CDU jubelt über AfD-Ausgrenzung

Gesellschaft / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/menschenmenge-menschen-silhouetten-2718833/ Gesellschaft / Quelle: Pixabay, lizenzfreie Bilder, open library: https://pixabay.com/de/menschenmenge-menschen-silhouetten-2718833/
 

Mitglieder und Wähler der AfD werden sozial ausgegrenzt. Sie sind Opfer einer Gesellschaft, die anfängt, medial-politische (Vor)-Urteile zu vollstrecken.

Das offensichtlichste Kennzeichen rassistischer Gesellschaften ist die soziale Exklusion. Menschen werden aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrer politischen Überzeugung teilweise oder ganz vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Noch in den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts durften etwa in den USA Farbige bestimmte Lokale gar nicht besuchen oder mussten in besonders ausgewiesenen Bereichen sitzen. In den Greyhound-Überlandbussen durften sie nur auf den hinteren Plätzen reisen.

Ebenfalls in den USA wurden in den fünfziger Jahren Menschen, die in den Verdacht geraten waren, mit dem Sozialismus oder Kommunismus zu sympathisieren, systematisch verfolgt. Der Dramatiker Arthur Miller hat diese von Vorladungen und Verhören politisch Verdächtiger vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen geprägte Zeit nicht ohne Grund in Anspielung auf die Hexenjagden des  Mittelalters in seinem Stück „The Crucible“ verarbeitet. Seither scheint dieses Phase der politischen Ausgrenzung in den USA überwunden. Leider tritt sie nun in einem anderen Land wieder auf, das aufgrund seiner dunklen Vergangenheit doch eigentlich besonders sensibel für die Verletzung des Menschenrechts auf gesellschaftliche Teilhabe sein müsste. Gemeint ist Deutschland.

 „Dieses Lokal ist AfD-frei“

Hier wurde vor wenigen Tagen in den sozialen Netzwerken ein Lokalverbot für AfD-Politiker gefeiert. Unter anderen jubelte die Erfurter CDU-Stadträtin Lilli Fischer auf Twitter: „Ich möchte euch allen den den Laden „Ristorante calice d‘oro“ Unter den Linden #Berlin empfehlen. Die haben hier gerade #Kalbitz und noch einen AfD Mann rausgeschmissen. Großartig! Ganz stark!“

Kommentare bei Twitter / Quelle: Twitter

Ähnlich äußerte sich der Büroleiter des CDU-Bundestagsabgeordneten Nikola Löbel, der Jurist Matthias Fuchs: „sitze unter den linden beim italiener und die kellnerin hat grade zwei afd’ler, unter anderem kalbitz, aufgefordert zu gehen und also falls jemand gut und in entspannter gesellschaft essen gehen will: ristorante calice d‘oro, unter den linden 39.“

Profil von Lilli Fischer bei Twitter / Quelle: Twitter

Zwei CDU-Politiker empfehlen in ihren Tweets ein Restaurant, in dem die Vertreter der AfD unerwünscht sind, weil dem Restaurantbesitzer die politische Haltung der beiden nicht gefällt. Oder anders ausgedrückt: Die CDU-Politiker empfehlen dieses Restaurant nicht etwa wegen der guten Küche, sondern weil die Gäste hier davon ausgehen können, nicht in Gesellschaft von AfD-Politikern speisen zu müssen. Die Botschaft der beiden lautet: Dieses Restaurant ist frei von AfD-Politikern und deshalb empfehlenswert.

Wie weit eine solche Ausgrenzung gehen kann, erlebte vor zwei Jahren das Kind eines Berliner AfD-Politikers, das vom Walldorfkindergarten in die Walldorfschule wechseln wollte. Weil die Schulleitung mit der politischen Haltung des Vaters nicht zurechtkam, wurde das Kind vom Besuch der Walldorfschule ausgeschlossen. Die Schulleitung begründete ihren Entschluss mit den Worten, sie sehe keine Möglichkeit, das Kind „mit der nötigen Unvoreingenommenheit und Unbefangenheit“ aufzunehmen.

Sie huldigten Massenmördern

Neu ist diese Form der Ausgrenzung auch in Deutschland nicht. Wie in den USA so wurden auch in der jungen Bundesrepublik nach dem Krieg Kommunisten oder solche, die der Staat dafür hielt, verfolgt. Zigtausende Prozesse wurden geführt, Verdächtige verbrachten zum Teil Monate in Einzelhaft. Erst 1968 liberalisierte die damalige Große Koalition aus CDU und SPD das politische Strafrecht teilweise und erließ eine sogenannte Rechtskorrektur-Amnestie. Doch schon in den siebziger Jahren ging der Staat erneut gegen Kommunisten vor mit dem Ziel, sie vom Staatsdienst und gesellschaftlich auszugrenzen.

Anders als in den links-liberalen siebziger Jahren, wurde die Kommunistenverfolgung und ihre gesellschaftliche Ausgrenzung in den fünfziger und sechziger von der Mehrheit der Bevölkerung entweder stillschweigend hingenommen oder gutgeheißen. Genauso verhält es sich heute mit der Ausgrenzung der AfD.

Zweifellos war mit den Kommunisten damals keine Demokratie nach westlichem Vorbild zu machen. Sie huldigten Massenmördern wie Stalin, Mao Zedong oder dem kambodschanischen Terrorregime von Pol Pot. Andererseits ist der Meinungspluralismus die Voraussetzung der Demokratie als Herrschaftsform gesellschaftlicher Selbstbestimmung. In diesem Sinne muss die Demokratie letztlich auch jene politischen Ideen zulassen, die sie überwinden wollen. Bis weit in die siebziger Jahre hinein war das Vertrauen der Regierenden in die Demokratie an sich und die Demokratiefähigkeit der Bundesbürger der jedoch noch so schwach, dass sie die Demokratie selbst, also die Meinungsfreiheit und den politischen Wettbewerb durch Repression und Verfolgung beschnitten. Der frühere nordrhein-westfälische Justizminister Diether Posser sagte einst ganz richtig, in der jungen Bundesrepublik seien Menschen strafrechtlich verfolgt worden, die „keine politischen Morde, keine Aufstandsversuche, keinerlei Gewalttaten“ begangen hatten.

Die Mehrheit schweigt

Auf die bürgerliche Existenz wirkt die gesellschaftliche Ächtung, also die Ausgrenzung aus dem sozialen Leben, ebenso destruktiv wie die politische und die strafrechtliche Verfolgung. Auch das haben die Kommunisten damals erfahren. Heute erfahren es die Vertreter und Anhänger der AfD, denen der eine oder andere vieles vorwerfen mag, aber an der freiheitlichen Demokratie rüttelt die Partei mit ihren Grundsätzen ganz sicher nicht. Was Politiker und Medien gegen die AfD aufbringt, ist etwas anderes. Es ist der Erfolg des gegen alles Etablierte gerichteten, immer wieder mal verbal entgleisten Populismus, mit dem die AfD in sehr kurzer Zeit zu einer an Wählerstimmen starken politischen Kraft geworden ist. Allein ihre Gegenwart beleidigt den Dünkel der anderen.

Und auch auf die AfD‘ler trifft zu, was Diether Posser einst über die Kommunisten sagte, es sind Leute, die „keine politischen Morde, keine Aufstandsversuche, keinerlei Gewalttaten“ begangen haben. Gleichwohl werden sie vom Inlandsgeheimdienst verfolgt und in den traditionellen Medien, den sozialen Medien und von allen mit der AfD konkurrierenden Parteien verächtlich gemacht. Und wie in den fünfziger Jahren bei den Kommunisten, so wird auch heute dieses Verhalten von der Mehrheit der Bevölkerung entweder stillschweigend hingenommen oder gutgeheißen.

Wohin das führt, zeigte zuletzt ein Vorfall während des nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampfes. Ein junger Mann wurde niedergestochen, weil sein Vater für die AfD kandidierte. Genau genommen, wurde er Opfer einer Gesellschaft, die anfängt, die von Medien und Politikern geschriebenen (Vor)-Urteile zu vollstrecken.

Heuchler in den Kathedralen

Da, wo Menschen öffentlich verächtlich gemacht und aus dem sozialen Leben ausgrenzt werden, wo ohne Gerichtsverfahren gerichtet wird, da zerbröselt der sittliche Ordnungsrahmen einer Gesellschaft und damit das Fundament des Rechtsstaates. Um es zu verdeutlichen: Wer denjenigen applaudiert, die Andersdenkende aus Lokalen oder von Plätzen verbannen und für unerwünscht erklärt, der darf sich nicht wundern, wenn andere sich durch dieses Tun und den Applaus zur Gewalt ermuntert fühlen.

Unser Moral- und Rechtsverständnis fußt auf unserer christlichen Kultur. Aber wer erinnert sich heute noch an das, was Jesus Christus sagte, als die Gesellschaft über eine Ehebrecherin richten wollte? Er sagte: „Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein auf sie.“ Heute hat nicht ein einziger der vielen Moralapostel in den Kathedralen den Mut, einen solchen Satz zu sagen. Stattdessen kanzeln sie die bereits Erniedrigten in ihren Sonntagspredigten noch einmal ab.

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Über Günther Lachmann

Der Publizist Günther Lachmann befasst sich in seinen Beiträgen unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, darunter gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel

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fufu
fufu
1 Monat her

Sehr gut, dass man Leute Ihrer Kathegorie ausgrenzt, hoffentlich bleibt’s dabei.

Schupo
Schupo
1 Monat her

Wir werden noch den blauen Stern erleben.
Da bin ich mir sicher.

Wolfgang Wirth
Wolfgang Wirth
1 Monat her

Gut geschrieben, Herr Lachmann. Danke!
Es sind schon erbärmliche Zeiten, die wir heute durchleben.

Man versteht allerdings heute angesichts dieser Lehrstücke in der Wirklichkeit auch als Nachgeborener sehr viel besser, warum sich bestimmte Leute 1933 ff (im Deutschen Reich) oder auch 1948 ff (in der DDR) so verhalten haben, wie sie es getan haben …

dragaoNordestino
1 Monat her

Da, wo Menschen öffentlich verächtlich gemacht und aus dem sozialen Leben ausgrenzt werden, wo ohne Gerichtsverfahren gerichtet wird, da zerbröselt der sittliche Ordnungsrahmen einer Gesellschaft und damit das Fundament des Rechtsstaates. Wie wahr, aber gilt dies auch für alle…. oder sehen Sie die nurfür die AfD so.? Denn es werden ja auch noch andere generell ausgegrenzt…. zum Beispiel Flüchtlinge / Feministen / Farbige etz. …. Vielleicht ist unsere Gesellschaft so wie sie heute ist, weil wir generell, auf Teufel komm raus, alles fernhalten wollen, was irgendwie ein wenig anders ist…. bis hin zu relativ harmlosen Erkrankungen (siehe SARS-GOV-2)… Wohlstandverwahrlosung total… Read more »

Wolfgang Wirth
Wolfgang Wirth
Reply to  dragaoNordestino
1 Monat her

Nur eine kleine Anmerkung: Sie schreiben: “Vielleicht ist unsere Gesellschaft so wie sie heute ist, weil wir generell, auf Teufel komm raus, alles fernhalten wollen, was irgendwie ein wenig anders ist….” Im ersten Moment wollte ich Ihnen zustimmen, doch dann stieß ich mich an einem Wort. Ich stoße mich an dem von Ihnen verwendeten Wort “wir”. Wer ist denn “wir” ??? Es gibt das nicht ganz unbekannte Wort: “Wer Menschheit sagt, der will betrügen.” Ich glaube, es stammt von Carl Schmitt. Und an diesem Wort ist schon einiges Wahre dran … ! Ähnlich allergisch bin ich, wenn ich das Wort… Read more »

Heidi
Heidi
Reply to  Wolfgang Wirth
1 Monat her

Schon Orwell sagt: “Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen” und es war schon immer Fakt, dass der, der die Wahrheit ausspricht, ein schnelles Pferd haben muss.

Werner Illhill
Werner Illhill
Reply to  Heidi
1 Monat her

Heidi, Ihren Zeilen möchte ich zwei sehr alte Volksweisheiten anfügen, die immer noch ihre Gültigkeit haben, auch im übertragenden Sinne, hier Hahn = AfD.
-Will man dem Hahne den Hals umdrehen, so schützt ihn nicht sein schönes Krähen.
-Hähne, die zu früh krähen, werden geschlachtet.

Inbrevi
Inbrevi
Reply to  dragaoNordestino
1 Monat her

@dragaoNordestino 23.09.2020 –>17 Std. her

Wieder eine Ihrer plump-dummen und vor allem hirnlosen Verdrehungen von Tatsachen. Sie bestätigen erneut die Erkenntnis über Linksgrüne::
unfähig logisch zu denken und Probleme rational zu beheben.
Das kommt halt dabei raus wenn eine hirnlose Ideologie das bißchen Hirn dominiert.

Heidi
Heidi
Reply to  Inbrevi
1 Monat her

Inbrevi, um etwas dominieren zu können muss erst etwas vorhanden sein und das ist bei den Linksgrünen nicht der Fall. Ich schlage vor, wir schicken sie zur Unterstützung von Frau Bärbock zum Koboldabbau und lassen sie Strom in den Leitungen speichern. Dann sind sie wenigsten noch zu etwas nütze, denn sie sind sonst für alles zu haben, aber zu nichts zu gebrauchen.

Inbrevi
Inbrevi
Reply to  Heidi
1 Monat her

@Heidi 23.09.2020
Heidi, so arg wollte ich mit dem Linksgrünen nicht ins gerichtgehen, deswegen gestehe ich ihm “ein bißchen Hirn” zu, denn das müssen DIE bei aller Blödheit doch haben um immer den richtigen Bus für die gemeinschaftliche Fahrt zu den angesagten Demos zu finden und um sich die von den maßgeblichen Stellen zugesagten Penunsen für Geblöke und physischem Einsatz abzuholen.
Heidi, ansonsten finden Sie mich an Ihrer Seite.
Gruß
.

dragaoNordestino
Reply to  Inbrevi
1 Monat her

@Inbrevi ..@Heidi … & CO.

FRage: In wie fern unterscheidet Ihr Euch von den im Artikel von Lachmann angesprochenen Zombies..?

Kaum und genau dies habe ich in meinem Kommentar thematisiert… danke für die Bestätigung

Gustav
Gustav
Reply to  dragaoNordestino
1 Monat her

Und zur generellen Ausgrenzung:

Rücklagen des Bundes : Asylrücklage 48,2 Mrd. Euro,
Rücklage gesetzliche Rentenversicherung 40,5 Mrd Euro.

Was für eine teuflische Unverschämtheit, was für eine gottbescheißenswürdige Perfidie, was für eine speiüble Niedertracht, einem Land, das jährlich dreistellige Millardensummen für Migranten ausgibt, ihnen Wohnraum, Arztbehandlungen und Ausbildungsmöglichkeiten schenkt, ihnen Platz macht, zuweilen seine Töchter opfert, die Unbildung, bizarren Sitten, religiösen Anmaßungen und die schiere Gewalt vieler Neuankömmlinge erträgt, strukturellen Rassismus zu unterstellen! (M.Klonovsky)

Konrad Kugler
Konrad Kugler
Reply to  dragaoNordestino
1 Monat her

S i e sind ihr Problem.
Ignoranz ist die Dummheit der Intelligenten.
Da wollen Leute die Welt verbessern, obwohl sie keine Ahnung von ihr haben.
Gläubige Ideologen halt!

Gustav
Gustav
Reply to  dragaoNordestino
1 Monat her

“Denn es werden ja auch noch andere generell ausgegrenzt…. zum Beispiel Flüchtlinge / Feministen / Farbige etz. ….”

Es geht in diesem Artikel nunmal um die AfD…. Kann man nicht mehr etwas für sich allein feststellen, ohne gleich auch über Neger und Zigeuner zu schreiben?

Barbara
Barbara
1 Monat her

Wie müssen sich solche Leute fühlen, die öffentlich verlauten lassen, bestimmte Personen auszugrenzen?!
Glaubt ihr dadurch seit ihr bessere Menschen?, sorry, aber für mich ist eure Dummheit kaum zu ertragen!

Eurone
Eurone
Reply to  Barbara
1 Monat her

Das ist nicht Dummheit, es ist Meinungs-Faschismus in Reinkultur und hat mit Demokratie noch nicht mal im Ansatz was zu tun. Für eine – zwar sterbende – aber eben ehemals bürgerliche Altpartei sollte ein solch’ faschistisches Verhalten ein Ausschlussgrund sein. Wenn nicht, macht sich diese mit dem beschriebenen Meinungs-Faschismus gemein und ist außerhalb der demokratischen Koordinaten, was Folgen haben muss.

Greenhoop
Greenhoop
1 Monat her

Es ist weniger kompliziert, als es uns erscheinen mag. Einerseits echauffieren wir uns über einen Mangel an Toleranz der (betrogenen) Gesellschaft, um gleichzeitig dieselben Lokalitäten, Orte oder sonstige nicht vorhandenen Gemeinsamkeiten aufsuchen zu wollen, anstelle die gewollte Trennung (teile und herrsche) anzuerkennen und dafür die Nähe (und Örtlichkeiten) der Gleichgesinnten ohne Umwege aufzusuchen. Corpus Delicti von Juli Zeh zeigt sehr gut die hinter dem Corona Wahnsinn stehende Doktrin auf, die Zerteilung der Gesellschaft ist zwingend notwendig, um eine technokratische Dikatur etablieren zu können und mir will einfach nicht einfallen, warum die im Bericht aufgeführten “Opfer” nicht in der Lage sind… Read more »

Friedolin
Friedolin
1 Monat her

Wenn Ausgrenzung immer gleichzeitig mit einer hohen Geldstrafe verbunden wäre – von dem Ausgegrenzten zusätzlich als Strafe für sein Anderssein und Andersdenken zu bezahlen, hätte man Grund zur Klage. Scheinbar sieht es sogar noch schlimmer aus: wir verbinden Ausgrenzung mit dem Entzug von Wertschätzung, Liebe, Anerkennung und als Folge müssen wir uns nach diesem Verständnis “schlecht”, freudlos und gekränkt fühlen. Freude verbinden wir mit Erfolg im Beruf, durch einen negativen Krebs-/Corona Befund, durch die Liebe die wir von einem anderen Menschen bekommen. Wirkliche Liebe, Freude und Klarheit aber kann nur von einem einzigen Menschen kommen, den wir leider viel zu… Read more »

Nathan
Nathan
1 Monat her

Die AfD wird durch Leute wie Meuthen zu einer Systempartei, Das trifft aber nicht auf viele andere Mitglieder zu. Die AfD-Gründer wie Lucke hatten damals die sich dem System anbiedernden Unvereinbarkeitsbeschlüsse geschaffen und damit selbst andere ausgegrenzt und dabei übersehen. daß bei einem Menschen nur seine aktuelle Einstellung und Gesinnung zählen darf, egal welche Vorgeschichte er hat. Denn wie oft haben etablierte Parteien und Politiker schon ihre Meinung geändert, aktuell Seehofer? Ausgegrenzt wurde schon immer die NPD, weil man nur Zerrbilder über sie propagierte, genau wie heute über die AfD. Ein weiteres eklatantes Beispiel ist das Verbot der “Identitären Bewegung”,… Read more »

Inbrevi
Inbrevi
Reply to  Nathan
1 Monat her

@Nathan 23.09.2020
Ich bin mir nahezu sicher, daß weder Lessing noch Nathan d.W. etwas gegen Ihre Anlehnung an den Namen einzuwenden hätten.
Sie sprechen sicherlich nicht nur für mich, sondern für tausende selbstständig denkende- und leider entäuschte– Patrioten,denn was wäre gewonnen wenn auch die AfD sich solange schleifen ließe bis auch sie sich problemlos in die merkel´sche linksgrüne Einheitsfront eingliedern läßt.

Nathan
Nathan
1 Monat her

R E S I S T E N C E Da sehr offensichtlich wird, wie das System versucht, die oppositionellen Gruppen gegeneinander auszuspielen unter Druck, sich gegenseitig ab- und auszugrenzen, sei es innerhalb der AfD oder in der Querdenker-Bewegung gegen nationale Gruppen, Identitäre und Reichsbürgern, Verbot von Identität vermittelnde Flaggen und Abzeichen, sollten wir uns einen UNANTASTBAREN Überbegriff geben, wie es in idealer Weise der Widerstandsbegriff “Resistence” vermittelt, wird doch dieser Begriff vom System geradezu als wohlwollend antideutsch hochgelobt, – und wir ihn für uns zweckentfremden könnten als Widerstandsbegriff gegen das etablierte (Parteien-)System. Könnte bei allen zukünftigen Demonstrationen als Symbol… Read more »

Nathan
Nathan
Reply to  Nathan
1 Monat her

Es soll RESISTANCE (mit “A”) heißen. Bitte die Redaktion, das zu verbessern.

Zuntz
Zuntz
1 Monat her

Die AfD um mal auf dem unsäglichen Beitrag von
dragaoNordestino zu antworten,deckt einfach alles ab..

Das Bürgertum,wie die Feministin…die Homosexuellen
siehe Weidel,wie die große Anzahl an Intellektuellen..
das Judentum in ihren Reihen und das Bekenntnis zu Israel,wie
auch den säkularen Islam…eines aber eint sie alle,
ihre Liebe zu Deutschland…

Soweit mir bekannt ist wohl gerade auch Drago fern der Heimat..

Also liegt es an mir und der Mitgliedschaft in der AfD diese
zu schützen,falls überhaupt noch möglich..

Manche sehen da im wahrstem Sinne des Wortes schwarz..
gleich nach bunt und islamistisch..

Centurio
Centurio
25 Tage her

In der Türkei verfolgt, in Deutschland verurteilt Erhan Aktürk bekommt in einem Münchner Verfahren eine lange Haftstrafe: Er unterstützt eine kommunistische Partei, die zwar nicht in Deutschland, aber in der Türkei verboten ist. Wie viel Politik steckt in dem Urteil? https://www.zeit.de/2020/39/kommunistische-partei-tuerkei-terrorismus-prozess-erhan-aktuerk-rechtsstaat-haftstrafe Meine Frage: Warum wurden die radikal islamischen rechsextreme Gruppierung der Grauen Wölfe in Deutschland bis heute noch nicht verboten, obwohl diese türkischen Faschisten in der Vergangenheit bereits politisch motivierte Morde in Deutschland und Frankreich begangen hatten ? Warum wurde in Westdeutschland die KPD im Jahre 1956 verboten. Die NPD dagegen wurde bis heute nicht verboten. Weiß jemand die Antwort ???… Read more »

Frank W. Haubold
25 Tage her

Hier gilt einmal mehr Ernst Jüngers zeitlose Feststellung: „Wenn alle Institutionen zweifelhaft oder sogar anrüchig werden und man selbst in den Kirchen nicht etwa für die Verfolgten, sondern für die Verfolger öffentlich beten hört, dann geht die sittliche Verantwortung auf den Einzelnen über oder, besser gesagt, auf den noch ungebrochenen Einzelnen.“

Das Stadium der zweifelhaften Institutionen ist längst erreicht und wenn ich die Visagen der kreuzablegenden Kirchenfürsten sehe, weiß ich auch, was ich von den Amtskirchen zu halten habe. Letztlich bleibt dem Sehenden wie schon mehrfach in der deutschen Geschichte nur die Auswanderung oder die innere Emigration.

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