„Eurokrise schlimmer als 2010“

AfD-Chef Bernd Lucke schlägt Alarm: In den Krisenländern und Frankreich stiegen die Schulden weiter. Banken wackeln. Merkel sage den Bürgern nicht die Wahrheit.

Wenn in den vergangenen Monaten im Zusammenhang mit der AfD von Krise die Rede war, dann waren die Turbulenzen in den Landesverbänden gemeint, wo reihenweise Vorstände die Flucht ergriffen oder gestürzt wurden. Es hagelte Vorwürfe die Partei sei homophob, islamophob, fundamentalchristlich und autoritär. Letzteres wurde vor allem ihrem Vorsitzenden Bernd Lucke zur Last gelegt. Kurz, die AfD war selbst zum Synonym für Krise geworden.

Das soll sich nun, da die Partei in der aktuellen Forsa-Umfrage vier Wochen vor der Europawahl um einen Prozentpunkt  5 Prozent gerutscht ist, wieder ändern. Parteichef Bernd Lucke startet in den Wahlkampfmodus und nimmt Kurs auf das Thema, mit dem die Partei bekannt geworden ist, nämlich die Eurorettungspolitik.

„Krise schlimmer als vor vier Jahren“

Während die große Koalition, die Grünen und die FDP die Euro-Krise scheinbar zu den Akten gelegt haben, sieht die AfD sie keineswegs beendet. Sie habe sich sogar noch verschärft. „Tatsächlich ist die Krise in allen drei Aspekten – Staatsschuldenkrise, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Privatwirtschaft und  Bankenkrise –  unbewältigt. Teilweise ist der Zustand heute schlimmer als vor vier Jahren“, sagte AfD-Sprecher Bernd Lucke bei der offiziellen Vorstellung des Europa-Wahlprogramms.

Mit ihren Aussagen täuschten Kanzlerin Angela Merkel, die Troika und die griechische Regierung die Bürger. Alle drei zeichneten ein falsches Bild der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage Griechenlands und der Eurozone. Die Behauptung, Griechenland werde in diesem Jahr einen Primärüberschuss erzielen und an den Kapitalmarkt zurückkehren können, sei schlicht falsch. Das europäische Statistikamt Eurostat  veröffentliche ganz andere Zahlen. Außerdem lägen erst Daten für die ersten drei Quartale 2013 vor.

Schulden dramatisch erhöht

„In der Summe dieser drei Quartale liegt nicht etwa ein Überschuss, sondern ein enormes Defizit vor und zwar in der Größenordnung von bislang 17 Milliarden Euro“, sagte Lucke. „Diese Zahl ist größer als die in den Jahren 2011 und 2012 entstandenen Primärdefizite zusammen.“ Daher erscheine es „völlig ausgeschlossen“, dass Griechenland im vierten Quartal einen so großen Überschuss erwirtschaftet habe wie es nötig wäre, um das bisher entstandene Defizit von 17 Milliarden Euro auszugleichen.

Überhaupt sei der Krisenverlauf in Griechenland katastrophal, denn obwohl dem Land massiv Schulden erlassen worden seien, sei der Schuldenstand heute höher als bei Ausbruch der Krise im Jahr 2010, so der AfD-Chef. Auch in allen anderen Krisenstaaten sowie in Italien und Frankreich seien die Schulden in den vergangenen Jahren weiter angestiegen. In Deutschland lägen sie stabil bei rund 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Faule Kredite in den Bankbilanzen

Auch der leichte Leistungsbilanzüberschuss der Krisenstaaten deute keineswegs auf eine Milderung der Krisensymptome hin. Die Länder importierten heute weniger, weil die Eurorettungspolitik sie in eine tiefe Rezession gestürzt habe, die sie bis heute nicht überwunden hätten. Ihre gestiegene Exporte seien hingegen nicht auf die Eurorettungspolitik zurückzuführen, sondern auf die Weltkonjunktur.

Überaus kritisch sei nach wie vor die finanzielle Situation der Banken. „In ihren Bilanzen schlummern erhebliche Risiken in Form von uneinbringlichen Krediten“, sagte Lucke. Zwar hätten Stresstests des europäischen Bankensektors in den Jahren 2010 und 2011 nur wenige Banken als nicht krisensicher eingestuft. „Allerdings zählten zu den Banken, die vermeintlich gesund waren, auch die beiden größten zypriotischen Banken, die in der Zypernkrise 2013 prompt zusammenbrachen“, sagte der AfD-Vorsitzende. Im spanischen und italienischen Bankensektor habe sich der Anteil der „notleidenden Kredite jedenfalls seit Krisenbeginn erhöht“. Und gerade erst habe Slowenien vor einer Schieflage des eigenen Bankensektors gewarnt.

Frankreich sollte sich vom Euro verabschieden

Dieses gesamte Krisenszenario werde durch die sich seit Jahren dramatisch verschlechternde wirtschaftliche Lage Frankreichs zusätzlich verschärft. Lucke sprach von einer folgenschweren Deindustrialisierung des Landes, in dem bereits heute die Jugendarbeitslosigkeit über 30 Prozent liege. Frankreich drohe selbst zum Rettungskandidaten zu werden und damit zu einem Land, das sich vom Euro verabschieden sollte.

Die AfD fordert einen Euro-Ausstieg aller Krisenländer und tritt dafür ein, zu diesem Zweck die Verträge der Europäischen Union entsprechend zu ändern. Allerdings sollten die Länder selbst über den Austritt entscheiden können. Mit dem Austritt bekämen die Krisenländer keine Hilfszahlungen mehr.

Krim soll ihr Schicksal selbst bestimmen

Wer den Euro retten wolle, der müsse die Produktivitätsunterschiede in der Eurozone angleichen, sagte der AfD-Europakandidat Hans-Olaf Henkel. Allerdings habe die Bundesregierung da wohl etwas falsch verstanden, denn sie nehme den Druck vom Euro, indem sie die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch den Mindestlohn und die Rente mit 63 schwäche. „Wir wollen ein schlankes und der Subsidiarität verpflichtetes Europa, in dem die Währungen den finanziellen und ökonomischen Kulturen entsprechen“, sagte Henkel.

Außenpolitisch legte die Parteispitze ein aktuell vom Bundesvorstand beschlossenes Papier zu Ukraine vor, in dem die AfD der Krim ein Recht auf völkerrechtliche Selbstbestimmung einräumt. „Es ist anzuerkennen, dass das Selbstbestimmungsrecht eines relevanten Teils der ukrainischen Bevölkerung nicht unbedingt an den heutigen Grenzen enden muss und diese folglich nicht unverrückbar sind“, heißt es dort. Und weiter: „Die friedliche Auflösung der Tschechoslowakei und das angekündigte Referendum über die schottische Unabhängigkeit zeigen demokratische Wege zur Sezession und neuer Selbständigkeit in veränderten Grenzen.“

Gegen den Doppelpass

Die Bürger müssten ihr Selbstbestimmungsrecht auch im Nachgang eines revolutionären Umsturzes ausüben können, wenn der bisherige Staat eine konstruktive Verhandlungslösung verweigere oder die Verfassung eine demokratische Loslösung nicht vorsehe. „Eine Erweiterung der Nato nach Osten wäre für eine friedliche Lösung genauso kontraproduktiv wie eine russische Militärpräsenz in den von der Sezession erfassten russischsprachigen Gebieten im Osten und Süden der Ukraine“, schreibt die AfD. Das gleiche müsse bis auf weiteres für Wirtschaftssanktionen gelten.

In einem weiteren Vorstandsbeschluss spricht sich die Parteispitze gegen die Pläne der Bundesregierung für eine doppelte Staatsbürgerschaft aus. Die Einbürgerung müsse immer Ausdruck einer „geglückten Integration und Sozialisation in Deutschland“ sein. Wer Deutscher werden wolle, sollte sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen.

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel