Europas Fahrkarte ins Desaster
Europas Fahrkarte ins Desaster

Europas Fahrkarte ins Desaster

Die seit 2008 schwelende Krise tritt in ihre vierte Phase. Überzeugende Wirtschaftskonzepte gibt es nicht. Und das Herumexperimentieren führt geradewegs in die Katastrophe.

Die Krisenbekämpfung in den Industrieländern seit der Finanzmarktkrise lässt sich in Phasen unterteilen. Drei Phasen wurden bisher durchlaufen. Der Eintritt in eine neue, vierte Phase scheint sich gerade zu vollziehen. Die erste Phase, die unmittelbar nach der Lehman-Pleite startete, war die des Schocks und der Ratlosigkeit.

Angesichts dieser Ratlosigkeit bei gleichzeitig dringender Handlungsnotwendigkeit aufgrund der sich verschärfenden Talfahrt begann die zweite Phase, nämlich die der Notmaßnahmen zur Verhinderung des Schlimmsten und damit zugleich auch die des Experimentierens. Das Quantitative Easing, Bankenrettungen und Konjunkturprogramme (wie z.B. die „Abwrackprämie“ in Deutschland), alles, was der Instrumentenkasten hergab, wurde in die Waagschale geworfen.

Die dritte Phase war die des Streits der Politiker und Ökonomen über die geeigneten Maßnahmen, um das primär infolge der teuren Krisenpolitik und des Wirtschaftsabsturzes in der ersten Phase entstandene Problem rasant gestiegener Staatsschulden in den Griff zu bekommen und zugleich für stabiles Wirtschaftswachstum zu sorgen. Dieser Streit setzte sich in Europa über die europäische Schuldenkrise hinaus bis heute fort.

Konkurrierende Lehrmeinungen

Das gilt aber nicht nur für Europa. Es trifft ebenso für Japan zu, wo aus diesem Grund Regierungschefs stürzten und der amtierende Premier Shinzo Abe zuletzt auf den riskanten Kurs einer ultralockeren Geldpolitik, kombiniert mit Konjunkturprogrammen und Strukturreformen, umschwenkte. Und es gilt natürlich gleichfalls für die USA, wo der Streit über den richtigen Kurs zwischen keynesianisch und sozial denkenden Demokraten und konservativ-wirtschaftsliberal eingestellten sowie auf Einsparungen fixierten Republikanern bis heute anhält. Bei den Kongresswahlen in den USA ging es im Kern um diesen Streit.

Im Wesentlichen dreht sich dieser Streit in allen Industriestaaten immer wieder nur um die beiden dominierenden wirtschaftstheoretischen Lehrmeinungen und die jeweils daraus abgeleiteten politischen Konzeptionen. Das heißt, Verfechter einer nicht-interventionistischen, auf deregulierte Märkte und einen sparsamen, schlanken Staat ausgerichteten Politik (liberal-konservative Parteien) streiten mit Befürwortern des Sozialstaates und einer interventionistischen, mithin schuldenfinanzierten Politik der Stimulierung der Wirtschaft (sozialdemokratische Parteien).

Während sich die erstgenannte Gruppe dabei auf die herrschende liberal-neoklassische Wirtschaftstheorie stützt, rekurriert die andere nach wie vor auf keynesianisches Gedankengut. Ein dritte oder generell gesprochen andere ökonomische Lehrauffassung hat – soweit andere, in Frage kommende tatsächlich existieren – bis heute jedenfalls keinen Eingang in die politische Diskussion über die nachhaltige Krisenbewältigung gefunden. Das Resultat sind ungelöste und deswegen immer wieder aufflammende Probleme, Instabilitäten und Dauerinterventionen – ob von Notenbanken, der Politik oder von beiden.

Das keine anderen ökonomischen Auffassungen diskutiert werden, ist nicht wirklich erstaunlich. Denn einerseits ist es der Politik sowie in erster Linie den Notenbanken in der Tat gelungen, die akute Phase der Krise von 2008 zu beenden – wenn man einmal die Frage außer Acht lässt, wie hoch am Ende der Preis dafür sein wird. Es gab also bis jetzt – oberflächlich betrachtet – keinen Handlungsdruck mehr für die Politik, die die Krisenbewältigung ohnehin lieber auf die Notenbanken abwälzt. Es lief ja – zumindest irgendwie.

Das ökonomische Dogma

Zum anderen sind, was für alle Industriestaaten gilt, die beiden führenden politischen Parteien traditionell ideologisch sehr stark mit jeweils einer der beiden angesprochenen ökonomischen Schulen und Wirtschaftsauffassungen verbunden. Das ist ein gravierendes Hemmnis für die Öffnung der Diskussion über die richtige Krisenpolitik. Denn das ökonomische Dogma ist immer noch, selbst wenn sich die großen Parteien in einigen Bereichen zunehmend „Pragmatismus“ auf die Fahnen geschrieben haben, ein wesentlicher Teil der Sinn und Zusammenhalt stiftenden Identität dieser Parteien.

Das gilt insbesondere in Krisenzeiten wie heute, weil dann wirtschaftspolitische Fragen im Vordergrund stehen und diese auch wahlentscheidend sind. Ein Bruch damit wird nicht ohne große innerparteiliche Verwerfungen über die Bühne gehen und stellt im Extrem ein Existenzrisiko dar, wenn dadurch die Zustimmung in der jeweiligen Wählerschaft verloren geht.

Wie wichtig die wirtschaftspolitische Identität ist, zeigt in Deutschland das Beispiel der FDP, die diese in der Regierungsverantwortung buchstäblich verlor oder besser gesagt über Bord warf. Die Partei ist heute nur noch ein Schatten ihrer selbst. Das hat aber daneben auch damit zu tun, dass die wirtschaftsliberal bzw. neoliberal geprägte Politik, für die die FDP einst stand, heute angesichts der Kritik am Raubtierkapitalismus und der Krisenfolgen in vielen europäischen Ländern umstritten ist.

Mit ähnlichen Problemen kämpft allerdings z. B. auch die SPD schon seit Jahren. Ausgangspunkt war, dass Gerhard Schröder die traditionell keynesianisch geprägte Konzeption zugunsten einer klassischen Industriepolitik mit teils neoliberalen Zügen aufgegeben hatte. Unter Parteichef Sigmar Gabriel scheint die SPD inzwischen so etwas wie ein Mittelding zu probieren. Anders ausgedrückt, versucht sie die eher sozial und keynesianisch geprägten Mitglieder und Wähler des linken Flügels ebenso wie die des eher industriepolitisch bis neoliberal denkenden Wirtschaftsflügels zu bedienen.

Den Umfragewerten hat das bisher allerdings nicht geholfen. Das war allerdings vorhersehbar. (Siehe dazu vertiefend „Wirtschaftspolitik muss ganz neu gedacht werden!“) Denn eine echte wirtschafts-politische Identität kommt dabei nicht heraus.

Suche nach einem neuen Weg

Die SPD wirkt mithin wie eine etwas weniger wirtschaftsliberale CDU, die sich zugleich auf ihre keynesianischen Wurzeln zu besinnen versucht, was schwer vermittelbar ist.

Das scheint indes ein Trend in der Sozialdemokratie in Europa zu sein. Auch in Frankreich und Italien versuchen sich die sozialdemokratischen Regierungen an diesem Spagat der Versöhnung von Wirtschaftsliberalismus und Keynesianismus oder anders ausgedrückt an einer teilweisen Aufgabe ihrer traditionellen wirtschaftspolitischen Identität. Sie wollen einerseits verstärkt sparen und reformieren, andererseits Wachstum und Beschäftigung aktiv fördern, stimulieren. Überzeugend wirkt das offensichtlich nicht. Kein Wunder, wenn es deswegen innerparteilich zu schweren Auseinandersetzungen kommt, wie etwa bei Frankreichs Sozialisten.

In Japan versucht der konservativ-liberale Premier Shinzo Abe mit seinen „Abenomics“ im Grunde dasselbe – eben nur im anderen, gegnerischen politischen Lager. In den USA wiederum stehen die politischen Mühlen seit vielen Monaten praktisch still, weil ein solcher Mix in keinem der beiden großen politischen Lager gewollt ist und es zu den beiden Parteien auch keine Alternative gibt, die einen entsprechenden Anpassungs- oder Veränderungsdruck erzeugen könnte.

Der Streit um den wirtschaftspolitischen Kurs wird verstärkt angefacht werden, wenn sich die Weltwirtschaft weiter eintrübt. Er findet dann in den davon betroffenen Industrieländern nicht nur zwischen den beiden großen politischen Lagern statt, sondern verstärkt auch innerhalb dieser Lager. Für Parteien, die den Weg gewählt haben, beide wirtschaftspolitischen Lehrmeinungen irgendwie in einer Konzeption miteinander zu vereinen, werden die Auseinandersetzungen besonders heftig sein. Das gilt vor allem dann, wenn dieser Versuch in den Augen der Wählerschaft als gescheitert gewertet wird und sie in der Wählergunst deswegen deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das könnte beispielsweise bald in Japan geschehen, wo die „Abenomics“ genannte Krisenpolitik des Premiers Shinzo Abe, die die Deflation beenden und die Wirtschaft zu Wachstum führen soll, auf des Messers Schneide steht.

Damit zeichnet sich der Eintritt in eine neue, vierte Phase der Krisenbekämpfung ab. Sie beginnt, wenn es den beiden etablierten großen Parteien in den Industriestaaten nicht gelingt, das Abgleiten in eine neue, tiefe Wirtschaftskrise zu verhindern. Die vierte Phase ähnelt stark der ersten Phase, die 2008 begann. Doch dieses Mal ist angesichts der generell sehr hohen Staatsverschuldung in den Industriestaaten der Weg versperrt, die Probleme genauso wie in der zweiten Phase der Krisenbewältigung nach 2008 mit viel Geld temporär zu entschärfen. Auch der Manövrierspielraum der Notenbanken zur wirksamen Beeinflussung der Wirtschaft ist inzwischen weitgehend ausgereizt.

Fatale Unvollkommenheit in der Analyse

Die Folge dessen wird sein, dass speziell die beiden großen Parteien in den Industrieländern massiv unter Druck geraten werden, nach anderen Lösungen zu suchen. Einen Bedarf für einen anderen Problemlösungsweg wird in einer in vielen Industrieländern wachsenden Wähler-gruppe längst gesehen. Sichtbarer Beleg dafür ist der teils rapide Aufstieg neuer oder bisher unbedeutender Parteien.

Dazu gehören etwa Nigel Farages´ Unabhängigkeitspartei (Ukip) in Großbritannien, die „Fünf-Sterne-Bewegung“ Beppe Grillos in Italien oder auch der rechtsextreme Front National in Frankreich. Allerdings gibt es mit Blick auf die Gesamtheit der Industrieländer einen bedeutenden Unterschied zur ersten Weltwirtschaftskrise und speziell zur Weimarer Republik: Nationalismus ist dabei nicht die alles dominierende Kraft, auch wenn es ganz klar verbreitet nationalistische Tendenzen gibt. Denn es gibt in allen Industrieländern eine große Gruppe Unzufriedener, die eine komplexere Problemwahrnehmung hat.

Das ist zum Beispiel gerade auch das Problem des US-Präsidenten Barack Obama, der ursprünglich ins Amt gewählt worden war, weil er Veränderung versprach, aber dieses Versprechen nicht eingelöst hat. Im Gegenteil. Das Wirtschaftswachstum und die offiziell gesunkene Arbeitslosigkeit in den USA werden zwar von den Märkten honoriert, aber von den Wählern offenbar nicht. Das spricht für sich. Vor demselben Problem wie Obama stehen aber prinzipiell alle Parteien in Krisenzeiten. Spürbarer wirtschaftspolitischer Erfolg ist letztlich ausschlaggebend.

Die vierte Phase der Krisenbekämpfung läuft deswegen im Falle einer dritten Weltwirtschaftskrise für die Gruppe der Industrieländer mit einiger Wahrscheinlichkeit wie in den 1930er Jahren, als die keynessche Theorie die liberale Wirtschaftsauffassung in der Krisenpolitik ablöste, auf einen Paradigmenwechsel in der Wirtschaftspolitik hinaus. Während und unmittelbar nach der Krise von 2008/2009 war das sogar schon ein Thema gewesen. Doch nach dem Abflauen der akuten Krise ist das Interesse daran wieder verloren gegangen. Das wird sich ändern.

Es mag sein, dass es jetzt noch vereinzelte Versuche geben wird, die Krise im wirtschaftsliberalen oder keynesianischen Sinne in den Griff zu bekommen. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass jetzt gelingen könnte, was auf Basis beider Ansätze seit 2008 nicht gelungen ist. Die Erklärung dafür ist simpel: Die Krise von 2008/2009 sowie die drohende dritte Weltwirtschaftskrise haben primär markt- und wirtschaftsstrukturelle Ursachen, die weder mit einer wirtschaftsliberalen noch mit einer keynesianischen Politik wirksam adressiert und behoben werden können, weil die entsprechenden ökonomischen Erklärungsansätze diese nicht oder nicht zutreffend erklären können. Das ist wie ein blinder Fleck und eine letztlich fatale Unvollkommenheit in der Ursachenanalyse.

Fehlende Problemlösungskompetenz

Die durch die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers ausgelöste Finanzmarktkrise hat als Katalysator für die unabhängig davon bestehenden gravierenden Probleme der Weltwirtschaft gewirkt. Das ist aus den gerade dargelegten Gründen von Experten und Politikern damals mehrheitlich nicht in dieser Weise wahrgenommen worden, was entscheidend für den krisenpolitischen Kurs war.

In ähnlicher Weise wirkt heute die Ukraine-Krise als mächtiger Katalysator für die Verschärfung der politischen und wirtschaftlichen Krise, insbesondere, aber eben nicht nur in der Europäischen Union. Nach dem heutigen Vorstoß der neuen Regierung in Kiew und auch der NATO zeigt sich das einmal mehr. Kiew hat einen Strategiewechsel angekündigt und will offensichtlich die von Separatisten gehaltenen Gebiete der Ostukraine zurückerobern. Die ukrainische Regierung hat darüber hinaus den Westen aufgefordert, seine Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verschärfen.

Sollte die EU auf die Forderung der Ukraine eingehen, wäre dies ein mächtiger Schritt voran in Richtung Wirtschaftskrise und ebenso in der vierten Phase der Krisenbekämpfung, in der zunehmend erkennbar wird, dass den beiden großen etablierten Parteiblöcken in Europa die Problemlösungskompetenz oder -bereitschaft fehlt – was im Resultat auf dasselbe hinausläuft.

Am grundsätzlichen, hier dargelegten Problem Europas und generell der Industrieländer ändert der Ukraine-Konflikt selbst jedoch nichts. Die USA und Japan, die von der Ukraine-Krise weniger bzw. praktisch gar nicht betroffen sind, stehen mit Blick auf die grundsätzlichen markt-, wirtschaftsstrukturellen und politischen Probleme nicht besser da. Da die Demokraten auch im Senat ihre Mehrheit verloren, sind die USA wirtschaftspolitisch de facto gelähmt. Für Japans Premier Shinzo Abe wiederum sind die Wirtschaftswachstumsdaten für das dritte Quartal der Markstein für seine „Abenomics“ genannte Krisenpolitik. Je schwächer sie sind, desto stärker wird er politisch unter Druck geraten. Die Ukraine-Krise lenkt so betrachtet lediglich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von den Problemen der Regierungen in den USA und in Japan ab.

Explosive Krisenmischung

Nur in der Gesamtschau der skizzierten Entwicklungen in den Industriestaaten wird letztlich klar, wie viel Zündstoff die aktuelle Lage für das Wirtschaftssystem des Westens inzwischen tatsächlich birgt. Das ist vor allem auch ein wesentliches Resultat der bisherigen Wirtschafts-, Finanzmarkt- und Krisenpolitik der Industrieländer. Es sind Dominosteinketten entstanden, die alle miteinander verbunden sind. Und es gibt eine ganze Reihe von Steinen, die wackeln.

Es gibt eine potenziell explosive, in jedem Fall aber eine den politischen Lösungsdruck massiv erhöhende Anhäufung und Mischung von Problemen. Deren Folgen lassen sich zunehmend schlechter verleugnen und verschleiern. In der vierten Phase wird deswegen im Unterschied zur zweiten Phase der Krisenbekämpfung vor allem in der Bevölkerung verstärkt die Erkenntnis reifen, dass andere Lösungen gefordert sind, und es wird aus Sicht der Wähler immer weniger ausschlaggebend sein, welche Partei diese anbietet, je stärker sich ihre eigene wirtschaftliche Lage verschlechtert. Das kann, je nach Entwicklung der Wirtschaft, schneller oder langsamer geschehen.

Bedrohliche wirtschaftliche Aussichten und mehr noch eine Wirtschaftskrise werden Wähler den jeweiligen Regierungen in den Industriestaaten anlasten. Für Regierungsparteien gibt es nichts Bedrohlicheres. Sollten die etablierten großen Parteien nicht dazu in der Lage sein, überzeugende Lösungen zu liefern und umzusetzen, gegebenenfalls auch mit anderen Köpfen an der Spitze, dann werden sie in der vierten Phase ihren Rückhalt in der Wählerschaft immer stärker verlieren.

Umbruch in Griechenland

In Griechenland dürfte es im Frühjahr angesichts der für einen Großteil der Bevölkerung katastrophalen Lage so weit sein. Die Regierungskoalition der liberal-konservativen Nea Dimokratia und der sozialdemokratischen PASOK wird die erforderliche Mehrheit im Parlament für einen Nachfolgekandidaten für den scheidenden Staatspräsidenten Karolos Papoulias nicht bekommen. Das haben die Oppositionsparteien bereits angekündigt. In diesem Fall muss es Neuwahlen geben, und es ist sehr wahrscheinlich, dass die linksgerichtete Syriza als stärkste Kraft daraus hervorgehen und mit der Regierungsbildung beauftragt werden wird. Das wäre ein politischer Umbruch.

Griechenland sollte nicht als europäischer Sonderfall abgetan werden. Das ist schon einmal schief gegangen.

Als Griechenland Anfang 2010 in die Schuldenkrise schlitterte, hatten die Staats- und Regierungschefs der führenden Euro-Länder auch behauptet, Griechenland wäre ein Sonderfall und kein weiteres Mitglied der Euro-Gruppe werde in eine Krise rutschen. Wenig später traf es jedoch Portugal, Spanien drohte ebenfalls abzustürzen und selbst Italien galt als potenzieller Notfallkandidat. EZB-Chef Mario Draghi hat die Situation im Sommer 2012 mit seinem Versprechen gerettet, alles für den Erhalt des Euro zu tun. Doch inzwischen kriselt es seit vielen Monaten auch in Frankreich, was mittlerweile mehrfach gravierende politische Turbulenzen ausgelöst hat und die zuletzt von der EZB ergriffenen Maßnahmen haben der europäischen Wirtschaft und speziell der in den Krisen-ländern bisher keine Impulse geben können.

Es ist insofern keineswegs unwahrscheinlich, dass auch die politischen Systeme anderer europäischer Staaten den griechischen Weg gehen, sofern sich die wirtschaftliche Lage für die Bevölkerung nicht spürbar verbessert. Überzeugende wirtschaftspolitische Konzepte und Pläne gibt es in Europa, aber auch in anderen Industrieländern immer noch nicht. Und eine „pragmatische“, experimentelle Herangehensweise ist lediglich eine Fahrkarte ins Desaster, wenn man keinen Plan hat. Können wir uns das noch leisten?

 

Über Stefan L. Eichner

Als Ökonom beschäftigt sich Stefan L. Eichner seit 1990 mit den Themen: Europäische Integration, Wirtschafts- und Industriepolitik, Industrieökonomik und Wettbewerbstheorie. 2002 stellte er in einer Publikation eine neue Wettbewerbstheorie vort, die er "evolutorischer Wettbewerb" nennt. Kontakt: Webseite | Weitere Artikel