Merkel und Gabriel in der Koalition der Egoisten

Der Koalitionspoker in Berlin ist eine schlechte Inszenierung. Für die  SPD-Spitze und Angela Merkel kam von vornherein nichts anderes als die große Koalition in Frage. Für das Land ändert sich gar nichts.

Es scheint es so gut wie sicher: Union und SPD stellen die neue Regierung. In den Gesprächen geht nur noch um Posten. Die politischen Inhalte waren von vorn herein zweitranig. Hat jemand ernsthaft daran gezweifelt, dass die Union sich einem gesetzlichen Mindestlohn verweigern würde? Sie hätte ihn so oder so einführen müssen angesichts der zunehmenden sozialen Ungleichheit in Deutschland, die inzwischen sogar in internationalen Studien erwähnt wird.

So kann Angela Merkel der Wirtschaft, die den Mindestlohn nicht will, immerhin noch sagen, sie habe sich dem Wunsch der Sozialdemokraten beugen müssen. Umgekehrt kann die SPD bei den Gewerkschaften den Mindestlohn als ihren Erfolg verbuchen.

SPD stimmt mit

Über das wichtigste Thema der nächsten vier Jahre, die Euro-Politik, waren beide Seiten bereits in der vergangenen Legislaturperiode einig. Da hat die SPD sämtliche Vorlagen der schwarz-gelben Regierung im Bundestag durchgewunken. Aus dieser Euro-Politik ergibt sich logisch eine Politik der Abgaben- und Steuererhöhungen. Denn wer immer mehr Schulden anhäuft, der muss sie irgendwann auch mal zurückzahlen. Also waren sich Union und SPD auch darüber schnell einig. Statt der an der europäischen Schuldenkrise mitschuldigen Banken werden die Bürger zur Kasse gebeten. Das ist zwar alles andere als sozialdemokratisch, doch darum schert sich an der SPD-Spitze eh seit langem niemand mehr.

Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Andrea Nahles haben dieser Tage nur ein Ziel: Sie wollen regieren. Was die SPD in die große Koalition treibt, ist also zunächst einmal der pure Egoismus ihres Führungspersonals. Zwar werden Gabriel, Steinmeier und Nahles der Partei demnächst etwas von nationaler Verantwortung erzählen, der sich die SPD und damit ihr Spitzenpersonal nicht entziehen könnten. Tatsächlich aber geht es ihnen nur darum, sich selbst zu retten. Denn in der Opposition wären sie bald Geschichte. Nach zwei krachenden Wahlniederlagen würde die Partei ihnen ganz sicher keinen weiteren Bundestagswahlkampf mehr anvertrauen. Das heißt, sie müssten ihre Posten für andere räumen.

Eine zerrissene Partei

In der Opposition gewännen nämlich jene Kräfte in der SPD an Auftrieb, die seit langem unterdrückt werden. Das sind die Teile der Partei, die für eine Sozialdemokratie in der Tradition der Arbeiterbewegung stehen und die sich in der SPD immer weniger zu Hause fühlen. Die SPD ist eine zerrissene Partei, die sich dringend erst einmal selbst finden und neue aufstellen müsste, bevor sie sich auf ein neues Regierungsabenteuer einlässt.

Bis heute hat sie sich nicht von den Erschütterungen ihres ideologischen Fundaments durch den Fall des Eisernen Vorhangs erholt. Wie sollte sie auch, schließlich mutete Gerhard Schröder ihr mit den Hartz-Gesetzen zwölf Jahre später die radikalsten Sozialreformen eines westlichen Industrie-Landes seit Margaret Thatcher zu und liberalisierte die Finanzmärkte. Dabei erpresste Schröder die rebellierende Parteilinke mehrfach mit Rücktrittsdrohungen.

Zurück zum Stammwähler

Steinmeier war der Architekt dieser Politik, Gabriel half bei der Durchsetzung. Nur Nahles stand damals auf der Seite der Parteilinken und hätte wohl am ehesten die Chance auch in der Opposition zu überleben.

Bereits vor der Bundestagswahl riet der von den deutschen Sozialdemokraten hoch geschätzte britische Soziologe Colin Crouch der SPD, sie müsse „ihre alte Stammwählerschaft zurückgewinnen und neue Wege finden, mit der Bevölkerung in Verbindung zu treten“. Sie müsse all die politischen Kräfte vereinen, die „gegen die Auswüchse der neoliberalen Wirtschaft ankämpfen“. All das aber geht nur in der Opposition ­und mit neuem Spitzenpersonal, das nicht im neoliberalen Denken zu Hause ist.

Für die Union ist die Koalition mit der SPD die komfortabelste Variante. Mit 504 Sitzen haben beide Fraktionen eine satte Mehrheit im Bundestag. Auch aus dem Bundesrat sind keine Querschüsse zu erwarten. Und wenn, dann ist im Zweifel immer die SPD schuld.

Merkel gewinnt

So kassiert Kanzlerin kassiert im Land und auf internationalem Parkett die Lorbeeren, wenn es gut läuft. Das war schon in der großen Koalition mit Franz Müntefering als SPD-Vizekanzler so. Und wenn es schlecht läuft, wird die SPD dafür genauso abgestraft wie die Union. Sie kann in dieser Konstellation also nur verlieren.

Und für das Land ändert sich politisch gar nichts!

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Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist, Autor und strategischer Berater der Thüringer AfD-Fraktion. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel