Der Wähler kann sich nur schaudernd abwenden

Vor dem Hintergrund der Niedersachsen-Wahl spielen sich unglaubliche Szenen ab: Die Parteipolitik zeigt sich voller Verräter, Heckenschützen und kaltblütiger Machtkartelle.

Vor der Wahl ist die Lage nicht anders nach der Wahl. Denn egal, was heute bei der Landtagswahl in Niedersachsen herauskommt, das politische Personal bleibt wie es ist. Und das bleibt dem Wähler derzeit so ziemlich alles schuldig, was ihm Respekt vor der Leistung der Politiker oder Wertschätzung für den Umgang miteinander im politischen Alltag abnötigen könnte.

Die Szenen, die sich gerade zu Beginn dieses Bundestagswahljahres innerhalb der Parteien abspielen, bestätigen nur das schlechte Bild, das der Wähler von ihnen hat. Und ausgerechnet diejenigen, die sich immerzu am vornehmsten geben, die sich selbst in geradezu wahnhafter Selbstherrlichkeit und Selbstüberschätzung als Aristokratie des politischen Establishments begreifen, offenbaren sich als gemeine Verräter, hinterhältige Heckenschützen und kaltblütige Königsmörder.

Die Rede ist von der FDP, einer Partei, deren Mitglieder immer so gekleidet sind, dass man ihre Delegierten auf Parteitagen schon mal leicht mit Gästen einer Trauerfeier verwechseln könnte. Seit Wochen bieten sie dem Wähler ein grausames Schauspiel. Sie zelebrierten die öffentliche Hinrichtung ihres Vorsitzenden Philipp Rösler. Der wird nicht einfach nur hinterrücks gemeuchelt, sondern derart gefoltert, als müsse er stellvertretend für die unzähligen Sünden der vergangenen Jahrzehnte büßen.

Es ist der pure Hass aus der Angst vor dem eigenen Untergang, mit dem sie ihn quälen. Sie demütigen ihn mit dem Vorwurf der Unfähigkeit, machen verantwortlich für die schlechten Umfragewerte. Und nun, ausgerechnet zum Zeitpunkt der für Röslers  politisches Überleben so wichtigen Niedersachsen-Wahl, setzten Fraktionschef Rainer Brüderle und der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende zum finalen Teil der Hinrichtung an. Sie fordern, den für den 1. Mai geplanten Parteitag vorzuziehen, um die Führungskrise zu beenden. Rösler ist dead man walking.

Dabei konnten sie am 13. Mai 2011 gar nicht schnell genug zum Vorsitzenden küren. Lindner verkroch sich feige, Brüderle schien vielen zu alt. Sie wollten ein junges, unverbrauchtes Gesicht. Sie wussten, dass Rösler unerfahren war. Jedes Kind wusste, dass er keine Führungsfigur ist. Mit süßen Worten versprachen Lindner und Brüderle, ihn nach Kräften zu unterstützen. Er hat sich gewehrt, immer wieder. Letztlich zwangen sie ihn, das Amt zu übernehmen. An ihm hänge das Schicksal der Partei, sagten sie. Und der naive Rösler ging ihnen auf den Leim.

So wie die SPD Peer Steinbrück auf den Leim ging. Diesem Dampfplauderer und Besserwisser, der seine Kandidatur als Kanzlerkandidat hinterrücks über die mit Altkanzler Helmut Schmidt verbandelten konservativen Kreise der Partei erzwang. Freiwillig, das wusste er, hätten die Genossen ihn nie genommen. Also wurde hinter den Kulissen Stimmung gemacht, wurden Karrieren versprochen und mit dem Ende derselben gedroht, sollte sich jemand diesem Machtspiel widersetzen.

Hannelore Kraft hat nicht umsonst früh ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur erklärt. Ansonsten wäre sie zwischen Sigmar Gabriel, Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier zerrieben worden. Und hätte Generalsekretärin Andrea Nahles auch nur einen Pieps gesagt, hätte die zum Helmut-Schmidt-Kader zählende Testosteron trotzende Troika sie brutal niedergewalzt. Die Konkurrenz zwischen Gabriel und Steinmeier war von Beginn an nur vorgetäuscht, um der Partei tatsächlich so etwas wie eine Wahl zu suggerieren. Diese Konkurrenz war Teil dieses Komplotts, das die SPD nun in den Abgrund stürzen könnte. In den Wahlumfragen liegt sie bei 23 Prozent.

Zu Recht, denn wie die FDP lassen sie dem Wähler keine Wahl. Er kann sich nur schaudernd abwenden und nach neuen Möglichkeiten suchen, um das zu erhalten, was die Politik derzeit leichtfertig verspielt: die Demokratie.

Über Günther Lachmann

Günther Lachmann ist Journalist und Autor. In seinen Beiträgen befasst er sich unter anderem mit dem Wandel des demokratischen Kapitalismus. Er veröffentlichte mehrere Bücher, zuletzt gemeinsam mit Ralf Georg Reuth die Biografie über Angela Merkels Zeit in der DDR: "Das erste Leben der Angela M." Kontakt: Webseite | Twitter | Weitere Artikel