Parteien schröpfen die Steuerzahler

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Angela Merkel / Quelle: Pixabay, liznenzfreie Bilder und Grafiken,open library: https://pixabay.com/de/merkel-cdu-parteitag-zeichnung-1897024/ Angela Merkel / Quelle: Pixabay, liznenzfreie Bilder und Grafiken,open library: https://pixabay.com/de/merkel-cdu-parteitag-zeichnung-1897024/
 
Union und SPD wollen erheblich mehr Geld vom Steuerzahler. Das sieht ein neues Gesetz vor. Bereits heute kassieren die großen Parteien über 155 Millionen Euro.

Die Regierungsparteien Union und SPD verlangen künftig erheblich mehr Geld vom Steuerzahler als es das Parteiengesetz bisher erlaubt. Zu diesem Zweck wollen sie das Gesetz ändern, berichtet die “Süddeutsche Zeitung”. Noch in dieser Wochen soll ein entsprechender Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden.

Konkret sehe der Entwurf eine Erhöhung der Zuschüsse um 25 Millionen Euro vor. Außerdem wollten Union und SPD die absolute Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung von Parteien aus Steuermitteln für das Jahr 2018 von 165 auf 190 Millionen Euro anheben. Angeblich soll  der Entwurf auch mit den übrigen Bundestagsfraktionen abgestimmt worden sein.

Der Vorstoß überrascht umso mehr, als die Bundestagsparteien sich bereits heute im hauseigenen Geldspeicher gemütlich eingerichtet haben. Im eigens geschaffenen Gesetz zur Parteienfinanzierung heißt es:

„Für jede anspruchsberechtigte Partei wird gemäß § 18 Abs. 3 PartG jährlich für die bei den jeweils letzten Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen insgesamt erzielten gültigen Stimmen bis zu einer Gesamtzahl von vier Millionen Stimmen ein Betrag von 1,00 Euro sowie für darüber hinaus erzielte Stimmen 0,83 Euro je Stimme in Ansatz gebracht („Wählerstimmenanteil“). Der Wahlerfolg der Parteien wird damit vom Staat in unterschiedlicher Höhe honoriert. Für die von natürlichen Personen gewährten Zuwendungen wird gemäß § 18 Abs. 3 Nr. 3 PartG bis zu einer Gesamthöhe von 3.300 Euro je Person und Jahr ein Betrag von 0,45 Euro je Euro angesetzt („Zuwendungsanteil“).“

Vorteile durch viele Mitglieder

Über 155 Millionen € Steuergeld jährlich teilen sich die sieben bundespolitisch relevanten Parteien – CDU, SPD, CSU, Linke, Grüne, FDP und AfD. Insgesamt hatten diese Parteien Ende 2016 1,21 Mio. Mitglieder. Im Bundestag und in Landtagen waren im Oktober 2016 genau 2.419 Parteimitglieder Abgeordnete. Die folgenden Zahlen beruhen auf den Rechenschaftsberichten der Parteien 2016. Neuere Zahlen hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble noch nicht veröffentlicht.

Aus der staatlichen Parteienfinanzierung 2016 gab es folgende Anteile dieser Parteien:
CDU/CSU 61,6 Mio € = 39,7 %
SPD 50,8 Mio € = 32,8 %
AfD 6,1 Mio € = 3,9 %
Grüne 15,8 Mio € = 10,2 %
Linke 11,5 Mio € = 7,4 %
FDP 9,2 Mio € = 5,9 %

Mehr Geld führt zu weniger Demokratie

CDU/CSU und SPD haben durch ihre große Mitgliederzahl Vorteile. Sie verfügen über ein hohes Beitragsaufkommen und erheben zusätzlich Mandatsträgerabgaben von ihren Abgeordneten, was eine reichliche Gegenfinanzierung durch die sogenannte staatliche Teilfinanzierung ermöglicht. Denn dieses Steuergeld bekommen die Parteien nur in dem Maße, in dem sie auch eigene Einnahmen generieren. Die beiden großen Parteien kassieren am meisten. Sie haben sich das Gesetz so zurechtgeschneidert, dass es ihnen am meisten nutzt. Prozentual sah die Mitgliederzahl Ende 2016 so aus:

CDU/CSU 432.000 +142.000 = 574.000 = 47,4 %
SPD 433.000 = 35,8 %
AfD 25.000 = 2,1 %
Grüne 62.000 = 5,1 %
Linke 59.000 = 4,9 %
FDP 54.000 = 4,5 %

In den vergangenen Jahren sind alle Parteien außer der AfD und den Grünen teilweise kräftig geschrumpft. Die staatliche Parteienfinanzierung könnte deutlich reduziert werden, ohne dass das politische System der Bundesrepublik Schaden nimmt oder gar zusammenbricht. Weniger Geld führt zweifellos zu mehr Demokratie. Und mehr Geld zu weniger Demokratie. Weil man Volkes Stimme nicht kaufen sollte. Es ist höchste Zeit, mit der Parteienfinanzierung einmal gründlich aufzuräumen.

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Über Wolfgang Prabel

Wolfgang Prabel über sich: "Ich sehe die Welt der Nachrichten aus dem Blickwinkel des Ingenieurs und rechne gerne nach, was uns die Medien auftischen. Manchmal mit seltsamen Methoden, sind halt Überschläge... Bin Kommunalpolitiker, Ingenieur, Blogger. Ich bin weder schön noch eitel. Darum gibt es kein Bild." Kontakt: Webseite | Weitere Artikel

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Conrath
Gast
Conrath

“Mehr Geld führt zu weniger Demokratie”? Zitatende W.P.

Gilt dann auch: ‘Weniger Geld führt zu mehr Demokratie’?

Was haben Geld und Demokratie gemeinsam, was trennt sie, was ist Gelddemokratie und was Demokratiegeld?

Solange diese Fragen unbeantwortet bleiben, nicht im Minimalkontext behandelt werden, lohnt sich der Diskurs nicht, mMn..

Anicea
Gast
Anicea

Parteien tun weit Schlimmeres, als gierig Steuern abzugreifen und zu verschwenden.
Sie bzw. deren atmende – aber nichtsnutzige Akteure zerstören Existenzen, Werte, Familien, ja: ganze Staatsgebilde.

Wenn es hart auf hart kommt, das Geld wird euer aller kleinstes Problem sein.

hubi stendahl
Gast
hubi stendahl

“Woran das System krankt”

Daran, dass es hoch kriminell ist.

Greenhoop
Gast
Greenhoop

Ergänzt werden sollte, was die Parteien so alles auf der hohen Kante haben, die Zahlen sind ebenfalls aus 2016: Bargeld/Geldbestände der Bundestagsparteien (kfm.gerundet): Bundestagsparteien, so haben wir vor ein paar Tagen auf Grundlage der Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2016, die gerade erst veröffentlicht wurden, gezeigt, schwimmen im Geld. Ihre Bargeldbestände summieren sich auf 362,2 Millionen Euro. Das Reinvermögen der Bundestagsparteien, so haben wir in einem anderen Beitrag gezeigt, summiert sich auf rund eine halbe Milliarde Euro. Geld, das die Parteien weitgehend aus Steuergeldern angehäuft haben. CDU 136 Millionen SPD 114 Millionen Grüne 35 Millionen CSU 33 Millionen Linke… Read more »

MartinP
Gast
MartinP

In der Aufstellung fehlt aber Etliches!!!

So hat die SPD z. B. noch Beteiligungen an x Medienunternehmen! :-(((
Ein Unding eigentlich…

Greenhoop
Gast
Greenhoop

Noch ein kleiner Hinweis auf Armstrong. https://www.armstrongeconomics.com/international-news/europes-current-economy/warning-capital-outflows-from-europe-are-the-greatest-in-the-world-economy/ Übersetzung: Unsere Modelle, die auf verlässlichen Quellenflussdaten basieren, zeigen derzeit, dass die Eurozone die Nummer Eins der Welt ist, mit der größten Kapitalflucht als jede andere Region der Welt. Dies deutet darauf hin, dass das VERTRAUEN im Euro-Projekt unter den konservativsten Elementen in Europa zusammenzubrechen scheint. Das Design des Euro ist einfach strukturell fehlerhaft, und es gibt keine wirkliche Chance, den Euro zu retten, denn darunter bleiben die vorherrschenden Vorurteile gegen eine wirkliche Konsolidierung, um das zu schaffen, was notwendig war, um die Idee der einheitlichen Währung zu unterstützen. Letztendlich sehen wir uns… Read more »

dragaoNordestino
Gast

@greenhoop

Noch ein kleiner Hinweis auf Armstrong……

Ja @greenhoop, zur Zeit erzählen alles das gleiche…. was nun wenn dies eine weitere Volksverarsche ist.?

Es ist doch erstaunlich wenn alle in die gleiche Tüte blasen… finden Sie nicht.. also mich macht dies irgendwie misstrauisch… wer hat wohl Interesse daran soche infos zu streuen..

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/06/04/kapital-verlaesst-europa-geht-die-usa-und-nach-grossbritannien/?nlid=da98a0302e

Greenhoop
Gast
Greenhoop

@Dragao

Sie können gerne glauben woran Sie möchten, ich achte lieber auf die Fakten. Ihrer Diktion folgend, sollte man lieber den Kopf in den Sand stecken und die Tatsachen “aussitzen”.

Hatte nichts anderes von Ihnen erwartet.

dragaoNordestino
Gast

@greenhoop

Ihrer Diktion folgend, sollte man lieber den Kopf in den Sand stecken und die Tatsachen “aussitzen”.

Hatte nichts anderes von Ihnen erwartet.

Wieso persönlich werden Herr/Frau @greenhoop.? Man kann ja nicht die ganze Zeit Lügenpresse schreien und dann 100% glauben, nur weils gerade so in den Kram passt..

Ah ja.. Armstrong ist ja was anderes … Hmmmm

.. Und Nein, ich verstecke mich nicht, auch sitze ich nichts aus, jedoch weigere ich mich, dass da dauernd versucht wird, mich vor einen x-beliebeigen Karren zu spannen

Greenhoop
Gast
Greenhoop

@Dragao

Letztendlich haben Sie die Vermutung geäußert, es würde sich nur um einen “Hoax” handeln. Das können Sie gerne so glauben, aber sollten Sie anderslautende Informationen haben, dann würde ich diese natürlich auch gerne kennenlernen. Es reicht aber nicht aus, etwas merkwürdig zu finden, ohne dies begründen zu können.

dragaoNordestino
Gast

@greenhoop

Es reicht aber nicht aus, etwas merkwürdig zu finden, ohne dies begründen zu können.

Dies reicht sehr wohl aus… zumindest begründet es eine tiefere Untersuchung..

… welche Sie offensichtlich nicht für nötig erachten, ansonsten Sie wohl kaum die Weisheiten Armstrongs’s, welche zur Zeit überall auftauchen, ungeprüft in die Welt blasen würden.

Weitere Worte erübrigen sich….

Greenhoop
Gast
Greenhoop

@Dragao

Die tiefere Untersuchung ist längst geschehen, ich vermisse aber Ihre begründeten Belege, warum Mißtrauen vonnöten sei. Es ist doch wohl üblich, dass derjenige der einen Verdacht äußert dies auch begründet, aber wie immer bei Ihnen, leider nur das gewohnte Schweigen Antworten betreffend.

dragaoNordestino
Gast

@greenhoop

ich vermisse aber Ihre begründeten Belege, warum Mißtrauen vonnöten se….

Denken Sie an Eurasien, denken Sie an das Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg …

Eigentlich glaube ich nicht, dass man bei Ihnen bei Null anfangen muss… vielleicht irre ich mich

Greenhoop
Gast
Greenhoop

@dragao

Was hat das mit dem Euro zu tun ?

Reden Sie nicht in Rätseln ich noch gewillt bin, mich mit Ihnen zu beschäftigen.

Greenhoop
Gast
Greenhoop

@Dragao

Sie reden wie immer in Rätseln.

Greenhoop
Gast
Greenhoop

Sorry für die doppelten Einträge, aber der/die Moderator(in) von GEOLITICO scheint sein/ihr Sabbatical beendet zu haben.

Karl Bernhard Möllmann
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Karl Bernhard Möllmann

. . . Eine “gekaufte Demokratie” – ist wie “gekaufte Journalisten” (copyright: Dr. Udo Ulfkotte) – der Anfang vom Ende! . In dem Moment wo Politik “gekauft” werden kann – endet die Demokratie – denn es zählen dann nicht mehr die Stimmen, sondern die SUMMEN! . Und da der Planet Erde einer mikroskopisch kleinen Minderheit gehört – muß die Mehrheit nach deren Pfeife tanzen – Geld regiert die Welt! . Und DARUM ist auch der Satz von Wolfgang Prabel richtig: . „Mehr Geld führt zu weniger Demokratie“ . Inzwischen sind ABZOCKER in den politischen Parteien BESTENS aufgehoben. . WER DAGEGEN… Read more »

vier
Gast
vier

“Woran das System krankt.” Es krankt an einer fundamentalen Dekadenz. Der Verfall ist überall sichtbar und scheinbar wirken die Parteien als Treibsatz. Wird mal einer der vielen politischen Fehlleistungen öffentlich gemacht u. diskutiert, schon schreien die politisch dafür Verantwortlichen: Wie konnte das passieren? Und sie verweisen unisono jeweils auf andere Parteien. Ändern tut sich indes nichts- der Verfall geht ungebremst weiter. An den aktuellen “Untersuchungen” zum BAMF-Skandal oder der Pflegekatastrophe oder der ungebremsten Mietenexplosion kann dieses Parteien-Ringelrein genauestens studiert werden.

vier
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vier

Demokratie ist der “planetarische Schwindel” und die Parteien spielen dieses Theaterstück- gegen Gage, versteht sich- es sind nur scheinbar unterschiedliche Schauspielertruppen.
“Geist hat der Schauspieler, doch wenig Gewissen des Geistes. Immer glaubt er an das, womit er am stärksten glauben macht,-glauben an sich macht.”
Fr. Nitzsche aus Zarathustra, Von den Fliegen des Marktes

Greenhoop
Gast
Greenhoop

Was aber nicht heißt, dass man die Chimäre hinnimmt, es gibt immer eine Möglichkeit des Widerstands

vier
Gast
vier

Z.B.? Etwa der Trumpismus eines Steve Bannon (mittlerweile ohne Trump) gegen Establishment & Globalismus oder das linke Sektierertum oder die verbonzte SPD oder die gekauften kriegslüsternen Grünen? Alles schlechte Schauspieler, für jede echte Alternative unbrauchbar. Aber eine Alternative zum heutigen Schmierentheater der Berufs-Politik muss es schon sein.

Stiller Leser
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Stiller Leser

der-5-minuten-blog.de
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OBERGRENZE? WELCHE OBERGRENZE?

Forscht man ein bisschen weiter nach, findet man auf der Seite der Bundeszentralen der politischen Bildung Zeitreihen, die weiter in die Vergangenheit gehen. 2012 lag diese Obergrenze noch bei 151 Millionen. Stiege sie in diesem Jahr wirklich auf 190 Millionen an, wäre das ein Zuwachs von 26 Prozent. Macht eine “Rendite” von 3,9 Prozent pro Jahr.

Ach, ich wünschte das Geld auf meinem Sparbuch könnte auch so in den Himmel wachsen!

Alles im Niedergang, man
Markus (https://der-5-minuten-blog.de)

MartinP
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MartinP

So läuft das Ganze also: der Bürger arbeitet, ihm werden viel Steuern abgeknöpft, und die Parteien bedienen sich daran.

Also lassen indirekt die Parteien uns Bürger kostenlos für sie arbeiten, dsmit diese Günstlingswirtschaft betreiben kann, umd den ein oder anderen komfortabel bestechen.