Berlin macht Portugal sprachlos

Für Lissabon ist der Koalitionsvertrag eine Katastrophe: Wie soll die portugiesische Regierung die deutschen Entscheidungen zur Rente und zum Mindestlohn erklären?

 

Aus der portugiesischen Perspektive war die Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD ein rätselhaftes Unterfangen. Einige Beobachter verstehen nicht, warum deutsche Politiker ihre Taktiken in der europäischen Krise nicht ändern. Die portugiesischen Medien haben nicht besonders detailliert über die Koalitionsgespräche berichtet, aber beide Seiten, Rechte und Linke, kritisierten den Vertrag.

Einer der einflussreichsten Kommentatoren, Vasco Pulido Valente, schrieb in der Tageszeitung Público: „Die SPD konnte ein par Kleinigkeiten durchsetzen, von denen die Ärmsten in der Bevölkerung vielleicht protitieren werden. Merkel versicherte, dass der Rest, insbesondere die europäische Politik, nicht berührt würde: keine Staatsschulden, keine Defizite, um das Elend zu verstecken und vor allem keine Eurobonds, die die deutschen Steuerzahler dazu zwingen würden, für die Verantwortungslosigkeit und Fahrlässigkeit von Freunden zu zahlen. (…) Was Merkel an Deutschland am liebsten hat, sind seine gut abgedichteten Fenster.“

Harter Schlag für viele Linke

Es ist schwer, den literarischen Stil des Zitats zu übersetzen, aber was er ausdrücken will, ist, dass wir nicht mehr als einen pragmatischen Deal nach Innen erwarten können. Die portugiesische Linke war sehr enttäuscht von dem Ergebnis des Koalitionsabkommens. Vor den Wahlen hatten sie auf einen Sieg der SPD gehofft, weil sie glaubten, mit den Sozialdemokraten  an der Macht wäre es möglich, das Sparprogramms zu beenden und vielleicht  Eurobonds einzuführen. Aber die SPD verlor die Wahl, das war ein harter Schlag für viele Linke in Portugal.

Die Pro-Regierungs-Kommentatoren sagten die ganze Zeit, dass sich die deutsche Strategie nicht so einfach ändern werde, in Wahrheit aber hofften die Entscheidungsträger auf etwas Luft zum Atmen. Jetzt muss die Regierung den Anstieg des Rentenalters zu einer Zeit verteidigen, in der die Deutschen genau diese Regeln wieder flexibler gestalten.

Deabatte um Mindestlohn

Seit zwei Jahren debattieren wir in Portugal nun bereits über eine Erhöhung des Mindestlohnes – ohne Ergebnis. Der Mindestlohn liegt bei 485 Euro im Monat, und viele Politiker wollen ihn auf 500 Euro erhöhen. Die Regierung ist darüber völlig zerstritten. Aber nach der Mindestlohn-Entscheidung in Deutschland wird es noch schwieriger, die Erhöhung in Portugal abzulehnen, auch auch wenn es Jobs kosten wird.

Häufig ignoriert die nationale Politik die europäische Wirkung ihrer Entscheidungen. So fühlten sich  Linken in Portugal erst von François Hollande im Stich gelassen und jetzt von der  SPD. Wahrscheinich hatte die Regierung weniger Illusionen hinsichtlich der Solidarität der europäischen Regierungschefs.

Soll niemand mehr in Rente gehen?

Für uns bleibt die Gleichung relativ simpel: Das Bailout Programm muss ohne große Veränderung beendet werden. Portugal muss die Staatsausgaben noch weiter verringern. Es wird kein Geld für staatliche Investitionen geben. Gehälter und Renten werden noch weniger werden. Unsere Gläubiger werden sicherlich sagen, dass der Anstieg des Mindestlohnes gut für Deutschland und schlecht für uns ist. Im Januar wird das Rentenalter auf 66 Jahre steigen, mit nur wenigen Ausnahmen. Niemand erklärt, wie das durchgeführt werden soll (wird niemand nächstes Jahr in Rente gehen? Das ist absurd!).

Einschnitte bei den Renten beinträchtigen ältere Menschen. Es ist ziemlich ungerecht, denjenigen das Geld zu kürzen, die es dringend nötig haben und damit die ständig steigenden Arzneirechnungen zahlen müssen. Rentner können sich selber kaum verteidigen: Je älter sie sind, desto verletzlicher sind sie. Vor ein paar Tagen sah ich einen über 70 Jahre alten Mann auf der Strasse mit wirrem Blick und er sagte: „Sie wollen alle alten Menschen umbringen.“

Produziere Nahrung

Leser kommentierte meine früheren Texte mit Empfehlungen wie: „Portugal sollte die Eurozone verlassen.“ Und: „Ihr solltet zur Landwirtschaft zurückkehren.“ Und tatsächlich tun dies auch einige Portugiesen. Nur leider bietet dieser Sektor noch weniger Arbeitsplätze als in Deutschland.

Portugal bekommt nicht viel Geld aus Brüssel für die Landwirtschaft. Es erhält viel weniger als Frankreich oder Deutschland. Die Subventionen der nördlichen europäischen Länder sind besser als unsere. Das Land hat große Waldflächen und ist nicht für die Nahrungsmittelproduktion geeignet: Es hat viel Wasser und viel Sonne, aber die Böden sind karg. Wir könnten auch einen Vergleich zum Fischen ziehen:  Die territorialen Gewässer sind groß, aber der Festlandsockel ist sehr klein, und der Grißteil der Wirtschaftszone befindet sich im tiefen Ozean mit sehr wenig Fischen.

Portugal hatte einmal arbeitsintensive Industrien, aber diesen Fabriken haben den Einstieg Chinas in die Welthandelsorganisation nicht überlebt. Heute basiert die portugiesische Wirtschaft hauptsächlich auf Dienstleistungen wie Tourismus, Telekommunikation und den Banken. Das Land ist in vielen Bereichen  wettbewerbsfähig, aber seit der durch die Eurokrise hat ein kein Selbstvertrauen und kein Geld.

Nicht nachlassen!

Und es wird auch kein Geld geben. Das Bailout Programm war zu kurz und zu brutal. Es schafft ein politisches Problem, dass alle Errungenschaften bedroht. Europa gratuliert der Regierung für die gute Arbeit und fragt dann nach noch mehr Opfern. Europa sollte flexibler mit einem Land umgehen, dass alle Reformen mitgemacht hat, die von ihm verlangt wurden. Die Wirtschaft bessert sich, aber die Politiker der Mitte-Rechts-Regierung sind so unbeliebt, dass sie wahrscheinlich jede Wahl verlieren würden.

Zwei Drittel Portugals verlieren rasant an Bevölkerung und verkommen zu leerem Raum, weil öffentliche Versorgungsbetriebe in kleinen Städten geschlossen werden. Die Arbeitslosenrate beginnt zu sinken, aber ist noch immer auf einem Rekordhoch. Die Jungen und Qualifizierten wandern aus. Unsere Gesellschaft leidet an einem großen Schock, der nicht schnell zu heilen ist.