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Politik

Juncker war vor LuxLeaks gewarnt

Schon vor zwei Jahren wurden die Dokumente gestohlen, die nun die Luxemburger Steuer-Machenschaften enthüllen. Luxemburg war also gewarnt. Das hilft Juncker jetzt. [dropcap]N[/dropcap]ach der LuxLeaks-Affäre kocht die Gerüchteküche. Während man in Luxemburg munkelt, ausländische Geheimdienste […]
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Politik

Schäbiger Abgang der Kommissare

Sie haben noch nicht genug: In ihren letzten Amtstagen bringen die alten EU-Kommissare noch schnell jene Projekte durch, die bisher an moralischen Bedenken scheiterten. [dropcap]I[/dropcap]n den letzten Tagen ihrer Amtszeit winkt die alte EU-Kommission noch […]
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Politik

Die Gefahr eines großen Krieges

Es ist ein Ammenmärchen, dass die Nato einen großen Bogen um die Ukraine macht. Sie ist ein Scharfmacher in Kiew. Und auch die CIA hat ihre Finger im Spiel. [dropcap]R[/dropcap]ussland reagiert auf die EU-Sanktionen mit […]
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Wirtschaft

Gefährliches Spiel in Bulgarien

Allein durch Gerüchte gerieten zwei führende bulgarische Banken an den Rand des Ruins. Es kam zum Bankrun. Doch wer streute die Gerüchte? Westliche Geheimdienste? [dropcap]N[/dropcap]ach dem Bankrun in Bulgarien hat die EU eine Milliardenspritze genehmigt.[1] […]
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Politik

Brüssel plant massiven Sozialabbau

Was bisher nur Krisenländer betraf, soll künftig in allen EU-Staaten stattfinden. Grundlage der neoliberalen Pläne sind Angela Merkels „Reformverträge“.    [dropcap]I[/dropcap]n Brüssel kehrt langsam wieder Business as usual ein. Die Eurokrise scheint abgehakt, neue EU-Gesetze […]
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Politik

Dem Euro-Masterplan droht das Aus

Vor kaum einem Jahr legten die Spitzen der EU einen Masterplan für den Euro vor. Im  vorläufigen Koalitionsvertrag von Union und SPD taucht dieser Plan nicht auf.  [dropcap]W[/dropcap]enn die Große Koalition zustande kommt, bedeutet dies […]
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Wirtschaft

Europas starker Norden bricht weg

Da braut sich etwas zusammen: Der IWF gibt Alarm für die Niederlande! Die Wirtschaft in Frankreich, Belgien, Finnland und sogar Deutschland schwächelt. Die EU rechnet mir noch mehr Arbeitslosen…
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Politik

Wir brauchen mehr Banken- und Kapitalkontrollen

Nicht nur während und nach einer Bankenkrise, sondern davor müssen die Geldströme kontrolliert werden. Würde man diesen Grundsätzen folgen, wäre Zypern womöglich nie in Schieflage gekommen. Auch die Blasen in Irland und Spanien hätten sich […]
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Politik

Wie Schäuble sich auf Zypern verzockt hat

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble geriert sich gern als Euro-Retter. Dabei war er es, der die Zypern-Frage verschleppte, als andere Lösungen anboten. Und er war es, der die Eigenbeteilung der Zyprioten von 5,8 Milliarden verlangte.
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Gesellschaft und Kultur

Journalisten auf Schmusekurs mit der Kanzlerin

Die von Großbritannien losgetretene Europa-Debatte zeigt: In vielen Redaktionen passen sich die Journalisten derart geschmeidig an Merkels Windungen und Wendungen an, dass es schon peinlich wird.
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Politik

Jetzt erfindet Brüssel die Euro-Planwirtschaft

Wenn die Vorschläge für den nächsten EU-Gipfel umgesetzt werden,  verändert die EU ihren Charakter. Sie wird zu einer die EU-Staaten beherrschenden Super-Institution. Es wäre der erste Schritt hin zu einer Euro-Planwirtschaft.