Die Wahrheit hinter den Aussagen des Jürgen Trittin

Die vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Jürgen Trittin, geforderte Vermögensabgabe ist ein weiters Instrument zur Unterwerfung der europäischen Völker. Analyse eines scheinheiligen Interviews.

Vor vier Jahren wollte Jürgen Trittin noch Außenminister werden, inzwischen hat er einen neuen Berufswunsch: Er wäre gern der nächste Finanzminister der Bundesrepublik. Als selbsternannter Finanzminister in spe hat er jetzt der „Welt am Sonntag“ ein vielsagendes Interview gegeben. Darin kündigt er eine rückwirkende Vermögensabgabe an. Mit den Einnahmen will er die aus der Finanzkrise resultierenden Schulden tilgen.

Wörtlich sagte Trittin der „WamS“:

Die Menschen sehen doch, dass unter Merkels Kanzlerschaft die deutschen Staatsschulden um eine halbe Billion Euro größer geworden sind und gleichzeitig die oberen zehn Prozent der Bevölkerung noch reicher.

Stimmt, Herr Trittin. Aber soweit wir uns erinnern, haben die Grünen zusammen mit der SPD diese Politik der schwarz-gelben Bundesregierung ohne Wenn und Aber unterstützt. Und das war eigentlich nur konsequent. Schließlich waren es SPD und Grüne, die in ihren Regierungsjahren von 1998 bis 2005 den Boden für diese Politik bereiteten. Sie ließen die Finanzmärkte von der Leine, überließen ihre Wähler der Leiharbeit und Hartz IV. So schufen sie die Billiglöhne.

In den rot-grünen Regierungsjahren ging die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland so weit auseinander wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Es waren Trittin und die Grünen, die im Gleichschritt mit der SPD die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer machten.

Davon will der Finanzminister on spe Trittin heute freilich nichts mehr wissen. Heute sagt er mit Blick auf die Gerechtigkeitslücke in der Gesellschaft:

 Deshalb wollen wir eine Vermögensabgabe, die nach den grünen Vorstellungen nicht in den allgemeinen Haushalt geht, sondern zweckgebunden zur Tilgung der Schulden aus der Finanzkrise dient.

Lieber Herr Trittin, Sie haben ohne Bedenken Billionen-Schulden auf Kosten der Steuerzahler gemacht und das Geld den Banken und anderen Investoren hinterhergeworfen. Und jetzt, da Sie die Rechnung fürchten, suchen Sie verzweifelt nach  jemandem, der die drohenden Zinsforderungen bezahlt. Sie wollen also die Vermögensabgabe, um die Fehler Ihrer eigenen Politik zu korrigieren.

Allein dazu gehört schon einige Chuzpe. Aber wie mögen Sie dann gleichzeitig auf einer Internetseite der Grünen auch den Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) gutheißen?

Weil schwarz-gelb, weil Angela Merkel eine begrenzte Vergemeinschaftung in einem Altschuldentilgungsfonds verweigert, musste die Europäische Zentralbank sich dafür entscheiden, eine unbegrenzte Ankaufoption auf den Tisch zu legen. Denn mit dem herrschenden Zinsdruck hätten weder Spanien noch Italien ihre Haushalte sanieren können, wären sie nie zu einer Konsolidierung in der Lage gewesen.

Sie wissen doch, dass das ständige Gelddrucken der Zentralbank langfristig Vermögenswerte vernichten wird. Trotzdem schreiben Sie von „einer anti-europäischen Stimmungsmache unter Ausnutzung von nachvollziehbaren, aber in keiner Weise realistischen Inflationsängsten“.

Lieber Herr Trittin, wir wissen nun, dass Sie für die Vergemeinschaftung der Schulden in der Euro-Zone sind. Sie sind dafür, dass die wenigen noch solventen Staaten wie Deutschland die Schulden der Griechen, Portugiesen, Iren und Spanier mittragen sollen. Das klingt sehr moralisch: Der eine trage des anderen Last.

Aber haben Sie sich einmal gefragt, warum die Bürger Griechenlands, Spaniens, Portugals, Irlands und Deutschlands überhaupt diese Last tragen sollten?

Der frühere Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hat vor wenigen Tagen erst eingeräumt, dass die Banken die Schulden der Südeuropäer in der Krise noch erhöht haben. Das heißt, die Banken haben demjenigen, der bereits unter der ihm auferlegten Last zusammenzubrechen drohte, noch zusätzlich aufgeladen. Das ist gar nicht moralisch, die Qual des Schwachen, bereits zu Boden Sinkenden noch zu erhöhen.

Trotzdem haben Sie mit Ihrer Politik den Menschenschindern beigestanden. Angeblich, weil Sie mit diesen Leuten Europa retten wollen. In Wahrheit plündern Sie die Völker im Namen Europas.

Und den geplünderten Völkern wollen Sie dann auch noch ihre Souveränität nehmen.

Sie sagen in dem erwähnten „WamS“_interview:

Was wir zunächst brauchen, ist ein europäischer Altschuldentilgungsfonds, wie ihn der Sachverständigenrat der Bundesregierung vorgeschlagen hat. Die nationalen Parlamente geben also für eine gewisse Zeit ihre Souveränität über festgesetzte Beträge aus einer zuvor definierten Steuerquelle, die sie in den Fonds einzahlen, auf. Im Gegenzug profitieren sie von dem Fonds, weil sie niedrigere Zinsen auf ihre Schulden zahlen müssen.

Lieber Herr Trittin, wovon wir hier reden, ist die Unterwerfung europäischer Völker unter eine zentralisierte Macht. Früher mussten zu diesem Zweck Armeen marschieren. Heute werden Länder vom Finanzkapitalismus und seinen Handlangern überfallen. Und jeder muss für sich selbst entscheiden, ob er dazu gehören will.