Gezielte Euro-Verelendungspolitik
Gezielte Euro-Verelendungspolitik

Gezielte Euro-Verelendungspolitik

Schlafplatz eines Obdachlosen in Athen © Karin Lachmann Schlafplatz eines Obdachlosen in Athen © Karin Lachmann
Steuergeldverschwendung muss endlich genauso hart bestraft wird wie Steuerhinterziehung. Sonst wird die irrsinnige Euro-Rettungspolitik nie ein Ende haben.

Wir wissen nicht, wie es Ihnen geht, aber wir sind fassungslos und schockiert. Nachdem die Medizin der Euro-Rettungspolitik schon zweimal katastrophal versagt hat, soll sie in Griechenland nun trotzdem ein drittes Mal verabreicht werden. Hierzu fällt uns kopfschüttelnd nur ein Zitat von Albert Einstein ein:

„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“

Wie befürchtet, hat sich abermals eine politische Lösung durchgesetzt und damit ist es wieder lediglich eine teure Rettung auf Zeit.

Der absolute ökonomische Wahnsinn geht in die bereits dritte Runde! Und wir sind uns jetzt bereits sicher, dass dies nicht die letzte, teure Rettung sein wird. Nach dem dritten Hilfspaket wird es ein viertes, fünftes etc. geben. Griechenland wird mit dem Euro niemals wieder wirtschaftlich auf die Beine kommen und seine Schulden werden weiter drastisch steigen.

Abermals teuer Zeit erkauft

Der politische (Alb)Traum der Währungsunion wird von der dogmatischen Politik weiter künstlich am Leben erhalten und das obwohl alle Indizien seit Jahren das Scheitern dieses Währungsexperiments anzeigen. Obwohl Griechenland zu 100 Prozent pleite ist, will keiner die Realität akzeptieren und das Land in den erlösenden und heilsamen Bankrott schicken. Nun stehen wir endgültig vor dem Scherbenhaufen der EU und des Euros. Jedoch möchten dies viele unserer Politiker immer noch nicht wahr haben. Es wird erneut der bequemste Weg gewählt und gegen den Willen der Wähler abermals teuer Zeit erkauft!

Innerhalb weniger Tage explodierte die notwendige Summe die Griechenland benötigt von 17,5 Milliarden auf nunmehr 100 Milliarden Euro – und wir reden hier nur für die nächsten drei Jahre! Damit sind die 86 Milliarden, über die gegenwärtig verhandelt wird, bereits jetzt schon veraltet. Wir sind uns sicher, auch diese astronomische Summe wird leider nicht reichen.

Ferner werden damit die Ursachen und Probleme nicht im Ansatz gelöst sondern bloß die notwendigsten Löcher gestopft. Das meiste Geld wird für den Schuldendienst verwendet und damit keine wirtschaftliche Stimulanz auslösen, welche Griechenland und seine Bürger so dringend benötigt. Es werden weiterhin alte Schulden mit neuen Schulden bezahlt und ein Rettungspaket wird durch ein neues Rettungspaket abgelöst.

Selbst die „Bild“ glaubt nicht mehr an die Rettungsorgie und wendet sich erstmals gegen die sonst so gefeierte Kanzlerin. In drei Jahren wird der griechische Finanzbedarf noch größer und die Schuldenberge werden weiterhin gigantisch hoch sein. Abgesehen davon ist es fraglich welche „Reformen“ das Land tatsächlich umsetzt.

Wir fragen uns deshalb:

  • Wie viele Milliarden müssen wir noch verbrennen, bis die Erkenntnis in Brüssel und Berlin endlich da ist, dass dem Land mit weiteren Krediten nicht zu helfen ist?
  • Wie lange will uns die Politik noch weismachen, dass nur von Krediten gesprochen wird und dass wir das Geld zurückbekommen?
  • Wie lange wird uns noch die Alternativlosigkeit von Frau Merkel und das „scheitert der Euro, scheitert Europa“ vorgepredigt und wie lange wollen wir diesen Unfug noch glauben?
  • Wie lange wird es noch dauern, bis auch dem letzten klar ist, dass Griechenland innerhalb der Eurozone niemals gesunden kann und immer am Geldtropf der EU hängen wird?
  • Wann wird man endlich anerkennen, dass das Land einen Schuldenerlass und einen Marschallplan benötigt?
  • Wann werden wir endlich beginnen, die Menschen und nicht nur die Banken und den Euro zu retten?
  • Wann wird die Politik die Courage haben, sich einzugestehen, mit dem Euro einen historischen Fehler gemacht zu haben?
  • Wie kann es sein, dass gegen den Willen der Bevölkerung Entscheidungen getroffen werden?
  • Wieso sollen die Erlöse aus den Privatisierungen jetzt erreicht werden, nachdem sie in den letzten Jahren schon nicht erreicht wurden?
  • Wenn es nicht mal wir als Exportweltmeister mit Rekordsteuereinnahmen schaffen Schulden zurückzuzahlen, wie können wir es dann vom krisengeplagten Griechenland erwarten oder irgendeinem anderen Land?
  • Wenn es die Staaten nicht schaffen in einer Niedrigzinsphase Schulden abzubauen, was passiert eigentlich wenn die Zinsen steigen?
  • Wie lange lassen wir uns das noch gefallen?

EZB sitzt auf griechischen Anleihen

Der deutsche Bundestag hat erwartungsgemäß sich für die Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket – 86 Milliarden Euro für drei Jahre – ausgesprochen. Das meiste Geld soll aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen, ein weiterer Anteil vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Wobei der IWF nur mit an Bord ist, wenn es zu einem ordentlichen Schuldenschnitt für Griechenland kommt. Das wollen aber weder Herr Schäuble noch die EZB sowie andere Gläubiger.

Zudem ist es rechtlich mehr als fragwürdig, ob ESM Gelder überhaupt in ein Hilfspaket fließen dürfen. Damit das Land nicht sofort Zahlungsunfähig ist, erhält es zunächst bis zum Abschluss der Verhandlungen bis Mitte August eine sogenannte Brückenfinanzierung in Höhe von sieben Milliarden Euro. Die Laufzeit der Hilfen beträgt drei Monate. Somit konnte das Land seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber EZB und IWF begleichen.

Die EZB hatte sich unter dem Franzosen Jean-Claude Trichet fleißig mit griechischen Staatsanleihen eingedeckt. Diese müssen selbstredend bezahlt werden. Fällig waren diese Bonds, in Höhe von 3,5 Milliarden, am 20. Juli 2015. Sie wurden pünktlich bezahlt – vom europäischen Steuerzahler. Nachdem dies geschah, erhöhte Draghis EZB die Notkredite ELA für Griechenland um 900 Millionen Euro.

Ferner kann Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem weiterhin in die Welt hinausposaunen: „Wir machen keine Brücken-Finanzierung“, denn es macht nicht die Euro-Gruppe den Bailout für die EZB, sondern die ganze EU.

Staus Quo Griechenland

Allein 60 aufrechte Unionsmitglieder lassen sich jedoch nicht mehr von der Kanzlerin täuschen und stimmten mit Nein, fünf enthielten sich. Der Kanzlerin sollte dieses Ergebnis eine Warnung sein, denn der Bundestag muss dem Paket als solchem am Ende noch einmal zustimmen. Wir sind gespannt, wie die Abgeordneten ein weiteres Rettungspaket in ihren Wahlkreisen verkaufen. Hat es nicht nach dem zweiten Hilfspaket für Griechenland nicht schon geheißen, das sei aber nun wirklich das letzte?

Nichts hat sich seit den letzten „Hilfen“ zu Positiven gewendet – ganz im Gegenteil. Die wirtschaftliche Gesamtsituation verschlechtert sich kontinuierlich. Seit 2009 ist Griechenland unaufhaltsam auf dem besten Weg das erste „Dritte-Welt-Land“ der Eurozone zu werden. Mehr und mehr zeigt die Austeritätspolitik ihre desaströsen Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft.

Der Mai 2015 markiert beim Industrieoutput den tiefsten Stand seit September 1978! Im Jahr 1978 betrugen die griechischen Staatsschulden vergleichsweise putzige 7,3 Mrd. Euro bzw. 22,1 Prozent des nominalen BIPs! Heute stehen wir bei knapp 317 Milliarden Euro, 173,95 Prozent des BIP! Die Arbeitslosenquote liegt weiterhin bei 25,6 Prozent und über 53 Prozent der Jugendlichen sind weiterhin ohne Job. Wohlgemerkt sind dies die offiziellen Zahlen.

Die Griechen haben erkannt, dass das Land am Ende ist und haben mit der letzten Wahl nicht nur ihre eigenen Eliten sondern auch die EU und den Euro abgewählt. Jetzt hat auch noch der Hoffnungsträger der Griechen, Alexis Tsipras, von der Linken Partei Syriza mit der Mehrheit des Parlaments das Land verraten[1]. Nachdem das Volk „Nein“ gesagt hat, ist man komplett eingeknickt und hat genau dem zugestimmt, was die Bürger Griechenlands im Referendum abgelehnt hatten.

Dennoch hat das griechische Parlament Gesetze beschlossen, die ihm offensichtlich von außen aufgedrängt wurden und dessen Inhalt von der Troika bestimmt wurden. Ist das Demokratie? Ist das, das Europa das wir uns vorstellen? Wir sagen ganz klar: Nein, das ist es nicht! Die zerstörerische Wucht des Euroexperiments frisst sich mehr denn je durch die Länder – angefangen bei Griechenland, über Portugal, Spanien, Italien, bis nach Frankreich. Es bröckelt an allen Ecken und Enden.

Frankreich und Italien

Griechenland wird niemals seine Schulden bezahlen können und ein Schuldenschnitt wird kommen – in welcher Form auch immer. Angela Merkel lehnt einen „klassischen“ Schuldenschnitt für Griechenland weiterhin energisch ab. Doch es existieren weitere Optionen. Die Schuldenlast soll in den kommenden Jahren größtenteils auf den ESM umgelagert und so die Risiken großzügig auf die Schultern der europäischen Steuerzahler verteilt werden.

Heute sprechen wir lediglich von Griechenland, welches faktisch bankrott ist. Bald werden wir jedoch leider von viel größeren Problemen sprechen müssen. Es heißt ja immer, überall außer in Griechenland greifen die Reformen. Werfen wir doch einmal einen Blick auf Frankreich und Italien.

Auch in Frankreich steigt die Zahl der Arbeitslosen kontinuierlich. Über 3,5 Millionen Menschen sind ohne Arbeit ­ ein neues Allzeithoch. Seit nun 48 Monaten in Folge steigt schon die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahresmonat! Die Industrieproduktion des Landes befindet sich weiterhin auf dem Niveau von vor 20 Jahren. Je länger diese Krise anhält, desto stärker wird die rechte Front National um Marie Le Pen.

Quelle: Querschuesse/ Weik und Friedrich

Quelle: Querschuesse/ Weik und Friedrich

Auch Italien steht mit dem Rücken an der Wand. Das Land hat allein im ersten Halbjahr 2015 Schulden gemacht, in Höhe des gesamten neuen Rettungspakets für Griechenland. Im Mai waren es alleine saftige 23,4 Milliarden Euro neue Schulden.

Italiens Schuldenberg beträgt heute 2,218 Billionen Euro. Das entspricht 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und somit mehr als doppelt so viel wie das Maastricht-Kriterium der Euro-Zone erlaubt. Parallel ist seit 2008 Italiens Industrieproduktion um ein Viertel gesunken.

Nebelkerzen und Statistiktricks

Einerseits befindet sich das Pro-Kopf-Einkommen auf dem niedrigsten Niveau seit 1997, andererseits hat sich die Arbeitslosigkeit verdoppelt. Der Gau in Italien ist also programmiert. Die italienische Zentralbank (Banca d’Italia) berichtete am 8. Juli 2015 die Daten zum Bad Debt, den notleidenden Krediten für den Monat Mai 2015. Die offiziellen Non Performing Loans, dies sind Kredite mit mehr als 90 Tagen im Zahlungsverzug, erklommen erneut ein neues Allzeithoch mit 193,734 Mrd. Euro!

Die Aussage, dass in allen anderen Ländern, außer Griechenland, die „Reformen“ greifen, ist also eine dreiste Lüge. Ferner werden sich Länder wie Frankreich und Italien niemals so drangsalieren lassen wie Griechenland. Auch in Spanien und Portugal sieht es nicht besser aus. Viele positive Nachrichten sind nichts als Nebelkerzen und Statistiktricks. Wir können uns also noch auf einiges gefasst machen.

Seltsamerweise sprechen heute immer weniger Politiker davon, dass wir nicht für die Schulden der anderen haften müssen. Auch wird so langsam dem letzten klar, dass wir das viele Geld niemals wiedersehen werden. Wie lange möchten wir noch gutes Geld schlechtem hinterherwerfen? Wie hätten unsere Abgeordneten wohl abgestimmt wenn Politiker mit Haus und Hof für Ihre Entscheidungen haften müssen, so wie jede Privatperson und jeder Unternehmer auch? Es ist unabdinglich, dass Steuergeldverschwendung endlich genauso hart bestraft werden muss wie Steuerhinterziehung. Wenn dies nicht der Fall ist werden die irrsinnigen Entscheidungen der Politik niemals ein Ende haben und wir versprechen ihnen, dass wir noch sehr viele Rettungspakete erleben werden die das destruktive Perpetuum Mobile zur Umverteilung und Verelendung am laufen halten.

 

Anmerkung

[1] Vergl. Günther Lachmann, „Die Verleumdung der Griechen“, GEOLITICO vom 28. Juli 2015 und „Grieche kündigt Euro-Austritt an“, vom 28. Dezember 2014

Über Marc Friedrich und Matthias Weik

Matthias Weik und Marc Friedrich schrieben 2012 zusammen den Bestseller “Der größte Raubzug der Geschichte“. Es war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2013. Auch mit ihrem zweiten Buch, „Der Crash ist die Lösung“, haben Sie wieder das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2014 geschrieben. Es steht seit 7 Monaten auf allen Bestsellerlisten. In ihm haben sie u.a. die EZB Leitzinssenkung und Minuszinsen für die Banken, die Absenkung des Garantiezins bei den Lebensversicherungen sowie den Ausgang der EU-Wahl richtig prognostiziert. Auch einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone sowie einen heftigen Börsencrash haben sie darin in Aussicht gestellt. Kontakt: Webseite | Facebook | Weitere Artikel