Staat

Die SPD verfällt wieder dem alten Staatsglauben

18. Februar 2021 // 6 Kommentare

Wohin es führt, wenn der Staat die Wirtschaft lenkt, haben viele sozialistische Experimente gezeigt. Die SPD will es gleichwohl noch einmal versuchen. „Wir brauchen den Staat als strategischen Investor, als Ordnungs- und Gestaltungsmacht, zur Lösung der Herausforderungen unserer Zeit. (…) [...]

Staatlicher Schindluder bei Stiftungen

16. Januar 2019 // 37 Kommentare

  Bei staatlichen Stiftungen läuft manches aus dem Ruder: großzügig abgerechnete Reisekosten, höhere Bezüge als im Staatsdienst und extravagante Dienstwagen. Bund und Länder gründen häufig Stiftungen, um damit bestimmte öffentliche Aufgaben zu erfüllen. Die Erfahrung zeigt jedoch, [...]

Staat will Umsatzsteuer eintreiben

13. Juli 2018 // 8 Kommentare

  Laut EU entgehen dem deutschen Staat jährlich 23 Milliarden Euro Umsatzsteuer. Nun will der Fiskus diese Summe durch deutlich verschärfte Maßnahmen eintreiben, schreibt Gotthilf Steuerzahler.* Durch die Umsatzsteuer werden Lieferungen und Leistungen besteuert, die ein Unternehmen im [...]

So teuer ist Merkels Asyl-Politik

10. November 2016 // 9 Kommentare

Die Kanzlerin lädt ein, und der Steuerzahler darf die Rechnung begleichen. Aber wie teuer kommt uns die Flüchtlingspolitik tatsächlich? Wir haben nachgerechnet. Langsam aber sicher nagen die Krise Südeuropas, die deutsche Energiewende und die deutsche Asylkrise an den Grundlagen der Stabilität [...]

Die Kranken kommen zu kurz

28. September 2016 // 10 Kommentare

Aus finanziellen Gründen ist die Leistungsfähigkeit der deutschen Hochschulmedizin in Gefahr. Die Folgen wären nicht nur für den Forschungsstandort schwerwiegend, schreibt Gotthilf Steuerzahler. Den 36 Universitätskliniken in Deutschland geht es schlecht, viele von ihnen schreiben rote Zahlen. [...]

Wie der Staat sich selbst zerstört

30. Juni 2016 // 0 Kommentare

Anstatt seine konsumtiven Ausgaben zu verringern, fährt der Staat seine Investitionen zurück und nimmt dabei einen realen Verzehr des Staatsvermögens in Kauf, schreibt Gotthilf Steuerzahler*. Seit Jahren stellen Bund, Länder und Kommunen viel zu wenig Geld für den Erhalt der öffentlichen [...]

Rentner als Opfer des Steuerstaates

13. Mai 2016 // 0 Kommentare

Künftige Rentner müssen immer mehr Steuern zahlen. Aber wie sollen 80-Jährige Steuerklärungen ausfüllen? Warum die Rentengesetze schlicht menschenunwürdig sind. Meine Mutter – inzwischen 91 Jahre alt – sieht oft in das zwangsfinanzierte Staatsfernsehen und hatte in einer [...]

Steuerfinanzierte Glaubenskonzerne

27. Februar 2016 // 0 Kommentare

Seit 213 Jahren finanziert der Steuerzahler die Kirchen. Dabei zahlen die Glaubenskonzerne selbst kaum Steuern. „Warum kann sich die Kirche am Staat bereichern?“, fragen Dagmar Metzger und Steffen Schäfer von der „Liberalen Vereinigung“ in den „FREITAGSGEDANKEN“. So gebet dem [...]

So verpulvert der Staat das Geld

30. Dezember 2015 // 0 Kommentare

Die Planungen des Bundes gehen doch tatsächlich davon aus, dass auf Jahre hinaus die Wirtschaft kräftig wachsen wird und damit die Steuereinnahmen weiter sprudeln werden, schreibt Gotthilf Steuerzahler. Derzeit erlebt Deutschland ein kleines finanzpolitisches Wunder: Der Haushalt des Bundes kommt [...]

Ein beispielloses Staatsversagen!

2. Oktober 2015 // 0 Kommentare

Da die Regierenden über die Flüchtlingsströme den Kopf verloren haben und den Bürger zum Selbstschutz animieren, sollte er sie beim Wort nehmen – und sich auf den 20. Artikel des Grundgesetzes besinnen. Einigkeit und Recht und Freiheit? Ein paar Worte zum  25. Jahrestag der Deutschen [...]

Bürger als Handlanger des Unrechts

9. September 2015 // 0 Kommentare

Vor 200 Jahren schrieb Henry David Thoreau über den Bürger, der aus Gewissensgründen gegen den Staat aufbegehrt. Seine Gedanken erscheinen aktueller denn je. Vor fast 200 Jahren, am 12. Juli 1817, wurde der amerikanischen Schriftsteller Henry David Thoreau in Concord, Massachusetts geboren, dort [...]

Wie wir schleichend verarmen

29. August 2015 // 0 Kommentare

Der Staat ist so reich wie nie. Doch seine Mittelschicht verarmt durch die kalte Progression, und die  Armen bleiben in der Sozialstaatsmaschinerie gefangen, schreiben Dagmar Metzger und Steffen Schäfer von der „Liberalen Vereinigung“ in den „FREITAGSGEDANKEN“. Eine kürzlich [...]

Nudging ist demokratische Despotie

4. Juni 2015 // 0 Kommentare

Vor 200 Jahren beschrieb Alexis de Tocqueville wie aus Bürgern „eine Herde ängstlicher und arbeitsamer Tiere“ wird. Nudging ist die Vollendung dieser Despotie. Als die nordamerikanische und westeuropäische Demokratie noch jung war, unternahm ein französischer Adliger namens Alexis de [...]

Roland Baader und der Wolf

14. Februar 2015 // 0 Kommentare

Der Unternehmer, Ökonom und Publizist Roland Baader wäre heute 75 Jahre alt geworden. Eine Hommage an einen streitbaren Liberalen von  Dagmar Metzger und Steffen Schäfer von der „Liberalen Vereinigung“ in den „FREITAGSGEDANKEN“. „Liberalismus ist keine Religion, keine Weltanschauung, [...]

Angst vor Bargeldverbot berechtigt

2. Dezember 2014 // 0 Kommentare

Geld ist kein sicheres Wertaufbewahrungsmittel mehr. Die Politik wird zunehmend aggressiver eine immer größere Kontrolle über das Geld der Bürger anstreben. In meinem letzten Beitrag wurde die Mainstreamisierung der Wirtschaftswoche durch den Wechsel in der Chefredaktion beklagt, doch ab und zu [...]

Der Staat nimmt, was uns gehört

1. November 2014 // 0 Kommentare

In dieser Woche wurde das Bankgeheimnis de facto abgeschafft. Den Bürgern muss endlich bewusst werden, in welchem Ausmaß der Staat sie Jahr für Jahr enteignet, schreiben Dagmar Metzger, Christoph Zeitler und Steffen Schäfer von der “Liberalen Vereinigung” in den “FREITAGSGEDANKEN”. [...]

Totalitärer Angriff aus dem Internet

27. Februar 2014 // 0 Kommentare

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt vor Google und Facebook. Sie bedrohten Menschenrechte und Demokratie. Er fordert eine Carta der digitalen Grundrechte. Martin Schulz zieht es auf viele Schlachtfelder. Der Präsident des Europäischen Parlaments taucht überall dort auf, wo er soziale [...]

Eine Gesellschaft gibt sich auf

27. Dezember 2013 // 0 Kommentare

Warum droht uns der Bankrott? Auch, weil eine zerfallende Gesellschaft entsprechend dem Fortgang ihres Zerfalls zunehmend weniger in der Lage ist, einen Staat zu tragen.   Ein Zusammenbruch kann sich auch in Zeitlupe abspielen. Für Gesellschaften, so sie sich nicht in kriegerische Ereignisse [...]

Ein Koalitionsvertrag für mehr Staat!

6. Dezember 2013 // 0 Kommentare

Die Koalitionsverhandlungen waren ein schönes Spektakel, nur leider ohne allzu großen Mehrwert. In den Kernpunkten waren sich SPD und CDU nämlich recht schnell einig. Ein Gastbeitrag in der neuen Reihe „Freitagsgedanken“ von Dagmar Metzger, Steffen Schäfer, Andre Wächter Beinahe [...]

Die große „Einlulle“ der Finanzverwaltungen

5. August 2013 // 0 Kommentare

Der Staat sieht in jedem 5. Kleinunternehmer einen Steuerhinterzieher. Mit vorgespielter Rechtmäßigkeit wird ihm das Vermögen entzogen, die Existenz vernichtet. Viele sehen keinen anderen Ausweg als den Suizid, schreibt LOTAR [...]