Juncker war vor LuxLeaks gewarnt
Juncker war vor LuxLeaks gewarnt

Juncker war vor LuxLeaks gewarnt

Schon vor zwei Jahren wurden die Dokumente gestohlen, die nun die Luxemburger Steuer-Machenschaften enthüllen. Luxemburg war also gewarnt. Das hilft Juncker jetzt.

Nach der LuxLeaks-Affäre kocht die Gerüchteküche. Während man in Luxemburg munkelt, ausländische Geheimdienste hätten die Enthüllungen lanciert, spekuliert Berlin über einen Rücktritt des Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker.

Dabei traf die Affäre den Ex-Premier nicht unvorbereitet. Bereits vor zwei Jahren waren die PWC-Dokumente, die nun enthüllt wurden, gestohlen worden. In Luxemburg kannte man schon lange viele Details. Auch in Frankreich wurde vieles veröffentlicht, wie das unabhängige Internetportal “Mediapart” betont.[1] Bereits im Mai 2012 hatte der Fernsehsender  „France 2“ wichtige Dokumente gezeigt.

Aufregung übertrieben?

Auch der EU-Kommission in Brüssel dürfte die Affäre nicht verborgen geblieben sein. Doch statt ihr nachzugehen, lancierte sie kurz vor dem Amtsbeginn Junckers Ermittlungen gegen Amazon. Genau auf diese Ermittlungen bezieht sich nun auch Junckers neuer Sprecher, wenn er behauptet, die ganze Aufregung sei übertrieben, die EU-Kommission prüfe ja bereits mögliche Staatsbeihilfen.

Bereits seit „einigen Monaten“ arbeite Luxemburg „intensiv“ mit Brüssel zusammen, hieß es am Montag. Die Enthüllungen änderten daran nichts; es gebe auch keine Deadline für die Aufklärung.

Es geht um Hunderte Konzerne

Das riecht nach einem abgekarteten Spiel: Beim LuxLeaks-Skandal geht es um Hunderte Konzerne. Die EU-Kommission greift sich hingegen kurz vor Junckers Amtsantritt  einen einzigen Fall heraus – und kann so behaupten, sie sei tätig geworden.

Das LuxLeaks-Dossier hingegen fasst sie mit spitzen Fingern an – und schiebt es auf die lange Bank. Von einem Fall „Juncker gegen Juncker“, über den die Medien berichten, kann also keine Rede sein.

Junckers Kommission hat nämlich – zumindest bisher  – nicht die Absicht, gegen Junckers frühere Praktiken zu ermitteln…

 

Anmerkung

[1] Dan Israel, „LuxLeaks, le scandale a des années de retard“, Mediapart: http://www.mediapart.fr/journal/economie/101114/luxleaks-le-scandale-des-annees-de-retard?page_article=2

 

Über Eric Bonse

Weltbürger und überzeugter Europäer aus Düsseldorf, ging 1996 als Journalist nach Paris und beobachtet seit 2004 das Raumschiff Brüssel. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel