Netanjahu gab Salz in die Wunde

Israels Regierung ließ in ihrer Reaktion auf den Mord an drei Jugendlichen die nötige Verantwortung vermissen und heizte die Stimmung unnötig an. Ein schwerer Fehler.

Mein jüngster GEOLITICO-Beitrag „Tödliche Feindschaft in Gaza“ ist heftig diskutiert worden. Dabei stieß meine folgende Formulierung auf Unverständnis:

 

“Wie Israel mit dem Tod der drei israelischen Jungen umgegangen ist, lässt an der sittlichen Verfasstheit der israelischen Regierung, aber auch ihrer Gesellschaft zweifeln.”

Einige Leser stellten zu Recht die Frage:

„Was wäre aus Sicht der Autorin eine angemessene Reaktion gewesen?“

Darum will ich diesen Punkt hier noch einmal ausführlicher erläutern. Eines jedoch vorweg, damit keine weiteren Missverständnisse aufkommen: Wir reden über einen kaltblütigen Mord an drei Jugendlichen, der Abscheu gegenüber den Tätern und tiefe Trauer angesichts des Leids hervorruf, das er verursacht hat.

Aber wie geht eine Regieurng politisch mit einem solchen Vorfall um? Sie muss die Tat erstens aufs Schärfste verurteilen und zweitens versuchen, die Wut und die Trauer in der Bevölkerung aufzufangen. Gleichzeitig darf sie sich den Emotionen, die diese Tat auslöst, nicht hingeben, sondern muss sich von ihnen freimachen. Sprich Gefühle dürfen nicht ihr Denken und Handeln beeinflussen, denn die Regierung muss die richtigen Vorkehrungen dafür treffen, solche Bluttaten künftig zu verhindern.

Netanjahus falscher Weg

Wenn ich hier von Regierung spreche, meine ich die israelische ebenso wie die palästinensische. Gerade im Nahen Osten geht es dabei immer um die Frage, wie zwei Länder mit ihrem Schicksal umgehen.

Wer in einer solchen Sitaution nach Vegeltung ruft, weist todsicher den falschen Weg. Leider ist dies geschehen. Wirtschaftsminister Naftali Bennet sagte:

Für Kindermörder darf es keine Nachsicht geben.“

Und Premier Benjamin Netanyahu wählte folgende Worte bei der Krisensitzung des Kabinetts:

Unsere Herzen bluten, das ganze Volk weint mit den Familien. Selbst der Teufel ist nicht schlimm genug, um das Blut kleiner Kinder zu rächen, und auch nicht das Blut unschuldiger Jugendlicher.“

Weiter sagte Netanyahu:

Sie wurden entführt und kaltblütig ermordet von Tieren in Menschengestalt. […] Hamas ist verantwortlich und Hamas wird dafür bezahlen.“

Gerade in solchen Situationen zeigen sich Stärke und Schwäche, Verantwortungsbewusstsein und Verantwortungslosigkeit. Netanjahus Aufgabe wäre es gewesen, den Schmerz zu lindern. Stattdessen hat er mit seinen Worten noch einmal Salz in die Wunden der Bevölkerung gestreut. Das war zutiefst verantwortungslos.

Demonstranten sprechen von Volksverhetzung

Was seine Worte bewirkten, wurde bereits am 1. Juli offensichtlich: Hunderte rechtsradikale israelische Extremisten zogen durch die Straßen Jerusalems. Sie riefen rassistische Slogans und verlangten nach Rache. Am nächsten morgen wurde die Leiche eines ermordeten Palästinensers in Jerusalem gefunden.

Nach diesen Ereignissen versammelten sich am Abend des 3. Juli rund 3000 Demonstranten in Tel Aviv. Sie kamen zusammen mit der Friedensbewegung „Schalom Achschaw“ (zu deutsch ‚Frieden jetzt’). Gemeinsam beschuldigten sie die Politiker der Volksverhetzung und forderten den Premierminister dazu auf, sich ausdrücklich gegen Gewalt auszusprechen.

Doch die Rufe nach Vergeltung verbreiteten sich wie ein Lauffeuer in den sozialen Netzwerken.  Und der Inhalt dieser Seiten sorgte für Aufruhr.(1)

Netanjahu mussten wissen, was seine Worte auslösten. Denn bereits wähend der Suche nach den drei entführten israelischen Jugendlichen, also zu einem Zeitpunkt, da ihr Tod noch nicht sicher feststand, wurden  mindestens 8 Menschen, davon 4 Minderjährige bei Protesten erschossen.

Ausgangssperre im Westjordanland

Jeder kann die Dringlichkeit verstehen, mit der nach den Jugendlichen gesucht wurde. Aber mir erschließt sich nicht, warum wahllos 450 Palästinenser gefangenen genommen werden, darunter genau diejenigen, die erst kürzlich in den Friedensverhandlungen freigelassen wurden. Mit der Entführung und der Ermordung haben sie – nach allem, was bisher bekannt ist – nichts zu tun gehabt.

Was ich auch nicht nachvollziehen kann, sind die Massenhausdurchsuchungen mitten in der Nacht, bei denen Kinder traumatisiert, Möbel zerstört und wahllos Menschen verhaftet wurden.

Ausgangsperren wurden in großen Teilen des Westjordanlandes ausgesprochen, die meisten  auf unbestimmte Zeit.  Wenn Ausgangssperren ausgesprochen werden, dann ist man in seinem eigenen Haus gefangen. Man kann nicht zur Arbeit gehen. Man kann nicht einkaufen gehen. Man kann nur darauf warten, dass die Ausgangssperre aufgehoben oder gelockert wird.

Konfrontation angeheizt

Auf die Menschen im Westjordanland wurde psychischer Terror in einem Ausmaß ausgeübt, der jeder politischen Verantwortung und jeder Menschlichkeit Hohn spricht und die Konfrontation enorm anheizte. Die Maßnahmen an sich waren nicht neu, aber ihre Intensität beängstigend. Denn es herrscht nackte Angst, in einem Haus gefangen zu sein und darauf zu warten, ob jemand kommt, alles zerstört und einFamilienmiglied mitnimmt.

Übrigens: Die Reaktion der israelischen Regierung auf die Ermordung des palästinensischen Jungen war völlig korrekt: Beide Fälle seien aufs Schärfste zu verurteilen. Dabei beließ man es.

Die Autorin verbrachte einige Monate in den Plästinensergebieten

Anmerkung

(1) Haaretz, „Israelis launch Facebook campaign calling for ‚revenge‘ of teens‘ murders“: http://www.haaretz.com/news/national/1.602661