Macron zeigt Erdogan die Grenzen

Die EU-Machtstatik verändert sich. Frankreichs Präsident Macron und Österreichs Kanzler Kurz regieren an Merkel vorbei. Zieht Frankreich in den Kurden-Krieg?

Wenn man den französischen Präsidenten Emmanuel Macron mal aus der Sicht seiner eigenen Wähler betrachtet, so erfüllt er seine Aufgaben gut. Er bemüht sich, den Europäern zugunsten Frankreichs Geld aus der Tasche zu ziehen, er hat die Grenzen dicht gemacht, er hat Italien beim Libyen-Deal unterstützt, er versucht europarechtswidrig die osteuropäischen Gastarbeiter aus Frankreich rauszuekeln, kurz er verfolgt unter der Parole „Europa stärken“ rigoros französische Interessen. Wir können ja nicht verlangen, dass er deutsche Sorgen berücksichtigt. Das muß die Merkel-Regierung tun.

Nun ist es wegen der Vielzahl von recht frommen Moslems in Frankreich ein nachvollziehbarer  französischer Wunsch, dass der Islamische Staat in Syrien nicht wieder aufersteht. Denn jeder Erfolg der Islam-Fanatiker im Nahen Osten gefährdet auch die Sicherheit in Paris. Nach inzwischen eingegangenen Berichten unterstützt Frankreich die Kurden, die den Osten von Syrien halbwegs im Griff haben. Wie die Zeitung „Le Parisien“ am Donnerstag berichtete, sollen französische Truppen die kurdischen Milizen in Manbidsch im Norden Syriens verstärken. Letzterer Ort liegt direkt an der türkischen Grenze.

Krieg mit Frankreich?

In einem Kommuniqué des Elysée-Palstes heißt es recht deutlich:

„Der Präsident hat den FDS (gemeint sind die Kurden und ihre Verbündeten) die Unterstützung Frankreichs zugesichert, insbesondere bei der Stabilisierung der Zone im Nordosten Syriens, im Rahmen einer inklusiven und ausgewogenen Governance, um jedes Wiederauftauchen des IS zu verhindern, und in Erwartung einer politischen Lösung des syrischen Konfliktes.“

Wenn die Türkei nach der Eroberung von Afrin einen weiteren Überfall auf die Kurden in Syrien beginnt, wird es mit Frankreich Krieg geben. Eine gewisse Brisanz hat das, weil die türkische Seite gerade frisch mit deutscher Bewaffnung ausgerüstet wurde. Deutsche Panzer schießen auf Kurden und demnächst auf französische Soldaten?

Diese Konstellation etwas differenzierter auszuleuchten, ist interessant. Angeblich soll die Lieferung der Waffen ja von Ex-Außenminister Sigmar Gabriel und Staatssekretär Matthias Machnig (beide SPD) freigegeben worden sein. So pfeifen es zumindest die Spatzen von den Berliner Dächern.

Aber da beginnen schon die Widersprüche: Angeblich um den WELT-Journalisten Denis Yücel medienwirksam freizubekommen, wurde Kriegsgerät geliefert, welches gegen die Kurden in Afrin eingesetzt wurde. Yücel hatte sich vor seiner Inhaftierung in WELT-Artikeln allerdings besonders stark für die Kurdenpartei engagiert. Da stellt sich die Frage, wie zielgenau deutsche Außenpolitik eigentlich ist. Oder ob es sich nur um eine hektisch geplante Aktion für den innerdeutschen Mediengebrauch war, um Gabriel das Außenamt doch noch zu retten?

Denn die Mainstreammedien klatschen seltsamerweise immer Beifall, wenn sich die deutsche Außenpolitik verrannt hat. Das war 1913 so, 1938 auch, und die Journaille hat daraus nichts gelernt. Statt fatale Fehlleistungen zu kritisieren, wurde und wird einer presseaffinen aggressiven „Haltung“ applaudiert.

Der mysteriöse Herr Gabriel

Außenminister Gabriel war einerseits durch ein antisemitisches Besuchsprogramm in Israel aufgefallen. Im April 2017 hatte Gabriel in Tel Aviv dem Milliardär George Soros nahe stehende NGOs wie Schowrim Schtika und Btselem getroffen, worauf ihm eine Zusammenkunft mit  Ministerpräsident Benjamin Nethanjahu verwehrte wurde. Andererseits kritisierten er und sein Amtsvorgänger die Unterstützung des Islamischen Staats durch die Türkei nie.

Die Grenze zwischen dem IS und der Türkei war offen wie ein Scheunentor, Kämpfer – auch aus dem weltoffenen Deutschland – reisten ein und aus, hunderte Öltransporter passierten in den besten Zeiten des IS jeden Tag die Grenze. Auch derzeit gibt es böse Zungen, die eine Zusammenarbeit der Türkei mit Extremisten in Syrien behaupten. Die deutsche Außenpolitik wurde von der Türkei bestimmt, vielleicht auch weil sich Dr. Merkel auf einen sogenannten „Flüchtlingsdeal“ mit Erdogan eingelassen hatte und sich in seinem goldenen Sesselchen gefläzt hatte.

Mit viel Tamtam und Trara ist Gabriel inzwischen aus dem Außenamt geschieden. Einige Beobachter hatten befürchtet, daß sich die deutsche Außenpolitik nun noch mehr radikalisieren könnte, weil eine Art Nazi, der die Meinungsfreiheit nicht achtet und Facebook zensieren läßt, Außenmister geworden ist.

Auch wenn ich es mit einigen meiner Leser nun verderbe, muss ich eingestehen, dass ich über die ersten Schritte von Außenminister Heiko Maas (SPD) erstaunt bin. Seine ersten Auslandsreisen sind erstmal ohne Skandal über die Bühne gegangen. In Paris waren spektakuläre Aussetzer ohnehin nicht erwartet worden, aber auch die Besuche in Warschau und Jerusalem hat er ohne peinliche Schlagzeilen absolviert. Statt Theaterdonner auf großer Bühne zu veranstalten, wurde eine gewisse Diskretion gepflegt.

Das ist insofern bemerkenswert, als Sigmar Gabriel fast überall aneckte. In Teheran mußte er mal ein Museum besuchen, weil er von niemandem aus dem Regierungsumfeld empfangen wurde. Die bereits vereinbarten Termine waren von den frommen Mullahs kurzfristig abgesagt worden. Und Teheran war nur die spektakulärste und peinlichste seiner zahlreichen diplomatischen Bauchlandungen. Gabriel war zu sprunghaft für das Amt. Er ist alles, nur kein Diplomat. Vielleicht kehrt mit Gabriels Abgang eine überfällige Professionalisierung ins Auswärtige Amt zurück. Man wird ja noch hoffen dürfen.

Maas Seit‘ an Seit‘ mit Macron?

Aber zurück zur deutsch-französischen Politik. Die Syrienpolitik macht deutlich, dass sich Deutschland aus der türkischen Umklammerung lösen muss, um Frankreich außenpolitisch nicht auf den Füßen herumzutrampeln. Vielleicht ist Maas, der sich selbst als franzosenaffin darstellte, der Richtige dafür. Für die SPD wäre es eine der letzten Chancen, sich von Merkels  vernagelten Reißbrettpolitik abzusetzen. Mal sehen, ob Maas was draus macht.

Die Präsidentschaft Macron ist der Reparaturbetrieb für die Fehler und Sünden seines Vorvorgängers Nicolas Sarkozy im Präsidentenamt. Sarkozy hatte Mitte 2011 damit begonnen, den Islamischen Staat, der sich damals noch unter der Maske einer „Protestbewegung“ verbarg, gegen die Assad-Regierung zu unterstützen. Natürlich mit der Chaotentruppe Barack Obama, Angela Merkel und Gordon Brown im Schlepptau. Alle damaligen Versager sind inzwischen abgewählt, nur Merkel noch nicht.

Die französische Politik erweist sich inzwischen als lernfähig, sie stört den IS. Die deutsche Presse und die deutsche Politik folgen den Franzosen – noch – nicht. Oder geht Maas auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin und sucht zukünftig eher den Schulterschluß mit Macron? In finanziellen Belangen wäre das bedauerlich, außenpolitisch wünschenswert.

Die deutsche Politik muß sich entscheiden, ob sie Macrons Politik der Eindämmung des IS unterstützt, oder ob sie dagegenhält. Es sieht ganz danach aus, dass die europäische Außenpolitik zukünftig von Macron und Kurz gemanagt wird – an Merkel vorbei. Priorität muss der Schutz der EU-Außengrenzen haben. Und zwar ohne Einbeziehung unzuverlässiger Partner, wie Griechenland und der Türkei. Die EU-Grenze muss vorrangig durch Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, Kroatien, Ungarn, die Slowakei, Polen die baltischen Staaten und Finnland geschützt werden.

Die Türkei von vier Seiten kontrollieren

Die Verteidigung der griechischen Seegrenze ist eine unrealistische Fiktion.  Ein kommunistisches Verbrecherregime, welches einen gefährlichen Frauenmörder nach zwei Jahren Haft nach Deutschland entsorgt hat, ist ohnehin nicht vertrauenswürdig. Für das Schengen-System war und ist Griechenland die Katastrophe. Griechenland muss raus aus der EU und auf die eine oder andere Art an Russland angegliedert werden: orthodoxe Länder für sich! Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist doch ohnehin immer nach Moskau geflogen, um die EU zu erpressen.

Die Türkei würde nach einem Bündnis Russlands mit Griechenland von vier Seiten kontrolliert: Von der wiedergewonnenen Krim aus, von Griechenland, von Syrien und von Armenien. Da würde die Luft für den Islamischen Staat relativ dünn werden. Die Lügenpresse beklagt oft eine gewisse Robustheit des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im Umgang mit Erdogan würde seine Mentalität passen. Da kämen zwei Männer zusammen, die sich gut verstehen.