NSA

Merkel lässt nicht alle rein!

3. November 2015 // 0 Kommentare

In der Flüchtlingskrise mimt Angela Merkel die barmherzige Samariterin: „Asyl kennt keine Obergrenzen.“ Doch bei Snowden hat das Grundrecht nicht mal für einen gereicht. Je mehr kommen, desto grotesker wird die Situation, desto eklatanter der Widerspruch. Denn einerseits nimmt Angela Merkel [...]

Politisch gesteuerte Angst

29. Mai 2015 // 0 Kommentare

Die Politik schürt gezielt Ängste etwa vor der Kernkraft. Ängste vor der Finanzkatastrophe oder sexueller Orientierungslosigkeit sucht sie zu unterdrücken. Viele einfache Leute haben Ängste, ohne dass sie – Achtung: Ironie! – „eine Genehmigung dafür“ haben. Solche diffusen ungeplanten [...]

Gabriels Vertrauenskrise

7. Mai 2015 // 0 Kommentare

Es klang schon fast neutestamentarisch, wie Vize-Kanzler Gabriel in der BND-Affäre Angela Merkel ans Kreuz nageln wollte. Aber wozu das Ganze? Die Linke traut ihm nun nicht mehr. Es kommt selten vor, dass Gregor Gysi irgendetwas die Sprache verschlägt. Doch vor kurzem soll Vize-Kanzler und [...]

Wirtschaft paktiert mit der NSA

17. Oktober 2014 // 0 Kommentare

Vertrauliche Dokumente enthüllen, wie große Unternehmen jenseits rechtlicher Verpflichtungen freiwillig Verträge mit der NSA über Datenspionage schließen, schreiben Jeff Larson und Julia Angwin*. Bekannt gewordene vertrauliche Dokumente der National Security Agency (NSA) deuten auf eine [...]

Die Piraten wollten nur spielen

24. September 2014 // 0 Kommentare

Viele verbanden mit den Piraten große Hoffnungen, jetzt geht einer nach dem anderen von Bord. Ihr Scheitern war in der Partei selbst angelegt, sagt Ex-Pirat Christopher Lauer. Nicht nur in Hauptstadt zählte der frühere Berliner Piraten-Vorsitzende Christopher Lauer zu den Stars seiner Partei. [...]

So eng sind BND und CIA verwoben

23. Juli 2014 // 0 Kommentare

Gleich 1949 stellte man jedem BND-Abteilungsleiter einen CIA-Mann zur Seite. 1999 feierten sie in Washington ihre 50jährige Kooperation – mit hochrangigen Gästen. Irgendwer arbeitete an der Telefonleitung. Der Botschafter und sein diplomatisches Personal hätten es wohl kaum bemerkt, wenn da [...]

Von den USA gedemütigte Freunde

12. Juli 2014 // 0 Kommentare

Die Arroganz der Macht rächt sich immer. Sogar bei den so leidensfähigen Deutschen. Nach den Geheimdienstskandalen wenden sie sich mehrheitlich von den USA ab. Es ist schon erstaunlich, in welchem Tonfall und mit welchem Tatendrang die im Zusammenhang mit der NSA-Affäre doch so kleinlaute und [...]

Berlin bedingt abwehrfähig

11. Juli 2014 // 0 Kommentare

Innenminister Thomas de Maizière will die deutschen Geheimdienste nun auch gegen Verbündete wie die USA spionieren lassen. Aber können die das überhaupt leisten? In deutschen Geheimdiensten galt bisher ein ehernes Gesetz: „Wir spähen keine Freunde aus“, sagte der frühere Innenminister [...]

Politik soll Internet sicher machen

22. Juni 2014 // 0 Kommentare

“Handeln Sie Frau Bundeskanzlerin!”, forderte der Branchenverband der deutschen IT-Sicherheitsindustrie TeleTrustT auf der Veranstaltung zu seinem 25jährigen Bestehen. Es müsse endlich Verantwortung übernommen werden. Gemeinsame Anstrengungen von Wirtschaft, Staat und Politik seinen [...]

USA sind eine ökonomische Bombe

11. Juni 2014 // 0 Kommentare

Die Wahl des Tea-Party-Kandidaten David Brat zum Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus war ein Einschnitt. Obama ist stehend k.o, das Land kaputt. Washington hat einen der größten politischen Schocker der jüngeren Geschichte erlebt.[1] Der Fraktionschef der Republikaner im [...]

Totalitärer Angriff aus dem Internet

27. Februar 2014 // 0 Kommentare

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt vor Google und Facebook. Sie bedrohten Menschenrechte und Demokratie. Er fordert eine Carta der digitalen Grundrechte. Martin Schulz zieht es auf viele Schlachtfelder. Der Präsident des Europäischen Parlaments taucht überall dort auf, wo er soziale [...]

Die Vorteile des Internets nutzen

12. Februar 2014 // 0 Kommentare

Seit US- Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden mit seinen Enthüllungen zur NSA-Affäre Schlagzeilen machte, ist klar, dass man im Internet nur schwer anonym sein kann. Unsere moderne und globalisierte Welt ist klein und hochvernetzt – das Internet hat in diesem Prozess eine ganz entscheidende [...]

Frontal-Angriff auf die Gesellschaft

20. Dezember 2013 // 0 Kommentare

Was uns Snowden und die NSA-Spähaffären lehren, ist: Ziel ist unsere Totalüberwachung. Es geht darum, das Wertesystem der Gesellschaft von grundauf zu verändern. In der sogenannten „Ausspäh-Affäre“ geht es um viel mehr als die Gefahr der Totalüberwachung. Die dahinterstehende Idee [...]

Stuxnet’s geheimer Zwilling

26. November 2013 // 0 Kommentare

Stuxnet ist das wohl gefährlichste Computervirus. Mit ihm griffen die USA Irans Atomprogramm an. Nun wird klar: Stuxnet ist nicht allein, es hat einen Zwilling. Vor drei Jahren wurde erstmals eine Cyberwaffe bekannt, die nach Ansicht von Sicherheitsexperten einem Albtraum gleichkommt. [...]

Merkels Handygate ist Putins bislang größter Coup

2. November 2013 // 0 Kommentare

Dass das Handy der Kanzlerin von den USA abgehört wurde, erfuhr die Öffentlichkeit nur, weil Russland diese Information lancierte. Wladimir Putin will einen Keil zwischen Europa und die USA [...]

Ströbele und die Frage: Was wird aus Snowden?

2. November 2013 // 0 Kommentare

Mit seinem Besuch in Moskau bei Edward Snowden überraschte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele die Öffentlichkeit. Allerdings war es ein Besuch unter merkwürdigen Vorzeichen. Wer hat Ströbele dorthin [...]

Merkels peinliche Dienste

29. Oktober 2013 // 0 Kommentare

Plakat zur Handy-Affäre auf dem Pflaster des Pariser Platzes vor der US-Botschaft in Berlin / Foto: GEOLITICO

Mit Merkels Handygate sind die deutschen Geheimdienste restlos blamiert. Aber konnten wir etwas anderes von Leuten erwarten, die sich sogar die Baupläne der neuen BND-Zentrale in Berlin stehlen lassen und bis heute die eigene Rolle im NSU-Skandal nicht erklären [...]

Vier Lehren aus dem NSA-Skandal um Angela Merkel

24. Oktober 2013 // 0 Kommentare

Die US-Geheimdienste haben Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört. Wir werden Zeugen eines Skandals, der viel mehr über die Verkommenheit der westlichen Welt aussagt, als ihr lieb [...]

Der Überwachungsstaat zerstört sich selbst

26. August 2013 // 0 Kommentare

Der Überwachungstaat ist eine pervertierte Herrschaftsform. Mit drakonischen Strafen und Machtdemonstrationen versucht das Monster sich gegen die Bürger zu behaupten. Doch Freiheit lässt sich nicht [...]

Des Wählers großer Selbstbetrug

27. Juli 2013 // 0 Kommentare

Die deutschen Wähler ergeben sich ihrem Schicksal, schlucken die Heuchelei der Mitwisser und Mittäter auf den Oppositionsbänken und flüchten sich in einen Sommertraum. Sie ahnen nicht einmal, wie schlecht es wirklich um sie [...]

Was von Merkels Rechts-Versprechen zu halten ist

23. Juli 2013 // 0 Kommentare

Angela Merkel spricht von der Stärke des Rechts auf deutschem Boden. Allerdings findet sich kein Staatsanwalt, der im amerikanisch-deutschen Geheimdienstsumpf ermittelt. Warum wohl [...]

Dieses Europa ist nicht reif für eine Unabhängigkeitserklärung

21. Juli 2013 // 0 Kommentare

In der Krise haben die Regierenden auch den letzten Rest an Eigenständigkeit verspielt. Europa ist heute weniger europäisch als vor der Krise. Gelenkt wird es aus [...]

Der Fall Snowden weist den Weg in die Untertanen-Gesellschaft

14. Juli 2013 // 0 Kommentare

Edward Snowden / Quelle: Wikipedia/ Screenshot aus einer Produktion von Praxis Films von Laura Poitras

Snowden offenbart die unfassbare Schizophrenie westlicher Freiheits-, Rechtsstaats- und Demokratievorstellungen. Die Herrschenden hebeln die allgemeinen Persönlichkeitsrechte aus, und keine Institutionen der Demokratie gebietet diesem Zugriff [...]

Snowden verkannte die Pathologie der Facebook-Exhibitionisten

13. Juli 2013 // 0 Kommentare

Edward Snowden riskiert alles, weil er der Welt wieder etwas mehr Privatheit zurückgeben will. Die sozialen Netzwerke feiern ihn und laden gleichzeitig zu einem ungehemmten Voyeurismus ein. Wie krank ist diese [...]

Snowden demaskiert Europa als politischen Zwerg

8. Juli 2013 // 0 Kommentare

Sie debattieren über freien Handel: Wer aber hätte gedacht, dass es einem einzigen milchgesichtigen Mann zukommen würde, der Welt zeigen, wie es tatsächlich um die Freiheitsrechte in Europa bestellt [...]

Wir leben in einer Übergangsepoche: Das nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene europäische Sozialmodell mit dem Ideal der sozialen Marktwirtschaft zerbricht, schreibt Günther Lachmann in seinem neuen Buch. Inzwischen wird das System nur noch durch die Geldmaschine der Zentralbanken am Leben erhalten. Diese Entwicklung geht einher mit dem sozialen Abstieg breiter Bevölkerungsschichten und drohender Altersarmut. Die soziale Demokratie hat sich an den globalen Kapitalismus verkauft. "Verfallssymptome – Wenn eine Gesellschaft ihren inneren Kompass verliert“ erscheint im Europa-Verlag, 256 Seiten, ISBN 978-3-944305-39-4; Preis: 18,99 Euro. Hier können Sie es bestellen!