnten Asylbewerber nicht genau kennt. Die Bundesagentur für Arbeit hat nur Bruchstücke der Statistik. Im Oktober soll es 171.000 Arbeitslose aus nichteuropäischen Ländern gegeben haben. Eine Steigerung von 88.000 gegenüber dem Vorjahresmonat Oktober. Und was ist mit den europäischen Balkanländern?

Es ist zwischen den europäischen Ländern auch ein ständiges Kommen und Gehen und einige „Flüchtlinge“ machen zwischendurch auch mal einen Kampfeinsatz in Syrien oder einen Heimaturlaub. Andere rauben ein paar Wohnhäuser aus und ziehen sich dann wieder auf den Balkan zurück.

Maas lebt auf Steuerzahlerkosten

Also mal zusammengenommen:

Kommunale Ebene 12,6 Milliarden €
Bundesebene 4,8 Milliarden €
Hartz IV 10 Milliarden €
Gesundheitskassen 2,3 Milliarden €
Länderebene: Sicherheit und Rechtsschutz 9 Milliarden €,
Länderebene Erstaufnahme 4,45 Milliarden €

Das macht in der Summe etwa 43 Milliarden €. Nicht enthalten sind die Mehraufwendungen im Bildungswesen und Sozialkosten für viele Einzelfälle wie Blinde, Behinderte, usw. Einige Schulen haben zusätzliches Personal erhalten, um der babylonischen Sprachverwirrung in den Klassenräumen zu entsprechen.

43 Milliarden €, das sind pro Einwohner 530 €, pro versicherungspflichtigen Vollbeschäftigten ungefähr 1.500 € pro Jahr. Nicht gerade ein Pappenstiel.

Meine Überschläge sind sicher nicht fehlerfrei, die Regierenden haben aber auch keine besseren Zahlen. Frau Dr. Merkel hat eigentlich keine Gesamtübersicht und kein Konzept. Sie tut nur so.

Heiko Maas von der Bundesregierung behauptete in einer Talkshow der von Maybrit Illner, dass aufgrund des Flüchtlingsstromes „niemandem etwas weggenommen werde“. Auf Illners Frage: „Die Milliarden müssen ja irgendwo herkommen“ antwortete er:

„Die haben wir in Deutschland erwirtschaftet.“

Wer ist wir? Maas hat doch nichts erwirtschaftet. Er lebt wie die Asylanten von Steuergeld.

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Über Wolfgang Prabel

Wolfgang Prabel über sich: "Ich sehe die Welt der Nachrichten aus dem Blickwinkel des Ingenieurs und rechne gerne nach, was uns die Medien auftischen. Manchmal mit seltsamen Methoden, sind halt Überschläge... Bin Kommunalpolitiker, Ingenieur, Blogger. Ich bin weder schön noch eitel. Darum gibt es kein Bild." Kontakt: Webseite | Weitere Artikel

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hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

Prof. Raffelhüschen, ausgewiesener Experte in Sachen Kosten für Migranten und Berater sowohl der Bundesregierung und der EU Kommission, sieht inkl. der indirekten Kosten einen Wert von 70 Mrd., was einem Anteil am Bundeshaushalt von rund 22 % entspricht.

Das diese aus 3 Regierungs- und 2 Oppositionsparteien bestehende Regierung eine Einheitsmafia ist, die fremden Interessen dient, sollte selbst Sonderschülern auffallen.

globalvoter
Gast
Der Kommunismus fiel, als alle Aktiva verbraucht waren. Der Sozialismus fällt aus gleichem Grunde! Bei 100% Verschuldung des BSP ist das Ende der Fahnenstange abzusehen. Die Sozialisten meinen, daß Geld auf Bäumen wächst, so wie Kinder glauben, die Nahrung kommt aus dem Supermarkt! Wenn das Geld Aller, alle ist, hat D fertig. Diese einfache Lebensregel, glauben die links-grünen Gehirngewaschenen gilt nur für die Anderen. Wenn ein Mann wie Trump kommt und die Wahrheit ausspricht, denunzieren sie ihn, da ihnen die Demut/Einsicht abhanden gekommen ist! Welches Geschäftsmodell haben die Linken eigentlich noch. Hitler/Nazi ist ein bös rechts, obwohl NationalSozialismus drauf stand… Read more »
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[…] So teuer ist Merkels Asyl-Politik. […]

eddy
Gast

Sie bekommen alle Ihre Quittung bei den nächsten Wahlen und brauchen sich definitv nicht zu wundern, wenn die AFD prozentual mit den eingesessenen Parteien mithalten wenn nicht sogar die absolute Mehrheit bekommen werden

Wenn ich als Ausländer der in Deuschland geboren und aufgewachsen ist, nicht wohlfühlt (vor dem Flüchtlingswelle war ja alles ok), ja was soll dann der Deutsche dazu sagen?

Das Problem war ja das Sie jeden reingelassen und nicht die wirklich schutz gebraucht haben. Es kamen von allen ecken und kanten

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl
@eddy Es geht bei der Migrantenwelle nicht um Menschen. Es ging in der Politik noch nie um Menschen. Es geht stets um Interessen. Die BRD ist seit vielen Jahren Einwanderungsland. Beachtet man, dass der Mensch wissenschaftlich gesichert, eine SOZIALE REICHWEITE von vielleicht 180 Menschen hat, die er kennen kann und wo der soziale Austausch noch NATÜRLICH funktioniert und Gegensätze stets zum Ausgleich (z.B. Kompromiss) streben, wird klar, dass die Politik nicht für die Menschen, sondern die Menschen für die Politik da sind. http://dradiowissen.de/beitrag/freundschaft-dunbar-zahl-auf-180-gestiegen Wenn nun Millionen Menschen durch eine kleine Clique von Partizipierern zum Zweck eines leicht vorher zu erkennenden… Read more »
Wayne Podolski
Gast

Eine Zahl fehlt allerdings. Diejenige , die angibt, wie viele Milliarden über Steuern zurückfliessen.

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[…] […]

globalvoter
Gast
Es fällt den Beteiligten ernstlich schwer die Hintergründe der Weltmacht zu akzeptieren, obwohl sie durch das Internet offen auf dem Tisch liegen! Das weiß auch die Macht/Finanzeliten. Die Frage ist, wenn diese 9/11 „abreissen“ konnte und die Wahlen in den USA, einfach, dreht (11/9), was können die noch so alles!? Sicher ist, daß hier 0,01 % gegen 99,99 steht! Die Masse hat es verlernt Selbstvertrauen zu haben und Eigenverwaltung zu machen. Macht kommt aber von machen! Wer die Macht nicht begreift, ist teil des Problems und nicht Teil der Lösung! Das Schuldgeldsystem (FIAT Money + ZB/BIS) ist die Kernbasis der… Read more »
Familienname
Gast

Merkt denn keiner von Euch das die uns allen das Leben kosten werden?