Juli 2014
Die EU spielt mit den Russland-Sanktionen ein gefährliches Spiel. Sie übersieht die Interessen Chinas und BRICS-Staaten. Der Schaden für die EZ dürfte gravierend sein. Nun hat die EU also Ernst gemacht und erstmals Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die auf ein Jahr begrenzt sind [...]
Anzeichen für eine dritte Intifada
In den besetzten Palästinensergebieten schlägt die Verzweiflung der Menschen in Wut um. Und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas droht die Kontrolle zu entgleiten. Die israelische Armee setzt ihre Angriffe auf Gaza unvermindert fort. Dabei scheute sie nicht einmal vor dem Beschuss einer [...]
So führt Geldpolitik zur Verarmung
Nun warnt auch die BIZ vor der Geldpolitik der Notenbanken. Die Gelddruckmaschine setzt nur Umverteilungsprozesse in Gang, in deren Folge die Bevölkerung verarmt. In meinem letzten Beitrag habe ich Sie bereits auf den aktuellen Jahresbericht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) [...]
Prominente klagen Israel an
Prominente klagen Israel für seine Militäroffensive in Gaza an. Sie werfen dem Land Menschenrechtsverletzungen vor. Regisseur Woody Allen indes sieht das anders. Es kommt nicht oft vor, dass sich Prominente öffentlich politisch positionieren. Wahlkämpfe sind gelegentlich solche Anlässe, aber [...]
Blauäugig in die Inflation
Eine neue Methodik lässt aktuelle Inflationsraten geringer ausfallen als früher. Dennoch spüren die USA bereits kräftigen Preisdruck. Bürger sollten auf der Hut sein. Die offizielle Methode zur Berechnung der Inflationsrate wurde in den vergangenen 30 Jahren kontinuierlich verändert. Die [...]
Die Scheu vor der Wahrheit zu MH17
Die Welt wartet auf Antworten zu MH17. Doch die USA und die Ukraine füttern die Medien mit Mutmaßungen und Behauptungen. Und die geben sie unkritisch weiter. Bisher weisen die Regierungen der USA und der Ukraine die Verantwortung für den Absturz des Passagierflug-zeuges der Malaysia Airlines [...]
So eng sind BND und CIA verwoben
Gleich 1949 stellte man jedem BND-Abteilungsleiter einen CIA-Mann zur Seite. 1999 feierten sie in Washington ihre 50jährige Kooperation – mit hochrangigen Gästen. Irgendwer arbeitete an der Telefonleitung. Der Botschafter und sein diplomatisches Personal hätten es wohl kaum bemerkt, wenn da [...]
Wenn Journalismus peinlich wird
Bei der Berichterstattung über die Siegesfeier der Fußball-Nationalmannschaft liefen die Mainstream-Medien mit ihren Nationalismus-Kommentaren geradewegs ins Abseits. Teil III unserer Medien-Debatte*. Bei der Einschätzung eines kleinen Spottlieds einiger Spieler der siegestrunkenen deutschen [...]
Die Hamas ist politisch isoliert
Die außenpolitischen Beziehungen im Nahen Osten haben zu einer Isolation der Hamas geführt. Früher brachte jede israelische Bodenoffensive die arabischen Staaten zusammen. Heute nicht nicht mehr. Im Konflikt zwischen Israel und Gaza scheint kein Ende in Sicht. Es geht um gegenseitige [...]
Vom Journalismus zum Narzissmus
Hasso Mansfeld fürchtet den Verlust der freien Presse aus Kostengründen. Seiner Ansicht nach sind die Niedergangs-Medien erhaltenswerte Stützen der Demokratie. Wir starten eine Debatte! Der deutschen Medienlandschaft geht es nicht gut. Denn die großen Zeitungen haben die Möglichkeiten des [...]
Netanjahu gab Salz in die Wunde
Israels Regierung ließ in ihrer Reaktion auf den Mord an drei Jugendlichen die nötige Verantwortung vermissen und heizte die Stimmung unnötig an. Ein schwerer Fehler. Mein jüngster GEOLITICO-Beitrag „Tödliche Feindschaft in Gaza“ ist heftig diskutiert worden. Dabei stieß meine [...]
Bernd Luckes erste Niederlage
AfD-Chef Bernd Lucke scheitert an einem flämischen Ökonomen mit dem Versuch, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Europaparlament zu werden. AfD-Chef Bernd Lucke wirkt niedergeschlagen. „Ach wo, sagt er“, das sei nur die Müdigkeit. Er habe wieder nur wenige Stunden [...]
Tödliche Feindschaft in Gaza
Die Hamas will Israel vernichten. Und die rechts-orientierte israelische Regierung will im Gegenzug den Zusammenhalt der Palästinenser schwächen. Jetzt droht Israel mit Panzern. Die Zahl der palästinensischen Toten ist auf 172 angestiegen. 1120 Menschen sind seit Beginn der Offensive verletzt [...]
Gefährliches Spiel in Bulgarien
Allein durch Gerüchte gerieten zwei führende bulgarische Banken an den Rand des Ruins. Es kam zum Bankrun. Doch wer streute die Gerüchte? Westliche Geheimdienste? Nach dem Bankrun in Bulgarien hat die EU eine Milliardenspritze genehmigt.[1] Sie soll das bulgarische Bankensystem stabilisieren und [...]
Von den USA gedemütigte Freunde
Die Arroganz der Macht rächt sich immer. Sogar bei den so leidensfähigen Deutschen. Nach den Geheimdienstskandalen wenden sie sich mehrheitlich von den USA ab. Es ist schon erstaunlich, in welchem Tonfall und mit welchem Tatendrang die im Zusammenhang mit der NSA-Affäre doch so kleinlaute und [...]
Berlin bedingt abwehrfähig
Innenminister Thomas de Maizière will die deutschen Geheimdienste nun auch gegen Verbündete wie die USA spionieren lassen. Aber können die das überhaupt leisten? In deutschen Geheimdiensten galt bisher ein ehernes Gesetz: „Wir spähen keine Freunde aus“, sagte der frühere Innenminister [...]
Schuld-Suche im Nahen Osten
Palästinenser-Präsident Abbas versucht einen Aufstand im Westjordanland zu verhindern. Aber gerade dadurch verliert er an Macht. Auf Netanjahu kann er nicht hoffen. Die Bedrohung aus der Luft hält den Alltag in Israel und in Gaza fest im Griff. Die Live-Blogs auf der Internetseite der [...]
Die Selbstzerstörung der USA
Die USA haben ihr politisches System pervertiert. Sie sind zum Land der Geldpfuscher geworden, das seine Jugend vernachlässigt und alle Welt über sich selbst täuscht. Sie pumpen Geld (bis Oktober)[1]. Sie pumpen Fracking-Öl[2]. Und jetzt pumpen sie auch immer mehr Wasser. In Kalifornien. [...]
Marktwirtschaft ist machbar!
Die Politik hat jedes Verständnis für Marktwirtschaft verloren. Der Mindestlohn wird die sozialen Missstände nicht beseitigen, die eine zunehmende Konzentration schafft. Die SPD hatte den Mindestlohn 2013 zum Wahlkampfthema gemacht und nach der Wahl zur zentralen Bedingung für eine Große [...]
Die widerspruchslose Gesellschaft
Wir leben in einer Gesellschaft, in der Widerspruch als Illoyalität und der Abstieg als unumstößliches Gesetz umgedeutet wird. Wer sich dagegen wehrt, wird diffamiert. „Überall verdienen die jungen Menschen weniger als ihre Väter und Mütter, sie zahlen höhere Abgaben und können erst [...]
Ein fragwürdiger Spionagefall
Warum sollte ein BND-Mitarbeiter ausgerechnet über Googel-Mail ein Spionage-Angebot verschicken? Und: Was sollte er der CIA sagen, was sie nicht schon von uns weiß? Was für ein Fall! Und bekannt wird er ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt, wo der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der [...]
Dunkle Schatten einer Geheimarmee
Offiziere von Wehrmacht und Waffen-SS betrieben mit Wissen Konrad Adenauers den Aufbau einer Geheimarmee. Die Bundesregierung sorgt sich nun um den Ruf alter Generäle. Nur wenige Fragen rütteln so sehr am außen- und sicherheitspolitischen Selbstverständnis der Bundesrepublik wie die Existenz [...]
AfD ordnet Geschäftsführung neu
Die AfD will ihre Parteiarbeit professionalisieren. Künftig soll es nur noch einen Bundesgeschäftsführer geben. Die Verträge von Hansel und Pazderski laufen aus. Nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg will die Alternative für Deutschland (AfD) ihre [...]
Die vielen Täter im Fall Edathy
Zwar gibt es nun einen Untersuchungsausschuss in der Kinderporno-Affäre um SPD-Politiker Edathy. Aber es geht auch um Geheimnisverrat, Lügen und verschleppte Ermittlungen. Plötzlich ging alles ganz schnell. Anfang Januar meldet sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebsatian Edathy krank. Am 7. [...]
Dirk Niebel rüstet auf
Als Bundesminister entschied Dirk Niebel im Sicherheitsrat über Rüstungsexporte, ab 2015 unterstützt der FDP-Mann die Rheinmetall AG beim Verkauf von Rüstungsgütern. Aus seiner Leidenschaft für alles Militärische hat Dirk Niebel nie einen Hehl gemacht. Sogar auf seinen Missionen als [...]
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