CDU und AfD gegen Abschiebestopp
CDU und AfD gegen Abschiebestopp

CDU und AfD gegen Abschiebestopp

Gemeinsam machen CDU und AfD Front gegen den Winterabschiebestopp für Asylbewerber in Thüringen. Die AfD spricht von einer „exzessive Duldungspraxis“.

In Thüringen gibt es parteiübergreifend Streit um den von der rot-roten Landesregierung erlassenen Winterabschiebestopp für Asylbewerber. Die AfD-Landtagsfraktion zieht deswegen gar vors Landesverfassungsgericht. Dabei stützt sie sich auf ein Gutachten des Staatsrechtlers Karl Albrecht Schachtschneider.

Zugleich schrieb der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke einen Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Darin fordert Höcke den Bundesinnenminister auf, „auf eine Reform des § 60a Aufenthaltgesetz hinzuwirken, die ein Unterlaufen des geltenden Aufenthaltsrechts durch eine exzessive Duldungspraxis der Verwaltung auf Landesebene verhindert“.

„De facto rechtsgrundlos“

Bundesinnenminister de Maizière hatte den Abschiebestopp der Regierung des Linken-Politikers Bodo Ramelow von Anfang an heftig kritisiert. „Ein pauschaler Abschiebestopp, ungeachtet der Möglichkeit bei Härten im Einzelfall die Abschiebung auszusetzen, steht in deutlichem Widerspruch zu allen Bemühungen, bestehende vollziehbare Ausreisepflichten rasch durchzusetzen“, sagte der Bundesinnenminister. Der Thüringer Abschiebestopp, der sich an einem Erlass aus Schleswig-Holsein orientiert, gilt bis Ende März und betrifft 15 Herkunftsländer, darunter Afghanistan, Irak, Serbien und die Türkei.

In seinem Brief erinnert Höcke den Bundesinnenminister an dessen Kritik: „Sie haben selbst mit Schreiben vom 05.12.2014 an den Innenminister des Landes Schleswig-Holstein deutlich darauf aufmerksam gemacht, dass der Winterabschiebestopp den ,Asylkompromiss’ zwischen Bund und Ländern ad absurdum führt.“ Es widerspreche Sinn und Zweck der zwischen Bund und Ländern getroffenen Vereinbarungen, „auf der einen Seite zu versichern, man würde ausreisepflichtige Asylbewerber zügig rückführen, um im Gegenzug substanzielle finanzielle Unterstützung vom Bund zu erhalten, auf der anderen Seite aber de facto rechtsgrundlos einen generellen Abschiebestopp während der Wintermonate anzuordnen“.

„Verschärfrte Lage“

In seinem Gutachten kommt Schachtschneider zu dem Schluss, dass die klimatischen Verhältnisse keinen Hinderungsgrund für die Rückkehr abgelehnter Asylbewerber darstellten. In einigen der Länder, für die der Abschiebestopp gelte, sei es momentan außerdem deutlich wärmer als in Deutschland. Folglich werde ein Abschiebestopp aus „humanitären Gründen“, wie ihn das Thüringer Gesetz ermögliche, nicht benötigt. Außerdem sei es rechtlich nicht zulässig, dass Länder den „bundesrechtlichen Vollzug“ aussetzten.

Deutliche Kritik an der Thüringer Praxis üben aktuell auch die CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann und Albert Weiler. Der Abschiebestopp sei eine wichtige Ursache für die Enge in den Thüringer Flüchtlingsunterkünften. „Der Winterabschiebestopp verschärft die Lage“, sagten sie der „Thüringischen Landeszeitung“. Die Leidtragenden seien Flüchtlinge aus Syrien.

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel