US-Papier enthüllt deutsche Fehleinschätzung der EU-Schuldenkrise

Man mag über Wikileaks denken, was man will. Aber das jetzt dort veröffentlichte Papier der US-Botschaft in Berlin an die Regierung in Washington erhellt auf ganz besondere Weise die deutsche Haltung zur Griechenlandkrise. Genau genommen ist es ein Dokument, das erschreckende Ahnungslosigkeit und grobe Fehleinschätzungen der deutschen Seite ebenso offenbart wie deren Politikverständnis.

Bei dem Papier handelt es sich um Aufzeichnungen von Gesprächen, die Botschafter Philip D. Murphy und seine Mitarbeiter mit hochrangigen Regierungsvertretern und Finanzmanagern in Deutschland führten. Murphy stammt übrigens selbst aus der Finanzbranche. Der Harvard-Absolvent war 23 Jahre in Diensten der New Yorker Investmentbank Goldman Sachs. Er arbeitete für sie in Frankfurt, New York und Hong Kong, und von 2003 bis 2006 war Senior Director in der New Yorker Zentrale.

Alle Aufzeichnungen aus Murphys Botschaft entstanden in den Wochen um den EU-Gipfel im Februar 2010. Damals wurde die griechische Schuldenkrise akut. Doch die Bundesregierung weigerte sich offenbar, den Ernst der Lage wahrzunehmen und die Bürger hinreichend zu informieren. Jedenfalls legen die Aufzeichnungen diesen Schluss nahe.

Vor dem Gipfel sei die Lage der Griechen innerhalb der deutschen Regierung hin und her diskutiert worden, schreiben die US-Diplomaten. Nur habe die Regierung ihren Bürgern das absehbare Desaster so lange wie möglich verschweigen wollen. „Niemand würdigte die Idee, den deutschen Steuerzahlern, der ohnehin schon über das deutsche Rekorddefizit besorgt waren,  zu sagen, dass sie die Zeche für das unverantwortliche Verhalten eines anderen Landes zahlen müssen“, heißt es in dem Diplomatenbericht. Ein Mitarbeiter des Finanzministeriums habe gegenüber Botschafts-Mitarbeitern erklärt, die Bürger in Deutschland seien von der Situation in Griechenland nahezu „angeekelt“. So sei die deutsche Regierung froh gewesen, dass auf dem EU-Gipfel am 11. Februar 2010 keine konkreten Hilfsmaßnahmen für Griechenland verabredet worden waren. „Kanzlerin Merkel ist sichtlich erleichtert, dass sie ihren Bürgern jetzt noch nicht erklären muss, warum die Bundesregierung ihren Schuldenberg erhöhen muss, um die Griechen zu retten“, schreiben die US-Diplomaten.

Wolfgang Merz, ein hochrangiger Beamter des Finanzministeriums, wertete den Ausgang des Gipfels demnach gegenüber der US-Seite so: „Es wäre mit zu vielen Abwärtsrisiken verbunden, bereits jetzt Hilfsaktionen zu starten.“ Er fügte hinzu: „Außerdem würde ein Rettungspaket für die Griechen einen Präzedenzfall für EU-Länder wie Spanien und Portugal schaffen.“

Damals war für die deutschen Experten auch eine Intervention des Internationalen Währungsfonds nicht vorstellbar. Es sei mehr als unwahrscheinlich, dass der IWF um ein Rettungspaket für Griechenland gebeten werde, sagte Karlheinz Bischofberger von der Europäischen Zentralbank den US-Diplomaten. Dass es anders kam, ist inzwischen bekannt.

Zwar hörten sich die US-Diplomaten die Einschätzung ihrer deutschen Gesprächspartner geduldig an. Ihre Analyse jedoch zeichnete ein ganz anderes Bild der Lage. In der wertenden Zusammenfassung des Papiers für die US-Regierung schreiben die Diplomaten: „Tatsächlich spielen die Bundesregierung, die EZB und private deutsche Ökonomen den Ernst der griechischen Zwangslage und ihre Auswirkung auf die Stabilität des Euros herunter.“

Überaus bemerkenswert sind übrigens Aussagen, mit denen der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, zitiert wird. Im Gespräch mit Botschafter Murphy soll er etwa auf  reale Ausstiegsmöglichkeiten Deutschlands aus der Eurozone hingewiesen haben. Dabei bezog er sich angeblich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus den neunziger Jahren. Demnach sei ein Ausstieg Deutschlands möglich, „wenn die Währungsunion zu einer Inflationszone“ oder der deutsche Steuerzahler der „de-facto-Retter“ würde.

Deshalb habe Mayer ein „Kapitel 11 für alle Eurozonen-Staaten“ vorgeschlagen, „das alle in Not geratenen Staaten unter wirtschaftliche Aufsicht stelle, bis deren Haus wieder in Ordnung gebracht sei“. Leider gebe es keine ernsthafte Diskussion über diesen Vorschlag, bedauerte Mayer den US-Diplomaten zufolge.

Inzwischen hat sich das wohl geändert. Nach den jüngsten Gipfeltreffen deutet einiges darauf hin, dass Griechenland das erste ökonomische Kuratel der Eurozone werden könnte.

Günther Lachmann am 8. November 2011 für Welt Online