Olaf Scholz wird vom Ampelmann zum Hampelmann

Olaf Scholz / Ampelmann / Quelle: Unsplash: lizenzfreie Bilder, open library: Patrick Robert Doyle; https://unsplash.com/photos/wOit2gS3W9k

Bundeskanzler Olaf Scholz wollte führen. Stattdessen tanzen ihm seine Minister auf der Nase herum. Jetzt las ihm Annalena Baerbock gar im Ausland die Leviten.

Kommentar

Olaf Scholz hat ein Autoritätsproblem. Ausgerechnet der Kanzler, der noch vor seinem Amtsantritt vollmundig verkündete, wer bei ihm Führung bestelle, werde Führung bekommen. Tatsächlich aber tanzen ihm seine Minister auf der Nase herum und düpieren ihn ein ums andere Mal. Wer es bislang noch nicht wahrhaben wollte, der wird spätestens jetzt um diese Einsicht nicht herumkommen, seit Außenministerin Annalena Baerbock dem Kanzler aus dem fernen Usbekistan die Leviten las.

Dabei ging es um die Chinareise des Kanzlers. Scholz möge doch bitteschön in Peking deutlich machen, „dass die Frage von fairen Wettbewerbsbedingungen, dass die Frage von Menschenrechten und die Frage der Anerkennung des internationalen Rechts unsere Grundlage der internationalen Kooperation ist“, sagte Baerbock bei einer Pressekonferenz in Taschkent mit ihrem usbekischen Kollegen Wladimir Norow. Im Übrigen habe sie im Gespräch mit Norow auf die neue Chinastrategie der Bundesregierung verwiesen, die – selbstverständlich – das Auswärtige Amt derzeit federführend erarbeite. Weil sich das politische System in China in den vergangenen Jahren massiv verändert habe, müsse sich auch die deutsche Politik gegenüber Peking verändern.

Scholz ist der Hampelmann

Baerbocks Zurechtweisung des Kanzlers war eine Ungeheuerlichkeit oder, wie der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu Recht beklagte, doch mindestens „unhöflich und undiszipliniert“. Letztlich sah sich Scholz genötigt, in einem Meinungsbeitrag für die „FAZ“ „fünf Gedanken“ auszuformulieren, um klarzustellen, worum es ihm bei seiner Reise nach China gehe. Es ist kaum zu glauben, aber wahr: So kommuniziert die Ampel-Koalition. Oder mit anderen Worten, für Grüne und FDP ist der Kanzler nicht mehr Ampel-, sondern Hampelmann.

Vollkommen respektlos hatten ihn zuvor schon Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck in der Frage des Weiterbetriebs der verbliebenen drei Atomkraftwerke auflaufen lassen. In mehreren Gesprächen versuchte Scholz, den Streit zwischen beiden zu schlichten. Schließlich wurde ein geplantes abschließendes Gespräch abgesagt, dem Kanzler blieb keine andere Wahl mehr als mit der ihm zustehenden Richtlinienkompetenz anzuweisen, dass auch das Kraftwerk Emsland bis zum Frühjahr am Netz bleiben müsse.

Spanien macht’s vor

Nicht weniger glücklich gestaltet sich das Gerangel der Ampel um die Entlastung der Bürger bei den Energiekosten. Seit Monaten war klar, wie sehr die steigenden Energiepreise Bürger und Wirtschaft belasten würden. Doch außer Prüfaufträgen und der Ankündigung von Hilfspaketen brachte die Ampel seit dem Frühjahr nichts zustande. Bis heute ist nicht klar, ob die Bürger im Januar und Februar mit finanziellen Hilfen bei den Heizkosten rechnen können. Wieder kochen Habeck und Lindner jeweils ihr eigenes Süppchen. Und Scholz lässt sie gewähren.

Ein Blick nach Spanien zeigt, dass es auch ganz anders gehen könnte. Die linke Regierung in Madrid kündigte jetzt nach dem kostenlosen Pendlerticket, 0,20 Euro Preisnachlass pro Liter Diesel und Benzin sowie einem Strompreisdeckel ein Hilfspaket in Höhe von drei Milliarden Euro gegen die hohen Strom- und Gaspreise an. Außerdem wird die Mehrwertsteuer für Strom und Gas von 21 auf fünf Prozent gesenkt. „Alleine das macht 12 Milliarden Euro aus, die Verbraucher nicht bezahlen müssen“, schreibt die „taz“. Demnach werden rund 40 Prozent der spanischen Haushalte von diesen Hilfen profitierten.

Von Sánchez lernen

Zudem werde eine Sondersteuer für Energieversorger und Banken eingeführt, die durch die Krise höhere Gewinne einstreichen als üblich. Diese „Übergewinnsteuer“ soll insgesamt 3,5 Milliarden Euro pro Jahr in die Staatskasse spülen, 1,5 Milliarden Euro von den Banken, zwei Milliarden von den Energiekon­zernen. Zudem wird im kommenden Jahr für Spitzenverdiener sowie große Vermögen eine Steuererhöhung fällig, die dem Staat weitere 3,1 Milliarden Euro einbringen sollen.

All das beschließt die spanische Regierung von Pedro Sánchez ohne große Reibungsverluste. Vielleicht sollte Scholz mal bei seinem spanischen Amtskollegen anfragen, was es heißt, eine Regierung „zu führen“. Er dürfte einiges lernen können.