Bundestagswahl
Es fragt sich, inwieweit sich etwa durch die Beteiligung der Euro-kritischen AfD die krisenpolitische Position einer gegebenenfalls weiterhin von der Union geführten Bundesregierung wirklich ändern [...]
Wahlkampf gegen die AfD mündet in offener Gewalt
Was ist nur an dieser AfD, dass sie mit offener Gewalt bekämpft wird? Partei-Chef Bernd Lucke erinnert an Weimarer Zustände. Auf der Bremer Waldbühne wurde er selbst zum [...]
Wähler und Politik ohne Gesprächsgrundlage
Es ist Wahlkampf, doch die Leute reden lieber übers Essen, das Wetter und die Gesundheit. Ein Land gibt sich der Illusion hin, die Zeit anhalten zu [...]
Gesalzene Rechnung für das Lügengebäude der Euro-Retter
Merkel und Schäuble verfolgen das Ziel, die Krise kleinzureden und die Kosten für ihre Lösung auf andere abzuwälzen. Dadurch werden die Kosten für den Bürger immer [...]
AfD-Kandidat Starbatty: Rentner müssen für den Euro bluten
Der renommierte Ökonom und AfD-Kandidat Joachim Starbatty spricht über den Hass auf die Deutschen, Schuldenschnitte in Griechenland und Portugal und die wirtschaftliche Schwäche [...]
Warum die AfD Bischof Zollitsch mit der Home-Ehe kommt
Erst warnt Bischof Robert Zollitsch mitten im Wahlkampf vor der AfD. Das ist ein Unding – aber nicht unbedingt ein Unglück für die Partei. Doch die macht alles noch [...]
In Riesenschritten zur europäischen Währungsreform
Welche Krisentage werden in nächster Zeit auf uns zukommen, für die meisten Bürger in Deutschland völlig überraschend; für politisch Interessierte vorhersagbar und geradezu logisch? Nach den Schuldenschnitten kommt der [...]
AfD braucht Polizeischutz im Wahlkampf!
In Göttingen gehen Autonome und die Grüne Jugend massiv gegen die Alternative für Deutschland vor. Die Partei mache „rechte, rassistische, nationalistische“ [...]
Die verschwiegene Wahrheit über Deutschland und Europa
Die Not kehrt in die kapitalistischen Gesellschaften zurück. Auch Deutschland wird sich in den kommenden Jahren radikal verändern. Die Politik schweigt darüber – nicht nur im Wahlkampf. Darum hat sie allen Grund die Zukunft zu [...]
Mit diesem Comic verstehen sogar Politiker die Finanzkrise
Für die meisten Abgeordneten des Bundestages ist die Finanzkrise bis heute ein Mysterium. Sie haben nach wie vor nicht verstanden, was da vor sich geht. Ein neuer Comic wird ihnen die Augen [...]
Gysis heimlicher Plan mit der SPD
Gregor Gysi zeichnet die langen Linien der Politik. Er weiß, dass die Linke eine sterbende Partei ist, die nur durch die Fusion mit der Sozialdemokratie überleben kann. Auch wenn die SPD daran [...]
Der SPD droht eine innerparteiliche Katastrophe
Die Parteispitze unterdrückt seit Jahren einen wichtigen Richtungsstreit. Das Verbot lastet wie ein Betondeckel auf der Partei, unter dem der Druck ständig wächst. Nun wagt die Parteilinke einen [...]
Wenn das Wählen letztlich doch für die Katz’ ist
Der Erfolg einer Demokratie hängt allein von der Klugheit und der Vernunft der Wähler ab. Das System steckt inzwischen mindestens in einer tiefen Vertrauenskrise. Was macht der Wähler also [...]
Des Wählers großer Selbstbetrug
Die deutschen Wähler ergeben sich ihrem Schicksal, schlucken die Heuchelei der Mitwisser und Mittäter auf den Oppositionsbänken und flüchten sich in einen Sommertraum. Sie ahnen nicht einmal, wie schlecht es wirklich um sie [...]
Können Millionen-Spenden für den Wahlkampf die AfD retten?
Einst waren sie Partner, jetzt sind sie Feinde: Die Freien Wählern und die AfD werden zur Bundestagswahl gegeneinander antreten. Das entschied der Bundeswahlausschuss. Doch beide fallen bei den Demoskopen [...]
Das Wahlprogramm der Union: Politik ohne Wahrheit
Die Deutschen glauben den Wahlversprechen der Parteien nicht mehr. Zu Recht, wie das „Regierungsprogramm“ der Union eindrücklich belegt. Leider hat die Union noch immer nicht begriffen, was das für die repräsentative Demokratie [...]
Hollande plaudert über gemeinsame Europa-Pläne mit Merkel
Frankreichs Präsident François Hollande will gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel „Europa aus seiner Lethargie befreien“. Geschehen soll das über eine politische Union mit gemeinsamer Wirtschaftsregierung und radikalen [...]
In der Merkel-Republik hat der Wähler keine Wahl mehr
Wahlkrampf statt Wahlkampf: In der Bundesrepublik ist die repräsentative Demokratie zur parteipolitischen Gleichmacherei verkommen. Mit fatalen [...]
Die Regierung setzt die Renten der 50-Jährigen aufs Spiel!
Der Euro wird zerbrechen, prophezeit AfD-Sprecher Bernd Lucke im Interview. Und die Folgen würden auch für die Deutschen furchtbar sein. Erstmals räumt der AfD-Chef Probleme mit den gesetzlichen Vorgaben zur Bundestagswahl [...]
Die 10 wichtigsten Fragen und Antworten zur AfD
Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist die wohl erfolgreichste Parteigründung seit Jahren. Trotzdem ranken sich viele Fragen um die AfD. Wo liegen ihre Wurzeln? Wie finanziert sie sich? Hier sind die wichtigsten [...]
Merkels Allmacht und Steinbrücks dunkle Geheimnisse
Deutschland hat längst eine Allparteien-Regierung. Und es hat einen SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück, der Mitglied einer Finanz-Lobby-Organisation war, deren Spuren im Internet jetzt sorgfältig gelöscht [...]
Deutschland und Spanien sind die Sorgenkinder in 2013
2012 war das Jahr der ganz großen Risiken – und der ganz großen Rettungs-Rhetorik. Und wie wird 2013? Am Ende könnte Kanzerin Angela Merkel mit einer neuen Regierung als große Gewinnerin [...]
Wie die neoliberale Katrin Göring-Eckardt Herz-Jesu-Linke wurde
Heute kritisiert sie, dass der „herrschende Diskurs“ die soziale Frage als „abhängige Variable der Ökonomie“ definiert. Früher hat die Grüne Katrin Göring-Eckardt als Fraktionschefin die Hartz-Gesetze durch den Bundestag [...]