Die 10 wichtigsten Fragen und Antworten zur AfD
Die "Alternative für Deutschland" (AfD) ist die wohl erfolgreichste Parteigründung seit Jahren. Trotzdem ranken sich viele Fragen um die AfD. Wo liegen ihre Wurzeln? Wie finanziert sie sich? Hier sind die wichtigsten Antworten...
Wer sich einen solchen Namen gibt, kann über mangelndes Selbstbewusstsein sicher nicht klagen. „Alternative für Deutschland“ (AfD) nennt sich die neue Partei um den Hamburger Volkswirtschafsprofessor Bernd Lucke. Sie will nicht eine von vielen politischen Angeboten sein, sondern stellt sich ganz bewusst als solitäres Element außerhalb des bekannten Parteienspektrums und propagiert die Rückkehr zur D-Mark.
Innerhalb weniger Wochen sammelte die AfD auf dies Weise über 5000 Mitglieder. Und der Strom derjenigen, die in der AfD eine neue politische Heimat suchen, reißt nicht ab. Sie will bereits bei der Bundestagswahl im September und bei der bayerischen Landtagswahl antreten. Geht das eigentlich jetzt noch? Die wichtigsten Fragen rund um die „Alternative für Deutschland“:
Was gab den Anstoß?
Am Anfang stand das „Plenum der Ökonomen“, zu dessen Gründung Lucke aufrief. Lucke und die Mitunterzeichner kritisierten die Euro-Politik der Bundesregierung. Anlass waren die Beschlüsse des Bundestages zur Griechenlandhilfe im Frühjahr 2010. In der Öffentlichkeit nahm sie allerdings kaum jemand wahr. Das geschah erst, als sich die inzwischen 189 Volkswirtschaftsprofessoren im Februar 2011 in einer Stellungnahme scharf gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aussprachen.
Wo liegen die Wurzeln?
Die politischen Wurzeln der AfD liegen ganz eindeutig in der CDU. Bernd Lucke war 33 Jahr in der CDU. Einer seiner engsten Mitstreiter, der früheren Herausgeber und Geschäftsführer der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ in Potsdam, Alexander Gauland, ist ebenfalls CDU-sozialisiert. Gauland war einst unter dem zum rechten Flügel der CDU zählenden Walter Wallmann Staatssekretär in der hessischen Staatskanzlei. Eine Begebenheit in seiner politischen Karriere wurde später gar von Martin Walser literarisch aufgearbeitet. In dem Buch „Finks Krieg“ geht es um Gaulands Bemühungen, einen leitenden Ministerialrat zugunsten eines ihm politisch nahestehenden Beamten zu versetzen. Gauland kritisiert seit Jahren den Verlust des konservativen Profils der CDU. Gegenüber der „Welt“ erklärte er vor einiger Zeit seine Motivation für alternatives politisches Projekt so: „Ich sehe in der CDU nicht die Möglichkeit, das Thema voranzubringen, um das es geht, nämlich die Geldrettung und nicht die Eurorettung.“ So habe er sich die Frage gestellt, wo es in Deutschland noch Kräfte gebe, die eine Politik, die er und „mindestens eine sehr große Minderheit, wenn nicht die Mehrheit“ für falsch halte, verändern wolle.
„Die Stimmung in der Bevölkerung ist eine ganz andere“, sagt Gauland. „Und keine der großen, etablierten Parteien fängt diese Stimmung auf.“ Auch in seiner Partei, der CDU, hätten kritische Stimmen „keine Chance, auf irgendeine Weise etwas zu bewegen“.
Was ist die „Wahlalternative 2013“?
Im Herbst letzten Jahres riefen Lucke, Gauland, der frühere „Welt“-Redakteur Konrad Adam und Gerd Robanus vom Bundesvorstand der CDU-Mittelstandsvereinigung die „Wahlalternative 2013“ ins Leben. Sie wollten damals keine Partei sein, sondern ein Verein, der mögliche politische Partner unterstützt. Als Partner sahen sie damals die Freien Wähler. Mit ihnen zog die „Wahlalternative 2013“ dann auch am 20. Januar dieses Jahres in die niedersächsische Landtagswahl. Da kam das Bündnis aber gerade mal auf 1,1 Prozent der Stimmen. Lucke war einer der Spitzenkandidaten.
Wie kam es zum Bruch mit den Freien Wählern?
Über die Niedersachsen-Wahl gerieten die Partner in Streit über die inhaltliche Ausrichtung und die äußere Darstellung ihrer Politik. Zum Bruch kam es, weil die Anhänger der Wahlalternative eine radikalere Position zur Euro-Politik vertraten und letztlich eine Rückkehr zur D-Mark anstreben. Die Freien Wähler wollen das nicht.
Wann entstand die Alternative für Deutschland?
Nach dem Bruch mit den Freien Wählern entwickelten sich im Februar 2013 konkrete Pläne für die Gründung einer eigenen Partei mit dem Namen „Alternative für Deutschland“. Als Gründungstag wird der 6. Februar genannt. Die Volkswirtschaftler Joachim Starbatty, Jörn Kruse, Helga Luckenbach, Dirk Meyer und Roland Vaubel kamen hinzu und bilden nun den wissenschaftlichen Beirat der neuen Partei. Ihr Sprecher ist Bernd Lucke. Auch Hans-Olaf Henkel tritt nunmehr für die AfD auf.
Warum kann die AfD noch zur Bundestagswahl antreten?
Zeitlich gesehen ist die Teilnahme an der Bundestagswahl kein Problem. Unmittelbar nach ihrer Gründung hat die neue Partei den Bundeswahlleiter angeschrieben. Bis Ende April sollen alle 16 Landesverbände gegründet sein. Eine Mindestgröße scheibt das Wahlrecht nicht vor. Bei der Gründung der Landesverbände profitiert die AfD von ihrer einstigen Kooperation mit den Freien Wählern. Immer wieder wechseln Freie Wähler in das Lager der neuen Partei. Die wichtigste Voraussetzung sind 2000 Unterstützer-Unterschriften pro Bundesland. „Da machen wir uns keine Sorgen“, sagt Vorstandsmitglied Frauke Petry. „Wir bekommen so viel Unterstützung, da dürfte das kein Problem sein.“ Die Unterschriftenlisten müssen bis zum 15 Juli beim Bundeswahlausschuss eingehen.
Hat die AfD genügend Kandidaten für die Bundestagswahl?
Derzeit ist es eher unwahrscheinlich, dass die AfD Wahlkreiskandidaten aufstellt. Für die Teilnahme an der Bundestagswahl genügen Landeslisten mit Kandidaten. Die sollen über Großveranstaltungen bekannt gemacht werden.
Wer entscheidet über die Zulassung?
Letztlich entscheidet der Bundeswahlausschuss über die Zulassung zur Bundestagswahl. Er tag genau 97 Tage vor dem Wahltermin. Ihm gehören elf Repräsentanten der im Bundestag vertretenen Parteien an, zwei Richter des Bundesverwaltungsgerichtes und der Bundeswahlleiter.
Kann sich die AfD überhaupt einen Wahlkampf leisten?
Darüber macht sie keine genauen Angaben. Lucke sagt, die AfD werde vor allem von Mittelständlern und Familienunternehmern unterstützt. Größere Unternehmen zögerten noch, heißt es. Sie wollten abwarten, wie sich die Partei weiter entwickle.
Wie viele Mitglieder hat die Partei
Nach Angaben des Vorstandsmitglieds Frauke Petry hat die Partei inzwischen über 5000 Mitglieder. Damit ist sie bereits größer als die Freien Wähler, die viel länger dabei sind und bundesweit rund 4000 Mitglieder zählen. Der größte Verband der AfD ist nordrhein-westfälische Landesverband mit rund 700 Mitgliedern.
Geschrieben für „Die Welt„