Joachim Gauck ist froh, dass die AfD nicht im Bundestag sitzt

Die AfD sei gefährtlicher als der Rechtsextremimus, sagt Bundespräsident Joachim Gauck. "Es sind Leute, denen Europa als ein Raum mangelnder Identität vorschwebt."

 

Bundespräsident Joachim Gauck hat die Alternative für Deutschland AfD) als eine populistische und gegen den Prozess der europäischen Einigung stehende politische Partei bezeichnet. Bei einer Diskussionsveranstaltung mit dem polnischen Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) stellte er die AfD dabei in einer Reihe mit rechtspopulistischen Parteien anderer europäischer Länder und sagte, er sei „sehr dankbar“, dass es in Deutschland bislang noch keine solche Partei ins Parlament geschafft habe. Wörtlich sagte Gauck: „Aber jetzt sind wir an der Schwelle, dass eine Partei einziehen möchte, möglicherweise bei der Europawahl reüssieren wird: die Alternative für Deutschland.“

Die AfD-Spitze reagierte erstaunt und äußerte ihr Unverständnis über die Worte des Bundespräsidenten. Partei-Chef Bernd Lucke sagte: „Ich halte das für eine Entgleisung und einen Verstoß gegen die Neutralitätspflichten des Bundespräsidenten.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass Gauck öffentlich äußere, wen er im Parlament sehen wolle und wen nicht.

„Gefährliche Bewegung“

Gaucks Aussagen zur AfD während der Diskussion an der Viadrina gingen aus der Frage hervor, ob eine Verlagerung von Souveränitätsrechten nach Brüssel eine „Gegenreaktion in Form einer Renationalisierung“ zur Folge hätte. Dazu sagte Gauck: „Wir sehen  das da jedenfalls sehr deutlich zur Zeit. Und das deutlichste Beispiel ist eine alte demokratische Nation wie Großbritannien. Da spürt man, dass dem Europa-Projekt massenhaft Misstrauen entgegengebracht wird.  Und wir spüren es nun auch in verschiedenen anderen Ländern, die alte Europäer sind.“ Bei jenen europäischen Staaten, die nach 1990 dazugekommen seien, spüre er diese Skepsis nicht, wenngleich es auch dort euroskeptische Stimmen gebe.

Er wolle in diesem Zusammenhang die Rechtsradikalen mal „außen vor“ lassen, sagte der Bundespräsident. Denn: „Ich finde eigentlich eine andere antieuropäische Bewegung noch gefährlicher, nämlich eine, die nach meinem Empfinden letztlich aus einer Angst herrührt vor einer Moderne, die man noch nicht kennt. Und ich vergleiche dieses Zurückschrecken vor dem Gedanken eines sich vereinigenden Europas mit den Prozessen in Nationalstaaten, die sich spät zu einer Nation zusammengefunden haben, zum Beispiel Italien oder Deutschland.“

Ängste in der Gesellschaft

Es habe sehr lange gedauert, bis aus einer bayerischen, sächsischen oder preußischen Mentalität so etwas wie eine deutsche Identität erwachsen sei. Die Menschen hätten sich heimatlos gefühlt, „in dem zu großen Gesamtgebilde der Nation“.  „Später hat man das oft bekämpft, indem man einen forcierten Nationalismus geschaffen hat“, sagte der Bundespräsident. Es gebe bei solchen Übergängen in die nächst größere Form einer sich verbindenden Gesellschaft zunächst Ängste. Und die würden dann von Populisten genutzt.

Freilich seien solche Populisten „nicht immer Faschisten oder Nationalsozialisten“. „Wir haben das in Österreich gesehen. Wir haben das in einem urdemokratischen Staat wie der Schweiz gesehen, in Finnland, in Schweden. Alle unsere demokratischen Vorbilder, sie alle haben populistische Parteien – zum großen Teil im Parlament. Und wir nicht, darüber bin ich sehr dankbar“, sagte Gauck und fügte hinzu: „Aber jetzt sind wir an der Schwelle, dass eine Partei einziehen möchte, möglicherweise bei der Europawahl reüssieren wird: die Alternative für Deutschland.“

Mangelnde Identität

Der Bundespräsident meinte, es wäre dumm, wenn man es sich zu einfach machte, und die Mitglieder und Anhänger der AfD als Faschisten bezeichnete. „Nein, das sind Menschen, die stärker Ökonomen als Politiker sind, die ökonomische Risiken beschreiben, die sie für zu groß halten“, sagte Gauck. „Oder es sind Menschen, denen Europa als ein Raum mangelnder Identität vorschwebt. Das sind Intellektuelle, die sich nicht beheimaten mögen in einem wenig gemeinschaftlich definierten Gemeinwesen, und die meinen, wir würden unsere eigenen Möglichkeiten strapazieren, wenn wir über die Nation hinaus einen gemeinsamen Raum definieren.“

Die so geäußerten und möglicherweise durch die Äußerungen neu entstehenden Ängste müsse man ernst nehmen. In diesem Zusammenhang wandte sich der Bundespräsident mit einer eindringlichen Bitte direkt an die zuhörenden Studenten. „Lassen Sie sich nicht von den Ängsten der Menschen anstecken, die sich als nichts anderes als Nationalstaatler definieren können.“

Die AfD hat nach Bekanntwerden der Aussagen rechtliche Schritte gegen den Bundespräsidenten ins Gespräch gebracht. Parteichef Lucke sagte, er wolle jedoch zunächst abwarten, ob Gauck das Gespräch mit der Partei suche.

Audomitschnitt der Diskussionsrunde. Die Stelle mit der AfD beginnt ab ca. 24:10 Minuten:


Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel